Heiko Maas

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50 Millionen für den, der den Irren im Justizministerium stoppt! Verhindert die Diktatur in Deutschland! Heiko Maas als Justizminister ist etwa wie Jack the Ripper[wp] als Frauenbeauftragter! Als Außenminister ist Heiko Maas auch nicht besser, so hat er beispielsweise den Journalisten Billy Six verraten und verkauft.

Heiko Maas
Geboren	19. September 1966
Parteibuch	Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beruf	Jurist
UN-Migrationspakt	Heiko Maas stimmte am 29. November 2018 im Deutschen Bundes­tag für den UN-Migrationspakt und damit für die Umwandlung Deutschlands in eine "Große Grüne Wiese", die zur freien Besiedelung von Afganistan, über Syrien, Nordafrika bis Schwarz­afrika frei­gegeben wird. Lang­fristig wird Deutschland zu einer afrikanischen Kolonie und autoch­thone Deutsche in "Reservate" abgeschoben.
Ermächtigungsgesetz	Heiko Maas hat am 18. November 2020 bei der Abschaffung der Grundrechte durch das Ermächtigungs­gesetz im Deutschen Bundes­tag die Stimmkarte nicht ab­gegeben.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz	Heiko Maas stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
AbgeordnetenWatch	Heiko Maas
URL	heiko-maas.de
Twitter	@HeikoMaas

Heiko Josef Maas (* 1966) ist ein deutscher Jurist und Politiker. Seit dem 24. Oktober 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel IV^[wp]. Er legt sein Bundestagsmandat zum Jahresende nieder.

Zitat:

«Heiko Maas legt sein Bundestagsmandat nieder und geht in eine Kanzlei. War wohl innerhalb der SPD einfach abserviert und als Erzfeminist durch die Frauenquote verdrängt und zum einfachen Abgeordneten degradiert worden. Er wird durch eine 22-Jährige ersetzt, die jetzt jüngste Abgeordnete ist. Viel erwachsener war er ja auch nicht.» - Hadmut Danisch

Wenn Du morgens die Zeitung aufschlägst, und als erstes liest: "Maas droht..."

Politisches

2000 wurde Heiko Maas Landes­vorsitzender der SPD Saarland, seit 2001 ist er Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Von 2013 bis 2018 war er Bundesminister der Justiz und für Verbraucher­schutz im Kabinett Merkel III^[wp]. Zuvor war er von 2012 bis 2013 stellvertretender Minister­präsident des Saarlandes sowie Landes­minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und von 1998 bis 1999 ebendort Minister für Umwelt, Energie und Verkehr.

Privates

"Die Milliarden für die Integra­tion wurden in diesem Land er­wirtschaftet und niemanden weg­genommen". - Heiko Maas bei Maybrit Illner^[wp] im Oktober 2016

Heiko Maas, in Saarlouis geboren, hat an der Universität des Saarlandes Jura studiert, und 1996, auch im Saarland, das Zweite Juristische Staats­examen abgelegt. Dann wurde er sogleich, da war er noch Rechts­referendar, geführt und verführt von Oskar Lafontaine^[wp], Berufspolitiker - nämlich saarländischer Staats­sekretär im Umwelt- und Verkehrs­ministerium; schon zwei Jahre später war er dort Ressortchef, damals erst 32 Jahre alt und damit Deutschlands jüngster Minister.

Er ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.

Zitat:

«Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.»

Maas-O-Meter

Männerhass

Das Maasmännchen - Inbegriff der links­kranken Rechtsstaats-Auflösung
  © Götz Wiedenroth

Heiko Maas vertritt den Standpunkt, dass alle Männer Vergewaltiger seien, weshalb er zur Durchsetzung des Ziels, alle Männer kriminalisieren zu können, während seiner Amtszeit als Justizminister rechtsstaatliche Prinzipien opfern wollte. Dieses Vorhaben orientierte sich an der einschlägigen Vorgabe des SPD-Grundsatz­programm von 2007:

Zitat:

«Wer eine menschliche Gesellschaft will, muss die männliche Gesellschaft überwinden.» - SPD-Grundsatzprogramm 2007

Nazivergleiche

Der Justizminister Heiko Maas setzte in den Tagesthemen gegen Akif Pirinçci und Pegida die Nazikeule ein:

Zitat:

«Zumindest die, die auf der Bühne standen und bedauert haben, dass die KZs nicht mehr in Betrieb sind, das sind Nazis.»

