Demokratie

Mafalda liest in einem Wörterbuch: "Demokratie - Regierung in der das Volk die Souveränität ausübt."

Der Begriff Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], "Staatsvolk", und κρατία [kratía], "Herrschaft", vgl. -kratie) bezeichnet ein Herrschaftssystem, in dem das Volk theoretisch selbst bestimmt, von wem es regiert wird. Wie sehr das der Realität entspricht, und wie gut es funktioniert, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Sicher gibt es noch immer viele Idealisten, die die Demokratie auch "exportieren" wollen, wohingegen andere dieselbe nicht für perfekt befinden, jedoch keine bessere Alternative zur Demokratie sehen; wieder andere wollen die Demokratie noch verbessert sehen; viele sind zynisch geworden und bezweifeln, ob die Demokratie überhaupt funktioniert.

Zitat:

«Die Idee der Demokratie gehört zu den notwendigen Illusionen, welche von den herrschenden Eliten in der Bevölkerung erzeugt werden, um eine Stabilität des gegenwärtigen Zustandes zu gewährleisten.»

Zitat:

«Die jeweils herrschenden Eliten bemühen sich, demokratische Strukturen in einer für die Bevölkerung möglichst unsichtbaren Weise zu erodieren. (Beispiele: Weltbank, IWF, TTIP, EU)»

Zitat:

«Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn.» - Karlheinz Deschner[wp]

Zitat:

«Pfeifkonzerte, laute Zwischenrufe und Hau-ab-Chöre sind eine Gefahr für die Demokratie. Aber nur, wenn sie Angela Merkel oder Heiko Maas gelten. In allen anderen Fällen leisten die Störer einen Beitrag zur Rettung der Demokratie.»

Herrschaftsformen nach Polybios

		Orientierung
		Gemeinwohl	Eigennutz
Zahl der Herr- schenden	einer	Monarchie	Tyrannis
	einige	Aristokratie	Oligarchie
	alle	Demokratie	Ochlokratie

"Die Grundlage der Demokratie ist die Volks­souveränität und nicht die Herrschaft eines obrig­keitlichen Staates." - Gustav Heinemann^[wp] (1899-1976)

Geschichte

Antike

Die frühesten bekannten Demokratien gab es in den antiken griechischen Stadtstaaten, wie Athen. Dort war das Wahlrecht allerdings auf freie männliche Staatsbürger beschränkt. Oft durften auch nur Bürger ab einem gewissen Einkommen wählen. Außerdem gab es die Möglichkeit, durch ein "Scherbengericht"^[wp] einen beliebigen Politiker oder anderen mächtigen Bürger für zehn Jahre aus der Stadt zu verbannen. Zuerst musste das Volk abstimmen, ob es im aktuellen Jahr ein Scherben­gericht geben sollte; wenn dies der Fall war, wurde abgestimmt, und der Mann mit den meisten Gegen­stimmen (wenn es über 6000 waren) musste die Stadt verlassen. Das Ende der griechischen Demokratie begann, als das demokratische Athen vom oligarchischen Sparta besiegt wurde (404 v. Chr.) Später unterwarf das monarchische Makedonien unter Alexander dem Großen die griechischen Staaten; im 3. Jahrhundert v. Chr. fielen die Kelten in das entvölkerte Griechenland ein; am Ende eroberten die Römer Griechenland und machten es zu einer Provinz.

Auch in der Römischen Republik^[wp] gab es eine Art von Demokratie. Die freien Bürger wählten die Magistrate, Inhaber verschiedener Ämter vom Konsul bis zum Quästor. Jedes Jahr fanden Wahlen statt, und Platz der Abstimmung war immer Rom - auch als sich das Reich schon stark ausgedehnt hatte. Jedes Amt war von mindestens zwei Politikern besetzt, die alle Entscheidungen zusammen treffen mussten. Gegen Ende der Republik wuchs die Ungleichheit immer mehr; arme Bürger schlossen sich populistischen Bewegungen an, und die ersten Gewalt­herrscher traten auf. Der jährliche Wahlkampf kostete immer mehr Geld, und oft wurden Wähler schlicht und einfach gekauft. Viele Politiker waren korrupt und beuteten die römischen Provinzen aus - auch, um ihre eigenen Schulden zu bezahlen. Gegen Ende der Republik waren die meisten Menschen bereits so frustriert von der Demokratie, dass sich die meisten nicht mehr an den Wahlen beteiligten. Nach einem Jahrhundert voller Krisen und Bürgerkrieg (133-31 v. Chr.) übernahm Oktavian, der Neffe Julius Cäsars, die Macht und wurde erster Kaiser. Man beachte aber, dass er die meisten Strukturen der Republik künstlich am Leben hielt, um dem Volk vorzugaukeln, seine Herrschaft wäre keine Monarchie.

Viele Theorien aus der Antike über die Demokratie (z. B. von Aristoteles^[wp]) werden noch heute gerne gelesen und vertreten.

In Westeuropa

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.

Obwohl oft behauptet wird, dass die westeuropäische Demokratie in der Tradition der griechischen und römischen Republiken steht, ist dies falsch. Vielmehr stellt sie die unmittelbare Nachfolge der Volksversammlungen dar (bei den alten Germanen Thing^[wp] oder Ding genannt). Diese Einrichtung wurde jedoch im Zuge der zunehmenden Macht von Königen und Adligen verdrängt. Nur in wenigen Gebieten erhielt sich die Demokratie, z. B. in der Schweiz, in Teilen von Skandinavien und in den Stadtrepubliken in Deutschland (Freie Reichsstädte) und Italien (Venedig, Genua, anfangs Florenz), wobei letztere allerdings mehr aristokratisch als demokratisch verfasst waren.

Ein Sonderfall war das englische Parlament: Im Bürgerkrieg des 17. Jahrhunderts erlangte das Parlament mehr Rechte, und nach der "Glorreichen Revolution"^[wp] von 1688 bestätigte der neue König William III. dem Parlament Immunität^[wp], Entscheidungs­gewalt über den Etat und Recht auf Zusammen­tretung ohne Aufforderung, womit in England bereits vor der Französischen Revolution ein demokratisches Regierungs­system, obzwar innerhalb einer fortbestehenden monarchischen Staatsordnung, entstanden war und mit einem auf männliche Angehörige sehr kleiner Bevölkerungs­schichten begrenzten Wahlrecht. Bereits damals gab es Parteien ("Whigs" und "Tories") und Abgeordnete, die Bestechungen annahmen. Auch die Niederlande wurden 1648 endgültig als unabhängige Republik anerkannt.

Während der "Aufklärung" gewann die Idee der Demokratie (und Republik) immer mehr Anhänger, auch unter Adligen und Geistlichen. Jean-Jacques Rousseau^[wp] veröffentlichte seine Idee vom Gesellschaftsvertrag und forderte eine Regierung, in der Herrscher und Beherrschte identisch sind - eine radikale Demokratie also. Nach dem Vorspiel der Amerikanischen Revolution (1776 Erklärung der Unabhängigkeit^[wp]) kam es schließlich 1789 zur Französischen Revolution^[wp]. Etwa zu dieser Zeit traten auch die ersten Feministinnen auf, wie Olympe de Gouges, die die Gleichberechtigung der Geschlechter forderten.

Die Demokratie war mit großen Hoffnungen begrüßt worden, entwickelte sich aber zuerst zu einem radikalen Terrorstaat^[wp] unter Robespierre, und nach seiner Hinrichtung zu der weitgehend inkompetenten und korrupten Direktoriums­herrschaft, bis der General Napoleon Bonaparte durch einen Putsch gewaltsam die Macht übernahm. In den Französischen Revolutions­kriegen verbreiteten sich die neuen Ideen über ganz Europa, aber nach Napoleons Sturz wurden sie durch die Restaurations­politik unterdrückt, wobei nur wenige Staaten eine Ausnahme bildeten.

Im 19. Jahrhundert kämpften die Liberalen als Befürworter von Verfassung, Republik, Demokratie und allgemeinem Wahlrecht) gegen die Konservativen. Für zeitgenössische Beobachter des politischen und gesellschaftlichen Geschehens schien es als, ob die Zukunft den Liberalen gehören würde, trotz Rückschlägen wie der gescheiterten Revolution von 1848^[wp] in Deutschland und anderen Staaten, oder der Machtergreifung des neuen Kaisers Napoleon III. in Frankreich, der viele neue Maßnahmen anwandte, um die Demokraten zu unterdrücken. Gleichzeitig entwickelte sich aber mit dem Sozialismus/Kommunismus eine neue politische Bewegung, die auf eine umfassendere und grundlegendere Umgestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung abzielte.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die Monarchie in Deutschland, Österreich-Ungarn und Russland abgeschafft, wobei sich letzteres zur kommunistischen Sowjetunion entwickelte. In vielen Staaten wurden Demokratie und allgemeines Wahlrecht (auch für Frauen) eingeführt. Die Bedrohung durch den Kommunismus, wirtschaftliche Probleme, insbesondere seit der Weltwirtschaftskrise^[wp] 1929 und inkompetente demokratische Regierungen führten zur Entwicklung einer neuen Bewegung, dem Faschismus/Nationalsozialismus, die in Italien, Deutschland und anderen Staaten die Macht übernahm. Im Zweiten Weltkrieg schien die Demokratie in Europa erneut in ihrem Bestand gefährdet, bis sich die Lage wendete und die Achsenmächte besiegt wurden, allerdings wurden in einem großen Teil Europas von der UdSSR kommunistische Klientelregime eingerichtet.

Nach dem Ende des Kalten Krieges^[wp] brach der Kommunismus als Weltsystem zusammen und es kam zu einer Demokratisierung der Ostblock­staaten, und auch viele bis dato diktatorisch regierte Länder in der so genannten Dritten Welt (z. B. in Lateinamerika, Ostasien) demokratisierten sich. Im unmittelbaren Anschluss an das Ende des Ost-West-Konflikts wurde die Theorie vom "Ende der Geschichte" entwickelt, nach der die liberale Demokratie und das kapitalistische Wirtschafts­system zukünftig zu alternativlosen politischen und wirtschaftlichen Ordnungs­modellen avancieren und sich global endgültig durchsetzen würden. Der Arabische Frühling^[wp] (2010/11) wurde zunächst als Bestätigung der Theorie interpretiert, was im Nachgang jedoch als Fehldiagnose aufgefasst und verworfen wurde.

Die Theorie

Vorbemerkung: Alle nachfolgend präsentierten Arten der Demokratie werden nur der Auffassung der einschlägigen Theorie nach in ihrem ideal­typischen Zustand beschrieben, wohingegen in der politischen Praxis politische Abläufe anders funktionieren und Strukturen anders beschaffen sind, weil der Faktor Macht eine zentrale Rolle spielt, was u.a. beinhaltet, welcher Akteur wessen Anhänger ist, welche außer­parlamentarische oder außerstaatliche Interessen­gruppe welche Schlüsselperson bestechen, erpressen oder anderweitig beeinflussen kann, welche Entscheidungs­träger wie geartete Beziehungen zu anderen Akteuren pflegen.

• Repräsentative und direkte Demokratie: In der ursprünglichen Demokratie, die in kleinen, überschaubaren Gemeinschaften entstand, stimmten alle Wähler gemeinsam unmittelbar über alle politischen Sachfragen ab. Auch Rousseau befürwortete diese Art der Demokratie. In der Praxis sind die meisten Demokratien allerdings repräsentativ - das Volk wählt ein Parlament von Volksvertretern, die alle wichtigen Entscheidungen treffen. Und auch die Abgeordneten sind in ihrer Eigenschaft als politische Subjekte nicht alle gleich, weil durch den so genannten Fraktionszwang und andere Maßnahmen der Fraktions­führung der jeweilige Vorsitzende in seiner Eigenschaft als Vertreter der Partei-Elite sicherstellen kann, dass er den Entscheidungs­findungs­prozess in seinem Sinne und damit im Interesse seiner Partei steuern kann. Manche Staaten, speziell die Schweiz, erlauben Plebiszite^[wp], die aber auch an Voraussetzungen geknüpft sind, z. B. ein gefordertes Minimum an Abstimmenden (Quorum).
• Präsidentielle und semipräsidentielle Demokratie: In den meisten Demokratien sind die Funktionen des Staats­oberhauptes und Regierungs­chefs durch die Existenz von zwei separaten Ämtern voneinander getrennt, aber manche wie die USA stellen eine Ausnahme dar. In manchen Staaten besitzt das Oberhaupt - bei dem es sich auch um einen Monarchen handeln kann - rein repräsentative Befugnisse, und die exekutive Macht obliegt dem Kanzler oder Premierminister bzw. Minister­präsidenten, während in anderen Ländern wie Frankreich der Präsident eine starke Stellung innehat und z. B. den Regierungschef entlassen kann, eine Neuwahl des Parlaments ansetzen kann usw.
• Eingeschränkte Demokratie: Nach der heute üblichen Definition sind Wahlen nur dann demokratisch, wenn sie allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim sind. Auch dort, wo es freie Wahlen gibt, müssen nicht alle anderen Kriterien zutreffen: In vielen Demokratien waren oder sind Frauen, Angehörige einkommens­schwacher Bevölkerungs­gruppen, Angehörige ethnischer, rassischer oder sprachlicher Minderheiten oder indigene Volksgruppen, Minderjährige oder andere Gruppen (z. B. Soldaten) nicht wahlberechtigt. Im preußischen Dreiklassenwahlrecht^[wp] zählte die Stimme eines vermögenden Steuerzahlers mehr als die eines Armen. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von Wahlpersonen. In vielen direkten Demokratien ist die Abstimmung öffentlich.
• Formale Demokratie bzw. Pseudodemokratie: Viele Staaten sind nur nominell demokratisch verfasst, obwohl der Öffentlichkeit im In- und Ausland bekannt ist, dass die tatsächliche Macht von einem Diktator oder einer Staatspartei ausgeübt wird. Das bekannteste Beispiel waren die so genannten "Volks­demokratien" im kommunistischen Ostblock.
• Eine relativ neue Idee ist "Liquid Democracy"^[wp], bei der jeder Wähler entweder selbst abstimmen kann oder seine Stimme einem Delegierten überträgt, was der Wähler aber jederzeit ändern kann. Der Wähler kann auch entscheiden, dem Delegierten nur das Stimmrecht für bestimmte Bereiche zu übertragen. Um dies in die Praxis umzusetzen, ist e-Voting mit entsprechender Software (Adhocracy) notwendig. Die Piratenpartei verwendet dieses System.

Politische Theologie und Souveränität

Der Glaube, dass alle Gewalt vom Volke kommt, erhält in der Demokratie eine ähnliche Bedeutung wie der Glaube in der Monarchie, dass alle obrigkeitliche Gewalt von Gott kommt. Dieses Phänomen beschreibt Schmitt in einer gleichnamigen Schrift als Politische Theologie. Für ihn deutet sich an, dass das jeweils vorherrschende Weltbild und die Ausprägung der Staatsform in einem Zusammenhang stehen.

Damit verbunden finden sich die Begriffe Souveränität, als die Fähigkeit über den (politischen) Ausnahmezustand zu entscheiden, und das Politische, als die Fähigkeit Freund und Feind zu unterscheiden, wieder. Denn alles dies mündet zwangsläufig auch in die Politische Theologie, insofern das Weltbild maßgeblich die Erkenntnis der Normalität wie die Freund-Feind-Scheidungen determiniert. Angesichts eines offiziellen Kampfes gegen Rechts ist der Standard­­vorwurf gegenüber Schmittianern, unbilligerweise an Freund-Feind-Denkweisen festzuhalten, eine einzige an Idiotie grenzende Groteske, seitens derer, die als politischen Feind den Nazi samt seinen Wegbereitern überall zu sehen glauben.

Unterschiede zwischen dem angelsächsischen und kontinentaleuropäischen Demokratieverständnis

Entgegen anderslautender Verlautbarungen transatlantischer Staats- und Groß­medien im Imperium USA und ihren in den Organisationen EU, NATO und Fünf­augen-Allianz (UKUSA-Vereinbarung^[wp]) zusammen­gefassten Klientel­staaten^[wp] besteht keine wertemäßige und normative Identität zwischen den USA sowie den anderen angel­sächsischen Ländern einerseits und den kontinental­europäischen Ländern andererseits, weil beiden Kulturräumen jeweils unterschiedliche Verständnisse von Demokratie und Menschenrechten zu Grunde liegen. Das russische Verständnis entspricht demjenigen der anderen kontinental­europäischen Ländern, wohingegen dasjenige der USA, Großbritanniens und der anderen drei angelsächsischen Länder hiervon differiert. Das diesbezügliche Verständnis Chinas ist aufgrund der hochgradigen kulturellen Differenz zwischen (Kontinental-)Europa und Ostasien völlig andersartig.

Alle sind sich einig, dass Präsident Abraham Lincoln[wp] eine ausgezeichnete Definition der Demokratie gegeben hat: "Die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk." Lincoln wollte jedoch niemals die "Volkssouveränität" anerkennen. Dieses Ideal hat in den Vereinigten Staaten nie den geringsten Versuch der Umsetzung gefunden. Lincolns politische Aktion bestand zunächst darin, einzig das Privileg des Bundespräsidenten zu fördern, Zölle festzulegen (was die Ursache des Bürgerkriegs[wp] war) und dann die Sklaverei abzuschaffen (was das Mittel war, um diesen Krieg zu gewinnen). Aus diesem Grund wird das Wort "Demokratie" in der amerikanischen Kultur heute nur als "politische Gleichheit" verstanden. Ebenso bezieht sich der Begriff "der bürgerlichen Rechte" überhaupt nicht auf die "Bürgerrechte" [franz. "droits des citoyens"], sondern auf die Abwesenheit von Rassen­diskriminierung, um Zugang zu diesen Rechten zu erhalten. Im weiteren Sinne wird dieser Ausdruck heute auf die Diskriminierung aller Minderheiten angewandt. Dieses Missverständnis hat eine lange Geschichte. Der Journalist Thomas Paine[wp], dessen Pamphlet Common Sense (1776) den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg[wp] auslöste, begeisterte sich für die Französische Revolution[wp]. Er schrieb eine äußerst kontroverse Broschüre, um den Unterschied zwischen den unversöhnlichen Vorstellungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs über die Droits de l'homme [Menschenrechte] (1792) zu erklären. Es war das meistgelesene Werk in Frankreich während der Revolution. Es brachte ihm ein, französischer Ehrenbürger zu werden und in die Convention [Konvent] gewählt zu werden. Die Angelsachsen meinen mit dem Ausdruck "Menschenrechte" das Recht der Menschen, nicht unter der Staatsräson und damit unter jeder Form staatlicher Gewalt zu leiden. Frankreich dagegen, hat die Déclaration des Droits de l'homme et du citoyen [Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte] verabschiedet; ein Programm, das jeden Bürger zu einem Akteur im nationalen politischen Leben macht und ihn folglich auch vor Machtmissbrauch schützt. Nicht nur, wenn man über "Demokratie" spricht, sprechen nicht alle über dasselbe, sondern auch, wenn man über "Menschenrechte" spricht. Die Vereinigten Staaten, seien wir ehrlich, sind uns in ihrer Definition der Meinungsfreiheit überlegen. Für sie muss diese Freiheit total sein, damit alle Ideen ausgedrückt werden können und die Debatte es ermöglicht, die beste zu wählen. Im Gegensatz dazu, erkennen die lateinischen Länder diese Freiheit für die Ideen der Besiegten nicht an. So kriminalisieren sie die Äußerung des Nazi-Rassismus in Wort und Schrift. Im weiteren Sinne verbieten sie seit 1990 auch die Äußerung aller national­sozialistischen Ideen, die bei den Nürnberger Prozessen als Tatmotiv der Angeklagten zu Verurteilungen führten. Nach und nach verbieten sie nun gleicherweise, Feinde massenhaft durch Gaskammern zu töten, wie die Einsatzgruppen der SS, als auch zu bestreiten, dass dieses Verfahren auch in einigen Konzentrations­lagern angewandt wurde. Religionsfreiheit ist auch ein Reizthema. Die Vereinigten Staaten sehen es als absolut an und erkennen das Recht, jede Religion abzulehnen, nicht an. Im Gegensatz dazu sprechen die Europäer von Gewissens­freiheit, die alle anderen Formen der Spiritualität, einschließlich des Atheismus[wp], einschließt. Dieser Unterschied hat enorme praktische Konsequenzen, da einige kontinentale außer­europäische Länder individuelle Rechte nur durch die Mitgliedschaft in einer Glaubens­gemeinschaft gewähren. Die von einer puritanischen Sekte gegründeten Vereinigten Staaten, wurden zu einem Paradies der Sekten. In der Tat ist es einem Anhänger nicht möglich, sich gegen seine Kirche zu wenden, wenn sie ihn missbraucht oder manipuliert, während es in Europa ein legaler Weg ist, gegen Autoritäts­missbrauch zu kämpfen, der in einem religiösen Kontext begangen wird. Es sollte beachtet werden, dass der Unterschied in der Konzeption der Menschenrechte eine logische Folge hat. In den Vereinigten Staaten muss das Volk, angesichts der Erfahrung der britischen Herrschaft von König George III.[wp] und der US-Verfassung[wp], die eine Monarchie ohne König oder Adel organisiert, eine bewaffnete Kraft unterhalten, um sich selbst vor möglichem Machtmissbrauch zu schützen. Deshalb ist der Kauf von Kriegswaffen in dem Land frei, während er in Kontinental­europa aufrührerisch ist. Kommen wir zum Kern der Sache. Obwohl die Vereinigten Staaten zugeben, unvollkommen zu sein, behaupten sie, der "Leuchtturm der Demokratie" zu sein. Aber sind sie eine Demokratie? Wenn man dieses Wort in seiner amerikanischen Bedeutung von "politischer Gleichheit" nimmt, ist es klar, dass dies überhaupt nicht der Fall ist. Es gibt große politische Unterschiede, besonders zwischen Weißen und Schwarzen, über die die Presse immer wieder berichtet. Präsident Biden arbeitet an einem riesigen Projekt. Wir haben bereits erklärt, dass seine Herangehensweise an diese Frage, weit davon entfernt sie zu lösen, sie nur verschlimmert. Wenn man "Demokratie" in dem Sinne nimmt, den sie überall hat, nämlich als "Volks­souveränität", dann müssen wir anerkennen, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten absolut nicht demokratisch ist; dass die Vereinigten Staaten nie eine Demokratie waren. Die Verfassung gewährt tatsächlich den Gouverneuren der Bundesstaaten die Souveränität, und nur ihnen. Wahlen nach allgemeinem Wahlrecht können auf Landesebene stattfinden, sind aber auf Bundesebene fakultativ. Jeder erinnert sich an die Wahl von Präsident George W. Bush im Jahr 2000: Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es ab, die Stimmzettel in Florida neu zu zählen, mit der Begründung, dass die Überprüfung des Willens der Wähler Floridas für ihn keine Rolle spiele, da der Gouverneur dieses Staates (der Bruder des angeblichen Gewinners) entschieden habe. Erinnern wir uns auch daran, dass die politischen Parteien in den Vereinigten Staaten keine Bürger­vereinigungen wie in Russland sind, sondern Institutionen von Bundesstaaten, wie es die einzige Partei in der Sowjetunion war. So werden Vorwahlen, die es ermöglichen, den Kandidaten einer Partei auszuwählen, nicht von den politischen Parteien selbst organisiert, sondern von den Bundesstaaten, die sie finanzieren. Angesichts der Erkenntnis, dass für die gegenwärtigen US-Amerikaner die Vereinigten Staaten keine "Demokratie" im allgemeinen Sinne sind, sondern eine Oligarchie, dass sie nur für "zivile Rechte" kämpfen, ist es natürlich, dass sie im Ausland die "Volks­souveränität" durch Staatsstreiche, "Farbrevolutionen" und Kriege bekämpfen. Damit befinden sich ihre Werte vollkommen im Gegensatz zu denen der kontinental­europäischen Länder, einschließlich Russlands. Die US-amerikanische Denkweise hat jedoch eine positive Konsequenz. Für Bürgerrechte kämpfen heißt, dass man gegen bestimmte Formen der Korruption kämpft. Washington hält es für ganz normal, heimlich Gehälter an ausländische Politiker zu zahlen und deren Wahlkämpfe zu finanzieren. Das Außenministerium erstellt mit gutem Gewissen Listen von Persönlichkeiten, die es zu unterstützen gilt, und versteht nicht, dass diese Führer in ihren Ländern als korrupt gelten. Auf der anderen Seite bekämpfen die USA die Kleptokratie, d.h. den Diebstahl von öffentlichem Eigentum durch ausländische Führer (nicht durch US-Führer, die unter dem "amerikanischen Exzeptionalismus" von ihren Verbrechen befreit sind). Damit helfen sie manchmal der "Demokratie" im kontinental­europäischen Sinne.

