Zivilgesellschaft

Der Begriff Zivilgesellschaft (lateinisch societas civilis, französisch société civile, englisch civil society, italienisch società civile) müsste eigentlich "bürgerliche Gesellschaft" heißen oder einfach die Bürgerschaft - in ihrer Eigenschaft als kollektiver Inhaber der Staatsgewalt - (siehe auch Citoyen). Der Begriff ist ein exemplarischer Beispielfall für die so genannten "Falschen Freunde"^[wp] bei der Übersetzung eines Begriffs aus einer fremden Sprache, weil es im Deutschen bereits einen analogen Begriff gibt, weshalb in Deutschland das "Bürgerliches Gesetzbuch" nicht als Zivilcode bezeichnet wird.

Tatsächlich wurde laut Wikipedia der Begriff bürgerliche Gesellschaft von Georg Wilhelm Friedrich Hegel^[wp] als Übersetzung des englischen Begriffs civil society in die deutsche Sprache eingeführt. Es ist aber durchaus denkbar, dass es in der US-amerikanischen Gesellschaft keine bürgerliche Gesellschaft im europäischen Sinne gibt. Immerhin gibt die Wikipedia keine Übersetzung für den Eintrag "Bürgerliche Gesellschaft", sondern verweist im Eintrag "Zivilgesellschaft" auf civil society.

Kurze Einführung

Zivilgesellschaft ist ein Begriff des Erzkommunisten Antonio Gramsci[wp], und der meinte damit die vom Staat aufgebaute, aber privat erscheinende Organisation, die die öffentliche Meinung steuern soll. Im Prinzip genau das, was ich von der Netzwerk-Recherche[wp]-Konferenz im NDR schon über das Auftreten der "Neuen Deutschen Medienmacher"[wp] im Hinterzimmer berichtet habe: Die von der Regierung gesandten Politoffiziere teilenen den Medien im Hinterzimmer heimlich mit, was als "Meinung" zu veröffentlichen ist und was auf der anderen Seite nicht unter "Meinung" und "Meinungsfreiheit" fallen dürfe, und dass das "der Diskurs" tagesaktuell neu festlege, während die Medien das dann brav befolgen und gleichzeitig leugnen, von der Politik gesteuert zu werden.

– Hadmut Danisch

Die "Zivilgesellschaft" ist eine Erfindung des kommunistischen Ideologen Antonio Gramsci[wp]. und gilt als Übergangs­werkzeug von der Demokratie zum Kommunismus, um den gefühlten Willen der Gesellschaft zu manipulieren.

