Einheitspartei

Deutsche Parteien - Alles die gleiche Scheiße?

Wahlzettel - AfD und die NED - Neue Einheitspartei Deutschlands

Der Begriff Einheitspartei (auch Staatspartei oder Regimepartei) bezeichnet eine über institutionalisierte, politische Monopolstellung verfügende Partei, die alle der herrschenden Ideologie oder politischen Mentalität konformen politischen Richtungen in sich vereint.

Einheitsfront

Deutsche Einheitsfront gegen die AfD, 2019 Abstoßender Schulterschluß von Parteien, die vor wenigen Jahren einander misstrauten und bekämpften wie der Teufel das Weihwasser: CDU, SPD, Grüne und Linke treten im Endspurt der Brandenburg-Wahlen am 1. September neuerdings mit einem gemeinsamen Plakat auf, das eine Art "Einheitsfront"[wp] im Kampf gegen die AfD darstellen soll - in bester DDR-Tradition werden alle Gegensätze hinter das große Ziel zurückgestellt, die "populistische" Gefahr zu bannen. Anscheinend fürchten die etablierten Kräfte dermaßen die prophezeite Wahlklatsche, dass sie in ihrer Verzweiflung dicht zueinander rücken. Es ist tatsächlich eine Art "Nationale Front"[wp], die sich da in der branden­burgischen Gemeinde Nuthetal formiert: Die dortigen vereinten "etablierten" Parteien wollen um jeden Preis verhindern, dass die AfD die Landtagswahl am 1. September gewinnt. Für ihr Vorhaben werben sie mit einem gemeinsamen Plakat, das in weißen Lettern auf knallig-pinkem Untergrund den Slogan zeigt: "Geht wählen! Wählt den Zusammenhalt! Populismus spaltet unsere Gesellschaft." Ähnlichkeiten mit dem Duktus einstiger SED-Parteitags­plakate wären/sind rein zufällig. Wie die "Potsdamer Neuesten Nachrichten"[ext] berichten, sollen zunächst rund 50 Plakate in Nuthetal und Umgebung aufgehängt werden. Das DDR-Original. Manches ändert sich nie Wenn es gegen die AfD geht, treten inzwischen anscheinend alle Kontroversen zwischen den übrigen Parteien in den Hintergrund - so ein­vernehmlich ist mittlerweile der Konsens, dass zwischen den "Blauen" und allen übrigen Parteien ein Graben verliefe, der "Demokraten" von "Anti­demokraten" trennt, dass vor allem die einstigen Mitte-Parteien allmählich von allen guten Geistern verlassen scheinen. Die Botschaft der "Einheitsfront" ist eine bodenlose, perfide und durch nichts begründete Ausgrenzung, die mehr über die etablierten Parteien als über die AfD verrät: Denn weder programmatisch, personell noch von ihren öffentlichen Aussagen her - selbst wenn man den "Flügel" einbezieht - bewegt sich die AfD außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie ist eine durchweg demokratische Partei, sie will kein anderes Wirtschafts­system, sie respektiert die unabänderlichen Grundwerte­klauseln des Grundgesetzes und sie plant keinen strukturellen Umbau der Verfassungs­organe. Im Gegensatz dazu stehen genau diese Wesens­elemente einer verfassungs­treuen Partei sehr wohl auf dem Spiel bei mindestens einer der Parteien, die sich auf dem gemeinsamen Plakat als demokratische Sauber­männer präsentieren: Nämlich bei der Linken. Nicht nur wird die SED-Folgepartei teilweise nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet; ihre Agenda ist dort, wo sie Regierungs­verantwortung mitträgt, klar sozialistisch geprägt. Dass die Union alle Hemmungen fahren lässt und sich gemeinsam mit der Linken zu solch einer Plakat­aktion hinreißen lässt, demonstriert nicht nur, wie groß die Panik vor Stimmen- und Macht­verlust an die AfD inzwischen sein muss; es unterstreicht auch den Eindruck, den immer mehr Menschen in diesem Land inzwischen haben: Dass es nämlich nur noch ein einziges linkes Parteien­bündnis gibt, bestehend aus einer links­verschobenen Union, einer mit der Linken weitgehend deckungs­gleichen grünen Bevormundungs­partei - und einer überflüssigen SPD, die in diesem "Spektrum" kein Mensch mehr braucht. Die geräumte, preis­gegebene Mitte sowie das konservative Milieu werden dagegen ausschließlich von der AfD politisch repräsentiert. Das Einheitsplakat stieß auch innerhalb der Union auf sprachlose Reaktionen. Rainer Wendt, langjähriges CDU-Mitglied, machte seiner Fassungs­losigkeit auf Facebook Luft: "Kurze Zeit hatte ich gehofft, dies sei nur geschmacklose Satire, was die CDU Nuthetal hier Arm in Arm mit Linken produziert. Aber ich fürchte, die meinen es ernst. Gewiss wird jetzt aber die Partei­führung des Landes oder des Bundes einschreiten und darauf hinweisen, dass es 'gemeinsame Initiativen' oder andere Formen der Zusammenarbeit mit Extremisten nicht geben dürfe. Oder etwa nicht?" Letztlich kann sich die AfD gar keine bessere Wahlkampf­unterstützung auf den letzten Metern wünschen, als den freiwilligen Zusammenschluss der selbst­gerechten Etablierten in einer Einheitsliste, die vor allem eines beweist: Inhaltlich macht es keinen Unterschied, welche dieser vier "demokratischen" Parteien man wählt. Sie alle stehen für dieselbe linke Politik, die dieses Land sukzessive in die Knie zwingt.