– Thierry Meyssan[wp], französischer politischer Aktivist und Autor

Problemfelder

Demokratie, Herrschaft und Bürokratie

"Herrschaft der Bürokratie! (...) Gefährlich für die Demokratie sind nicht 300 randalierende Jugendliche, die ihre erzieherisch angelegte neurotische Insuffizienz kollektiv durch Wiederbeleben der nazistischen Gigantomanie ausagieren, sondern die schleichende Machtergreifung der Bürokratie."

Prof. Dr. Erwin Scheuch: "Kritik wird von der politischen Klasse, die sich als Obrigkeit versteht, nicht mehr ernst genommen."

"Die produktive Leistungselite kann sich mit den existentiellen Anliegen 'lebensfähiger Systeme' nicht mehr innerhalb der bürokratischen Verkrustungen in den politischen Parteien artikulieren."

Prof. Dr. Stefan Delikostopoulos: "Es ist die allgemeine Feststellung angebracht, dass der Bürokrat und das ihn charakterisierende Verhalten eine Art Gegenbild darstellen zu dem, was man sich unter einem Demokraten vorstellt. Die Erfahrung zeigt, dass das bürokratische Verhalten eine eigentümliche Enge und Starre aufweist, die - angetrieben von einem Herrschafts­ehrgeiz der Funktionäre - zu einer Verkalkung des Verwaltungs­systems führt. Der Bürokrat versteift sich gegenüber jeder Kritik, welche die Bürger durch ihr Suchen nach neuen und besseren Lösungen üben. Er verbarrikadiert sich hinter formellen Entscheidungs­kompetenzen, lässt weitere Problematisierungen nicht zu und versucht, die Bürger von der Teilnahme an der politischen Willensbildung und Entscheidungs­findung fernzuhalten ... Der Verwaltungs­apparat ist dazu ausersehen, durch das System der rechts­staatlichen Ordnung gerade diese bürgerlichen Freiheiten zu ermöglichen und zu sichern. Statt diese Freiheit Wirklichkeit werden zu lassen ... hat die bürokratische Verwaltung zu einer 'immer komplexeren Welt' geführt, in der häufig die bürokratische Herrschaftsform dem angeblich freien Bürger in faktischer und echter Omnipotenz gegenüber steht und ihn in gewisser Weise zum Untertan absolutistischer Zeiten degradiert ... Bürokratismus (ist) ... in erster Linie ein Produkt des Missbrauchs von Rechtsformen und der rechtlichen Gestaltungs­möglichkeiten ... Die Beamten erscheinen in dieser Betrachtung als die Drohnen im Bienenstock, als die wahren Herren im Staat."

Demokratie und Gewaltenteilung

Zitat:

«Auch Demokratien erliegen im Wettbewerb um die Loyalität des Einzelnen - der zwischen Staat und Familie immer ausgetragen wird - leicht der Versuchung, die Familie zu schwächen und ihre Verantwortung zu beschneiden, um die staatliche Einfluss­sphäre auszudehnen. (...) Wo der familiäre Verantwortungs­rahmen durch veränderte gesellschaftliche Verhältnisse schrumpft, wird in aller Regel der Staat das entstehende Machtvakuum ausfüllen. (...) Und selbst die demokratische Gewaltenteilung, welche die schlimmsten Wucherungen staatlicher Totalität beschränken soll, ist bei weitem nicht so effektiv wie die natürliche Gewalten­teilung durch die Stärkung der mittleren, der familiären Gesellschafts­ebene. Strenggenommen ist diese vielbeschworene Gewaltenteilung nur noch Augenwischerei: Denn die Teilung der Macht zwischen Legislative[wp], Exekutive[wp] und Judikative[wp] ist nur eine Aufteilung der Macht zwischen verschiedenen staatlichen Organen. Der Staat teilt sich also seine Macht mit sich selbst.» - Geiers Notizen

Zitat:

«Das heißt aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht kein Gericht ist, sondern eine jeglicher demokratischen Kontrolle entzogene oberste politische Machtinstanz. Ausgerechnet das Bundes­verfassungs­gericht selbst ist der Hebel, mit dem die Demokratie ausgehebelt wird.» - Hadmut Danisch

Demokratie und Umverteilung

Das Wesen der Demokratie ist die Umverteilung, die sich entsprechend der Verteilung der politischen Macht vollzieht. Das heißt, diejenigen, die an der Macht sind, verteilen zugunsten der eigenen Klientel^[wp] und auf Kosten der Klientel der anderen Partei um. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun, und Grundrechte wie das auf Eigentum sind im Zweifelsfall schnell perdu. Verschärfend kommt hinzu, dass die Partei, die gerade herrscht, dazu nur vier Jahre Zeit hat - bis wieder gewählt wird. Um so schneller und verantwortungs­loser vollzieht sich diese Umverteilung. In der Monarchie dagegen, als deren "glückliche" Überwindung die Demokratie zu Unrecht gilt, war der Staat potentiell für immer in den Händen ein und derselben Dynastie. Dementsprechend schonend geht ein Monarch mit seinem "Besitz" um. In der Demokratie gehört der Staat dagegen keinem, dementsprechend hemmungslos saugt ihn die gerade herrschende Partei aus.

Zitat:

«Demokratie ist eine politische Ordnung, die nicht die Herrschaft des Volkes garantiert, sondern seine Ausbeutung.»

Der Kern der gegenwärtigen fundamentalen Krise in Deutschland ist, dass die Politiker den Wählern jahrzehntelang mehr und immer mehr versprochen haben. Sie haben verteilt, was volks­wirtschaftlich gesehen gar nicht zum Verteilen da war, nur um wiedergewählt zu werden. Und die Wähler haben sich willig bestechen lassen, wohlwissend, was vor sich geht. Aber alle wollten eben ihren Nutzen aus diesem gigantischen Raubzug ziehen. Das Parade­beispiel ist Konrad Adenauer^[wp], der seine Rentenreform gegen den guten Rat der Fachleute durchgeführt hat, nur um Wähler zu gewinnen, ohne Rücksicht darauf, dass er damit den Keim der Vernichtung in das bundesdeutsche Rentensystem gepflanzt hat. Heute sind in Deutschland die Kassen leer und die Schulden nicht mehr zu tilgen. Alle schimpfen auf diejenigen, die damals über die Verhältnisse gelebt haben. Das ist Unsinn! Diese Leute haben sich lediglich gemäß den Regeln des Spiels verhalten.

Demokratie und Partizipation

Warum Wahlen unter postdemokratischen[wp] Bedingungen keine progressive Veränderung der politischen Machtverhältnisse bewirken können. Die Durchführung von Wahlen an sich ist entgegen vordergründiger Auffassungen überhaupt kein hinreichendes Kriterium für die reale Existenz von demokratischen Verhältnissen. Auch unter Bedingungen autokratischer und diktatorisch-repressiver Herrschafts­strukturen werden Wahlen abgehalten. Das gilt aktuell beispielweise für die Türkei, den Iran oder Russland Montenegro[wp]. Im Hinblick auf Wahlbeteiligung war die DDR mit ihrem System der Blockparteien eine regelrechte Musterdemokratie. Auch Deutschlands Weg in die NS-Diktatur führte über den Pfad der Reichstags­wahlen. Bis zum 7. Mai 1945 hätte die NSDAP[wp] jede "Volksabstimmung" gewonnen. Sind totalitäre Systeme erst einmal institutionell installiert und ideologisch befestigt, gewinnen die Herrschenden jede Wahl in Form einer "volksbefragenden" Diktatur. "Demokratie" als System der Selbst­regierung/Selbst­herrschaft eines Gemeinwesens freier und gleich­berechtigter Bürger, die ihre gemeinschaftlichen Angelegenheiten selbstbestimmt regeln und kontrollieren, ist wesensmäßig weniger an Wahlen als vielmehr an folgende grundlegenden Voraussetzungen geknüpft: An die Bereitstellung institutioneller, rechtlicher und organisatorischer Möglichkeiten für eine gleich­berechtigte und chancen­gleiche Teilnahme aller partizipations­kompetenten Bürger am politischen Willens­bildungs- und Entscheidungs­prozess. An den freien Zugang zu allen relevanten Informationen und Wissens­speichern für den politischen Willens­bildungs- und Entscheidungs­prozess. Und An die kognitive und motivationale Befähigung der Bürger/innen zur Teilnahme am politischen Willens­bildungs- und Entscheidungs­prozess. (Vermittlung von Partizipations­kompetenz) Demgegenüber kommt bereits die totale Abtretung von politischen Erörterungs- und Entscheidungs­prozessen an angebliche, weitestgehend verselbständigte und parteipolitisch kommandierte Vertreter des Volkes bei gleichzeitiger vollständiger Vorenthaltung von Volksentscheiden über zentrale und richtungs­weisende politische Angelegenheiten einer Verstümmelung des Zoon politikon[wp] gleich. Die Bürger sollen und dürfen nur noch in langen Zeitabständen darüber entscheiden, welche partei­hörigen "Repräsentanten" ihre Belange im Parlament vertreten, de facto aber in vielen Fällen zertreten, d.h. negieren und missachten dürfen. Eine wachsende Mehrheit von aktuell 72 Prozent ist mit dieser strukturellen Entmachtung nicht länger einverstanden und spricht sich laut einer YouGov-Umfrage für mehr Elemente direkter Demokratie[wp] wie Plebiszite[wp] oder Volksabstimmungen[wp] aus. Die "repräsentationsdemokratische"[wp] Beschneidung und Einschränkung der politischen Handlungsmacht der Gesellschafts­mitglieder ist im Endeffekt nichts anderes als die funktionale Zurechtstutzung des politischen Systems auf die Bedürfnisse der ökonomischen, bürokratischen und ideologischen Herrschafts­träger. Dem Wähler wird suggeriert, seine Stimme habe Gewicht und bestimme die Ausrichtung des Regierungs­handelns. Tatsächlich aber ratifizieren die Bürger im Wahlakt ihre Selbstabdankung als demokratischer Souverän und legitimieren eine ihnen zunehmend entfremdete politische Klasse, die vorgibt, in ihrem Namen zu handeln, in Wahrheit aber ganz anderen Interessen als denen des Gemeinwohls folgt. Die Umsetzung von Partial­interessen als Allgemeininteresse auszugeben und kontingente Entscheidungen als alternativlosen Sachzwang oder gar als moralische Pflicht erscheinen zu lassen, wirken hierbei als zentrale Verschleierungs­ideologie.

– Hartmut Krauss

Demokratie und Feminismus

Thomas Gesterkamp stellt in seiner Verteidigungsschrift für den Feminismus, "Geschlechterkampf von rechts", folgende Frage:

Zitat:

«Sollte man mit den Männerrechtlern oder nur über sie reden? Die Debatte darüber hat gerade erst begonnen.»

Gesterkamp führt damit eine seltsame Debatte, als ob es in einer Demokratie der Normalfall wäre, zunächst einmal langwierige Diskussionen darüber zu führen, ob bestimmte Gruppen überhaupt zur Diskussion zugelassen werden dürften. Der Autor, der hier über "Männerrechtler" so schreibt, wie sonst ein wohlmeinender weißer oder asiatischer Rassist auch über Schwarze schreiben könnte, verlangt an anderer Stelle explizit einen "cordon sanitaire in der Geschlechterpolitik - ein als boshafte Metapher verwandter Begriff, der aus der Seuchen­bekämpfung stammt und der daher implizit den Einsatz für Männer- und Jungen­rechte mit einer schwerwiegenden und gefährlichen Krankheit vergleicht.

Demokratien degenerieren aus mehreren Gründen:

1. Die Empfänglichkeit des größten Teils der Bürgerschaft für scheinbare Vorteile, weshalb im Regelfall derjenige Politiker bzw. diejenige Partei, der bzw. die die attraktivsten Wahl­versprechungen verkündigt, was zu Steuer­erhöhungen und der Inkaufnahme von Staats­schulden zur Folge hat.
2. Der Fortbestand von Macht­konzentration und damit einhergehend Macht­miss­brauch als das Kardinal­problem in allen Staaten und politischen Gemeinschaften wird in der Demokratie nicht gelöst, sondern oftmals nur verschleiert.
3. Der aus der Adressierung einer möglichst großen Zahl von Wählern resultierende Zwang zum Kompromiss­schluss bei der Ausarbeitung politischer Lösung angesichts der Notwendigkeit der Zusammen­führung verschiedener Interessen, Anliegen und Bedürfnisse verschiedener Gruppen, Schichten und Teil des Wahlvolkes und die damit einhergehende Mittel­mäßigkeit (der Durchschnitt der Bevölkerung besitzt einen IQ von 100 oder weniger) des finalen Resultats, mit der zwangsläufigen Angleichung aller Parteien aneinander als logischer Konsequenz ("Politische Monokultur", Blockparteien).

Man muss keine "Weltverschwörung der Illuminaten" und keine "muslimische Unter­wanderung" und noch nicht einmal "Inkompetenz von Politikern" bemühen, um die Demontage einer Demokratie zu erklären.

Demokratien demontieren sich von alleine, wozu es keinerlei sich gegen­gesellschaftlich organisierenden Muslime bedarf. Zudem sind Muslime (also ungefähr 5 % der deutschen Bevölkerung, in den USA ja noch viel weniger) eine viel zu kleine Gruppe, um den deutschen Staat nachhaltig zu schwächen. Sie können allein schon aufgrund ihres mengenmäßig zu geringen Anteils an der deutschen Gesamt­bevölkerung nicht als Haupturheber für aller Problem­lagen und Missständen, die Islamkritiker den Muslimen vorwerfen.

Es gibt eine Gruppe, die viel größer ist als die Gruppe der Muslime. Es gibt eine Gruppe, die einen viel größeren Einfluss hat als Muslime. Es gibt eine Gruppe, die an viel mehr und viel wichtigere gesellschaftliche und politische Macht­positionen innehat als Muslime. Es gibt eine Gruppe, die in den letzten Dekaden in alle Einfluss­bereiche eingedrungen ist. Es gibt eine Gruppe, die bei fast allen Problemen genau die tragende Rolle spielt, die Islam­kritiker den Muslimen vorwerfen:

F-r-a-u-e-n.

Fast alle gesellschaftlichen Bereiche, in denen Frauen eine Vormacht­stellung oder in denen Frauen in der jüngsten Vergangenheit einen signifikanten Einfluss erlangt haben, befinden sich in einem sich fortwährend selbst beschleunigenden Nieder­gangs­prozess: Bildungssystem, Judikative, Politik, EU, Jugend­ämter, Medien etc. Demokratien könnten zwar auch ohne Frauen­beteiligung in einen im Übergang zum Sozialismus begründeten Degenerations­vorgang gelangen, aber Frauen fungieren hierbei zumindest als Kristallisations­punkte und Katalysatoren.

• Wegen der Abhängigkeit von Transferleistungen verwandeln Frauen jede Demokratie nach einiger Zeit zu einem sozialistischen System, weil sie diejenigen Politiker unterstützen, die die meisten Wohltaten versprechen (Demokratie­problem #1).
• Aufgrund der im Vergleich zu Männern stärk ausgeprägten Feigheit und des schwächer ausgeprägten Sinns für Funktionsweise von gesellschaftlichen Systeme oder das Allgemeinwohl begünstigen sie Macht­missbrauch und die Aushöhlung von Bürgerrechten (Demokratie­problem #2).
• Frauen verstärken Political correctness, Diskussions­seichte und Extremismus­vorwürfe (Demokratie­problem #3.1), bis man in Folge von deren Suggestiv­wirkung in einen Zustand verminderter geistiger Aufnahme­fähigkeit erreicht, sodass alle diskutierten Probleme bloß als unwichtige Pseudo-Probleme erscheinen, weil sie wegen ihrer limitierten Interessen nur selten von Meinungsfreiheit und Diskussions­tiefe profitieren.
• Wegen des im Vergleich zur männlichen Bevölkerung deutlich geringeren Anteils von hoch­intelligenten Individuen innerhalb der weiblichen Bevölkerung (es gibt ca. doppelt so viele Männer mit einem IQ 120 und ca. fünfmal so viele mit einem IQ  von mindestens 150), beschleunigen Frauen den Zerfall von Demokratien (Demokratie­problem #3.2).

Wer die freiheitlich-demokratische Grund­ordnung schützen will, muss sich des Frauen­problems annehmen.

Frauen führen zu einer selbstverstärkenden Zersetzung, da Frauen, sobald sie ein bestimmtes Maß von Macht besitzen, fast nur noch Frauen­themen und Frauenförderung die höchste Priorität in der Politik einräumen, um geschlechts­spezifische Interessen, Bedürfnisse und Anliegen auf Kosten von Männern ("Frauen­kaskade", "Verweibungs­spirale", "Trojanische Stuten", "Goldröcke", Quotenfrauen) durchzusetzen.

Demokratie und die Gleichförmigkeit

Der Ökonom Anthony Downs^[wp] (An Economic Theory of Democracy^[wp], 1957) wies darauf hin, dass in dem Maße, wie sich die Einstellungen zu bestimmten politischen Themen über die Zeit angleichen (vergleiche die von George Caspar Homan^[wp] aufgestellte Sättigungs­hypothese: Je mehr man von etwas hat, hört, bekommt, desto geringer wird der Wert davon.), sich auch die ideologische Distanz zwischen Wählern und zwischen Politikern reduziert. Sie werden sich alle immer ähnlicher, auch weil erfolglose Politiker/Parteien die Politiken erfolgreicher Politiker/Parteien zu kopieren beginnen, um ihrerseits (Wahl-)Erfolg erzielen zu können. Die zentripetale Kraft des Politischen, die man sich mit dem Blick in den Abfluss (das Wasser, das kreisförmig um den Abfluss wirbelt, um dann doch abzufließen) vergegenwärtigen kann, führt dazu, dass immer mehr Politiker dasselbe sagen und dass die ideologischen Angebote, mit denen sich die Parteien an die Wähler richten, immer weniger unterscheidbar sind. Der einzige Unterschied ist über kurz über lang die äußere Form, nicht mehr der Inhalt der Themen. Die Ideologie, ob von CDU, FDP, SPD oder Grünen vorgetragen, ist nur noch eine graduelle Variation des immer gleichen Themas: Ob der Staatsfeminismus von CDU oder FDP oder von SPD, Linke und Grünen gefördert wird, macht kaum einen Unterschied, und egal ob CDU, FDP, SPD, Linke oder Grüne sich ideologisch positionieren, immer ist die Familie und die wichtige Fertilität zentrales Thema. Kurz: Die politische Landschaft wird immer gleichförmiger und damit langweiliger.

Demokratie und Erziehung

Zitat:

«Es gibt nicht eine Demokratie­theorie, aus der Politiker den Auftrag ableiten könnten, ihre Wähler zu erziehen bzw. ihren Wählern Vorgaben zu machen. Die entsprechenden Versuche der Volks­erziehung stammten bislang ausnahmslos aus totalitärer Feder.» - Michael Klein

Demokratie und Wohlfahrtsstaat

Kenneth Minogue formuliert in seinem Buch Sklaven­mentalität und Demokratie eine energische Warnung: Die Demokratie zerstört sich selbst, weil der Wohlfahrtsstaat die Allgemein­bevölkerung immer mehr unter Druck setzt, denn je mehr Leistungen er seinen Bürgern gewährt, desto mehr bestimmt er deren Leben. Er ist dazu im Stande, die Allgemein­bevölkerung zu bevormunden und zu gängeln, weil seine Macht mit der sich erweiternden Zuständigkeit für die Befriedigung von immer mehr Bedürfnissen der Bürger wächst.

Der konzertierte Einsatz von Lockmitteln und Verboten beseitigt die individuelle Verantwortung, während sich zeitgleich die kollektive Verantwortung potenziert. Hedonismus tritt neben Größenwahn. Viele Menschen sind außer Stande, ihr eigenes Leben selbstbestimmt und frei zu gestalten, fühlen sich aber für das Schicksal der Menschheit verantwortlich. Antidiskriminierungsgesetze, grandiose Ideen von globaler Gerechtigkeit und die Vorgaben der Politischen Korrektheit suggerieren uns, wir könnten die Welt retten.

Hoffnung und Enttäuschung: Dieser Zeitgeist wirkt in zwei Richtungen. Er macht unzufrieden und anmaßend. Er produziert Abhängige, die als Eiferer auftreten. Die ideologische Blasen­bildung zerstört unsere Vitalität. Unter dem Kostendruck des parasitär schwer infizierten Staates kollabiert die Wirtschaft. Es droht nicht nur das Ende von Christentum und Konservatismus, sondern auch von Liberalismus und Individualismus^[wp].

Demokratie und Etatismus

Die Demokratie als Instrument eines Etatismus, dem sie nur noch als Alibi dient. Oder wie es der Verfassungsrechtler Carl Schmitt eleganter formulierte:

"Der Volkssouverän verschwindet in der Wahlkabine."