– Hadmut Danisch

Hintergrund

Was meint der Begriff Zivilgesellschaft? Immer wieder lese ich in politischen Kontexten den Begriff der "Zivilgesellschaft", die meist so als zusätzliche Staatsgewalt und Moral- bis Gesetzgeber auftreten soll. Aber nie steht dabei, wer oder was das eigentlich sein soll. Googeln führt zwar zu Ergebnissen, aber die passen nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium definiert: Zitat: «Zivilgesellschaft Ein ursprünglich unter anderem vom italienischen Theoretiker Antonio Gramsci[wp] (1891-1937) entwickelter Begriff. Er verstand darunter die Gesamtheit aller nicht­staatlichen Organisationen, die auf den "Alltags­verstand und die öffentliche Meinung" Einfluss haben. Heute umschreibt der Begriff einen Bereich innerhalb der Gesellschaft, der zwischen dem staatlichen, dem wirtschaftlichen und dem privaten Sektor angesiedelt ist. Die Zivilgesellschaft umfasst die Gesamtheit des Engagements der Bürger eines Landes - zum Beispiel in Vereinen, Verbänden und vielfältigen Formen von Initiativen und sozialen Bewegungen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die nicht profit­orientiert und nicht abhängig von partei­politischen Interessen sind. Verschiedene Politikwissenschaftler beschreiben die Zivil­gesellschaft als Komponente, die neben dem Staat und den Kräften des Marktes notwendig ist, um eine ideale pluralistische Gesellschaft von engagierten Bürgern zu schaffen.» - Lexikon der Entwicklungspolitik Das kann aber nicht stimmen. Denn soviel wurde bisher immer klar: Wer immer von einer Zivilgesellschaft spricht, unterstellt dabei stets, dass Leute wie ich nicht dazugehören, ich wurde da noch nie als Zivilgesellschaft anerkannt. Andererseits betrachtet man SPD, Grüne und ihr Umfeld und die Geldempfänger der partei­gesteuerten Ministerien stets und ausnahmslos als die "Zivilgesellschaft". Und seltsamerweise unterstellt man auch immer, dass sich die Zivil­gesellschaft in einer Art Kampf gegen die Bevölkerung befinde - was ja eigentlich gar nicht sein kann, weil da ja Personalunion bestehen kann. Nimmt man den ersten Satz, dann bezieht sich das ausschließlich auf "nicht­staatliche Organisationen", die berüchtigten NGOs, nicht aber auf das, was einer alleine macht. Dass NGOs höchst unseriös, Geldwaschanlagen, parteigesteuert und oft hoch kriminell sind, ist bekannt. Nimmt man den zweiten Satz, werden Vereine, Verbände, Initiativen und "soziale Bewegungen" als Beispiele genannt, was aber auch darauf hinausläuft, dass es Organisationen sein müssen, von denen man dann relativ willkürlich einfach die auswählt, die man hören will. Keinesfalls die Gesamtheit der Bürger. Schon Wikipedia versteht darunter etwas zumindest nicht Deckungsgleiches: Zitat: «Der Ausdruck Zivilgesellschaft (lateinisch societas civilis, französisch société civile, englisch civil society, italienisch società civile) wird in unterschiedlichen Bedeutungen verwendet.[1] Auch sind die Geschichte des Begriffs und die Geschichte des Phänomens Zivil­gesellschaft unterschiedlich verlaufen. Daraus resultiert eine gewisse Verwirrung, zumal der Begriff in den letzten Jahrhunderten einen Bedeutungs­wandel erfahren hat. Heute kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sich einerseits eine Bedeutung des Begriffs Zivilgesellschaft, andererseits die Eingrenzung eines gesellschaftlichen Phänomens unter diesem Begriff als Übersetzung des englischen Ausdrucks civil society weltweit durchgesetzt hat und alternative Verwendungen und Beschreibungen obsolet erscheinen lässt.[2] [...] Der Begriff Zivilgesellschaft (englisch civil society) hat sich als Bezeichnung für die Arena kollektiven Handelns im öffentlichen Raum neben denen des Marktes und des Staates gegenüber anderen Begrifflichkeiten (bspw. gemein­nütziger Sektor, Dritter Sektor) durchgesetzt. Die hierzu gehörenden Akteure werden als zivil­gesellschaftliche Organisationen (ZGO) bezeichnet englisch civil society organisations - CSO, nach wie vor aber auch als NGO oder NPO. Zum unmittelbaren persönlichen Bereich (M) gehört in diesem Sinn der einzelne Mensch in seiner unverwechselbaren Singularität und Würde, gehören aber auch die Familie, in die er hineingeboren oder hineingewachsen ist und sein enges Umfeld. [...] Zur Arena Zivilgesellschaft gehören organisierte Bewegungen, Organisationen und Einrichtungen sowie unorganisierte oder spontane kollektive Aktionen, die ebenso im öffentlichen Raum agieren. Diese Akteure können von anderen oder von der Gesellschaft insgesamt Zustimmung oder auch scharfe Ablehnung erfahren. Die zur Zivilgesellschaft gehörenden Akteure sind sehr unterschiedlich - in Größe ebenso wie in Funktion