– JournalistenWatch

Narrenschiff

Vergleicht mal die Parteien miteinander. Ich hatte einige Blogartikel zum unfassbar leeren und geistlosen Geschwätz von SPD und Grünen, all der Emilia Festers, Kevin Kühnerts und Helge Lindhs, und der abgrundtiefen Peinlichkeit dieses Zustandes Bundestag, in dem man sich längst von einer Negativauswahl der Bevölkerung "repräsentieren" lassen muss, was ich als stehende Beleidigung der Bevölkerung auffasse. Die CDU ist dabei bisher etwas weniger als blöd aufgefallen, aber deshalb noch lange nicht als gut. Faktisch sehe ich so gut wie gar keine Oppositions­arbeit der CDU, was damit zusammenhängen mag, dass sie darauf lauern, dass die Ampel zerbricht oder mit der Periode endet, und sie dann wieder in die Regierung kommen, mit Grünen oder SPD, und deshalb nicht nur keinen verärgern wollen, sondern ja auch nie wissen, ob sie nicht demnächst selbst die Politik machen müssen oder werden, gegen die sie jetzt opponieren würden. Also sagte die CDU eigentlich so gut wie gar nichts. Ich hatte schon einige Male geäußert, dass SPD, CDU/CSU und Grüne längst eine Art sozialistische Einheitspartei bilden und sich inhaltlich kaum noch unterscheiden. Sie tun zwar so, als wären sie die "Demokratischen" und die "für die Verfassung eintreten", aber wo innerhalb dieses Einheits­spektrums könnte man gegen Frauenquote, Migration, Energieumbau stimmen? Sie lassen einem überhaupt keine Wahl. Sie unterscheiden sich nur noch geringfügig. Und Friedrich Merz kommt von BlackRock[wp], und die stehen im Verdacht, mit Soros hinter den Grünen zu stehen, was Grüne und CDU nur noch als verschiedene Handelsmarken desselben Konzerns erscheinen lässt. Vergleicht mal inhaltlich, rhetorisch und intellektuell, oder sogar einfach in Verständlichkeit, Artikulation, Satzbau, Wortwahl und Grammatik diese aktuelle Brandrede von Alice Weidel mit dem, was Ihr an Reden von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU in den letzten Jahren gesehen habt. Es gibt zwar großes Geschrei im Bundestag, aber nicht wenige Leute meinen, dass man am Gesichtsausdruck von Olaf Scholz ablesen könne, dass er denke, dass sie recht habe. Verabschieden wir uns vom grünen Narrenschiff! - Alice Weidel (22. Juni 2023) (Länge: 8:38 Min.) Wie auch immer man zur AfD stehen mag: Sie ist die einzige Partei, die derzeit überhaupt Oppositions­arbeit macht. Und das bei einer lausigen Regierung, die nicht regierungsfähig ist. Wer das anders sieht, wird um Vorlage von Gegenbeispielen gebeten.

– Hadmut Danisch

Einheitspartei und politische Konkurrenz

Eine sozialistische Einheitspartei, die unter den Markennamen SPD, Grüne, CDU/CSU auftritt, wie ein Autokonzern mit Automarken, damit jeder sich in einer Geschmacksrichtung finden kann, und das Verbot, irgendetwas anderes zu wählen. Man darf einfach nicht mehr gegen Feminismus, Gender, Migration, Sozialismus sein, und es gibt keine Wahl­möglichkeit mehr dagegen. Und sollte es doch eine geben, wird diese kurzerhand verboten. Die mittlerweile zweitgrößte Partei, die teilweise und in manchen Gegenden mehr Stimmen hat als SPD und Grüne zusammen, soll verboten werden, damit man nicht mehr gegen den linken Komplex stimmen kann. Bruch der Demokratie und des Wahlrechts. Ich hatte ja schon berichtet, wie man damals die Piratenpartei unterwandert und terminiert hat. Und viele der Leute, die damals die Piratenpartei zerstört haben, sitzen heute in Parlamente und auf hohen Posten. Und dann besitzen diese Leute noch die Chuzpe, die Dreistigkeit, die unglaubliche Frechheit und Unverfrorenheit, sich als Verteidiger von Grundgesetz und Demokratie auszugeben.

– Hadmut Danisch

Querverweise

• Blockpartei
• Konsenspartei
• Parteiapparat
• Parteienstaat
• Stimmvieh