Demokratie und Mehrheits­entscheide

Zitat:

«Viele Menschen im Westen hatten gehofft, dass der so genannte "arabische Frühling" in Tunesien, Ägypten und Libyen zu Beginn des 21. Jahrhunderts zur Verbreitung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen werde. Allerdings haben sie übersehen, dass Mehrheits­entscheide eine existenzielle Gefahr für Minoritäten darstellen können, wenn diese dadurch unterdrückt werden.» - Peter Bernholz[wp]

Demokratie und Willkürherrschaft

Hadmut Danisch schreibt über den Zustand der demokratischen Gesellschaft in Deutschland:

Zitat:

«Demokratie heißt, dass die Regierung macht, was das Volk will, und die Presse dies beobachtet und beschreibt. Unser Zustand ist jedoch, dass die Regierung macht, was sie will, und sich der Presse bedient, um das Volk zu desinformieren und zu täuschen. [...] Vor einigen Tagen hat irgendein Depp auf Facebook gepostet, dass er sich über das tote Kind freue, das da als Foto der Kinderleiche am Meer durch die Medien­land­schaft geisterte. [...] Ich will mich aber darüber wundern, wie man dagegen vorgegangen ist. Und vor allem wer. Denn eigentlich haben wir in Deutschland eine Unschuldsvermutung. [...] Selbst der schlimmste Verbrecher sollte in einem ordentlichen Verfahren und nicht vom Lynch-Mob gerichtet werden. Und vor allem sollten Zuständigkeit und Gewalt­monopol da bleiben, wo sie hingehören. Bei den Staatsgewalten. Wobei selbst die schon überreagiert haben. So dämlich und unerträglich der Kommentar gewesen sein mag - Herrje, es war ein Text auf einer Webseite. Noch dazu eine, die vermutlich kaum jemand zur Kenntnis genommen hätte, wenn man sie nicht durch alle Medien geprügelt hätte. Und wegen einer Webseite kommt da nachts um 3:30 der Staatsschutz zur Haus­durch­suchung. Ist ein Webseiten­text so gewichtig, dass man nachts um drei eine Hausdurchsuchung vornehmen muss? Was ist daran so verhältnismäßig und erforderlich, dass es nicht bis zum nächsten Tag warten kann? Zählen die Unverletzlichkeit der Wohnung[wp] und der Anspruch auf einen Anwalt eigentlich gar nichts mehr? Oder sind wir jetzt schon beim Staatsterror wie im Film "Brazil"[wp]? [...] Verdammt, hier um die Ecke stehen die Drogen­dealer in der U-Bahnstation und liefern sich Messer­stechereien, und hier gibt es jede Menge Wohnungs- und Auto­einbrüche. Ab und zu brennen Autos. Interessiert keinen. Da kommt keine Polizei, kein Staatsschutz und keine Zeitung. Aber wenn einer Mist auf eine Webseite schreibt, dann rückt das Rollkommando nachts um drei an. [...] Bedenkt bitte mal, dass diese Werte so wertvoll sind, dass derzeit Hundert­tausende von Menschen alles aufgeben und unter Lebensgefahr zu uns kommen, weil sie hoffen, hier geordnete Verhältnisse vorzufinden. Und ausgerechnet die, die vorgeben sich für Flüchtlinge einzusetzen, haben nichts Eiligeres zu tun, als gerade das zur Gelegenheit zu nehmen, alles das zu zerstören. Eigentlich müsste man den Flüchtlingen sagen, dass ihre Flucht vergebens war, weil sich Deutschland schneller in eine Terror­diktatur verwandelt, als sie Deutsch lernen können. Nix gelobtes Land. Weil einer Schwachsinn daher­blubbert kommt nachts das Rollkommando.» - Hadmut Danisch

Demokratie und die Plünderung

Zitat:

«Die Demokratie kann in Zustände rutschen, in denen sie nicht mehr funktioniert. Das Problem ist, dass die Demokratie anfällig ist gegen egoistische Mehrheiten. In dem Moment, in dem Leute, die auf anderer Kosten leben, eine Mehrheit erreichen (und dafür spricht, dass wir gleich drei große linke Parteien haben), werden sie durch ihre Stimm­mehrheit daran festhalten und es gibt kein Entrinnen aus der Situation mehr, der Staat rutscht in einen Plünderungs-dead-lock. Er verfault. Genau diesen Zustand haben wir erreicht. 2013 (!) schrieb die FAZ kurz vor der letzten Bundestagswahl, dass 50 Prozent der Steuerpflichtigen 95 Prozent des Steuer­aufkommens erbringen. Der Steuer­pflichtigen, wohlgemerkt, nicht der Bundes­bürger insgesamt. Ein kleiner Teil erarbeitet und bezahlt alles und der andere Teil lebt auf deren Kosten. Dazu schrieben sie Die geschröpfte Mitte hat keine Wahl. Große Steuer­entlastungen sind in den nächsten vier Jahren nicht zu erwarten. Anders als vor den vergangenen Bundestags­wahlen kämpft keine Partei mit großen Versprechen um ihre Stimmen. Im Gegenteil. SPD, Grüne und die Linke planen sogar Mehr­belastungen. Sie zielen auf die Besserverdiener, dürften aber auch die Mitte treffen. Die Union verspricht wenig. Sie will vor allem die kalte Progression abbauen. Das will die FDP auch. Ansonsten übt sich die Partei, die vor vier Jahren eine große Steuerreform angekündigt hatte und trotz großem Stimmen­anteil und Regierungs­beteiligung nichts davon durchgesetzt hat, in Bescheidenheit. Sie will den Solidaritäts­zuschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld schrittweise abbauen. Ob bis 2017 oder 2019, ist unklar, da es dazu unter­schiedliche Aussagen im Wahlprogramm und vom Spitzen­kandidaten gibt. [...] Nach bisher unveröffentlichten Angaben des Bundes­finanz­ministeriums zahlt die obere Hälfte der Steuer­pflichtigen inzwischen 95 Prozent des Aufkommens in der Lohn- und Einkommen­steuer. Das geht aus einer Stichprobe für das Jahr 2012 hervor. Wie der Deutsche Industrie- und Handels­kammertag unlängst hervorhob, griff der Spitzen­steuer­satz vor fünfzig Jahren erst beim 18-Fachen des Durch­schnitts­einkommens. "Übertragen auf heute, würde der Spitzen­steuer­satz ab einem Einkommen von 522.000 Euro zum Einsatz kommen", schreibt der DIHK. […] Den Oppositions­parteien reicht die Umverteilung über das Steuerrecht nicht aus. Sie wollen die Progression spürbar verschärfen. Wer mehr verdient, soll über­proportional mehr zahlen. Die SPD will dazu die Einkommen­steuer für Einkünfte über 100.000 Euro auf 49 Prozent erhöhen. Da es keinen Sprung im Tarif geben soll, würden auch Leute mit einem geringeren Einkommen stärker belastet. Doch soll sich die geplante Verschärfung erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro bemerkbar machen. Vergleicht das mal mit der Situation von heute. Eigentlich identisch. Der Schulz kommt daher, und will uns noch mehr ausplündern, und redet von "Gerechtigkeit für alle". Wir sind in dem Zustand angekommen, in dem die, die auf Kosten anderer leben, eine Mehrheit erreicht haben und den Zustand damit über ihr Wahlgewicht verfestigen. Und wir haben Parteien, die genau das verfolgen, um eine Mehrheit zu erreichen.» - Hadmut Danisch

Demokratie als Fassade oder Tarnung

Zitat:

«Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie[wp]. Weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staats­männer Marionetten, die Kapitalisten Draht­zieher: Sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. [...] Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfers­helfer ist.»

Zitat:

«Eine Worthülse macht Karriere. Jeder redet von Demokratie. Ist Euch schon mal aufgefallen, wieviele Leute dabei entweder groben Mist reden oder gar nichts sagen? Demokratie ist inzwischen - wie in jedem linken "Diskurs" - völlig sinn­entleert, umdefiniert, mit Mist gefüllt und zum Pseudo­argumentations­buzzword gemacht. Wir sind die Guten, die Demokratie, und ihr seid die Bösen, Undemokratischen. Praktisch nie wird der Begriff heute im links-political-correctness-versifften Umfeld noch in seiner Wortbedeutung verwendet, nämlich dass das Volk der Regierung sagt, was sie zu tun hat. Entweder blubbert die Leute nur noch, oder sie meinen, dass das Volk zu tun und zu denken hat, was die Regierung ihm sagt. Verwunderlich ist das nicht, denn wir driften ja wieder in Richtung Marxismus-Leninismus[wp], und da gibt es die eine Eliten-Partei, die dem dummen Proletariat[wp] sagt, was es zu denken und zu wollen hat. Demokratie wie in Deutsche Demokratische Republik. Wer nicht meint, wie er soll, der kriegt Ärger, der wird nichts mehr, der kommt in den Knast. Faktisch ist "Demokratie" für viele nur das Tarnwort für Sozialismus.» - Hadmut Danisch

Linke und Demokratie:

Ein Leser verweist auf diese Stelle in einem Artikel der Jungen Freiheit über das Leiden der Grünen Baerbock: Zitat: «Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, die Auswirkungen der Corona-Krise werfe die Emanzipation der Frauen um Jahrzehnte zurück. "Die unausgesprochene Erwartung beim Schließen von Schulen und Kitas war offenbar: Die Mütter bleiben zu Hause, kümmern sich um die Kinder und kochen noch schön, hat doch früher auch so funktioniert. Es ist echt ein dramatischer Rückfall in die Rollenmuster der fünfziger, sechziger Jahre", beklagte Baerbock im Interview mit dem Berufsnetzwerk LinkedIn[wp]. [...] Eine Rückkehr zu den Verhältnissen von vor der Krise reiche nach Ansicht Baerbocks jedoch nicht aus. Nötig sei auch die Einführung strikter Frauenquoten in Führungs­positionen. "Im Bundestag sind etwa ein Drittel Frauen. Was aber vor allem daran liegt, daß manche Fraktionen wie meine oder auch die Linke eine harte Quoten­regelung haben. Sonst sähe es auch im Bundestag übel aus. Ohne vernünftige Frauenquoten für Führungs­positionen wird es auch in der Wirtschaft nicht gehen. Freiwillige Selbst­verpflichtungen reichen nicht."» Nun, so trägt der Leser mir vor, wenn im Bundestag ein Drittel Frauen säßen, aber sogar eine Annalena Baerbock einräume, dass die nur da säßen, weil man sie wegen der harten Quoten wählen müsse, und dass man sie nicht wählen würde, wenn man denn noch die Wahl hätte bei der Wahl, es ohne die Zwangsquoten "übel aussähe", dann seien sie doch eigentlich gar nicht gewählt. Dann fehle es doch an jeglicher demokratischer Legitimation. Wie, so will der Leser von mir wissen, denn das nun mit "Demokratie" ein Einklang zu bringen sei. Weiß ich nicht. Ich habe nicht den blassesten Schimmer, wie sowas wie die Grünen oder die Frauenquote in eine Demokratie passen würde. Ich hege allerdings schon lange den Verdacht und wiederhole mich [...], dass es wohl daran liegt, dass die Grünen unter "Demokratie" etwas ganz anderes versteht, als ich, die alten Griechen, der Wortsinn und mindestens ein sehr großer Teil meiner Leser. Es sei wohl eher wie [...] jenes D, dass in DDR für "Deutsche Demokratische Republik"[wp] für eben "Demokratisch" steht, wo nun auch immer. Denn das, was es darin so deplaziert macht, ist nicht die Ortsangabe, sondern eben, dass an der DDR nichts demokratisch war. Es ist mir schon häufig aufgefallen, dass viele Linke von "Demokratie" reden, aber einfach - das machen sie ständig, da muss man stets wachsam und auf der Hut sein - den ganzen Begriff umdefiniert haben. Die meinen damit nicht, dass das dumme Volk noch selbst irgendetwas auswählen könnte, weil das Volk dazu ohnehin zu dumm sei, zu wissen, was es wollen könnte. Die Proletarier sind erwünscht, aber erwünscht dumm, während die Bourgeoisie zwar über Bildung verfügt, aber so verachtet wird, dass man deren Willen ohnehin übergeht und als nicht nur irrelevant, sondern geradezu gegenteils­erstrebig betrachtet. Es herrscht da grundsätzlich der leninistische Ansatz einer Einheitspartei, zu deren Wahl man keine Alternative hat, und die als Ansammlung von jener Sorte von Kadern, mit denen außerhalb niemand etwas anfangen könnte, über deren Köpfe hinweg die Interessen des Volks vertrete, und damit für eine aus marxistischer Sicht angemessen Vertretung des Volkes sorgt, was ja auch gar nicht anderes sein kann, weil es in einem Arbeiter- und Bauern­staat ohnehin nur Volk gibt, wer sonst könnte da also noch vertreten sein. Deshalb sei es "Demokratie", weil es ja alles für das Volk sei. Damit hat es übrigens auch zu tun, dass so viele Linke, vor allem deren viele Gendermonstren, sich als Vertreter irgendeiner Gruppe aufspielen. Die wollen Kader-Partei üben. Deshalb hat es auch so viele Geschlechter, weil sie mehr Leute haben, die irgendwen vertreten wollen, als Leute, die sich von denen vertreten lassen wollen. Dann wird eben für jede Trine ein neues Geschlecht oder eine neue Opfer­gruppe erfunden, damit sie so tun kann, als würde sie irgendwen vertreten. Das ungefähr dürfte die Vorstellung der Grünen sein.

– Hadmut Danisch

Demokratie als Säkularreligion

Zitat:

«Antike Denker hätten nichts als Spott übrig Zu den Glaubensgewissheiten unserer Zeit gehört die Erhebung einer Staats- beziehungsweise Regierungsform in den Rang einer Säkularreligion, an die jeder bekenntnishaft zu glauben hat, der mitspielen will, und die zu kritisieren auf Blasphemie[wp] hinausläuft. Ich habe dieser Tage Rahim Taghizadegans[wp] kleines instruktives Buch über die Demokratie ("Altes Ideal oder moderner Etiketten­schwindel") gelesen und will jetzt nicht darüber referieren - allein seine These, dass Nation, Demokratie und Republik in der Realität unvereinbar seien, wäre ein Seminar wert -‍, sondern nur seiner Frage folgen, wie ein Zeitreisender aus der Antike unsere Demokratie beurteilen würde. Taghizadegan zufolge würde er uns auslachen. Gut, so weit würde Claudia Kipping-Eckardt noch mitgehen, sofern sie in etwa weiß, was Antike bedeutet, denn der männliche und wahrscheinlich sklaven­besitzende Athener Vollbürger hat ja Demokratie bloß in einem elitären Kreis praktiziert und den Rest ausgegrenzt. Eine Claudia Kipping-Eckardt hätte damals nicht dazugehören dürfen... Heutige Demokratien, notiert Taghizadegan, müssten nach alt­griechischem Sprachgebrauch eher als "oligarchisch orchestrierte ochlokratische Tyrannis" bezeichnet werden. Das "anonyme Malen eines Kreuzes innerhalb einer riesigen Masse" sei das absolute Gegenteil von dem, was unser Athener als Selbstregierung verantwortlicher Bürger verstanden hätte. "Die antiken Denker hätten wohl nichts als Spott übrig für unser heutiges Pathos, mit dem wir uns für unser 'Recht' bejubeln, einen Tag lang Bürger zu sein und dann fünf Jahre lang Untertan." Sprechenderweise werde dieser Vorgang mit den Worten beschrieben: Wir "geben" unsere Stimme "ab". Gut, das haben Roland Baader und andere Libertäre schon immer gesagt. Doch was folgt daraus? Die Demokratie wird ja vor allem dafür gepriesen, dass sie eine Autokratie verhindere. Taghizadegan gibt zu bedenken, dass sich die Mehrheit eines Tyrannen vielleicht sogar leichter entledigen könne "als einer institutionellen Tyrannis, die womöglich noch auf der Illusion der 'Mitbestimmung' basiert". Obendrein habe in den meisten Demokratien der Gegenwart die Zahl der Staats­abhängigen 50 Prozent der Wahl­berechtigten überschritten. "Das bedeutet: Die Regierung wird de facto durch ihre Beschäftigten kontrolliert." Wer also, fragt Taghizadegan, übt heute tatsächlich Herrschaft aus? Diese Frage lasse sich in einer recht erhellenden Weise präzisieren, nämlich: "Wer hat gestern die Linie erdacht, die heute verfolgt wird?" - "Wer hat gestern die Meinungen vertreten, die heute dominant sind? Wenn die Wähler gestern für eine Forderung 'noch nicht bereit' waren, was oder wer hat sie umgestimmt?" Das ist eine eminent berechtigte Frage angesichts eines Landes, dem die Satiriker außer vielleicht Bernd Zeller[wp] mit den ihnen vorbehaltenen Mitteln nicht mehr beikommen, während man ihnen vor zehn Jahren, hätten sie die heutigen Zustände damals als Satire präsentiert, maßlose Übertreibung vorgeworfen haben würde. Wie kommt es also, "dass Forderungen und Maßnahmen, die vor einiger Zeit noch von einer Mehrheit verlacht worden wären, heute 'eine Mehrheit finden'? Wer hat diese Forderungen vertreten, als die Mehrheit 'noch nicht so weit war'?" Wir gelangen jetzt schnell in die Universitäten, in Thinktanks, in die Leitmedien, in Agenturen, Stiftungen, NGOs, also in vor- oder meta­politische Gefilde, wo jene kulturelle Hegemonie aus­gekämpft wird, deren Einfluss auf die Gesellschaft heute gar nicht überschätzt werden kann - sofern diese Gesellschaft eine wirtschaftlich funktionierende ist, die den immer stärker wachsenden kulturellen Efeu überhaupt trägt. (Ich habe das in der Sentenz zusammengefasst, dass die Linke nicht der Widerpart des Kapitalismus ist, sondern sein Parasit.) Ein immer größerer, immer mehr Ressourcen verschlingender Staat tritt seinen Untertanen deshalb zunehmend mit therapeutischer Attitüde entgegen und betrachtet es als seine Aufgabe, die Wähler zu erziehen, ihre "Vorurteile" abzubauen, sie für Forderungen zu gewinnen, die sie noch vor kurzem belacht und für Satire gehalten hätten. Mit einem Wort: das Volk zu erziehen. "Diese glatte Umkehr des demokratischen Prinzips hat mittlerweile alle 'Demokratien' erfasst, sogar die Schweiz", notiert der Autor, und wer wollte ihm widersprechen? Deswegen klingen heute Nachrichten­sendungen von "Tagesschau" bis "heute" wie Kommentar­wettbewerbe, deswegen werden die Schüler DDR-artig politisiert, deswegen gibt es kaum noch eine Werbung, die nicht ethnisch "diversifiziert" wäre, deswegen gehören immer mehr "Tatort"-Folgen und Kinder­filme weniger zum Unterhaltungs- als vielmehr zum Erziehungs­programm. Taghizadegan: "Wer sich ohne jede Voraussetzung als Bürger wähnen darf, wessen Dummheit man Meinungs­pluralität und wessen Feigheit man Wahlgeheimnis nennt, wessen Neid man Anspruch tauft und wessen Laster gutes Recht, den kann man in jede Sklaverei einlullen, solange man ihm seine Bequemlichkeit lässt. Aufgrund der religiösen Tabuisierung dieses modernen Kults laufen wir Gefahr, die nächste Reaktion zu nähren, die sich dann mit solcher Heftigkeit gegen die Demokratie wenden wird, dass sie auch die guten Seiten des Konzepts durch deren Gegenteil ersetzen wird. Je blinder der Glaube an ein Versprechen, das nicht eingehalten werden kann, desto größer die Wut, wenn das Vertrauen schließlich geplatzt ist."» - Michael Klonovsky

Rechte und Pflichten des Souveräns

Zitat:

«Unsere Staatsform nennt sich D-E-M-O-K-R-A-T-I-E - "Volkes Herrschaft" - zum gefälligen Mit­buch­stabieren, Herr Paulwitz! Ich weiß freilich, daß das nur auf wertlosem Papier so drauf­gestempelt steht; daß wir nix weiter sind als eine dritt­klassige, völlig unsouveräne, militärische Militär-Basis von Kaugummer­katscherlands Gnaden, will ich jetzt unerörtert lassen. Ich simuliere so­zu­sagen mal eben kurz "Demokratie"; in dieser Demokratie muß sich jede verdammte Politiker-Visage, die mich anläßlich - nun ja - demokratischer Wahlen um meine Stimme anfleht, nackig machen, damit ich weiß, wer in deren Klamotten steckt. Ich will wissen, ob sich's um Männchen oder Weibchen handelt, wie alt er ist, welchem Gewerke er sich widmet, ob er verheiratet ist, ob er römisch-katholisch, oder wenigstens christlich ist, ob er strikter Abtreibungs­gegner ist - und ob er homosexuell, nota bene genderistischer, polit-homosexueller Aktivist ist. Ich will wissen, wie er's hält mit der echten Ehe und der echten Familie, oder ob er aus der Stinkmorchel namens legalistisch implementierter Homo-Ver­partnerung Plörre saugt. Stichwort Gewerke: Ich will selbstverständlich ebenfalls wissen, ob eine Weibse, die ich ankreuzen soll, Feministin ist, und/oder ob sie vorher auf dem Schlampen­strich angeschafft hat und jetzt halt noch ein paar laue, hervorragend bezahlte Jahre im Parlament verfaulenzen will. JAWOLL, Herr Paulwitz, das alles will ich, verdammt noch eins, ganz genau wissen! Als Souverän, der ich ja sein soll, habe ich das Recht - und freilich auch die ungeschriebene Pflicht - jeden Kandidaten auf seine all­um­fassende Eignung zu überprüfen, hinsichtlich der Tatsache, ob ich jenem Kandidaten, der von mir Macht auf Zeit geliehen bekommen möchte, unser staatliches Gemeinwesen vertrauensvoll anvertrauen kann. Als Souverän, der ich ja sein soll, ist das mein gutes Recht; verstanden!!? Damit das klar ist: Weder besagte Schlampe würde ich wählen, noch irgendwelche Genderisten-Femanzen oder Polit-Homos, die "Familie" simulieren!»

Demokratie versus Idiokratie

Zitat:

«Demokratie ist zweifellos die größte Errungenschaft, zu der wir Menschen es gebracht haben. Was aber, wenn die Klügeren, die Besonnenen und Rücksichts­vollen immer öfter den Schrei­hälsen weichen, den Wichtig­tuern und den Selbst­herrlichen? Dann wird aus der Demokratie ganz schnell eine "Idiokratie", eine Diktatur der Dummen.»

Demokratische Kultur und abweichende Meinung

"Almond^[wp] und Verba^[wp] haben in ihrem Buch The Civic Culture^[wp] (1963) (Die bürgerliche Kultur), in dem sie die Grundlagen von Demokratie unter anderem in Deutschland untersuchen, sinngemäß ausgeführt, dass eine demokratische Kultur es aushalten müsse, dass es Personen gebe, deren Meinung vom Mainstream abweicht, dass es für eine demokratische Kultur, eine "civic culture", wie sie sagen, notwendig ist, sich ständig mit anderen Meinungen aus­einander­zusetzen. Wobei sich aus­einander­setzen und argumentieren meint, begründete Aussagen treffen. Das kann man nicht oft genug betonen."