und Ziel, haben aber gemeinsame Merkmale, die sie von staatlichen und gewinn­orientierten Organisationen unterscheiden. Sie handeln selbstermächtigt und selbstorganisiert, sind auf Freiwilligkeit gegründet, verfolgen subjektiv Ziele des allgemeinen Wohls, nehmen keine staatlichen im Sinne von hoheitlichen Aufgaben wahr, verzichten auf die Teilnahme an der Organisation von politischer Macht, sind nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet, schütten Überschüsse aus ihrer Tätigkeit nicht an Mitglieder, Gesellschafter oder Dritte aus. sind zu einem wesentlichen Teil auf Geschenke von Empathie, Zeit, materiellen Ressourcen und andere angewiesen. Zur Zivilgesellschaft gehören in Deutschland rund 800.000 organisierte Bewegungen, Organisationen und Einrichtungen sowie zahlreiche unorganisierte oder spontane kollektive Aktionen. Die Heterogenität der Zivil­gesellschaft ist ebenso groß wie die der anderen Arenen. Zivil­gesellschaftliche Akteure lassen sich unter verschiedenen Gesichts­punkten unterschiedlichen Subsektoren zuordnen.» Es ist also im Wesentlichen ein Ansatz, um die Demokratie auszuhebeln, indem man politischen Einfluss nicht mehr der Gesamtheit der Bevölkerung, dem Souverän gibt, sondern ihn auf die Organisations­formen beschränkt, die man unterwandern und übernehmen kann, und die nicht gewählt sind. Ich würde den Begriff deshalb der Staats­kriminalität zuordnen. Die Frage ist: Woraus ergibt sich überhaupt, dass die Zivil­gesellschaft in einer Demokratie überhaupt eine Rolle spielen kann und darf, dass selbst­ernannte Organisationen mehr Einfluss haben sollten als der normale Wähler. Begriffsverschiebung Ich habe einen Verdacht. Wenn ich mir diese Definitionen, auch andere, vor allem die ausführliche auf Wikipedia ansehe, dann habe ich den Verdacht, dass man da gezielt oder aus Unwissenheit, aber willentlich, vermutlich aber vor allem aus marxistischer Staats­feindlichkeit, eine Begriffs­umdefinition vorgenommen hat. Anscheinend nämlich war das ursprünglich ein juristischer Kategorie­begriff, denn als Rechtsformen werden dort Verein, Stiftung, Gemeinnützige Kapital­gesellschaft[wp], Genossenschaft[wp] und Gesellschaft bürgerlichen Rechts[wp] aufgezählt. Das deutet darauf hin, dass der Begriff ursprünglich wohl der Abgrenzung von den gewerblichen Gesellschafts­formen wie etwa GmbH, AG und so weiter, diente, und einfach die Möglichkeiten beschrieb, im nicht-staatlichen und nicht-gewerblichen Bereich juristische Personen, Zusammen­schlüsse zu bilden, um einen gemeinsamen Zweck zu erreichen. Einen Zusammenhang mit Demokratie oder einem besonderen Gewicht im demokratischen Disput lag darin keinesfalls. Sondern einfach die Freiheit, dass jedermann, der Lust hat, einen Tauchsport­verein, einen Gesangsverein, einen Schachclub zu gründen oder Geld zu sammeln, um Schulen oder Waisen mit irgendwas zu beschenken. Zitat: «Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz: Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.» Man kann also einen Verein oder eine Gesellschaft gründen, deren Ziel es ist, möglichst große Kaugummi­blasen zu blasen. (Komisch, früher waren Kaugummi­blasen mal schwer in Mode, aber ich kann mich gerade nicht erinnern, in diesem Jahrtausend schon mal jemand eine Kaugummi­blase blasen gesehen zu haben.) Das heißt aber nicht, dass jemand, der im Tauchsport­verein, Schachclub, der Gesellschaft für Kaugummi­blasen oder der Genossenschaft zum Einkauf großer Mengen Klopapier wäre, im demokratischen Sinne oder im Sinne einer öffentlichen Meinungs­bildung mehr Rechte, mehr zu sagen hätte als einer, der alleine und da überall nicht mit drin ist. Es ist ein Recht, das man wahrnehmen kann, aber nichts, was einen irgendwie wichtiger macht oder über andere erhebt. Seit einiger Zeit aber taucht die "Zivil­gesellschaft" im Singular als ominöse Identität auf, von der man nie erfährt, wer das nun ist und wer nicht, und warum und warum nicht, faktisch aber dann immer rot-grüne Parteigänger und deren Dunstkreis dahinter­stehen und sich die Rabulistik verbirgt, warum Rot-Grüne über die Geschicke und Wege der Gesellschaft zu entscheiden hätten und andere nicht. Ich halte das alles für einen enormen Rabulistik-Fake. Vor allem dann, wenn sich das auf die Gesetzgebung auswirkt. Denn die ist dann nicht mehr demokratisch. Antonio Gramsci Greifen wir nochmal zurück auf die Definition beim Bundes­wirtschafts­ministerium. Zitieren wir sie nochmal: Zitat: «Zivilgesellschaft Ein ursprünglich unter anderem vom italienischen Theoretiker Antonio Gramsci (1891-1937) entwickelter Begriff. Er verstand darunter die Gesamtheit aller nicht­staatlichen Organisationen, die auf den "Alltagsverstand und die öffentliche Meinung" Einfluss haben. Heute umschreibt der Begriff einen Bereich innerhalb der Gesellschaft, der zwischen dem staatlichen, dem wirtschaftlichen und dem privaten Sektor angesiedelt ist. Die Zivil­gesellschaft umfasst die Gesamtheit des Engagements der Bürger eines Landes - zum Beispiel in Vereinen, Verbänden und vielfältigen Formen von Initiativen und sozialen Bewegungen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die nicht profit­orientiert und nicht abhängig von partei­politischen Interessen sind. Verschiedene Politik­wissen­schaftler beschreiben die Zivil­gesellschaft als Komponente, die neben dem Staat und den Kräften des Marktes notwendig ist, um eine ideale pluralistische Gesellschaft von engagierten Bürgern zu schaffen.» Wer zum Kuckuck ist eigentlich Antonio Gramsci? Und wieso sollte man sich nach dem richten? Wikipedia: Zitat: «Antonio Gramsci [anˈtɔːni̯o ˈgramʃi Antonio Gramsci?/i] (* 22. Januar 1891 in Ales auf Sardinien; † 27. April 1937 in Rom) war ein italienischer Schriftsteller, Journalist, Politiker und marxistischer Philosoph. Er gehört zu den Begründern der Kommunistischen Partei Italiens (Partito Comunista Italiano), deren Generalsekretär (Vorsitzender) er von 1924 bis 1927 war. Vom 6. April 1924 bis zu seiner Verhaftung durch Faschisten am 8. November 1926 war er Abgeordneter im italienischen Parlament. Während seiner Zeit im Gefängnis verfasste Gramsci Texte mit philosophischen, soziologischen und politischen Überlegungen, die 32 Hefte füllen. Sie sind als Gefängnishefte bekannt geworden und bilden ein bedeutendes Werk marxistischen Denkens; Gramscis Analysen werden bis heute in der Politischen Theorie rezipiert.» Begründer der kommunistischen Partei Italiens. Zitat: «Staat und bürgerliche Gesellschaft Gramscis Theorie der Hegemonie ist an seine Vorstellung des kapitalistischen Staates gebunden, der seiner Meinung nach durch Zwang und Konsens regiert wird. Der Staat ist nicht im engeren Sinne als Regierung zu verstehen; Gramsci unterscheidet zwischen der politischen Gesellschaft, in deren Bereich die politischen und rechtlichen Institutionen gehören, und der bürgerlichen Gesellschaft, die gemeinhin auch als privater oder nicht staatlicher Lebensbereich bezeichnet wird und zu der auch die Wirtschaft gehört. Ersteren beschreibt er als den Bereich des Zwanges und Letzteren als den Bereich des Konsenses. Gramsci betont, dass die Trennung rein konzeptionell sei und dass sich die zwei Bereiche in der Realität häufig überschneiden. Staat = politische Gesellschaft + Zivilgesellschaft; das heißt Hegemonie gepanzert mit Zwang. Laut Gramsci ist die Trennung von Staat und Zivil­gesellschaft nicht möglich, da der Staat selbst die Trennung zwischen privater und öffentlicher Sphäre, politischer und ziviler Gesellschaft fest- und durchsetzt, garantiert oder verändert. Gramsci behauptete, dass die Bourgeoisie im modernen Kapitalismus ihre wirtschaftliche Kontrolle aufrecht­erhalten kann, indem sie bestimmte Forderungen der Gewerkschaften und politischen Parteien aufnimmt. Dadurch fördert die Bourgeoisie eine passive Revolution, indem sie unter ihre wirtschaftlichen Interessen geht und erlaubt, dass sich die Formen ihrer Hegemonie ändern. Gramsci postulierte, dass Bewegungen wie der Reformismus, der Faschismus, der Taylorismus und der Fordismus Beispiele hierfür sind. In der Tradition von Niccolò Machiavelli[wp] argumentierte er, dass die Revolutionäre Partei Der Moderne Fürst sei, der es der Arbeiterklasse erlauben wird, organische Intellektuelle und eine alternative Hegemonie innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft zu bilden. Folglich stellte sich für Gramsci als politische Hauptaufgabe der Gewinn der "kulturellen Hegemonie" durch die Partei als "kollektiven Intellektuellen", die "Übersetzung" der (marxistischen) Philosophie in Alltags­bewusstsein und ihre Bestätigung als "Philosophie der Praxis".» Das übliche marxistisch-kommunistische Geschwafel. Das heißt, dass das ganze Gefasel von der Zivilgesellschaft - was ohnehin falsch übersetzt ist, es müsste bürgerliche Gesellschaft heißen oder einfach die Bürger, denn bei uns heißt das ja auch Bürgerliches Gesetzbuch und nicht Zivilcode, typisches Beispiel für die "false friends"[wp] beim Übersetzen und das übliche linke Nachgeschwafel - eigentlich nur das Unterfangen ist, die Demokratie durch kommunistische Strukturen zu ersetzen, und sich das dann wohl so unbemerkt mit dem juristischen Begriff der Zivil­gesellschaften (der sprachlich auch nicht stimmt) vermischt hat. Bitte achtet mal darauf, wer diesen Begriff wo, wie und wie missbräuchlich einsetzt.

– Hadmut Danisch

Leser haben noch Anmerkungen zum Begriff. Ich hatte ja gerade was zum Begriff der "Zivilgesellschaft" geschrieben, nämlich dass das ein kommunistischer Kampfbegriff, gebaut vom italienischen Kommunisten Antonio Gramsci, ist, den man hier so als "Theoretiker" verharmlost. Irgendwie war der mir irgendwo schon mal untergekommen, mir kam das Foto auf Wikipedia so bekannt vor, aber spontan hat jetzt nichts geklingelt. Tatsächlich hatte ich den schon mindestens zweimal im Blog, einmal in einem Artikel über den Rassismus der Linken, und früher, als ich noch Kommentare freigeschaltet hatte, in einem Leser­kommentar, wonach der Judith Butler und damit den ganzen Gender-Mist beeinflusst haben soll. Leser 1 Zitat: «Gramsci ist derjenige, der den "Marsch durch die Institutionen" erfunden hat: die marxistisch-leninistische Unterwanderung der bestehenden Gesellschaft statt Umsturz in gewaltsamer direkter Konfrontation. Das war nicht etwa der Schwätzer Rudi Dutschke[wp], der hat das nur übernommen und propagiert. Interessant finde ich, dass in dem von Ihnen zitierten Text völlig wertneutral von Gramsci als "italienischem Theoretiker" gesprochen und die linksradikale, anti-demokratische Gesinnung verschwiegen wird. Jeder andere bürgerliche "Theoretiker" wäre mindestens mit den Adjektiven "rechts", "umstritten" oder direkt mit "Nazi" qualifiziert worden.» Das ist der Grund, warum die Universitäten und ARD und ZDF so sind, wie sie sind. Kommunistisch unterwandert. Leser 2 Zitat: «Sehr geehrter Herr Danisch, als gelernter Ossi möchte ich Ihnen ein Detail aus der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis bringen. in der DDR gab es zwar den Begriff der Zivil­gesellschaft nicht, dafür gab es Massen­organisationen; dazu zählten die FDJ, der FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund), Kulturbund und der Demokratische Frauenbund. Der Witz an dieser Geschichte: Die vier Massen­organisationen, also die "Zivil­gesellschaft" der DDR, hatten Sitze im Parlament, also (Volkskammer[wp]), die Sitzzahl richtete sich nach der Mitgliederzahl. Die SED hatte von den 500 Sitzen 127. Die "bürgerlichen" Parteien (LDPD, NPDP, CDU, DBD) jeweils 52, insgesamt also 208. Die SED hatte trotzdem die Mehrheit, weil die Vertreter der "Zivilgesellschaft" ja auch eine Partei­zugehörigkeit hatten, natürlich die richtige. Nochmal zum Nachlesen: Volkskammer[wp] - Wikipedia Ob die NGO parteiengesteuert sind oder die Parteien NGO-gesteuert, kann ich derzeit nicht abschließend klären; es ist ein wunderschöner Filz.» Oh, ja, dann weiß man auch, worauf das Zivilgesellschaft-Geschwätz hinausläuft. Deshalb auch immer dieses "Repräsentanz"-Geschwätz. Leser 3 Zitat: «Guten Tag Herr Danisch, das Schwarzbuch des Kommunismus[wp] definiert, in Abgrenzung zu einer so genannten Zivil­gesellschaft, eine Bürger­gesellschaft folgendermaßen (Hervorhebungen von mir): Definition einer Bürgergesellschaft Die Bürgergesellschaft entwickelte sich mit dem Kapitalismus und der Herausbildung des modernen Staatswesens. Sie bildet ein Gegengewicht zur Staatsgewalt und ist von ihr unabhängig. In erster Linie beruht