Wahlbeteiligung

Blogger Hadmut Danisch reagierte auf das Lamento von Politikern über die niedrige Wahlbeteiligung:

Zitat:

«Die Parteien leiden an einem Mangel an demokratischer Legitimierung, zu wenig Leute gehen noch wählen. Sie wundern sich, dass der Wähler nicht mehr wählen geht, nachdem man ihm ja gar keine Wahl mehr lässt? Man bekommt doch heute - was auch an Merkel liegt - nur noch einen Einheitsbrei, der sich nur noch in Details und Nuancen unterscheidet. Wo könnte man etwa sein Kreuz gegen Genderismus und Frauenquoten setzen? Wo für Steuer­senkungen? Wo gegen die Verblödung der Schulen? Wo gegen die Verblödung der Universitäten? Wo gegen die Europa-diktatorische Zersetzung der Demokratie? Wo gegen Korruption? Eben. Man hat gar keine Wahl. Und trotzdem beschwert sich die Politik, dass man nicht wählen geht. Letztlich ist das Ziel klar: Man soll gezwungen werden zu wählen, was man nicht wählen will. Man soll Parteien nicht mehr für das wählen, was sie tun, sondern sich das geringste Übel auswählen. Auch hier wieder so ein DDR-Erinnerungs­effekt: Die Politik ist fest vorgegeben und unabänderlich, aber man möge sie aus propagandistischen Gründen gefälligst bestätigen. Man sollte - im demokratischen Sinne - erst dann wählen, wenn man auch eine Wahl hat.»

Michael Klein fragt:

Zitat:

«Haben Politiker keinen Zugriff auf Marketing-Spezialisten, die ihnen dabei helfen, ihr Produkt, das immer weniger mit ihren Stimmen am Wahltag zu kaufen bereit sind, an den Wähler zu bringen? Niemand kauft mehr bei Hertie ein. Was fällt Politikern als Lösung ein? Mehr Filialen eröffnen. Niemand kauft mehr abgepackte Erbswurst von Knorr. Was fällt Politiker ein? Die Verpackung einfacher gestalten. Niemand kauft mehr Schreibmaschinen. Was fällt Politikern als Erklärung ein? Die Bedienung von Schreibmaschinen ist zu kompliziert. Analog wirken die Vorschläge, mehr Wahlurnen aufzustellen und die Wahl als solche zu vereinfachen. Das Problem mit einer nachlassenden Nachfrage nach dem politischen Angebot, liegt für Politiker in der Darbietung und Zugänglichkeit des entsprechenden Angebots, nicht im Angebot selbst. Denn wie könnte jemand nicht am Angebot interessiert sein. Schließlich leben wir in einer Demokratie, und da essen Wähler, was ihnen vorgesetzt wird, oder? Wer nicht isst, tut dies entsprechend nicht, weil ihm das Vorgesetzte nicht schmecken will oder gar nicht erst attraktiv vorkommt, er tut es, weil er Probleme hat, an den Tisch zu kommen oder weil er nicht weiß, ob er mit Messer, Gabel oder Löffel essen soll. Das ewige Problem der Politiker mit den dummen Wählern, hier scheint es wieder durch, in all seiner Dramatik. Doch was, wenn alles ganz anders ist? Was, wenn die Wähler in den Politikern die Dummen sehen, die zu wählen man nicht über sich bringen kann? Was, wenn den Wählern das Angebot derart dürftig und unattraktiv erscheint, dass sie keinerlei Kauf­intension entwickeln, keinerlei Bedürnis nach dem Angebotenen? Dann kann man Wahlurnen aufstellen, so viele man will. Man kann die Wahl vereinfachen, so viel man will, die Wahl­kampf­kosten­erstattung wird davon nicht mehr werden. Doch bis zu dieser Einsicht ist es noch ein langer Weg.»

Unterschiedliches Demokratieverständnis

Warum können oder wollen die einen nicht mehr mit den anderen reden? Beide sprechen von Demokratie, aber sie meinen nicht dasselbe. Weil eine fatale 250 Jahre alte Idee von Jean-Jacques Rousseau[wp] wieder neu aufgelegt wird. Das sollten wir nicht zulassen. Es gibt vermutlich kaum ein Wort, das einen besseren Leumund hat als "Demokratie". Wer will bestreiten, dass Demokratie als Prinzip für unseren (und eigentlich auch jeden anderen) Staat unverzichtbar ist? Niemand zumindest, der sich nicht selbst aus dem öffentlichen Diskurs ausgrenzen und den Boden unserer Verfassung verlassen möchte. Demokratie zu akzeptieren ist die Conditio sine qua non, um in unserer Gesellschaft dazu zu gehören. Eine der wichtigsten Lehren aus der europäischen und vor allem aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts ist die von der Verletzlichkeit der Demokratie: Nur eine "wehrhafte Demokratie" ist beständig. Wer als Un- oder gar Antidemokrat feststeht, der ist nicht mehr nur ein Andersdenkender, sondern ein Feind aller anderen Demokraten und unseres Staates. Mit ihm muss und soll man nicht debattieren. Ihn muss man bekämpfen - und zwar nicht mehr nur im Diskurs, sondern auch mit staatlichen Gewaltmitteln. Der demokratische Staat, der den Antidemokraten bekämpft, handelt sozusagen in Notwehr. Diese Wehrhaftigkeit und die fast sakrale Wirkung des Begriffs Demokratie, der eine Art ideelles Kleinod des Staates und der Gesellschaft ist, haben aber eine fatale Nebenwirkung: Sie machen den Begriff attraktiv für den Missbrauch als ultimative Waffe in der politischen Aus­einander­setzung. "Er ist kein Demokrat", ist sozusagen das ultimative Verdikt, weil es den so bezeichneten zum Staatsfeind macht. Eine argumentative Aus­einander­setzung mit einem solchen Nicht­demokraten erübrigt sich. Die Deutungshoheit darüber, was Demokratie konkret sei, also bestimmen zu können, wer Demokrat ist und wer nicht, bedeutet in unserem Staat und unserer Gesellschaft höchste Macht. Seit dem 18. Jahrhundert schon gibt es, vereinfacht gesagt, zwei Interpretationen von Demokratie. Die erste sieht Demokratie als Regelwerk für die Praxis eines politischen Pluralismus innerhalb des Staates: Die Existenz von sich widersprechenden Interessen und Überzeugungen wird dabei vorausgesetzt und akzeptiert. Die Demokratie bietet die Foren, damit der Streit durch faire Debatten und Abstimmungen friedlich ausgetragen und (immer nur befristet) entschieden werden kann. Die Unterlegenen müssen sich der Mehrheit fügen, werden aber als Teil des Ganzen akzeptiert und geschützt. Mehrheit und Minderheit bleiben trotzdem ein "wir". Diese Demokratie-Interpretation war schon in den Stadtstaaten des alten Griechenland verwirklicht und in der Moderne als erstes in England und den Vereinigten Staaten von Amerika. Und bis vor nicht allzu langer Zeit galt das auch unzweifelhaft für alle westlichen Demokratien inklusive Deutschland. Am Anfang der zweiten Interpretation steht vor allem ein Name: Jean-Jacques Rousseau. Für ihn ist in einem demokratischen Staatswesen nicht der Wille der einzelnen Bürger (volonté de tous) und auch nicht der Wille der Mehrheit (volonté de la majorité), politisch ausschlag­gebend, sondern der Gemeinwille, die "volonté generale". Seit Rousseau glauben immer wieder politische Akteure, in aller Regel wurden und werden sie der Linken zugeordnet, zu wissen, dass ihre eigenen Vorstellungen von der Zukunft diesem Allgemeinwillen entsprechen. Wer darauf aufbaut, versteht also Demokratie nicht mehr in erster Linie als den Wettstreit der Interessen und Überzeugungen auf der Basis von gemeinsam akzeptierten Regeln, sondern als Verwirklichung dieses Gemeinwillens, der der höchsten Vernunft des Staatswesens entspricht. Entscheidend dafür ist nach Rousseau die Förderung der Tugend (vertu) der Bürger, die ihre persönlichen Interessen dem Allgemeinwillen unterordnen müssen. [...] (Anmerkung: Deshalb braucht es offenbar "Tugend"-Wächter und "Tugend"-Terror.) Kurz gesagt: Die erste ist eine Demokratie für Menschen, wie sie sind, während die zweite eine Demokratie ist für Menschen, wie sie nach dem Willen selbst erklärter "Demokraten" sein soll(t)en. Welche von beiden die wirkliche und auch die beständigere und für jede Gesellschaft segensreichere ist, dürfte eigentlich nach aller historischen Erfahrung eindeutig geklärt sein. [...] Die Versuche der Verwirklichung der rousseauschen Demokratie sind zahlreich. Der erste war Robespierres Guillotinen-Diktatur[wp] mit dem "Wohlfahrts­ausschuss". Im 20. Jahrhundert gab es bekanntlich noch viel größere und noch blutigere Versuche: Der verheerendste fand in Russland und Osteuropa zwischen 1917 und 1990 statt. In China war er nicht weniger schreckensreich. Und, nicht zu vergessen, dort wird er mit mittlerweile ökonomisch sehr viel erfolgreicheren Methoden noch fortgeführt. Wir erleben trotz all der furchtbaren historischen Erfahrungen nun offenbar einen neuen, verdeckten, unblutigen, raffinierteren Anlauf dazu. Er findet glücklicherweise immerhin ohne Revolution und ohne Guillotinen statt. Es ist eine langsame, daher halbwegs schmerzfreie und im Alltag wenig wahrnehmbare Entwicklung "von oben", aber eine mit gewaltigem Anspruch: Während Rousseau sich in seinen Überlegungen immerhin noch auf den umgrenzten Nationalstaat beschränkte, geht es den Rousseauisten der Gegenwart anscheinend buchstäblich ums Ganze. Nicht mehr um das/ein Volk, sondern um alle Menschen und die ganze Welt. Wahrscheinlich ist das der Grund dafür, dass das Klima eine derartige Konjunktur in der Aufmerksamkeit der politischen Klasse gewonnen hat. Der Klimaschutz erscheint heute als der Inbegriff einer volonté universelle, eines Gemeinwillens der Menschheit, diktiert von der Wissenschaft/Vernunft mit der Verpflichtung zur Umsetzung durch tugendhafte politische Führer. Die Demokratie in der bisherigen Interpretation als Regelsystem des Wettstreits verschiedener Interessen und Überzeugungen muss entsprechend uminterpretiert werden. PR-Experten nennen das Framing: Ein Begriff wird durch entsprechenden immer wiederkehrenden Gebrauch in der öffentlichen Kommunikation in ein bestimmtes Deutungsmuster eingepasst. Demokratie wird dann allmählich irgendwann eben nicht mehr als Wettstreit der Interessen und Ideen verstanden, sondern als das Gute und Richtige wollen. Demokrat ist demnach, wer die Volonté Universelle will. Und wer sie nicht will, ist undemokratisch. Vergessen wir nicht: DDR stand für "Deutsche Demokratische Republik". Die Herrscher dieses Staates sahen keinen Widerspruch zwischen diesem "demokratisch" und ihrer SED-Hymne "Die Partei, die Partei hat immer recht". Denn dieses "demokratisch" war genauso zu verstehen wie das "Volk" im Staatsnamen der "Volksrepublik China". Es heißt nicht, dass da nach Regeln frei diskutiert und abgestimmt wurde, sondern es heißt, dass alle politischen Entscheidungen im Namen und für ein als Einheit begriffenes "Volk" getroffen werden, das aber nicht gefragt werden muss, was es will, weil nämlich eine politische Avantgarde aufgrund ihrer Tugend weiß, was der eigentliche Wille des Volkes zu sein hat. Dieser vermeintliche Gemeinwille war im Falle der DDR und der anderen seit 1917 entstandenen "Volksdemokratien" der Kommunismus. [Anmerkung: Und des Nationalsozialismus. Adolf Hitler verstand sich als Repräsentant des "Volkswillens".] Die heutigen rousseauistischen Demokraten haben neue Objekte des allgemeinen Wollens ausgemacht, konkret zum Beispiel: Das Klima zu schützen und jeglichen Einwanderer mit offenen Armen zu empfangen. Gemeinsam ist all diesen Zielen die Vorstellung vom Kampf für die Verwirklichung einer großen allgemeinen Gerechtigkeit. In der Folge laufen diejenigen, die den neuen Universalwillen nicht mitwollen oder zumindest ihr eigenes Interesse und die eigenen Überzeugungen nicht ganz vergessen haben, Gefahr, sich plötzlich außerhalb der neu definierten Gesellschaft der Demokraten wiederzufinden. Die derzeitige Verhärtung der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Klimas in westlichen Ländern und vor allem in Deutschland ist auch eine Folge dieses neuen Rousseauismus in den politischen Eliten, der eine neue Gruppe von Ausgeschlossenen geschaffen hat. Und so stehen sich heute eben in Deutschland und anderen westlichen Gesellschaften "Demokraten" gegenüber, deren Demokratie­verständnis ein ganz unterschiedliches ist. Und weil die einen den Anspruch der anderen, nach den Spielregeln der Demokratie angehört und zumindest akzeptiert zu werden, gemäß deren Vorstellung von Demokratie nicht akzeptieren können, weil dieser Widerspruch der volonté universelle alias dem allgemein Guten und einzig Richtigen im Wege steht, so kann es zwischen beiden kein Gespräch mehr geben. Sie empfinden sich nicht mehr beide als Teil eines "wir", sondern als Feinde. Der eine wirft dem anderen seine Unmoral, sein Abweichlertum vor, dieser wiederum muss den kompromisslosen Eifer des ersteren als Zerstörung der demokratischen Spielregeln verstehen. Das ist die innere Absurdität dieser moralisierten Auffassung von Demokratie seit Rousseau: Ihr Generalismus, ihr Anspruch darauf, für das ganze Gemeinwesen, beziehungsweise in der aktuellen Version sogar universell für alle Menschen über alle Grenzen hinweg zu sprechen und zu handeln, schafft unweigerlich nicht die große Einheit, sondern bringt Ausgeschlossene hervor, die dadurch nicht nur Gegner sind wie in der pluralen Demokratie, sondern Feinde werden müssen. Der angewandte Rousseauismus mündete seit seiner ersten Anwendung durch Robespierre und die Jakobiner immer in Unfreiheit, in letzter Konsequenz führte er zu Terrorherrschaft[wp] und Bürgerkrieg, schließlich zum Zusammenbruch des Versuchs aufgrund der Unerfüllbarkeit seiner Versprechen. [...] Die Institutionen der pluralen Demokratie in Staat und Gesellschaft [stehen] in der Gefahr, von innen ausgehöhlt zu werden durch Eiferer, die zu wissen glauben, was das Gute und Richtige für alle ist, und jene Institutionen dafür einspannen wollen. Das Ergebnis ist schon jetzt eine Art kultureller Bürgerkrieg. [...]

– Ferdinand Knauss

Demokratie versus Parteien

SPD, Linke und Grüne

Mir geht das Demokratiegeseier von SPD, Linken, Grünen sowas von auf den Sack. Zeit zu erklären, warum links und Demokratie nicht zusammenpassen und unvereinbar sind. Zentraler Bestandteil einer Demokratie ist, dass die Gewalt vom Volk, vom Souverän ausgeht. Zitat: «Artikel 20 Grundgesetz Absatz 2 und 3 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.» Das setzt voraus, dass der Wähler bei der Wahl weiß, was er wählt und worauf es hinausläuft. Und es setzt voraus, dass er mit seiner Wahl alle drei Staats­gewalten führen kann. Die Gesetzgebung unmittelbar durch Wahl, Exekutive und Judikative zumindest indirekt durch das Gesetz. Selbst dann, wenn man keine unmittelbare Wahl, sondern eine parlamentarische Demokratie durch gewählte Vertreter hat, muss sie so gebaut sein, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und durch Wahlen effektiv ausgeübt werden kann. Der ganze linke Komplex kann (und will) aber nicht darstellen, wie die Gesellschaft, die sie bauen wollen, eigentlich aussehen soll. Sie sagen immer nur, und selbst das nur ansatzweise, nebulös, selbst­wider­sprüchlich und unverbindlich, wogegen sie sind. Es läuft immer darauf hinaus, dass sie alles kaputt­schlagen und dann erwarten, dass sich ein sozialistisches Paradies irgendwie von selbst einstellt. Im Ergebnis läuft das darauf hinaus, dass man SPD, Linke, Grüne nicht wählt im Sinne einer Demokratie, sondern ihnen eine Blankovollmacht ausstellt. Leeres Gefasel auf Wahlplakaten, unverbindliches Blabla in Wahl­programmen, ideologisches Durch­drehen nach Tagesform. Dazu kommt, dass der ganze linke Komplex die Bindung der Rechtsprechung und Verwaltung an die Gesetz­gebung ablehnt, und die da [feministische] Thesen vertreten, wonach alles geschriebene Gesetz frauen­feindlich sei und Richter sich deshalb an ihr Gerechtigkeits­empfinden und nicht an schriftliches Recht halten sollten. Das ganze linke Denken an sich ist demokratie­widrig und demokratie­feindlich. Es will keine Demokratie, weil es von einer höher­rangigen Wahrheit ausgeht, die nur wenige Erleuchtete erkennen, und deren Aufgabe es ist, diese gegen das gemeine und nicht einsichtsfähige Volk durchzusetzen.

– Hadmut Danisch

Sozialistisches Demokratieverständnis

Linke haben ein Demokratieverständnis, dass der Bedeutung des zweiten Buchstabens "D" in der offiziellen Abkürzung DDR des sowjetischen Klientelstaates Deutsche Demokratische Republik^[wp] entspricht. Die "Deutsche Demokratische Republik" basierte auf dem Prinzip, dass das politische System einen demokratischen Anschein vermitteln, die (linke!) Einheitspartei aber de facto die gesamte Macht innehaben müsse.

Die maoistische Variante von "Demokratie". Demokratie ist, wenn Du nicht wählen darfst, wen Du willst, sondern wählen musst, was die Grünen Dir diktieren. Demokratie ist, wenn die Grünen Dir weisen, welcher der "demokratische" Kandidat ist, und es Dir nicht frei steht, ihn abzuwählen: Zitat: «In #Frankreich geht es nicht um #Macron vs. #LePen. Es geht um Demokratie vs. Rechtsextremismus. Weiße Stimmzettel sind kein neutraler Protest, sondern Stimmen für #Putin. Kein Frust der Welt kann das rechtfertigen. Kritisiert Macron, ja, aber nutzt Eure Stimme! Für Demokratie!» - Andreas Audretsch Demokratie ist, wenn Du Deine Wahl a) gegenüber den Grünen rechtfertigen muss und b) sie nicht rechtfertigen kannst. Bisschen maulen darf man, sagen sie. Wenn man aber Politiker kritisiert, wie sie hier sagen, was man dürfte, dann wird man gesperrt, verfolgt, verklagt, angezeigt, abgemahnt. Kommt ja nicht auf die Idee, einen von den Linken goutierten Politiker wirklich zu kritisieren. Wie kann man so verlogen sein? Ach, der war vorher Journalist...

– Hadmut Danisch

Was fällt Euch ein, nicht so zu wählen, wie wir es Euch diktieren? Zitat: «Wer "aus Protest" eine Rechtsradikale wählt, leidet unter ernsthafter Wohlstands­verwahrlosung. Wer Le Pen wählt, setzt sich dafür ein, nie wieder so frei protestieren zu dürfen, wie bei dieser Wahl. #presidentielles2022» - Erik Marquardt