sie auf einem System von Bedürfnissen, in dem die private ökonomische Aktivität eine herausragende Rolle spielt. Die Bürger­gesellschaft setzt ein Individuum mit vielfältigen Ansprüchen voraus, sie stützt sich auf die Wert­vorstellungen eines Subjekts, das neben Bewusstsein und Handlungs­vermögen auch persönliche Freiheit besitzt. Dieses Individuum ist einerseits ein egoistisches, unabhängiges Wesen, ein Wirtschafts­bürger (Bourgeois), aber auch ein Staatsbürger (Citoyen), der sich für öffentliche Angelegenheiten interessiert (ein "gesellschaftlicher" Mensch). Der Philosoph und Politologe Lubomir Sochor definiert die Bürger­gesellschaft als "die Gesamtheit der supra­familiären, sozialen, nicht­staatlichen Institutionen, die die Einzel­mitglieder der Gesellschaft zu einer koordinierten Aktion und zum Ausdruck ihrer individuellen Meinungen und Interessen befähigt. Dies gilt natürlich nur so lange, wie die Institutionen und Vereinigungen (Vereine, Verbände, Kirchen usw. - JM) autonom bleiben und nicht in para­staatliche Organe, also in simple Transmissions­riemen der Staatsgewalt, umgewandelt werden." S. 445 (Quelle: Lubomir Sochor, "Peut-on parler de la >sociétécivile< dans les pays du blocsoviétique?", in: Communisme 8 (1985), S. 84) Wie Sie es auch beschreiben, ist eine "Zivilgesellschaft" also ziemlich das Gegenteil einer Bürgergesellschaft.» Bewertung Die "Zivilgesellschaft" steht als Begriff also wohl für die kommunistische Entindividualisierung der Gesellschaft. Sie steht dafür, die demokratische Gesellschaft, in der der einzelne Rechte hat, durch eine Ansammlung aus Kollektiven zu ersetzen, in denen der einzelne keine Rolle mehr spielt und sich unterzuordnen hat. Der Gebrauch dieses Begriffes deutet also auf eine zutiefst demokratie­feindliche und menschen­verachtende kommunistische Gesinnung hin. Hirnanalytisch könnte das wieder mit der Amygdala und einem krankhaft übersteigerten Rudeldrang zusammenhängen. Staatlich finanzierte Schlägertruppen Einen hab' ich noch. Ich hatte ja selbst erst neulich, im Januar, den Begriff der "Zivil­gesellschaft" im Blog: Staatlich finanzierte Schläger­truppen und die "Zivil­gesellschaft". Da ging es darum, dass an verschiedenen Orten Schläger­truppen "gegen Rechts" (= jeder, der noch eigener Meinung ist und sich nicht in das Kollektiv eingliedert), und So hieß es über eine Schlägertruppe Zitat: «0:01:32 - Die Zivilgesellschaft wurde gerufen, und sie wird jetzt antworten. Das Ende der Geduld.» Leute verprügeln, die nicht der vorgeschriebenen Meinung sind. Und: Zitat: «Die Bundesregierung investiert 1,1 Milliarden Euro in die Prävention von rechtem Terrorismus. Der Staats­sekretär im Bundes­innen­ministerium, Stephan Mayer, bekräftigte am Mittwoch­abend in der Münchner Runde im BR Fernsehen, dass das Maßnahmen­paket vor allem zivil­gesell­schaftlichen Organisationen und der Prävention von Rechtsextremismus zur Gute kommen soll.» Heißt: Die Bundesregierung investiert 1,1 Milliarden Euro in eine kommunistische Unterwanderung und Organisationen, die Leute unter Druck setzen oder verprügeln, die sich nicht dem Meinungs­diktat unterwerfen.

– Hadmut Danisch

Unterwanderung der bürgerlichen Gesellschaft

Der Begriff Zivilgesellschaft wurde vom Gründer der Italienischen Kommunistischen Partei, Antonio Gramsci[wp], erfunden und ist außerdem falsch übersetzt, denn er müsste eigentlich "Bürgergesellschaft" heißen. Tatsächlich wird darunter verstanden, die Bourgeoisie, deren Entscheidungen, durch kommunistische Strukturen, durch Unterwanderung, durch Räte[wp] zu ersetzen. Zur Etymologie: Zitat: «Bourgeoisie f. 'wohlhabendes Bürgertum', marxistisch 'die in der kapitalistischen Gesellschaft die wichtigsten Produktions­mittel besitzende und deshalb herrschende bürgerliche Klasse'. Frz. bourgeoisie 'Bürgertum, Bürgerstand' gelangt in der 2. Hälfte des 18. Jhs. zunächst mit diesem hinsichtlich seiner sozialen Geltung nicht genau festgelegten Inhalt ins Dt.; im Anschluß an den durch die Saint-Simonisten ins Frz. eingeführten Gebrauch 'kapitalistische Ausbeuterklasse', der sich in der frühen sozialistischen Bewegung einbürgert, verwenden Marx und Engels Bourgeoisie seit der Mitte des 19. Jhs. als gesellschafts­wissenschaftlichen Terminus. Das Substantiv ist eine Kollektiv­bildung zu frz. bourgeois 'Bürger', ursprünglich 'Bewohner einer Stadt' im Unterschied zu Adel und Landbevölkerung, das als Bourgeois m. 'Bürger' (vereinzelt seit Mitte 18. Jh.), dann namentlich 'Angehöriger der Kapitalisten­klasse' (Mitte 19. Jh.) ebenfalls ins Dt. entlehnt ist. Zugrunde liegt frz. bourg 'Marktflecken', hervorgegangen aus spätlat. burgus 'Burg, kleine Festung', das wohl griech. pýrgos (πύργος) 'Turm, Mauerturm' und germ. *burg- f. 'befestigter Platz, Fluchtburg' (woraus dt. Burg, s. d.) in sich vereinigt.» "Zivilgesellschaft" ist also der Angriff der Kommunisten auf die Bourgeoisie, die Bürgerschaft, die Demokratie. Ich hatte das ja vor ein paar Tagen schon, dass die Kommunisten um Rosa Luxemburg[wp], und vor allem sie selbst, den Begriff der Demokratie ins Gegenteil verdreht haben. Dass man aus der europäischen, griechischen, bürgerlichen Demokratie, in der der Bürger die Gewalt gegen den Staat hat, das Gegenteil macht, nämlich die "sozialistische Demokratie", in der der Staat - und damit die Partei - ihre "Rechte" gegen den Bürger durchsetzt. "Zivilgesellschaft" kommt als Begriff so schön daher, aber es ist der Angriff der Kommunisten auf die Bürgerschaft, das Wahlrecht, die Demokratie. Ich hatte damals gebeten, darauf zu achten, wo dieser Begriff eingesetzt wird. Gerade ist er mir über den Weg gelaufen: Zitat: «Mein Gedanke: Die notwendige #Brandmauer gegen den #Rechtsextremismus wird gerade fachgerecht von der #Zivilgesellschaft gebaut. Danke.» - Renate Künast Die "Zivilgesellschaft" macht genau das, was Antonio Gramsci wollte: Die Gesellschaft als Wählerschaft wird durch kommunistische Funktionäre ersetzt, die Demokratie ausgebelt, durch die Partei übernommen.

– Hadmut Danisch

Gekaufte Zivilgesellschaft

Links-rot-grüne wollen doch immer so gerne, dass die "Zivilgesellschaft" die Kontrolle übernimmt. Und so sieht das dann aus: Zitat: «Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft? Hier die Liste der geförderten Organisationen, als Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD. - Sie ist 252 (Ja: Zwei­hundert­zwei­und­fünfzig!) Seiten lang. https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf » - Dr. Scheil - Historiker und Publizist Die Liste der Geldempfänger der Regierung umfasst 252 Seiten! 252! Alle gekauft und bestochen, und die machen dann einen auf "Gegen Rechts". Und das nennen die dann "Demokratie". Es ist eine Korruptokratie. Ich hatte hatte vor Jahren schon geschrieben, dass jede Demokratie zerbrechen muss, sobald die, die auf Kosten anderer leben, die absolute oder auch nur effektive Mehrheit erlangen und ihr Parasitentum "demokratisch" gegenüber der kleinen Minderheit durchsetzen, die das alles noch erarbeitet und erwirtschaftet. Das ist die Liste dazu. Kein Wunder, dass die alle "Klima" und "Diversität" und so weiter schreien. Das sind von unseren Steuergeldern gekaufte Mietmäuler. Muss man sich klarmachen: Die wenigen, die noch effektiv arbeiten, versorgen mit ihren Steuergeldern die, die sie dann "demokratisch" überstimmen. Was für ein perverser Misthaufen. Das wird dann so richtig lustig, wenn die Boomer[wp] weg sind.