– Hadmut Danisch

Angriff auf die Demokratie

Demokratiefördergesetz

Das "Demokratiefördergesetz" macht's möglich: Werke, die der Staat als schädlich betrachtet, sind in den Bibliotheken kaum verfügbar. Das behindert nicht nur die demokratische Meinungsbildung, vielmehr wird der Debattenraum weiter verkleinert. Wir befinden uns längst in der grauen und klebrigen Zone der Vorzensur. "Bibliotheken fördern die informationelle Grundversorgung aller Bürger*innen mit ihrem über­parteilichen und qualitäts­geprüften Medien- und Informations­angebot und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungs­bildung, zu einem demokratischen Gemeinwesen sowie zur politischen Willens­bildung." So steht es in der am 22. April 2022 veröffentlichten Stellungnahme des Deutschen Bibliotheks­verbandes (dbv) mit dem schönen Titel "Bibliotheken als Orte gelebter Demokratie". Natürlich beeilt sich der dbv, die Beteiligung der Bibliotheken an der Demokratie­förderung durch die Sicher­stellung einer "informationellen Grund­versorgung", durch die "Förderung von Bildungs­prozessen" und als "Orte der Informations­freiheit" ordentlich heraus­zu­stellen. Dass das mehr ist als nur die Aneinander­reihung von Schlagwörtern, mit denen die Bibliotheken bei den Anhängern des Zeitgeistes zu punkten versuchen, ergibt sich aus dem Umstand, dass diese Schlagwortperlen sehr konkret zum geplanten "Demokratie­förder­gesetz"[ext] der Ampel­koalition Stellung beziehen. Man darf sie daher nicht als das übliche und zumeist ins mediale Nichts gesprochene Gerede von Verbänden und ihren Funktionären beiseite tun, sondern muss sie als einen politischen Akt ernst nehmen. Und das heißt: Man muss ihren Kontext und ihre Intention in diesem Kontext ausloten, wenn man wissen will, welche realen Konsequenzen das haben wird. Beginnen wir, um den Kontext auszuloten, mit dem geplanten "Demokratie­förder­gesetz", dessen Entwurf die Bundes­regierung mit viel Eigenlob am 14. Dezember 2022 beschlossen[ext] und auf den parlamentarischen Zustimmungs­weg gebracht hat. In unseren Zeiten einer Parteien­demokratie, in der die Partei­bürokratien den Parlaments­abgeordneten jeden Tag aufs Neue zeigen, wo der Bartel den Most holt, ist jeder Zweifel, dass der Entwurf nicht alsbald zum vom Parlament verabschiedeten Gesetz werden wird, unangebracht. Also muss hier auch gar nicht mehr über das Ob der Sache sinniert werden, sondern nur noch über das Wie. Wie also will die Regierung, die sich als demokratisch gewählte Regierung im besten Deutschland aller Zeiten betrachtet, wie also will sie hierzulande Demokratie fördern? Das geht laut Gesetzesentwurf so: Weil Deutschland nun zwar ein weltoffenes Land sei und über eine starke und wehrhafte Demokratie verfüge, die jedermann in unserem Land ein Leben in Würde und Freiheit und Gleichheit und Rechtsstaat garantiere, dieses Modell aber "zunehmend unter Druck geraten" sei, müsse man was machen. Nämlich die starke und wehrhafte Demokratie noch stärker und wehrhafter machen. Und zwar dadurch, dass man die "lebendige, demokratische Zivilgesellschaft" stärke. Die "Zivilgesellschaft" beackert das gesellschaftliche Vorfeld Was bis hierhin nichts weiter als floskelhafte Allgemein­plätzchen waren, wird am Ende der ersten Seite des Regierungsentwurfs zum Demokratiefördergesetz zu einer voluminösen Kaskade von Gefährdungen ausgebacken. Das beginnt - man ist nicht überrascht - damit, dass "insbesondere die rechts­extremistischen Straf- und Gewalt­taten immer weiter zugenommen" haben. Das ist nun zwar nicht erst seit der Ampelkoalition das Mantra unserer sich für staatstragend haltenden Parteien und ihres Personals, aber es ist unter der neuen Bundes­innen­ministerin vom Mantra längst in den Stand eines orthodoxen Glaubenssatzes erhoben worden, von dem viele sich seit langem fragen, ob er hinreichend durch die Realität gedeckt ist. Nach diesem Beginn nun also die voluminöse Kaskade von all dem, was sonst noch menschen- und demokratie­feindlich ist und folglich bekämpft werden muss, nämlich dies: "Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslim­feindlichkeit, Queer­feindlichkeit, Frauen­feindlichkeit, Sexismus, Behinderten­feindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschafts­leugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates", plus "die Verbreitung von Verschwörungs­ideologien, Desinformation und Wissenschafts­leugnung" und endlich noch "Hass und Hetze im Internet". Die Bekämpfung dieses bunten Gefährdungs­straußes denkt sich die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf so, dass man "Projekte" fördert, die sich der "Demokratie­förderung, Vielfalt­gestaltung, Extremismus­prävention und politischen Bildung" verschreiben. Was dann in seiner konkreten Umsetzung natürlich so aussieht, dass man "die Zivilgesellschaft" fördert, also all jene Vereine und Verbände, die noch keine offene und direkte Partei- und Regierungs­arbeit leisten, aber doch von Parteien und Regierung finanziell abhängig sind und das gesellschaftliche Vorfeld derart penetrieren (wie Klaus Schwab das nennen würde), dass jeder in dieses Vorfeld investierte Steuer-Euro sich in eine Wählerstimme zugunsten der penetrierenden Regierungs­parteien verwandelt. Die "gelebte Demokratie" entpuppt sich als informelle Zensur Und hier kommen nun die Bibliotheken ins Spiel. Finanziell ausgehungert, wie sie nun mal sind, von jeder Sparrunde der öffentlichen Hände ganz vorne mitbetroffen durch Ausgaben- und Personalsperren bis hin zu Ausgaben- und Personal­kürzungen, ist für sie das Demokratie­förder­gesetz die derzeit beste Chance, den schleichenden Mittel- und Personalabbau aufzuhalten oder gar umzukehren. Sie müssen dazu nur das von der Regierung begonnene Spiel mitspielen und also in ihre Stellungnahme zum Demokratie­förder­gesetz hineinschreiben, was sie dort tatsächlich hinein­geschrieben haben: "Der dbv begrüßt die Einführung eines Demokratie­förder­gesetzes ausdrücklich. [...] Angemessene Finanzierung von Projekten sowie mehr Planungs­sicherheit durch eine bedarfsorientierte, längerfristige und alters­unabhängige Förderung sind wichtige Elemente der Demokratie­förderung. Damit auch Bibliotheken ihre Rolle als 'Orte gelebter Demokratie' vollumfänglich wahrnehmen können, braucht es, neben Förder­projekten, insbesondere auch langfristige finanzielle, personelle und infra­strukturelle Investitionen in die Arbeit von Bibliotheken." Das alles ist wenig überraschend und läuft nach dem seit Jahrhunderten bekannten Programm, wonach man die Hand nicht beißt, die einen ernährt, und gut daran tut, den streichel­zahmen Pudel seines Herrn zu machen. Wenn der "Demokratie" ruft, apportiert man brav das Gewünschte. Daran wäre nichts auszusetzen, wenn das, was dann apportiert wird, tatsächlich auch ein Stöckchen "Demokratie" wäre. In diesem Fall aber ist es anders und das genaue Gegenteil richtig. Die "gelebte Demokratie", die wir in den Bibliotheken zu sehen bekommen und die sich auf die Sicherung einer "informationellen Grundversorgung" und die "Förderung von Bildungs­prozessen" herunterbrechen lässt, zeigt sich bei näherem Hinsehen als informelle Zensur. Alles entfernen, was als Form von "Extremismus" markiert wird Ihr Treibriemen ist das von der Regierung insinuierte und von den Bibliotheken bereitwillig übernommene Verständnis von (politischer) Bildung als Extremismus­prävention, die sich die Definition von "Extremismus" so vorgeben lässt, dass darunter nicht nur alles fällt, was die derzeitigen Politakteure kritisiert, sondern auch alles, was mit der derzeit präferierten politischen Richtung und Kultur nicht kompatibel ist. Also bekanntlich alles, was irgendwie "rechts" ist. Auf Zensur läuft ein solches Verständnis von Bildung aber deshalb hinaus, weil es all das, was es als Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslim­feindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauen­feindlichkeit, Sexismus, Behinderten­feindlichkeit, Rechtsextremismus, islamistischem Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschafts­leugnung identifiziert und als "gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates" auslegt, aktiv bekämpft. In den Bibliotheken manifestiert sich dieser Kampf um die Demokratie dann so, dass sie dazu übergehen, Bücher, die in die gerade aufgelisteten denkerischen Fettnäpfchen getreten sind, aus ihren Beständen zu verbannen. Die Logik, mit der das geschieht, funktioniert sehr einfach. Wenn es nämlich, wie der Deutsche Bibliotheks­verband in seiner Stellungnahme meint, Aufgabe der Bibliotheken ist, ein "über­parteiliche[s] und qualitäts­geprüfte[s] Medien- und Informations­angebot" bereitzustellen, das "professionell ausgewählt" wird, dann muss unter dem Blickwinkel einer Bildung als Extremismus­bekämpfung eo ipso all das, was sich der von der Regierung approbierten Extremismus- und Delegitimations­liste zuordnen lässt, aus den Bibliotheken entfernt oder, noch besser, gar nicht in sie hineingelassen werden. Es ist nämlich schon aufgrund des Themas nichts Qualitätsvolles. Unliebsamen Werken wird die Qualität abgesprochen Bibliothekarische Professionalität besteht also, wenn man genau hinsieht, nicht in der Bereit­stellung von Büchern und Zeitschriften, die ein möglichst breites wissenschaftliches und weltanschauliches Spektrum abdecken, um damit möglichst breite gesellschaftliche Debatten über Gott und die Welt zu ermöglichen. Bibliothekarische Professionalität besteht jetzt vielmehr darin, wahre Bildung dadurch zu fördern, dass der Bildungs­beflissene von Qualitätslosem, weil Extremistisch-Delegitimierendem verschont bleibt. Diese Logik der bibliothekarischen Dinge erklärt nicht nur, warum die Universitäts­bibliothek Freiburg im Breisgau seit nunmehr anderthalb Jahren völlig unbeanstandet vom Deutschen Bibliotheks­verband, "der Zivilgesellschaft" und den staatlichen Behörden Zensur betreiben[ext] kann. Sondern sie erklärt auch die vielen kleinen Maßnahmen durch die vielen kleinen Bibliothekare, die in vorauseilendem Gehorsam und zumeist auch dank solider linksgrüner Gesinnung dafür sorgen, dass dem Bürger qualitätslose, weil unter Extremismus- und Delegitimations­verdacht gestellte Bücher in den Bibliotheken erspart werden. Wir haben hier also das Paradoxon einer "demokratie­fördernden Zensur"[ext] vor uns, das sich im Alltag der Bibliotheken als informelle Vorzensur niederschlägt. Diesen Effekt bemerkt man freilich erst dann, wenn man sich, aus welchen Gründen auch immer, mit der fraglichen, unter Qualitätsverdacht gestellten Fachliteratur näher bekanntmachen will und dann plötzlich feststellen muss, dass sie in den Bibliotheken fehlt. Nicht immer und nicht überall, aber eben immer öfter. Schauen wir uns das an einem konkreten Beispiel einmal an. Stich ins wissenschaftliche Wespennest Im Jahre 2017 veröffentlichte der amerikanische Politologe Bruce Gilley[wp] in der Zeitschrift "The Third World Quarterly" unter dem Titel "The case for colonialism"[ext] einen Fachaufsatz, der sich mit dem Kolonialismus beschäftigte und ihn insgesamt neu gewichtete. "Kolonialismus", so sein Argument, das er an historischen Beispielen und Vergleichen schärfte, sei zu einem einseitig negativ konnotierten Begriff geworden, der außer acht lasse, dass der Kolonialismus in vielen Fällen einen Humanitätsschub bewirkt habe, nicht zuletzt im Hinblick auf den Sklavenhandel[wp], der durch die Kolonialregime nicht befördert, sondern beendet wurde. Ganz zu schweigen von der historischen Tatsache, dass sich ein buntes Bündel von Beispielen finden lässt, bei denen die Kolonisierten die Herrschaft der Kolonial­staaten keineswegs abgelehnt, sondern willkommen geheißen haben. Und schließlich, so Gilley, müsse man nach dem Sachgehalt eines Begriffs fragen, der völlig inkohärent gebraucht werde, weshalb ganz Unterschiedliches als "Kolonialismus" gewertet werden könne. Während nämlich ein Teil der Wissenschaftler es für eine typische Verfehlung des Kolonialismus hält, dass er willkürlich neue Grenzen gezogen habe, meint ein anderer Teil der Wissenschaftler, der Kolonialismus, der solche Willkür­grenzen nicht gezogen habe, habe sich einer Förderung von tribalistischen Strukturen schuldig gemacht. Man muss kein Kolonialismus-Fachmann sein, um zu erkennen, dass Gilley mit seinem Aufsatz in ein wissenschaftliches Wespennest gestochen hatte. Und die Wespen zahlten es ihm rasch heim: Nachdem die Karte der "akademischen Standards" gespielt worden war - will sagen: man warf dem Autor vor, er habe diese Standards verletzt - und es aufseiten der Herausgeber der Fachzeitschrift zu Rücktritten gekommen und einigen Herausgebern sogar Gewalt angedroht worden war, zog die Zeitschrift den Artikel "in agreement with the author of the essay" zurück[ext]. Er wurde dann in der Zeitschrift "Academic Questions" republiziert, mit einem die beunruhigenden Umstände der Retraktion erklärenden Vorspann[ext]. Uni-Bibliotheken schaffen nichts "Umstrittenes" mehr an Bruce Gilley war damit, man kann es nicht anders sagen, als ein "umstrittener Autor" markiert. In dem Kontext, auf den es hier ankommt, heißt das, dass er auf jene Seite geschoben wurde, auf der sich gemäß dem Entwurf zum "Demokratie­förder­gesetz" all das befindet, was unbedingt bekämpft werden muss. Und da die Bibliotheken alles, was sich auf der demokratie­fördernden Kampfliste der Innenministerin befindet, als identisch mit mangelnder Qualität oder Desinformation betrachten, wird daraus in den Bibliotheken tendentiell eine Nicht­anschaffung der in dieses Raster fallenden Bücher. Es wundert jedenfalls nicht, dass Gilleys im Jahre 2021 auch auf Deutsch erschienenes und inzwischen sehr erfolgreich in vierter Auflage gedrucktes Buch mit dem Titel "Verteidigung des deutschen Kolonialismus" in den Universitäts­bibliotheken hierzulande nur ein kümmerliches Dasein fristet. In Bayern ist es lediglich an den Universitäts­bibliotheken von Würzburg und Bamberg und an der Bayerischen Staatsbibliothek in München vorhanden, die Bibliothek der Ludwig-Maximilian-Universität in München hat es ebenso wenig wie die Universitäts­bibliotheken in Passau, Regensburg, Bayreuth und Erlangen. In Baden-Württemberg findet man es an der Württembergischen Landesbibliothek in Stuttgart und an den Universitäts­bibliotheken von Tübingen und Heidelberg; in Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Ulm und Konstanz aber nicht, auch nicht an der Badischen Landesbibliothek. In Hessen ist es nur an der Universitäts­bibliothek Marburg zu finden, in Frankfurt, Gießen, Darmstadt und Kassel also nicht. In Nordrhein-Westfalen wird man an der Universitäts­bibliothek Münster fündig werden, nicht aber in den Universitäts­bibliotheken von Bonn, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Aachen, Bochum, Bielefeld, Hagen, Siegen, Paderborn und Wuppertal. In Rheinland-Pfalz ist das Buch nur an der Universitäts­bibliothek Landau vorhanden, nicht aber in Mainz, Koblenz und Trier. In der Bibliotheks­region Berlin-Brandenburg ist es nur in vier oder fünf Spezial­bibliotheken vorhanden, die öffentlich zugänglichen Universitäts­bibliotheken ignorieren seine Existenz vollkommen. Und so hält es auch die Universitäts­bibliothek in Saarbrücken. Das Gegenteil von demokratischer Meinungsbildung Natürlich, so wird man einwenden, haben wir es hier nicht mit offener Zensur zu tun, die auf der Basis von formellen Gesetzen Autoren, Werke und Themen aus den Regalen der staatlichen Bibliotheken verbannt. Aber, so der Gegeneinwand, wir befinden uns längst in der grauen und klebrigen Zone der Vorzensur, in der eine Mischung aus mentalen Prägungen und zeitgeistigen Obsessionen im Verein mit der nach oben - zur Politik hin - aus Karriere­gründen gerne demonstrierten Anstelligkeit des Bibliotheks­personals dafür sorgt, dass der Debattenraum auf den gewünschten Korridor verengt wird. Um das noch etwas schärfer zu sehen, genügt eine einfache Gegenprobe. Gilleys Buch, das zusammen mit seinem älteren Fachaufsatz eine breite Debatte unter Wissenschaftlern und interessierten Laien auslöste, müsste, aus Gründen der von den Bibliotheken reklamierten Ermöglichung von demokratischer Meinungs­bildung, an möglichst vielen Bibliotheken vorhanden sein. Ist es aber nicht, wie wir gerade gesehen haben. Dagegen ist ein im linksgrünen und woken Bielefelder transcript-Verlag 2021 erschienenes Buch mit dem Titel "Queere Praktiken der Reproduktion. Wie lesbische und queere Paare Familie, Verwandtschaft und Geschlecht gestalten" (der Autor nennt sich Sarah Charlotte Dionisius) an ungleich mehr Bibliotheken vorhanden, nämlich in gedruckter Form an den Universitäts­bibliotheken in Würzburg, München, Erlangen, Bochum, Bielefeld, Münster, Hagen, Berlin (Humboldt-Universität und Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz), Frankfurt an der Oder, Freiburg, Göttingen, Halle, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe (Badische Landesbibliothek), Leipzig, Lübeck, Mannheim, Oldenburg, Rostock, Stuttgart (Württembergische Landesbibliothek), Weimar - und zusätzlich ist es als eBook in den genannten und fast allen anderen Universitäts­bibliotheken Deutschlands abrufbar. (Sie können alle diese Angaben, auch zu dem Buch von Gilley, gerne selbst hier[ext] nachprüfen.) Halten wir fest: Bücher, die mit dem Zeitgeist konform gehen, sind unabhängig von ihrer wissenschaftlichen Qualität mit großer Wahrscheinlichkeit an allen wissenschaftlichen Bibliotheken Deutschlands zu finden. Bücher hingegen, die wohlgefügte Denkmuster durchbrechen und gerade dadurch auf dem Buchmarkt sehr erfolgreich sind, dass sie eine öffentliche Debatte initiieren, die viele nicht führen möchten, werden in den steuer­finanzierten öffentlich-wissenschaftlichen Bibliotheken in Deutschland nur mit der Kneifzange angefasst und am liebsten erst gar nicht gekauft. In diesen Fällen ist es schlagartig aus mit der "gelebten Demokratie" in den Bibliotheken und mit ihrem "unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsbildung". Stattdessen beobachten wir Maßnahmen, die die geistige Besitz­stands­wahrung der gerade herrschenden wissenschaftlichen Orthodoxie fördern und alles, was mit ihr nicht konform geht, in die Hölle der ungesicherten Erkenntnisse und des Qualitätslosen verbannen.

– Uwe Jochum[wp]

Von der Mechanik des aufziehenden Terrorstaats. Jahrelang hat man es als Fake-News, als Propaganda, als Verschwörungstheorie hingestellt, wenn jemand sagte, dass die Antifa von der Regierung bezahlt wurde. Vor Jahren gab es mal so eine Zersetzungs­aktion aus der Kategorie "vergifteter Brunnen": Es ging ein (gefälschtes, vermeintliches) Paper herum, in dem es um die Finanzierung der Antifa ging, ein scheinbarer Beleg. Tatsächlich waren in den Ding einige Gags und Anspielungen versteckt, weiß es nicht mehr genau, irgendwelche Bemerkungen und Besonderheiten in den Seitenzahlen, die nicht so direkt auffallen, mit denen man das aber direkt und leicht als Fake platzen lassen kann. Schema: Sieht doch jeder Idiot, dass das Satire ist, und Du bist drauf reingefallen? Es hat nicht nur einen Vergifteter-Brunnen-Effekt, nämlich dass viele die Information "Regierung zahlt Antifa" nicht mehr anfassen, weil sie sie entweder wieder für Fake halten, oder aber fürchten, irgendwann blöd dazustehen, weil es Fake war. Dazu kommt der Honigtopf-Effekt, nämlich dass man dann leicht nachvollziehen kann, wer darüber schreibt und spricht, wer also "rechts" ist. Das hat so einen Markierungs­effekt. Und solche Dinger werden gerne gezündet: Wenn man eine Information aus der Öffentlichkeit heraus haben will, veröffentlicht man sie selbst - aber so, dass man sie bald leicht als Fake aussehen lassen kann, um sie zu vergiften. Typische Stasi-Methode. Wenn ich mich recht erinnere, wurde damals in diesem Paper ein Windows-Dateipfad gefunden, der auf eine SPD-Niederlassung hinwies. Nun hört Euch mal das an: Zitat: «Linkextreme Antifa-Gruppen brauchen Jobsicherheit durch unbefristete, von der Regierung bezahlte Arbeitsverträge? Hab ich das richtig verstanden? Renate Künasts Rede for dem Deutschen Bundestag, 12: März 2020 (0:36 Min.) » - Climate Realism Die Regierung soll also NGOs und Antifa längerfristig als immer nur von Jahr zu Jahr zahlen. Antifa sind Schlägertruppen und Diffamierungshorden. Von der Regierung bezahlt. Und: NGOs - Non-Governmental Organisations, Deutsch: Nicht­regierungs­organisationen. Von der Regierung finanziert. Merkt Ihr was? Und die bilden dann die "Zivilgesellschaft", die wieder regieren soll. Macht Euch klar, was hier abläuft: Die verstärken ihre Finanzierung für Diffamierungs- und Schlägertruppen. Das Demokratiefördergesetz Habt Ihr Euch das mal angesehen? Habt Ihr das mal gelesen? Was die da vor haben? Hier der Gesetzentwurf, Bundestagsdrucksache 20/5823 vom 1.3.2023[ext]. Wisst Ihr, was mir daran vor allem auffällt? Da steht nichts drin, das ist kein Gesetzestext, das hat keine Regelungsgehalt, sondern das ist ein Ermächtigungsgesetz ungefähr wie das vom 24.3.1933[wp]. Was hat es mit dem damaligen Ermächtigungsgesetz auf sich? Wikipedia: Zitat: «Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 (offiziell: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, RGBl. I S. 141) übertrug der Deutsche Reichstag die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig auf die neue Reichsregierung unter Adolf Hitler und hob damit die für eine demokratische Staatsordnung konstituierende Gewaltenteilung auf. Dieses Ermächtigungsgesetz, beschlossen am 23. März und tags darauf verkündet, bildete zusammen mit der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar und der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 die Grundlage für die Errichtung der national­sozialistischen Diktatur.» Schauen wir also mal rein: Zitat: «§ 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz dient der Förderung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des zivil­gesellschaftlichen Engagements im gesamten Bundesgebiet zur Wahrung der Normen und Werte des Grundgesetzes und zur Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. (2) Der Bund ergreift hierzu eigene und fördert zivil­gesellschaftliche Maßnahmen mit gesamtstaatlicher Bedeutung zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppen­bezogener Menschen­feindlichkeit sowie zur Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe.» Die Floskel "Der Bund ergreift hierzu" weist schon darauf hin, dass das kein Gesetzestext sein kann. Das ist vielleicht eine Pressemitteilung. Es steht überhaupt nicht drin, was denn die "Normen und Werte des Grundgesetzes" oder was "Demokratie" ist. Das wird dann jeweils von der Regierung nach Bedarf willkürlich ausgelegt. Erinnert Ihr Euch noch, was ich damals aus dem NDR von der Netzwerk-Recherche-Konferenz geschrieben hatte, als die regierungs­bezahlten "Neuen Deutschen Medienmachern"[wp] der Presse und dem Rundfunk diktierten, dass "Hass" keine Meinung sei und deshalb nicht der Meinungsfreiheit unterliege, und man auf meine Frage nach einer Definition sagte, dass das jeweils der "Diskurs" tagesaktuell festlege? Dass man also völlig willkürlich festlege, wofür und für wen noch die Meinungsfreiheit gilt? Und für wen und was nicht? Genau dasselbe Prinzip. Ist denn die "Förderung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts" Aufgabe der Regierung? Meines Erachtens nicht, denn laut Grundgesetz geht die Staatsgewalt vom Volke aus und nicht von der Regierung. Und wenn dann auch noch "zivil­gesellschaftlichen Engagements" steht, heißt das, dass das ein Kommunismus­durchsetzungs­gesetz ist, denn das Konzept der "Zivil­gesellschaft" stammt ja von Antonio Gramsci[wp], Gründer der italienischen kommunistischen Partei. Und das Gesetz soll nun durchsetzen, dass die von der Regierung gesteuerten Kampftruppen - die mit gewaltsamem Kampf und die mit Diffamierung und Propaganda - sich "stärker engagieren". Wisst Ihr, wie man so etwas nennt? Man nennt es "Faschismus". Denn hier werden genau die Strukturen aufgebaut, die Mussolini damals zu bezeichnet und eingesetzt hat. Zitat: «§ 2 Gegenstand der Maßnahmen Gegenstand der Maßnahmen nach § 1 Absatz 1 und 2 sind insbesondere 1. die Stärkung und Förderung demokratischer Werte, demokratischer Kultur, demokratischen Bewusstseins, des Verständnisses von Demokratie, ihrer Funktionsweisen und ihrer Bedeutung für die Freiheit, 2. die Förderung der Auseinandersetzung mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Rolle des Rechts als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie, 3. die Förderung des Verständnisses für politische Sachverhalte und die Stärkung der Bereitschaft zum demokratischen Engagement durch Maßnahmen der politischen Bildung, 4. die Verhinderung der Entstehung jeglicher Form von Extremismus und gruppen­bezogener Menschen­feindlichkeit sowie der damit verbundenen Diskriminierungen und die Entgegnung auf diese, 5. die Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt, die Anerkennung von Diversität sowie die Förderung eines respektvollen, die Gleichwertigkeit aller Menschen anerkennenden Umgangs und der Selbst­befähigung, Selbst­ermächtigung und Selbst­bestimmung der von Diskriminierung betroffenen Gruppen, 6. die Stärkung und Förderung des Wissens­transfers, der Qualifizierung sowie der Vernetzung der Träger der Maßnahmen in den Bereichen Demokratie­förderung, Vielfalt­gestaltung, Extremismus­prävention und politische Bildung, 7. die Stärkung überregionaler Strukturen, die betroffene Personen, Verbände und Institutionen im Umgang mit jeglicher Form von Extremismus und gruppen­bezogener Menschen­feindlichkeit sowie damit verbundenen Diskriminierungen beraten und unterstützen, 8. die Stärkung überregionaler Strukturen, die Opfer von politisch und ideologisch motivierter Gewalt sowie Betroffene von Diskriminierung im gesamten Bundesgebiet beraten und unterstützen sowie 9. die Stärkung überregionaler Strukturen, die Personen, die sich aus extremistischen Gruppen lösen wollen, beraten und unterstützen.» Wieder: Presseerklärung, aber kein Gesetz. Was für Maßnahmen? Welche Maßnahmen? Wessen Maßnahmen? Wozu? Alles nur Blabla im Ungefähren, nicht auf Verhältnis­mäßigkeit einzustufen. Im wesentlichen heißt das, dass die Bundesregierung die Parteipolitik von rot-grün mit Bundesmitteln betreibt und beliebig Steuergelder dafür raushaut, um die ihren mit Geld zu überschütten - und das nicht mehr auf ein Jahr, sondern auf Jahre hinaus, auch im Falle der Abwahl. Zitat: «§ 3 Eigene Maßnahmen des Bundes (1) Der Bund führt eigene Maßnahmen nach diesem Gesetz durch. Hierzu gehören insbesondere das Bereitstellen von Informations­angeboten und anderer Wissensformate, die Durchführung von Veranstaltungen sowie die Kooperation mit zivil­gesell­schaftlichen Organisationen. (2) Maßnahmen des Bundes richten sich sowohl an die Allgemeinheit als auch gezielt an Multi­plikatorinnen und Multi­plikatoren aus den Bereichen der Demokratie­förderung, Vielfalt­gestaltung, Extremismus­prävention und politischen Bildung.» Ja, und welche Maßnahmen sollen das sein? Verschleppung von Oppositionellen? Auspeitschung? Porsche für die Antifa? Millionen für Parteimitglieder? Zitat: «§ 4 Förderung von Maßnahmen Dritter (1) Der Bund fördert Maßnahmen Dritter nach diesem Gesetz, sofern sie von überregionaler Bedeutung sind und ein erhebliches Bundes­interesse besteht. Nach Satz 1 können insbesondere auch auf einen längeren Zeitraum angelegte Maßnahmen gefördert werden. (2) Ein Rechtsanspruch auf Förderung wird durch dieses Gesetz nicht begründet. Die jeweils zuständige Bewilligungs­behörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. (3) Die zuständigen obersten Bundes­behörden erlassen Richtlinien für die nach diesem Gesetz geförderten Programme und vergleichbare Maßnahmen; diese regeln die näheren Einzelheiten der Förderung (Förder­richt­linien). Die Expertise von Zivil­gesellschaft und Wissenschaft soll zuvor in geeigneter Form einbezogen werden.» Auf einen längeren Zeitraum angelegt. Heißt: Die gehen davon aus, dass sie nicht wieder gewählt werden und geben jetzt Förderbescheide auf 10, 20 Jahre raus, damit ihre Schläger­truppen, Propagandisten und Diffamierungs­dienst­leister versorgt sind. Im Prinzip ist das die Ermächtigung, nach Belieben unbegrenzt Geld rauszuhauen an wen und wofür sie wollen. Wie Klima, nur jetzt mit Gesellschaft. Gruselige Bedrohung, man muss jetzt was dagegen machen. Wieviel? Zitat: «§ 6 Finanzierung der Maßnahmen und Geltung der Bundes­haushalts­ordnung (1) Die Finanzierung der in den §§ 3 und 4 genannten Maßnahmen erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Haushalts­gesetze. (2) Die Regelungen der Bundeshaushalts­ordnung bleiben unberührt.» Schuldenbremse weg, Milliarden raushauen. Wer macht das? Zitat: «§ 7 Zuständigkeit und Zuwendungsbescheid (1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt den obersten Bundesbehörden im Rahmen der jeweiligen Ressort­zuständigkeit. Diese können Aufgaben auf nachgeordnete Bundes­ober­behörden übertragen. (2) Im Zuwendungsbescheid ist die Rückforderung nicht zweck­entsprechend verwendeter Fördermittel sicher­zu­stellen.» Weiß man nicht so genau. Die Ministerien halt. Jeder, der will. Das ist nichts anderes als Veruntreuung aller verfügbaren Steuergelder für Parteipolitik und parteieigene Schläger­truppen. Leute, deren einziger Lebensinhalt Gewalt ist, haben sie ja genug. Und während man für alle anstrengenden und niederen Arbeiten Migranten heranholt, versorgt man die eigenen Leute auf Jahre und Jahrzehnte hinaus mit Geld. Sowas ist als Gesetz unzulässig, weil es inhaltlich kein Gesetz ist, weil es nichts regelt, sondern nur eine Schläger­truppen- und Eigen­finanzierungs­ermächtigung ist, um sich noch schnell die partei­nahen Kassen zu betanken, eine allgemeine Willkür­ermächtigung, der ultimative Gummiparagraph, mit dem alles geht: "Maßnahmen". Näher ist es nicht beschrieben. Kann auch heißen, Leute zu verprügeln oder im Keller wegzuschließen, wie einst die Stasi. Kein Bundespräsident dürfte so etwas unterzeichnen. Macht aber nichts, wir haben ja SPD-Steinmeier. Kein Bundesverfassungsgericht dürfte so etwas durchlassen. Macht aber auch nichts, da sitzen ja auch die Parteileute drin. Und wieder das gängige Prinzip: Der Staat, die Regierung verstößt massiv und brachial gegen Grundrechte, aber: Sie lagert dies in das Privatrecht aus. SPD und Grüne sind durch und durch kriminell.

– Hadmut Danisch

Zitat:

«Wissenschaftlicher Dienst[wp] bestätigt Verfassungswidrigkeit des "Demokratiefördergesetzes": Gab es jemals eine BRD-Regierung, die so vehement gegen unsere Verfassung und die Grundwerte der Demokratie agierte?» - David Berger

Journalistischer Angriff auf die Demokratie

Nächste Eskalationsstufe im Krieg gegen die Demokratie. Der Angriff von DIE ZEIT auf Demokratie und Rechtsstaat. Das elendiglich-sozialistische Fischblatt DIE ZEIT bejubelt - Autor Georg Diez - "Demonstrationen gegen die AfD - Eine neue Revolution" Zitat: «Die Anti-AfD-Demonstrationen sind eine Sternstunde der Zivilgesellschaft. Man sollte sie nutzen, um hierzulande endlich neue Formen der Demokratie zu etablieren. Eine der zentralen Fragen der Proteste gegen die AfD und für die Demokratie lautet: Wie kann die Bewegung der letzten Wochen in eine andere Politik umgesetzt werden? Um eine Antwort darauf zu finden, muss man sich zunächst diese beiden Worte genau anzuschauen: Bewegung und Politik. [...] Fünfte These: Die gegenwärtige Krise der Demokratie, die sich auch in den prodemokratischen Demonstrationen zeigt, wird nur dadurch behoben, dass sich die Demokratie strukturell verändert und für die Menschen in dem spürbar wird, was ihr gelingt und wie sie liefert. Die institutionelle Erneuerung der gegenwärtigen politischen Praxis wäre die beste Antwort auf den Aufstieg der AfD. Vor diesen Veränderungen scheuen sich die Parteien, weil sie ihre eigene Logik und auch ihre eigenen Pfründe betreffen würden. Hier braucht es Akteure der Zivilgesellschaft, die in diese Lücke gehen und die Veränderungen antreiben. Christina Morina beschreibt die Zivilgesellschaft nicht "als faktischen Zustand”, sondern "als Prozess, als eine dynamische soziale Praxis”. Doch genau diese dynamische Praxis, die sich in der erfolgreichen Bürger­revolution von 1989 zeigte und die eine demokratische Neu­gründung des vereinten Deutschlands hätte bedeuten können, wurde weitgehend gestoppt: Die Runden Tische etwa, die eine andere, gemein­schaftlichere und weniger konfrontative politische Praxis definierten, überlebten den Einigungs­prozess nicht. Vorschläge, das Grundgesetz mit mehr direkt­demokratischen Beteiligungs­möglichkeiten zu updaten, verliefen ebenfalls meist im Sande. Und auch die zweite zivilgesellschaftliche Erhebung der jüngeren deutschen Geschichte blieb in ihrem konstruktiven Potenzial weitgehend folgenlos für die politische Architektur des Landes: Die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 war ein Triumph der Zivilgesellschaft, die präsent war, engagiert, die half und lieferte. [...] Sechste These: Die Erneuerung der Demokratie muss zugleich Top-down und Bottom-up gelingen. Eine Top-down-Innovation wäre etwa eine dritte Kammer, neben Bundestag und Bundesrat. Eine Art Zukunfts­versammlung, ein Demokratie-Inkubator mit mehr als nur beratender Funktion. Diese neue Institution könnte wie die Bundesversammlung zusammengesetzt sein, also Menschen aus Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen beinhalten. Sie könnte auch eine Art Super-Bürgerrat, also eine ausgeloste Versammlung von sehr unterschiedlichen Menschen. Vorstellbar wäre ebenfalls eine flexible Version, in der entlang der jeweiligen Fragen und Themen Expertinnen und Experten direkter und langfristiger als bisher in die Entscheidungs­prozesse eingebunden werden. Eine solche dritte Kammer wäre eine institutionelle Innovation, die ein Problem des gegenwärtigen demokratischen Designs adressieren würde: Durch den vierjährigen Wahlrhythmus steht die Demokratie oft vor einem paradox anmutenden Problem: Sie ist zu langsam, jedoch auch zu wenig konstant. Sie muss deshalb zugleich schneller werden und langfristiger denken. Eine dritte Kammer könnte bestimmte gesellschaftliche Großprojekte wie die Energiewende oder eine Rentenreform losgelöst von partei­politischen Zwängen diskutieren. Denn letztere haben oft zur Folge, dass noch jede Reform einen langsamen Tod stirbt. Eine entscheidende Frage wäre dabei, wie verbindlich und konkret gestaltend so eine Kammer wäre, damit sie mehr ist als eine nette Veranstaltung ohne wirkliche Macht ist.» Das ist nichts anderes als die Machtergreifung der Kommunisten. Der will einen Bürgerrat, einen Sowjet[wp] installieren, in dem die Macht von demokratisch nicht legitimierten Leuten, von kommunistischen und vom Staat dafür bezahlten Gruppen ausgeübt wird, indem die Regierung - die leninistische Partei - also selbst die Kontrolle über sich ausübt. Und natürlich auch die Zusammensetzung dieses Sowjets steuert. Da sitzen dann nur Funktionäre und Politoffiziere drin, die dann "Demokratie" spielen. Weil man, ich hatte das ja neulich schon erläutert, die "Zivilgesellschaft" ein Konstrukt von Antonio Gramsci[wp] ist, Gründer der italienischen kommunistischen Partei. Zitat: «Eine andere Innovation wäre eine Art digitale Demokratie­plattform. Deren Basis bestünde im Bewusstsein, dass Politik und Demokratie mehr sind als das, was in Wahlen, Ausschüssen und Parlamenten passiert. Demokratie ist eine Lebensform, die Zivilgesellschaft ist der eigentliche Ort des Politischen. Die Zivilgesellschaft organisiert sich aber anders als herkömmliche Politik und Parteien: flexibler, freier, auch volatiler.» Vor allem ist die "Zivilgesellschaft" nicht gewählt, sondern selbsternannt und kann gesteuert werden, indem man leute rausekelt, vertreibt, verprügelt. Genau so, wie ich das 2012 von der Zerstörung der Piratenpartei beschrieben habe, als eine Bande von Genderistinnen daherkam und alle in die Flucht geschlagen hat, indem sie alles mit "Sexistische Kackscheiße" anschrieen. Diese "Zivilgesellschaft" ist sehr leicht zu manipulieren und zu steuern, einzuschüchtern und zu verprügeln. Die "Zivilgesellschaft" besteht vor allem aus Leuten, die von der Regierung bezahlt werden, und deshalb nicht arbeiten müssen, die Zeit haben. Sieht man an Wikipedia: Auf Wikipedia gewinnt der, der am meisten Zeit hat. Und das sind Leute, die nicht arbeiten. Eine "Zivilgesellschaft" hat mit einer Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun. Die ist so demokratisch wie die Sowjetunion unter Stalin[wp]. Zitat: «Das sind nur zwei Vorschläge für demokratische Erneuerung aus dem Geist der gegenwärtigen Proteste. Die Grundlagen von Politik, die Aufgaben der Demokratie bleiben dieselben: der Ausgleich von Interessen, die Arbeit am Gemeinwohl, ein Maß an Freiheit, Verantwortung und Gerechtigkeit. Was sich ändern muss, ist die Mechanik der Politik, in der bislang die Parteien vorrangig die politische Willensbildung reklamieren und dann auch die Exekution dieses Willens - sie dominieren damit in extrem starker Weise den Prozess des Politischen in einer radikal heterogenen Welt. Lange hatte das einen Sinn, es trug zur Stabilität der Demokratie bei. Heute wird daraus ein Problem für die Demokratie, die in Theorie und Praxis das verändern muss, was als politisch gilt. Es ist die Stunde der Zivilgesellschaft.» Das ist ein Umsturzplan. Es ist ein kommunistisches Manifest, wenn auch innerhalb der sehr bescheidenen Ausdrucks­fähigkeiten eines ZEIT-"Journalisten". Könnt Ihr Euch noch erinnern, dass man vor wenigen Tagen noch die AfD mit der Begründung verbieten wollte, sie wolle "den Parteienstaat abschaffen"? Zitat: «Brandenburger #AfD-Politiker Lars Hünich[wp] will "Parteienstaat abschaffen": Verfassungsschutz schreitet ein. #rechtsextrem #Rechtsextremismus #NieWiederIstJetzt #DemokratieVerteidigen @zs_gegen_rechts @diebrandmauer @AmadeuAntonio Die Aussagen des Brandenburger AfD-Abgeordnete Lars Hünich zum "Parteienstaat" haben Folgen. » - Berliner Zeitung Zitat: «Der Verfassungsschutz in #Brandenburg hat sich wegen Äußerungen des #AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum "#Parteienstaat" eingeschaltet.» - rbb24 Zitat: «Gerade sagte ein #AfD-Politiker, nach der Machtübernahme müsse man "den Parteienstaat abschaffen". Wie gefährdet ist unsere Demokratie wirklich? Heute Abend läuft unser @ARDKontraste-Film über die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld: 21.45 Uhr, @DasErste» - Daniel Laufer Zitat: «"Ein absurdes Ansinnen": Der Kampf der AfD gegen den "Parteienstaat"» - Märkische Allgemeine Und hier schreibt nun DIE ZEIT, dass sie die Parteien abschaffen oder entmachten und durch Kommunismus ersetzen will. Wir befinden uns in einem Putsch der Regierung gegen den Wähler. Und die Medien sind ihre Schergen.

– Hadmut Danisch

Ursprung der Demokratie

Ich hatte doch erwähnt, mich mit einem Griechen über die Türkei unterhalten zu haben. Er hatte dabei etwas über Demokratie gesagt. Schon das Wort Demokratie (Herrschaft des Volkes) stammt ja aus dem Griechischen, und Griechenland und die Griechen gelten als die Kinderstube der Demokratie. Was so nicht stimmt. Sagt jedenfalls der Grieche. Keineswegs könnten Griechen oder Griechenland für sich in Anspruch nehmen, die Demokratie "erfunden" zu haben. Das würden sie ja auch nicht tun, das sagten immer nur die anderen. Es sei vielmehr eine Notlösung gewesen. Denn zur damaligen Zeit sei Europa, man hatte ja noch nicht die Infrastruktur und Einrichtungen heutiger Tage wie Strom, Autos, Heizungen und so weiter, ein ziemlich ungastlicher Ort gewesen. Angenehm, hunger- und frostfrei habe sich nur an den südlichen Zipfeln von Europa leben lassen. Wer es sich leisten konnte, zog also nach Süden. Deshalb sei Griechenland zur damaligen Zeit eine Vielvölker­mischung gewesen, Leute aus allen Gegenden Europas hätten sich da rumgetrieben. Großes Durcheinander. Das sei alles nicht mehr zu regeln und unter einen Hut zu bringen gewesen. Nicht mehr möglich, daraus eine konsistente Gesellschaft zu machen. Deshalb sei ihnen nichts anderes übrig geblieben, als sich das Ding mit der Demokratie auszudenken, damit jeder das Gefühl hat, er werde beteiligt, und dann Ruhe gibt. Und das hat dann jeder in seinem Herkunftsland oder unter seinen Leuten rumerzählt. Und so habe sich das ausgebreitet. Demokratie als Diversitäts­notlösung, als PR- und Rhetorik­kniff, um zerstrittene diverse Gruppen auf einen Nenner zu bringen. Gab es sie überhaupt jemals, oder war sie immer nur ein Instrument zur Täuschung, zur Beruhigung der Massen? So wie die Räterepublik[wp]? Oder unsere nächste Bundestagswahl? Was auch immer kommt, sie werden behaupten, sie seien demokratisch gewählt, damit alle glauben, das gehöre so.

– Hadmut Danisch

Ende der Demokratie

Weil Leser gerade fragen, welche Möglichkeiten der demokratischen Partizipation ich noch sehe, wenn ich doch von Demonstrationen[wp] schon nichts halte. Falsche Frage. Ich glaube, wir sind am Ende der Demokratie angelangt, Endphase. Ich hatte ja schon geschrieben, dass ich den Peak Intelligenz und einiges andere über­schritten und keinen Weg zurück sehe. Da ist keine Demokratie mehr, an der zu partizipieren wäre, weshalb sich die Frage nach dem Weg nicht stellt. Oder (wie schon so oft) anders gesagt: Die haben mir zwar die Karriere kaputt gemacht und ziemlich versaut (was ja der Grund war, warum ich mich damit befasst habe, was da abläuft), aber mit meinem Geburts­datum hatte ich ziemliches Glück, den Krieg lange genug vor mir, um nur noch wenig davon mitzubekommen. Ich habe als kleines Kind noch diverse Kriegs­schäden gesehen und noch in einem Haus gewohnt, in dessen Dachstuhl man noch sehen konnte, dass dort Bomben­einschläge nur behelfs­mäßig geflickt worden waren, noch die letzten Tage eines zerbombten Bahnhofs vor dessen Abriss gesehen, aber ansonsten war ich spät genug dran, dass die Kriegs­folgen gerade überwunden waren. Elektronik, Digitalisierung, Wissenschafts­gesellschaft, Internet, Digital­kameras, um die Welt reisen, nie Hunger, (vor Corona und abgesehen von AIDS[wp]) nie irgendwelche größeren Krankheits­ausbrüche, und eben: Demokratie. Meinungsfreiheit. Eine sichere Gesellschaft. Ich hatte das noch. Jüngere wissen gar nicht, was ihnen fehlt, was sie nie hatten. Und wohl nie haben werden. Ich kenne das noch so, dass man auch nachts um 3 Uhr völlig unbehelligt und sicher durch Städte gehen konnte und auch Frauen praktisch keine Angst haben mussten. Diebstahl, Überfall und sowas so selten waren, dass man sie kaum beachten musste (außer in den Fahrrad­ständern des Studenten­wohnheimes). Das gab es gar nicht, dass Autos einfach so angezündet wurden. Ich glaube, die Demokratie war nur eine kurze Episode, ein Aufflackern von Freiheit. Ein loderndes Feuer, das gerade so vor sich hin erlischt. Und wenn ich weiter darüber nachdenke, dann war das alles, was ich aufgezählt habe, all die Sicherheit, die Entwicklung der Elektronik, die Möglichkeit zu Reisen, eine Folge des Krieges zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus, des zweiten Weltkrieges. Der Horror, den man gegen den anderen Horror Kommunismus eingesetzt hatte, hat nicht nur dazu geführt, dass der Kommunismus zunächst mal für Jahrzehnte eine Grenzlinie hatte, sondern auch, dass man aus dem Entsetzen heraus und dem Wunsch, es nicht mehr dazu kommen zu lassen, die Energie hatte, das alles in die Gegen­richtung schwappen zu lassen. Ich hatte mal geschrieben, dass die Nazis so etwas wie der Negativ­abdruck des Kommunismus der Sorte 1917 ff. waren, um den zu kompensieren, abzuwehren. Im Prinzip war dann unsere Demokratie so etwas wie der Versuch des Negativ­abdrucks der Nazis, so irgendwo zwischen 39 und 45, um die zu kompensieren, abzuwehren. Aber das funktioniert eben so nicht, dass man irgendwas Schlimmes nimmt und glaubt, es würde etwas stabil Gutes, wenn man einfach einen Gipsabdruck nimmt. So gesehen waren unsere so 50 bis 60 Jahre Demokratie damit letztlich eine Folge der Nazis. Ohne die hätten wir - so grotesk sich das anhören mag - die Demokratie nicht gehabt. Zuvor gab es Monarchie, Kommunismus, und eine dysfunktionale Weimarer Republik[wp], die nicht so richtig lebensfähig war. Und selbst die war auch schon nur eine Folge des ersten Weltkriegs. Ich glaube, dass diese Horror-vor-dem-National­sozioalismus-und-Kommunismus-Energie, die die Demokratie zum Leben erweckt hat wie der Blitzschlag des Frankensteins Monster[wp], schlicht verbraucht ist. Das ganze Antifa-Geschrei führt dazu, dass man sich so an den Nazi-Horror gewöhnt hat, wie jemand, den man zwingt, ein- und dieselbe Geisterbahn jahrelang, jahre­zehntelang ununterbrochen zu fahren. Irgendwann erschreckt man nicht mehr, weil man alles schon kennt. Die Energie ist raus. Man dachte nie an die Energie­quelle. Bei uns kommt die Demokratie aus der Steckdose, dachte man. Das ist vorbei. Hier. In den USA. Überall. Ich mache mir nicht die Illusion, dass wir wieder zu einer Demokratie zurück­kehren können. Nicht mehr innerhalb unserer Lebens­spanne. Das Ding ist kaputt, das wird nichts mehr, die Schäden sind zu groß, zu fort­geschritten, irreparabel. Ich sehe auch keine stabile Regierungsform, keine Staatsform für die Zukunft mehr. Höchstens noch Facebook und Amazon. Vielleicht kommt es tatsächlich dazu, dass das Konstrukt der Staaten in sich zusammenfällt, und dann Konzerne, die immer mehr Milliarden, ach, was sag ich, Billionen auftürmen und nicht wissen, wohin damit, Staaten aufkaufen und die Staatsbürgerschaft durch ein Amazon- oder Facebook-Konto ersetzen. Mit entsprechenden AGB. Als ob man direkt in den Amazon-Store einzieht. So etwa stelle ich mir die Zukunft vor. Sicheres Leben als Dienstleistung eines Konzernes, der dann für Sicherheit, Versorgung und so weiter sorgt. Demokratie gibt es nicht mehr. Gesetze werden nicht mehr durch Parlamente beschlossen und erlassen, sondern als neue Version der AGB wie beim iPhone verkündet. Klicken Sie hier auf "Einverstanden" oder gehen Sie. Alle Äußerungen werden gefiltert. Wer nicht negativ auffällt, erhält bei Amazon Rabatt­angebote. Warum ich trotzdem darüber noch blogge? Idealismus. Die Arbeit eines Chronisten. Und aus demselben Grund, aus dem die Kapelle auf der Titanic[wp] noch gespielt hat.