– Hadmut Danisch

Meinungsbeeinflussung

Von wegen "Demokratie". Zitat: «Die EU-Kommission finanziert NGOs, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ein neuer Bericht gibt Aufschluss über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken. Welche Rolle spielen NGOs für die EU-Kommission? Von berliner-zeitung.de» Zitat: «Ein Bericht des ungarischen rechts­konservativen Thinktanks MCC Brussels mit dem Titel "Die Propaganda­maschine der EU" verweist auf Parallelen: Die EU-Kommission habe in den vergangenen Jahren zunehmend Haushalts­mittel eingesetzt, um ihre eigenen Wertvorstellungen zu fördern. Dies geschehe über verschiedene Programme, darunter Medien­kampagnen - sowohl online als auch offline - sowie zahlreiche Projekte, die unter anderen darauf abzielen, "die Werte der EU zu bewahren und näher an die Bürger zu bringen". Doch was bedeutet das konkret? Offiziell sollen diese Programme die Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Werte innerhalb der EU fördern. Der 60-seitige Bericht kritisiert jedoch, dass sie zugleich zur Unterstützung einer bestimmten politischen Agenda genutzt würden. Besonders in Mitgliedstaaten, deren Regierungen als EU-kritisch gelten oder nicht vollständig mit den Werten der Union übereinstimmen, kämen diese Programme verstärkt zum Einsatz, heißt es. Es stellt sich die Frage, ob die Förderung von Bürgerrechten und Gleichstellung tatsächlich ausschließlich dem Allgemeinwohl dient oder ob politische Ziele dahinterstehen. Der Bericht nennt als Beispiel das Programm "Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte" (CERV), das erhebliche Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter NGOs und Thinktanks, bereitstellt. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist dafür ein Budget von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, wobei allein für das laufende Jahr 236 Millionen Euro bereitgestellt werden. [...] Für 2025 hat die EU-Kommission im Rahmen des CERV-Programms mehrere Ziele festgelegt, darunter die "Erhöhung des öffentlichen Vertrauens in die EU" sowie den Kampf gegen "Desinformation, Manipulation der Information und Einflussnahme in der demokratischen Debatte". Kritiker bemängeln, dass die unklare Definition dieser Begriffe der EU großen Spielraum lasse: Was genau gilt als Desinformation, und wer entscheidet, was wahr oder falsch ist? Viele der Organisationen, die durch öffentliche Gelder gefördert werden, vertreten offensiv den europäischen Föderalismus oder eine verstärkte Integration - Werte, die eng mit den Zielen der EU-Kommission verbunden sind. Beispielsweise hat der Thinktank Friends of Europe zwischen 2014 und 2024 mehr als 15 Millionen Euro erhalten.» Im Klartext: Die EU nimmt den Ländern Geld ab, mit denen sie dann für Milliarden Propaganda betreibt, damit die Leute die EU gut finden. Typisch für totalitäre, undemokratische Systeme, dass sie aus der Machtposition heraus und getarnt die Meinung zugunsten ihrer Macht manipulieren. Das nennt man dann die "Zivilgesellschaft" im Sinne des Kommunisten Antonio Gramsci. Besonders übel finde ich daran, dass es versteckt passiert, dass die EU nicht offen für sich wirbt, sondern das verdeckt über Dritte macht, NGOs, "Medien­kampagnen" und so weiter. Was dann neben auch - wieder einmal - heißt, dass die Medien nicht vertrauenswürdig und nur Mietmäuler sind. Man sollte alles dafür tun, sein Misstrauen zu trainieren.

– Hadmut Danisch

Literatur

• Lucas Schoppe: Die Aggressivität der Lämmer und das Schweigen der Zivilgesellschaft^{[archiviert am 3. März 2021]}, Man Tau am 25. Januar 2021
• Don Alphonso: Linksextremismus: Die Zivilgesellschaft und ihre linken Schlägertruppen, Die Welt am 9. Februar 2020 (Terrorpöbel)
• Lars Geiges^[wp], Stine Marg^[wp], Franz Walter^[wp]: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?, Transcript, 2015, ISBN 3-8376-3192-3, S. 65
• Christian Spaemann: Demokratie heißt Prioritäten setzen (Politische Beobachtungen zur Ehe und warum die freiheitliche Zivilgesellschaft nicht zur Unvernunft verpflichtet ist), Offensive Junger Christen (Salzkorn 2/2008)

Querverweise

• Bürgerliche Gesellschaft