– Hadmut Danisch

Länder

USA

• "Die amerikanische Demokratie ist reine Augenwischerei, egal wie sehr sie von den Oligarchen, die das Land regieren, aufgepumpt wird. Die USA sind, anders formuliert, im Grunde so ähnlich wie Russland Ukraine oder die meisten anderen dubios 'wahlrechtlich demokratischen' Länder. Das war nicht immer so, aber heute ist es Realität." - US-amerikanischer Journalist Eric Zuess
  • "The clear finding is that the U.S. is an oligarchy, no democratic country, at all. American democracy is a sham, no matter how much it's pumped by the oligarchs who run the country (and who control the nation's 'news' media). The U.S., in other words, is basically similar to Russia Ukraine or most other dubious 'electoral' 'democratic' countries. We weren't formerly, but we clearly are now." - Eric Zuess

Kritik

• Modernen Demokratien wird die Begünstigung kurzfristigen Denkens vorgeworfen, weil Entscheidungen meist nach vier bis fünf Jahren eine abschließende Würdigung erfahren (Ende der Legislatur­periode), weshalb Entscheidungen, die sich anfänglich schädlich auf das Gemeinwesen auswirken und erst später eine vorteilhafte Wirkung entfalten würden, meist nicht getroffen werden.
• Relevante Teile der Bürgerschaft hegen, jeweils in Abhängigkeit vom Herkunftsstaat, oftmals nur ein geringes oder gar kein Interesse an Politik und verfügen nur über eine geringe oder gar keine politische Bildung, weshalb sie in vielen Fällen weder von dem inhaltlichen Profil noch dem Programm der Parteien in ihrem Land eine ausreichende Kenntnis besitzen.
• Neuerdings wird Demokratie dafür kritisiert, ein zu geringes Maß an politischer Stabilität generieren zu können, was zumeist dadurch erklärt wird, dass häufig wechselnde Regierungen den institutionellen und rechtlichen Rahmen schnell veränderten. Unter anderem soll sich dieser Umstand negativ auf das Wirtschafts­wachstum auswirken, da ökonomische Investitionen einen kalkulierbaren politischen Rahmen bevorzugen. Dies fällt besonders auf in Staaten wie der Weimarer Republik^[wp], der dritten^[wp] und vierten französischen Republik^[wp] oder dem Italien der Nachkriegszeit^[wp], wo Regierungen oft für nur wenige Monate bestanden.
• Keine Partei kann einen Wahlkampf ohne das dafür notwendige Geldkapital gewinnen, wodurch die Gefahr besteht, dass sich Lobbyisten von Konzernen, Banken, Weltanschauungs­vereinigungen, Religions­gemeinschaft oder politischen Netzwerken (s. u.) durch die Bereitstellung geldlicher Partei­spenden die Möglichkeit verschaffen, starken Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Medien können die Wählerschaft ebenfalls beeinflussen, was politische Parteien und Organisationen oder die selbige im eigenen Sinne manipulierenden Interessen­gruppen, die einen wirkmächtigen Medienapparat aufbauen können, einen Vorteil im politischen Meinungskampf verschafft.
• Politische Akteure sind im Wahlkampf mit vollmundigen Versprechungen darauf bedacht, die Zahl der für ihre Parteien stimmenden Wähler möglichst zu maximieren, allerdings können derartige Versprechungen jedoch selten umgesetzt werden. Die Vermeidung nachträglicher Korrekturen von während des Wahlkampfes gegebenen Versprechungen entfalten für die politischen Akteure eine schädliche Wirkung auf deren politische Zukunft aus Angst vor dem Verlust von Wähler­stimmen. "Die Demokratie steht so immer in der Gefahr, sich selbst zu überfordern, die Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen und deshalb Vertrauen und Zustimmung zu verlieren."
• Aristoteles^[wp] zählte die Demokratie zu einer der drei entarteten Erscheinungs­formen der damals bekannten Typen politischer Gemeinwesen, in denen die Regierenden (hier also: das Volk) nur nach ihrem Eigennutz handeln. Er charakterisierte die Demokratie als eine Herrschaft der vielen Freien und Armen zur Lasten der Tüchtigen und Wohlhabenden, da die ersteren aufgrund ihrer zahlenmäßigen Mehrheit die Politik bestimmen.
• Die Demokratie kann die Freiheit des Individuums unterdrücken, ähnlich wie in Diktaturen. Mehrheits­entscheidungen können zur Benachteiligung von Individuen führen, die nicht zu dieser Mehrheit gehören. Alexis de Tocqueville bezeichnete diese Problematik als "Diktatur der Mehrheit".
• Mancur Olson (1965) benennt die Tendenz in der Demokratie von handlungsfähigen, gut organisierten Interessen­gruppen zur politischen Einflussnahme (besonders so genannter "privilegierter Gruppen" von geringer Größe und mit Sonder­interessen wie beispielsweise Frauenbeauftragte, Stahl­produzenten oder Piloten­gewerk­schaften), die sich daraus ergibt, was Einzelne bereit sind dafür oder dagegen einzusetzen. Unternehmen lenken Ressourcen von ihrem produktiven Gebrauch in Lobbyarbeit um, um Politische Renten^[wp] zu erhalten.
• Die Parteien entscheiden, unabhängig von der Größe beziehungsweise Prozentsatz ihrer jeweiligen Wählerschaft, durch die interne Aufstellung von Wahlkreis­kandidaten de facto alleine über die personelle Zusammen­stellung der Parteilisten und damit, welche Politiker letztlich ins Parlament gelangen.
• Bei Wahlen besteht grundsätzlich die Gefahr der direkten oder indirekten Manipulation^[wp], was im letzteren Falle auch den Ausschluss unliebsamer Bürger oder ganzer Wählergruppen von der politischen Partizipation durch die Behinderung der Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts auf Grundlage konstruierter Vorwürfe strafbarer Handlungen bzw. durch, speziell in Ländern mit einem Mehrheits­wahl­system, die Neugliederung des Wahlgebiets zugunsten der eigenen Partei oder zuungunsten des jeweiligen politischen Gegners (Gerrymandering^[wp]), usw.
• In Mehrheits­wahl­systemen und Proportional­systemen führen zu hohe Sperrklauseln zum Verlust einer hohen Zahl von Stimmen und kleine Parteien haben praktisch keine Chance, sich im politischen Wettbewerb durchzusetzen, weil aus mathematischer Sicht kein Berechnungs­verfahren eine reelle Chancen­gleichheit für alle Akteure im politischen Wettbewerb sicherstellen kann.
• Wählerinnen und Wähler, die zu inkompetent sind, um über Politik zu urteilen (z. B. wenn es darum geht, welches das beste Steuersystem ist), sich aber wegen des Dunning-Kruger-Effekts für kompetent genug halten, stellen einen unkalkulierbaren Risikofaktor im Prozess der kollektiven Entscheidungs­findung und Willens­bildung dar.

Prominente Kritiker der modernen Demokratie waren/sind Oswald Spengler^[wp], Hans-Hermann Hoppe, Immanuel Kant^[wp] und H. L. Mencken^[wp].

Hans-Hermann Hoppe beispielsweise sieht in der Demokratie einen "zivilisatorischen Abstieg" gegenüber der vorherigen feudalistischen Gesellschafts­ordnung. In Demokratien kommt es zu einer höheren Zeitpräferenz der staatlichen Ausgaben, weil Legislatur­perioden und wechselnde Macht­verhältnisse die Regierungen dazu animieren mehr Geld auszugeben, um ihre Ziele rechtzeitig umzusetzen und um wiedergewählt zu werden. Wegen des fehlenden Zeitdrucks bei der Ausübung ihrer Herrschaft gingen Monarchen umsichtiger mit den knappen Ressourcen ihres Landes um. Für Hoppe ist daher eine Monarchie ein geringeres Übel als eine Demokratie. In einer Monarchie sei der Staat im Privatbesitz und der Monarch habe ein persönliches Interesse am Wohlergehen seines Besitzes, während dies bei Politikern und Beamten in einer Demokratie nicht der Fall sei. In der natürlichen Ordnung, die Hoppe beschreibt, sind Privateigentum, Produktion und freiwilliger Tausch die letztendlichen Quellen menschlicher Zivilisation. Diese natürliche Ordnung muss durch eine natürliche Elite aufrecht­erhalten werden. Diese Elite kommt durch ihre eigene Autorität in ihre Position und nicht durch politische Wahlen oder adelige Herkunft.

Zitat:

«In einer libertären Sozialordnung kann es keine Toleranz gegenüber Demokraten und Kommunisten geben. Sie müssen aus der Gesellschaft physisch entfernt und ausgewiesen werden. Ebenso kann es in einer Gemeinschaft, die zum Zwecke des Schutzes der Familie und Verwandtschaft entstand, keine Toleranz gegenüber denen geben, die andere Lebensstile propagieren, die mit diesem Ziel unvereinbar sind. Sie - die Befürworter von nicht-familiären und nicht-verwandt­schaft­lichen Lebens­stilen wie zum Beispiel individuellen Hedonismus, Parasitismus, Natur-Umwelt-Götzentum, Homosexualität oder Kommunismus - müssen auch physisch aus der Gesellschaft entfernt werden, um eine libertäre Ordnung aufrecht­zu­erhalten.» - Hans-Hermann Hoppe

Hoppe stellt fest, dass er, wenn er Sklave sein müsse, lieber der Sklave eines Privat­eigentümers sei als ein Sklave in öffentlichem Besitz, wie beispielsweise die Sklaven im China der Han-Zeit oder dem mittel­alterlichen und früh­neu­zeitlichen Korea. Er vertritt die Meinung, dass in einer "natürlichen Ordnung" die Variations­breite nachgefragter und angebotener Lebens­entwürfe weit größer sei als gegenwärtig.

Zitat:

«Die Demokratie ist eine politische Ordnung, die nicht die Herrschaft des Volkes garantiert, sondern seine Ausbeutung.» - Hans-Hermann Hoppe

Gute Demokraten - also Vertreter des Prinzips, dass A und B, weil sie gegenüber C eine Mehrheit bilden, letzteren deshalb berauben oder bevormunden dürfen - sind für Hans-Hermann Hoppe nur "moderate" Kommunisten. Und er betont, dass es gar nicht so viele Personen gibt, die sich zu diesem Prinzip bekennen, wenn es denn erst einmal klar ausgesprochen wird. Es gibt weder in der Familie Demokratie noch in der Kirche, insbesondere der katholischen, noch in der Wissenschaft oder der Wirtschaft. Nirgendwo sei jede Stimme gleich und überall gäbe es Grade natürlicher Autorität.

Zitat:

«Während die Welt beobachtet, wie das ägyptische Militär mal eben mit Gewalt den erst im letzten Jahr mit 51,7 Prozent Mehrheit demokratisch gewählten Präsidenten absetzt und unter Arrest stellt, dämmert es selbst einigen unbeirrbaren Demokratie-Gläubigen, dass das Konzept der "Demokratie" keinen Deut mehr an Herrschafts­legitimität in sich trägt als die Berufung auf den "göttlichen Willen". Die Vorstellung, eine Regierung könne spontan durch den über­ein­stimmenden Willen einer Mehrheit von Individuen in einem Land entstehen und zu einer kollektiven Struktur gerechter Herrschaft werden, beruht mehr auf dem Glauben an Magie denn auf historischem Beweis. Politische Systeme sind in Wirklichkeit ausnahmslos gegründet auf die Ambitionen sich elitär dünkender Männer und Frauen, die ihre Belange im Vergleich zu denjenigen gewöhnlicher Menschen, die sie abschätzig als "Masse" oder "Lieschen Müller" abtun, für höherwertig halten. Um ein dauerhaftes System zu schaffen, mit dem man "Niedere" in den Gehorsam gegenüber vermeintlich elitären Forderungen zwingen kann, bedarf es der Billigung der Opfer. Ihnen muss der Glaube eingeimpft werden, ihre Pflicht, den Befehlen ihrer "Oberen" zu folgen, entspringe einem transzendentalen Prinzip. Sie müssen überzeugt sein, dass das Gewaltsystem, dem sie unterworfen sind, sich aus Prinzipien rechtfertigt, die mit denen eines gewöhnlichen Straßenräubers nichts gemein haben. Dass keine einzige der dazu entwickelten Staatstheorien eine gewaltsame Beherrschung der Bevölkerung rechtfertigen kann, ist ohne Bedeutung, solange nur die Beherrschten glauben, sie würden dies tun. Dieser naive Glaube an die ethische Notwendigkeit des Beherrscht­werdens wurde ermöglicht durch viele Jahrzehnte der Konditionierung in staatlichen Schulen, durch die Medien, durch Gerichte und andere staatlich institutionalisierte Interessen­gruppen. Ohne eigenes Denken wird nach­geplappert, dass "wir" die Regierung sind, dass Politiker und Bürokraten "unsere" Vertreter sind und wir die Auftraggeber. Dabei ist es doch so leicht herauszufinden, dass diese Auffassung an Wahnsinn grenzt: Möge bitte eine dieser nach­plappernden Marionetten mal beim Verteidigungs­ministerium anrufen und die Anweisung erteilen, die Bundeswehr solle sich aus Afghanistan zurückziehen. Er wird sehr schnell die bewusst­seins­erweiternde Erfahrung machen, dass er nicht zu denjenigen gehört, die im Staat irgendetwas zu sagen haben. Die relativ kleine Gruppe selbsternannter Elitärer, die das Bedürfnis hat, über den Rest der Menschheit mittels Zwang zu herrschen, hat das Konzept der Demokratie genutzt, um die "dunkle Seite" der Beherrschten zu aktivieren, nämlich die freiwillige Aufgabe des Bewusstseins individueller Bestimmung, des überragenden Wertes der eigenen Person und eigenständiger unteilbarer Verantwortlichkeit in einer Gemeinschaft. Das so entstandene Vakuum haben die Elitären, hauptsächlich durch Schulen und Medien, mit eigenen Botschaften von der Notwendigkeit der Unterwerfung unter einen angeblich unfehlbaren Mehrheits­willen und mit falscher Ethik gefüllt, um ihren eigenen Interessen zu dienen, nicht aber der Menschheit im Allgemeinen. Solange Menschen der Illusion der Demokratie erliegen, werden sie gezwungen sein, dem Diktat derer zu gehorchen, die die Staats­maschinerie kontrollieren. Sie machen sich vor, ihr Gehorsam sei nur ein kurzfristiges Problem, das man durch konstruktive Tätigkeit innerhalb des Systems beseitigen könne. Aber solch eine Haltung ignoriert die ins System eingebauten Mechanismen, die jeden nicht den Interessen der Elitären dienenden Wandel zuverlässig verhindern.»

Edward Bernays beschrieb den damaligen Ist-Zustand der US-amerikanischen Gesellschaft:

Zitat:

«Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie bilden eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.»

Zitat:

«Demokratie, das ist nicht ein Zustand nach der Erlösung, das Ideal einer heilen Welt. Demokratie, das ist ein Prozess. Demokratie ist, wenn Interessen­gruppen um Macht und Einfluss ringen können, letztlich aber in regel­mäßigen Abständen auf die Zustimmung der Beherrschten angewiesen sind. Damit Demokratie funktionieren kann bedarf es aber weit mehr: Minderheitenschutz[wp], Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, ... Demokratien sind nicht die Lösung für alles. [...] Die Probleme von Demokratien sind Demagogie[wp] und Zeitgeist. Völker sind anfällig für Gospels, also Mythen und Märchen wie Religionen oder Ersatz­religionen/Ideologien. Solche schlagen dann in den politischen Prozess durch. Und Völker sind anfällig für Emotionen, z.B. ungerecht­fertigte Sympathie oder ungerecht­fertigten Hass. [...]» - DschinDschin

Zitat:

«Die USA sind keine echte Demokratie. Das waren sie nie. In den USA herrscht eine winzige, kleine Elite. Ihr Werkzeug­koffer ist im Wesentlichen der Militärisch-Industrielle-Komplex, flankiert von Finanz­dienst­leistern, Medien und diversen Denk-Fabriken. Das Ziel dieser Elite definiert sich aus deren Selbstbild. In Übersee hält man sich für von Gott persönlich auserwählt und mehr. Die USA erkennen in jedem, der nicht nach ihrer neo­liberalen Pfeife tanzt, den Feind, den es auszuschalten gilt. Egal mit welchen Methoden. So hat das Land der unbegrenzten Möglichkeiten die Welt außerhalb der USA in Einflusszonen aufgeteilt. Europa gehört dazu. Hier leben Vasallen mit beschränkter Souveränität. Die Aufgabe dieser Vasallen besteht vor allem in der Aufgabe, Eroberungs­kriege der US-Elite zu unterstützen. Im Gegenzug landet man nicht auf der Feindesliste und wird sogar an Teilen der Beute beteiligt. Aktuell ist Russland zum Abschuss freigegeben und die Bundesregierung unternimmt wenig, um einem Feldzug vorzubeugen. Damit die von Krieg betroffenen Völker der Vasallen-Staaten ihren Regierungen nicht an die Kehle springen, werden sie in einem schein­demokratischen System zum Narren gehalten. Egal, wen oder was sie wählen, über Krieg und Frieden entscheidet das Pentagon und die NATO, die die Befehle ausgibt.»

Zitat:

«Eine solche repräsentative Demokratie, [...] suggeriert dem Wähler, seine Stimme habe Gewicht und bestimme die Ausrichtung des Regierungs­handelns. Tatsächlich aber ratifizieren die Bürger im Wahlakt ihre Selbst­abdankung als demokratischer Souverän und legitimieren eine ihnen zunehmend entfremdete politische Klasse, die vorgibt, im Namen des Volkes zu handeln, in Wahrheit aber ganz anderen Interessen als denen des Gemeinwohls folgt. Teilinteressen als Allgemeininteresse auszugeben und kontingente Entscheidungen als alternativlos darzustellen oder gar als moralische Pflicht verkaufen zu wollen, ist in Wahrheit nicht Demokratie, sondern etwas ganz anderes: Verschleierungs­ideologie.»

Literatur

• Kenneth Minogue: Die demokratische Sklavenmentalität. Wie der Überstaat die Alltagsmoral zerstört., Manuscriptum 2013, ISBN 3-937801-74-X
• Frank Karsten, Karel Beckman: Wenn die Demokratie zusammenbricht. Warum uns das demokratische Prinzip in eine Sackgasse führt. FinanzBuch Verlag, Edition Lichtschlag 2012, ISBN 3-89879-712-0 (Die 13 Mythen der Demokratie, Inhaltsverzeichnis)
• Hans-Hermann Hoppe (Autor), Kurt Kowalsky (Redakteur): Der Wettbewerb der Gauner. Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechts­gesellschaft. Holzinger 2012, ISBN 3-926396-58-X
• Christian Ortner: Prolokratie. Demokratisch in die Pleite., Edition a; 6. Aufl., 2012, ISBN 3-99001-047-6
• Hans-Hermann Hoppe: Demokratie. Der Gott, der keiner ist., Manuscriptum 2003, ISBN 3-933497-86-8
• Hans-Peter Martin, Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand., Rowohlt 1996, ISBN 3-498-04381-1; Rowohlt 1998, ISBN 3-499-60450-7
• Lorenz Stucki: Gebändigte Macht - gezügelte Freiheit. Ein Leitfaden durch die Demokratien., Schünemann 1960
• Anthony Downs^[wp]: An Economic Theory of Democracy^[wp], 1957
  • deutsch: Ökonomische Theorie der Demokratie, 1968
• Andreas Popp: Demokratie als Religion? (Über die erschreckenden Hintergründe eines Dogmas)
  • Demokratie und Staat als eine Ursache der Verwerfungen - Andreas Popp (Länge: 68:45 Min.)

Zitate

Zitat:

«Demokratie lebt nur in Räumen, die für die Menschen über­schaubar sind. Nur dort hat der Demos eine Chance, mit politischen Entscheidungs­trägern auch in Kontakt zu kommen, sie zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Je größer, inhomogener und un­über­sichtlicher eine politische Einheit ist, desto weniger funktioniert das. Kommen dann noch Unterschiede in Sprachen und Kulturen hinzu, ist es ein aus­sichts­loses Unterfangen. Demokratie und Sozialstaat wurden aus gutem Grund im Rahmen einzelner National­staaten erkämpft, und sie verschwinden mit dem Machtverlust ihrer Parlamente und Regierungen.» - Sahra Wagenknecht

Zitat:

«Demokratie™ ist, wenn die Regierung gegen den Willen des Volkes millionenfach fremde Wähler importieren und einbürgern kann, und du das nicht einmal kritisieren darfst. Zitat: «"Trotz Staatsangehörigkeit die Zugehörigkeit zum deutschen Volk infrage gestellt." - Die Welt » - WELT » - Commander Logic

Zitat:

«In der Gleichheitssucht steckt die größte Gefahr der modernen Demokratie, nämlich die Verlockung, einer Ungleichheit in Freiheit die Gleichheit in der Knechtschaft vorzuziehen.» - Norbert Bolz

Zitat:

«Demokratie könnte so schön sein, wenn das Volk nur nicht immer dabei stören würde. In der real existierenden Bundesrepublik Deutschland der Euro- und Banken-Retter leben Wahlvolk und politische Klasse in Parallel­universen nebeneinander her - die einen inszenieren formal­demokratische Entscheidungs­prozesse als absurdes Theater, die anderen lassen sie teilnahmslos an sich vorüber­rauschen.» - Michael Paulwitz

Zitat:

«Rituale festigen Glaubenssätze. Die Oligarchen müssen die "Wahlberechtigten" in dem Glauben halten, es gäbe irgendwas "mitzubestimmen". Das ist auch der einzige Zweck des Zettelspiels: Sich selbst gehirn­zu­waschen durch eine Art Cargo-Kult. Daher hört man auch ständig dieses Gewäsch vom "Glauben an die Demokratie". Was angekreuzt wird in den Tempeln der Demokratie ist nämlich völlig nebensächlich, Hauptsache es wird Zivilreligion. Die größte Gefahr für die westlich-dekadenten Eliten ist, wenn man ihr Zettelspiel selbst anzweifelt, wenn man ihr Spielgeld insgesamt anzweifelt. Wenn man die Begründung "ich darf dich ausrauben weil angekreuzt" nicht akzeptiert. Um die Pseudo­legitimierung des organisierten Verbrechens dreht es sich letztlich.» - Joe

Zitat:

«Ich war einmal so naiv zu glauben, innerhalb des Systems und im Landesvorstand einer Kleinpartei den populistisch-kriminellen Machenschaften der Großparteien etwas entgegen­setzen zu können. Ich habe dann umgehend gelernt, dass es den Funktionären solcher Kleinparteien um nichts anderes geht, als in die Macht- und Versorgungs­position der Funktionäre der Großparteien zu kommen. [...] mit der steuer­finanzierten Parteien­wirtschaft ist eine Rückkehr in eine selbstbestimmte Zivil­gesell­schaft unmöglich. Menschen, die berufstätig sind, Kinder großziehen und den täglichen Anforderungen standhalten müssen, haben auch kaum die Muße, den Welt­verbesserungs­projekten Partei-Intellektueller hinterherzulaufen.» - Roland Woldag

Zitat:

«Politik machen Interessenverbände, die die Fäden ziehen, an denen politische Hampel­männer hängen, die uns dann auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnis­anstalten bei den Klofrauen Christiansen[wp] und Illner[wp] ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn sie da ihre intellektuelle Notdurft verrichtet haben und es tröpfelt nach, dann können sie sich bei Beckmann[wp] und Kerner[wp] an der emotionalen Pissrinne auch noch unter's Volk mischen.» - Georg Schramm

Zitat:

«Leider haben die wenigen, die überhaupt politisches Interesse besitzen, noch lange keine politische Kompetenz. Beginnend besonders mit der naiv-primitiven Demokraten-Vorstellung, dass es in der Weltgeschichte auch nur eine Sekunde lang eine Rolle gespielt hätte, was die Masse glaubte, wollte oder grunzte.» - DvB

Zitat:

«Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.» - Winston Churchill[wp]

Zitat:

«Was ist der Unterschied zwischen Aristokratie und Demokratie? In der Demokratie darf ich mir den Arsch aussuchen, den ich putzen muss. Als Schmankerl darf ich noch das Klopapier wählen.» - Rainer

Zitat:

«Es geht hier um den Staat und seine Legitimation. Diese hat er nur durch die Mündigen (die Freien[wp], die Freisassen[wp]), nicht durch die Unmündige (den Plebs[wp], die Sklaven[wp]) bekommen. Letztere haben darauf keinerlei Anrecht.» - DvB

Zitat:

«So wie die Scholastik[wp] im Mittelalter Gottesbeweise[wp] ersann, sollte die Politik­wissen­schaft allmählich über Demokratiebeweise nachdenken. Dass in regelmäßigen Abständen Menschen zur Wahl gehen, beweist jedenfalls die Existenz einer Demokratie so wenig wie die Tatsache, dass Menschen zum Gottesdienst gehen, die Existenz Gottes.» - Michael Klonovsky

Zitat:

«Das Wort "Demokratie" ist ein schweres Rauschmittel. Es verhindert das Lernen, vernebelt den Verstand, verwirrt das Denken, erzeugt Wahnbilder - und macht schließlich schläfrig und apathisch. Die heutigen Demokratie-Junkies würden Sokrates[wp] wieder ermorden.» - Roland Baader

Zitat:

«Das europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammenhängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt. Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen? Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.» - Manfred Kleine-Hartlage

Zitat:

«Daß Leute ohne Kompetenz an die Macht kommen und gleichzeitig keinerlei Verantwortung tragen, ist ein kennzeichnendes Wesenmerkmal jeder demokratischen Staatsform. Und daß das Endprodukt immer eine totalitäre Tyrannei ist, ist bereits aus dem Altertum bekannt.» - Joe

Zitat:

«Die Demokratie zerfällt, wenn sich Väter daran gewöhnen, ihre Kinder einfach machen und laufen zu lassen, wie sie wollen, und sich geradezu fürchten, vor ihren erwachsenen Kindern ein Wort zu reden. Das gleiche gilt, wenn Söhne schon sein wollen wie die Väter - also ihre Eltern weder scheuen, noch sich um ihre Worte kümmern, sich nichts mehr sagen lassen wollen, um ja recht erwachsen und selbständig zu erscheinen. Auch die Lehrer zittern bei solchen Verhältnissen vor ihren Schülern und schmeicheln ihnen lieber, statt sie sicher und mit starker Hand auf einen geraden Weg zu führen, so daß die Schüler sich schließlich nichts mehr aus solchen Lehrern machen. Sie werden aufsässig und können es schließlich nicht mehr ertragen, wenn man von ihnen nur ein klein wenig Unterordnung verlangt. Am Ende verachten sie auch die Gesetze, weil sie niemand und nichts als Herr über sich anerkennen wollen. Das ist der schöne, jugendfrohe Anfang der Tyrannei.» - Platon: Der Staat

Zitat:

«Der aufgeklärte und mündige Citoyen wird stillgelegt und in unserer post­demokratisch gelenkten Medien­gesell­schaft zunehmend durch den Claqueur[wp] in verworrenen Talkshows ersetzt.» - Hartmut Krauss[wp]

Zitat:

«Nach Erkenntnissen der Wahlforscher werden Wahlen von dem Bevölkerungsteil entschieden, der sich überhaupt nicht informiert, keine Ahnung hat und nur nach irgendwelchen Stimmungen und Launen entscheidet.» - ARD-Presseclub am 22. September 2013

Zitat:

«Die Demokratie ist allein der Herrschafts­mechanismus, der es der herrschenden Klasse garantiert, im Verborgenen zu agieren. Es ist das perfekte Marionetten­theater.»

Zitat:

«Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern, worum es bei der Demokratie ursprünglich einmal ging. Es scheint schon so lange her zu sein, dass man sie ernst genommen hat. Aber im Grunde ging es darum, dass eine gewählte Regierung die Gedanken und Überzeugungen des Volkes repräsentieren sollte. Heute nehmen Regierungen es selbst in die Hand, die Gedanken und Überzeugungen des Volkes zu verändern.» - Brendan O'Neill

Zitat:

«Demokratie heißt, dass das Volk denkt, die Regierung macht, was das Volk will und die Presse beobachtet dies und passt auf, dass dieses auch so bleibt.»

Zitat:

«Linksintellektuelle Demokraten haben es derzeit nicht leicht. Der Brexit, einige Wahlergebnisse in Europa, besonders aber der Wahlsieg Donald Trumps in den USA, machen ihnen hart zu schaffen. In jener Zeit, als ihre Ideen einen Wahlerfolg nach dem anderen einfuhren, gerierten sie sich als glühende Verfechter der Demokratie. Diese Einstellung wendet sich derzeit komplett und in Windeseile. Das wird gut sichtbar an einem soeben in deutscher Sprache erschienen Buch von Jason Brennan[wp], seines Zeichens Professor an der Elite-Universität Georgetown in Washington. Dessen Titel sagt eigentlich schon alles aus, was uns der Herr Professor mit einem fast schon missionarischen, anti-populistischen Eifer nahe bringen möchte "Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen." (Ullstein 2017) Initialzündung für dessen Abwendung von der die westliche Gesellschaft in ihrem tiefen Wesen prägenden Grund­ein­stellung war der Wahlsieg Trumps in den USA. Nach dem Motto: wenn solch ein Politiker, der uns nicht ins Konzept passt, demokratisch an die Macht gelangen kann, sollten wir die Demokratie abschaffen. Ganz so brutal sagt er das natürlich nicht, sondern wartet mit einer Theorie auf, die die Gesellschaft in Hobbits, Hooligans und Vulkanier aufteilt (sic!). Hobbits sind ver­nachlässigbar: sie haben weder Interesse noch Ahnung von der Politik - und gehen sowieso nicht wählen. Das soll unbedingt auch so bleiben bzw. ihnen soll der freiwillige Wahlverzicht nun verordnet werden. Das Problem sind die Hooligans: Sie leugnen den Klimawandel, obwohl sie unter den Unwettern leiden, sie haben etwas gegen Migration besonders von Muslimen in ihren Ländern, obwohl diese nur eine kleine, völlig ungefährliche Randgruppe darstellen und den Wohlstand der Hooligans garantieren. Aber auch Menschen mit Migrationshintergrund befinden sich in dieser Gruppe: etwa die vielen Latinos, die Trump wählten, obwohl der doch eine Mauer zu Mexiko bauen will. Alleine die Vulkanier können wirklich sinnvoll eine Wahl­entscheidung treffen. Sie sind bestens durch die verschiedensten Medien unterrichtet, können ausgiebig differenzieren und setzen auf nachhaltige, zukunfts­fähige Konzepte, frei von Vorurteilen und Diskriminierung - statt auf Populismus. In den allermeisten Fällen können sie auch entsprechende akademische Abschlüsse vorweisen. Nur diese letzte Gruppe soll in Zukunft wählen dürfen. Das heißt, die Demokratie wird durch die Epistokratie[wp] abgelöst. Bürger müssen, bevor sie wählen dürfen, bestimmte Tests ablegen, in denen ihr Wissen über politische und wirtschaftliche Fakten, besonders aber Hinter­gründe und Zusammen­hänge abgefragt wird. Nur wer den Test bestehe, dürfe an der Wal teilnehmen. Das wären nach den Schätzungen Brennans etwa 20 % der heutigen Wähler (in den USA). Dass der Bildungsstand ganz wesentlich von ökonomischen Vor­aus­setzungen mitbestimmt wird, ist eine Doktrin, die uns die Linken bislang immer wieder nahe bringen wollten, um damit den Bildungs­stand insgesamt möglichst tief nach unten zu regulieren, zu ent-elitarisieren. Nun machen sie sich durch Leute wie Brennan mit Denk­mustern gemein, die ganz und gar elitär und ökonomisch im Sinne der "herrschenden Klasse" aus­gerichtet sind. Schizophrenie? Oder liegt es daran, dass man glaubt, dass die monetäre und intellektuelle Elite ohnehin komplett links­drehend ist? Um die Menschen an diese neue Regierungsform zu gewöhnen, schlägt der Professor aber erst mal mildere Formen der Wähler­selektion vor. "Simuliertes Orakel" nennt er das: Das heißt jeder geht wie gewohnt wählen, bei der Auswertung der Test­ergebnisse bestimmt aber ein "Algorithmus", wie gut der Wähler vermutlich informiert war, und entscheidet dann, ob seine Stimme überhaupt in das End­ergebnis eingehen wird. Viele werden jetzt sagen, dass wir in Europa solche Orakel­wahlen doch schon länger haben: Bleistifte in Wahlkabinen, mehr abgegebene Stimmen als Wahl­berechtigte usw. zeigen, dass Orakeln auch ohne komplizierte akademische Vulkanier-Paradigmen funktioniert. Vermutlich sind solche Überlegungen aber populistisch und machen mich zum Hooligan. Ob ich sie - verlustig es Wahlrechts - dann noch äußern darf, weiß ich gar nicht. Aber wenn es der Herr Professor mehr vulkanierhaft und akademisch haben will: Schon der große antike Philosoph Aristoteles[wp] schlug mit seiner "Herrschafts­form der Philosophen" eine Art Epistokratie vor. Herausgekommen ist dabei ein Alexander der Große[wp], der bei aller Bewunderung, die er als Feldherr bei manchen findet, doch Tausende seiner eigenen und der fremden Soldaten ohne mit der Wimper zu zucken seiner Machtgier opferte. Zuletzt sogar seinen Geliebten. Was Aristoteles vergessen hatte und was Brennan nicht klar ist: Politik, die auf philosophische Theorien und Ideologien bzw. auf eine kleine Gruppe an Hohe­priestern der Weisheit setzt, ist bislang immer gescheitert. Klugheit ist - wie schon der große Thomas von Aquin[wp] im 13. Jahrhundert wusste - die Tugend, die in der Politik gefragt ist. Und damit sind in der Regel ganz einfache Menschen, deren Denken nicht komplett durch Soziologie- und Gender­seminare pervertiert wurde, weitaus besser ausgestattet als diejenigen, die sich für die intellektuelle Elite halten.» - David Berger

Zitat:

«Demokratie basiert auf der Grundannahme, dass die Mehrheit der Wähler die richtige Entscheidung trifft. Demokratie kann also nur funktionieren, wenn die Mehrheit über den nötigen Sachverstand verfügt. Das war in den früheren Demokratien der Fall: Die Entscheidungen trafen aus­schließlich die erwachsenen Männer. Beteiligt man Dumme an der Demokratie, und erhalten Dumme die Mehrheit, dann ist die Grund­vor­aus­setzung nicht mehr erfüllt. Das Resultat sind dumme Entscheidungen, die bis zur Selbst­abschaffung führen können. Die SPD führte 1918 nicht ohne Hinter­gedanken das Frauenwahlrecht ein. Sozialisten brauchen Dumme, um die Macht zu ergreifen. Leider ist ihr eine andere sozialistische Partei zuvorgekommen.» - Hans

→ Hauptartikel: Demokratie (Zitate)

Querverweise

• Demokratieberater
• Demokratischer Grundkonsens
• Legitimierung
• Demokratur
• Demokratie (Zitate)

Netzverweise

• Wikipedia: Verfassungskreislauf
• Migrantischer Kioskbetreiber erklärt Demokratie in Deutschland in nur 38 Sekunden, 22. Mai 2024
• Demokratie kläglich gescheitert? (75 Jahren Grundgesetz), Politik einfach erklärt auf Odysee am 25. Mai 2024

  Aus aktuellem Anlass und zu Ehren der 75 Jahre deutsches Grundgesetz ein Streifzug durch die Geschichte der Demokratie, der viele Missverständnisse beseitigen und am Ende auch die Frage beantworten wird: Ist diese Staatsform ein Erfolgsmodell oder in Wahrheit schon gescheitert?

• Felix Feistel: Die Wahlillusion, Apolut am 17. Oktober 2023

  Auszug: "Denn Freiheit, die kann nicht jemand anderes für uns erkämpfen, wir können sie nur selbst ergreifen."

• Thomas Röper - Anti-Spiegel:
  • "Jede Demokratie ist die Diktatur des Kapitals",26. November 2023

    Die in der Überschrift verkürzt zitierte These lautet: "Jede Demokratie ist die Diktatur der herrschenden kapitalistischen Klasse, ob es einen gefällt oder nicht". (Reflexionen über Chancen und Grenzen der Demokratie.)

  • Demokratisch? Der Unterschied zwischen "westlichen Demokratien" und "Diktaturen", 22. August 2023

    Über die (niedrige) Beliebtheit von Politikern in westlichen, "demokratischen" Gesellschaften und was das über den "Wertewesten" aussagt.

• Maskulismus für Anfänger - A Guys' Guide to Masculism: Die Demokratie in den Zeiten des Feminismus
• Rainer Grell: Wann hatten die Deutschen Gelegenheit, Demokratie zu lernen?, AchGut-Blog am 17. Januar 2021
• Interview Dietrich Murswiek - "Demokratieprinzip nicht verstanden" - Tichys Einblick (14. April 2019) (Länge: 44:32 Min.)

  Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek^[wp] beklagt im Interview mit Roland Tichy und Oswald Metzger^[wp] das mangelnde Demokratieverständnis der etablierten Parteien.

• Wolfgang J. Koschnick: Die Demokratien zerlegen sich selbst, Heise/Telepolis am 5. Juni 2016
• Gertrud Höhler: Regieren ohne Opposition - Wie verwundbar ist die Demokratie? - Bibliothek des Konservatismus (28. April 2016) (Länge: 71:40 Min.) - Gertrud Höhler^[wp]
• KenFM im Gespräch mit: Hermann Ploppa (Die Macher hinter den Kulissen) - KenFM (28. Juli 2015) (Länge: 100:48 Min.) (Hermann Ploppa)

  Wir leben in einem System, das sich "Der Westen" nennt und vorgibt, demokratisch organisiert zu sein. Eine Gesellschaft, die den Anschein erweckt, durch das Volk regiert zu werden. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. In Wirklichkeit ist das, was man uns als Demokratie verkauft, ein gigantisches Täuschungs­manöver, um einer sehr kleinen Geldelite die Möglichkeit zu geben, global ihren Willen durchzusetzen.

• "Warum schweigen die Lämmer? Psychologie, Demokratie und Empörungs­management" - Techniken des Meinungs- und Empörungs­managements - Prof. Dr. Rainer Mausfeld (Vortrag an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel am 22. Juni 2015) (Länge: 65:07 Min.)
  • Warum schweigen die Lämmer? - Rainer Mausfeld, Vortrag an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel am 22. Juni 2015 (12 Seiten)
• WGvdL-Forum: Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr, DschinDschin am 16. Dezember 2014 - 13:03 Uhr
• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Die Implosion der Demokratie, 27. Mai 2019
  • Vom Zerbrechen der Demokratie, 14. Dezember 2014
• Götz Wiedenroth: Zum Thema: Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich mit Kinderpornographie: Ein Narr wer glaubt, der Abgeordnete E. sei ein Einzelfall. -- Bildunterschrift: Berliner Unterwelt: Kellerarchitektur des Reichstags., 14. Februar 2014
• Wolfgang J. Koschnick
  • Das Menschheitsideal "Demokratie" ist am Ende, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 30, 23. Juni 2014
  • Wozu überhaupt noch Demokratie?, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 29, 16. Juni 2014
  • Im Zwischenreich der Bundesländer - Das Elend herrscht auf allen politischen Ebenen, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 28, 9. Juni 2014
  • Die lokalen Klüngel - Städte und Gemeinden in den Klauen der Bauwirtschaft, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 27, 2. Juni 2014
  • Der geschmierte Pleitegeier - Städte und Gemeinden stehen am Abgrund, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 26, 26. Mai 2014
  • Im Land der Brunnenvergifter - Wer Fremdenhass schürt, kann Wahlen gewinnen, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 25, 19. Mai 2014
  • In Deutschland sterben die Leut' aus ... und die Volksvertreter schlafen vor sich hin, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 24, 12. Mai 2014
  • Zu Tode erstarrt im Netz der ewigen Neinsager - Die Rolle der Vetogruppen in Demokratien, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 23, 5. Mai 2014
  • Die dunklen Schatten der totalen Reform-Resistenz auf allen Ebenen, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 22, 30. April 2014
  • Das Delirium Subventionorum - Gruselgeschichten aus dem Irrenhaus, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 21, 22. April 2014
  • Im Sumpf der Subventionen, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 20, 14. April 2014
  • Die Euro-Schuldenkrise und die Politik hilflosen Gehampels, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 19, 7. April 2014
  • Der demokratische Staat ist ein macht- und geldgieriges Monstrum, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 18, 31. März 2014
  • Das Urelend der entwickelten Demokratien: Die totale Staatsverschuldung, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 17, 24. März 2014
  • Der Preis der repräsentativen Demokratie: Staatsschulden ohne Ende, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 16, 17. März 2014
  • Die Interessenverbände haben sich den Staat unterworfen, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 15, 10. März 2014
  • Das Schattenreich der Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 14, 3. März 2014
  • Das Kreuz mit dem Pluralismus, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 13, 24. Februar 2014
  • Parlamente als Abnickvereine, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 12, 17. Februar 2014
  • Parlamentarier im Würgegriff des Fraktionszwangs, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 11, 10. Februar 2014
  • Wenn Gremien entscheiden..., Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 10, 3. Februar 2014
  • Das große Wuseln: Hektische Betriebsamkeit als Politikersatz, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 9, 27. Januar 2014
  • Scheindemokratie voller leerer Hülsen, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 8, 21. Januar 2014
  • Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 7, 13. Januar 2014
  • Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 6, 6. Januar 2014
  • Eine Form der milden Funktionärsdiktatur, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 5, 1. Januar 2014
  • Parlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 4, 28. Dezember 2013
  • Leben wie die Maden im Speck, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 3, 26. Dezember 2013
  • Die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder - Das Volk vertreten die Volksvertreter jedenfalls nicht, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 2, 23. Dezember 2013
  • Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 1, 19. Dezember 2013
  • Die Werbewirtschaft steigt aus der demokratischen Kultur aus (Werbung galt einmal als hohe Kunst der Kommunikation. Heute ist sie zur aufdringlichen Belagerung eines widerwilligen Publikums verkommen), 18. November 2013
• Michael Klein - Kritische Wissenschaft - critical science
  • Europawahl-Inszenierung - Eine Analyse, 27. Mai 2014
  • Nichtwählen - Die Alternative für Demokraten?, 24. Mai 2014
  • Sind Parteien die Totengräber der Demokratie?, 2. Februar 2014

    Über die Illusion, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

  • Feinde der Offenen Gesellschaft - Feinde der Demokratie, 5. Januar 2014
  • Von der Ausbreitung politischer Langeweile, dem schlimmsten Feind der Demokratie, 19. Januar 2013
• Alexander Grau: Latent totalitär: Die Deutschen lieben Demokratie aus den falschen Gründen, Cicero am 28. Dezember 2013
• Christoph Heuermann: Demokratie und Liberalismus - Harmonie im menschlichen Maße, Woche der Freiheit am 2. Oktober 2013

  Dieser Aufsatz wurde beim Hayek-Essay-Wettbewerb der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft eingereicht.

• Detmar Doering: Demokratie und Wirtschaftsliberalismus: Ein Spannungsfeld, Liberales Institut am 29. September 2013
• Direkte Demokratie: Liberalismus, Finanzen, Volksabstimmung auf Bundesebene, Liberales Institut am 7. Februar 2013
• Gérard Bökenkamp: Direkte Demokratie erklärt, Die Freie Welt am 7. Februar 2013

  Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie ist in der deutschen Bevölkerung groß. Es gibt aber auch Bedenken und offene Fragen. Viele diese Fragen werden in einer Reihe neuer Publikationen erklärt, die Sie beim Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung kostenlos beziehen können.

• WGvdL-Forum: Der Abschaum schwimmt nach oben, Joe am 18. November 2012 - 03:38 Uhr
• Dr. Andrej Poleev: Demokratitis, 22. Oktober 2012
• Gérard Bökenkamp: Liberalismus und direkte Demokratie: Ein Weg zur Begrenzung politischer Macht?, Die Freie Welt am 15. Oktober 2012 (Eine Reflexion über Machtgleichgewicht und Mehrheitsprinzip)
• Forsa-Chef Güllner sieht im Erfolg der Grünen eine Gefahr für die Demokratie, Spiegel am 23. September 2012
• Zur Geschichte der Demokratie: Permanente Krise, Neue Zürcher Zeitung am 12. Juni 2012
• Hannes Stein: Die Rechte des Individuums und die Macht der Masse, Die Welt am 30. Januar 2012; Kopie
• Friederike Beck: Mehr direkte Demokratie: Ausweg aus zunehmender Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung?, Zeitgeist Online am 27. September 2009

  Wie konnte es dazu kommen, dass die etablierten Parteien in unserer parlamentarischen Demokratie derart viel Macht erlangten? Warum wurden in Deutschland auf Bundesebene nicht längst Volks­ab­stimmungen eingerichtet, wie es das Grundgesetz fordert? Zeitgeist-Autorin Friederike Beck begab sich auf einen Streifzug durch parteipolitische Gefilde und deckte dabei zahlreiche weitere Missstände auf, die dem braven Bürger üblicherweise verborgen bleiben: etwa was die Parteien­finanzierung anbelangt und wie es tatsächlich hierzulande um die Gewaltenteilung bestellt ist. Einmal mehr stellt sich die Frage: Wer wacht über die Wächter?

• Josef Schmid: Konsensdemokratie - Handlungsschwäche als politischer Stil, Deutschlandradio am 27. August 2006
• Albert Harald Kaltenecker: Die Brandstifter. Wie uns Politik und Parteien wirklich regieren. SüdWestBuch-Verlag 2012, ISBN 3-938719-41-9 (Parteien - Gift der Demokratie, S. 145-159)
• "Hat sich das Grundgesetz wirklich bewährt?"^[ext] - Gerd Habermann, 22. Mai 2009 (1 Seite)
• Vom "Primat der Politik" - Gerd Habermann, 20. Mai 2010 (1 Seite)
• "Die Parteien positionieren sich - die Familienunternehmer bewerten. Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2009"^[ext] - Gerd Habermann, 20. August 2009 (2 Seiten)
• DiktatorCheck! (Ein satirischer Psychotest)