Verschwörungstheorien und Abstandhalten

Zitat: «Wenn Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, sollte jeder deutlich mehr als 1,5 m Abstand halten. Wer Verschwörungstheorien in die Welt schreit, verwechselt Mut mit blinder Wut und Freiheit mit blankem Egoismus.» - Heiko Maas Bezieht sich auf diesen WELT-Artikel, wo er das eben auch sagt: Zitat: «Maas: Ja. Demokraten sollten immer respektvoll miteinander diskutieren und jeden sachlichen Protest ernst nehmen. Die Freiheiten des Grund­gesetzes, auf die sich die Demonstranten berufen, finden allerdings ihre Grenze in der Freiheit unserer Mitmenschen. Wenn radikale Extremisten und Anti­semiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur 1,5 Meter Abstand halten. Denn: Von Rechtsradikalen sollte sich niemand instrumentalisieren lassen. Wer ohne Maske, ohne Mindest­abstand und ohne jede Rücksicht auf andere Verschwörungs­theorien in die Welt schreit, der verwechselt Mut mit blinder Wut und Freiheit mit blankem Egoismus.» Mal ganz abgesehen von der Frage, ob das überhaupt verfassungs­konform und mit der Demonstrations­freiheit verträglich ist, wenn ein - grund­rechts­verpflichteter - Minister verkündet, zu welchen Demonstrationen man gehen sollte und zu welchen nicht: Bisher war Maas noch durch und durch Feminist und Genderist, und deren These, dass es Geschlechter nicht gibt und die sich nur finstere Wissenschaftler irgendwann im 17. oder 18. Jahr­hundert erdacht hätten, um einen Teil der neutralen Menschheit "weiblich" zu nennen und zu versklaven, zu unterdrücken, auszugrenzen, ihnen Schmerzen, Schwäche und Menstruation einzureden, und seither sämtliche weißen Männer dieser Welt verschworen zusammen­halten, um daran fest­zu­halten und das weiter­zu­betreiben (das also auch ihren Kindern permanent einzureden, dass das so wäre, während man gleichzeitig den Vorwurf erhebt, dass die Männer sich aus der Kinder­erziehung raushielten und das alles den Frauen überließen). Genderismus ist die größte Verschwörungs­theorie unserer Zeit. Aber nie hätte Maas vor dieser Verschwörungs­theorie gewarnt. Im ersten Absatz redet er noch allgemein von "radikalen Extremisten", im zweiten Absatz schränkt er das auf "Rechts­radikale" ein. Den Angriff auf das heute-show-Team oder den Umstand, dass es in Stuttgart anscheinend gerade während einer Demo einen versuchten Mord durch Linke mittels auf­gesetzten Schuss einer Schreck­schuss­pistole (passend zu einem Mordaufruf der Antifa von 2018 mit eben der aufgesetzten Schreck­schuss­pistole als Mord­anleitung) gab, erwähnt er nicht. Was ich aber noch viel derber finde: Noch bis in den Februar haben Politik und Medien jeden als rechts­radikalen Verschwörungs­theoretiker hingestellt, der vor dem Virus warnte und Sicherheits­maßnahmen wie Schließung von Grenzen forderte. Da nannte man das noch Panikmache und hat die Beschaffung von Masken verschlafen, weil die Regierung es nicht für ernst und wichtig hielt. Nun kommt der an und stellt es genau andersherum dar: Jetzt ist jeder ein rechts­radikaler Verschwörer, der ohne Maske herumläuft. Da könnt Ihr mal sehen, wie "beweglich" der Maas in seinen Wahrheiten und Selbst­gerechtig­keiten ist. Eben noch so, und im nächsten Augenblick schon gleich andersherum. Wer wählt sowas?

– Hadmut Danisch

Eurasien war nie im Krieg mit Ozeanien. Corona-Warnungen, Social Distancing, Hygiene, Reisewarnungen des Außenministers, das war gestern. Heute haben wir uns alle ganz doll lieb und umarmen uns alle ganz feste, weltweit: Zitat: « COVID-19?!?? "Eurasien war nie im Krieg mit Ozeanien!" Viele Menschen teilen gerade ihre Erfahrungen mit Rassismus - weltweit. Viele hören ihnen zu, hinterfragen sich, sind solidarisch. Dank allen dafür am #DonnerstagderDemokratie. Rassismus ist Gift für unsere Demokratien. Besiegen können wir es nur gemeinsam. #BlackLivesMatter» - Heiko Maas Wie haben wir uns eigentlich diese Pappnase eingebrockt?

– Hadmut Danisch

Zensur

Heiko Maas: hautfarben­spezifisches Sexualstrafrecht
  © Götz Wiedenroth

Zitat:

«Falls Mark Zuckerberg bei der nächsten Wahl für die Clinton-Partei als Präsident kandidieren will und falls Facebook und Google schon darauf getrimmt sind, deren Wahlkampf in den Social Media durch Bevorzugen und Ausfiltern durchsetzen sollen, dann stellt sich die Frage, wer da eigentlich Koch und wer Kellner ist: Treibt Heiko Maas Facebook vor sich her, oder ist es umgekehrt: Hat Facebook die deutsche Regierung oder Heiko Maas damit beauftragt, ihnen eine Zensur-Legitimation zu verschaffen und es so aussehen zu lassen, als würden die auf unseren Wunsch tätig? Damit da künftig die internationale Meinung auf Linie der Clinton-Partei liegt?» - Hadmut Danisch

Doppelmoral

Irgendwie habe ich immer mehr das Gefühl, dass dieser "Lübcke-Mord" eine inszenierte Angelegenheit ist, die man gerade so brauchte. Vielleicht nicht der "Mord" selbst, das war vielleicht nur die passende Gelegenheit, die man beim Schopfe griff, aber alles, was danach kam. Ausgerechnet eine SPD, die ja sonst nicht so zimperlich mit politischen Gegnern ist und Mitleid nur mit sich selbst hat, aber nunmehr am existentiellen Abgrund steht und bekanntlich überhaupt kein politisches Thema mehr hat, war geradezu darauf angewiesen, um überhaupt noch irgendetwas sagen zu können. Zitat: «Deutschland hat ein Terrorproblem. Wir haben über 12.000 gewalt­orientierte Rechtsextreme in unserem Land. 450 von ihnen konnten untertauchen - trotz Haftbefehl. Wir müssen endlich wehrhafter werden: keinen Millimeter mehr den Feinden der Freiheit!» Ersetzt mal in dieser Aussage "Rechts­extreme" durch "Islamisten" (warum heißen die eigentlich nicht Islam-Extreme oder Extrem­muslime?). Da haben wir inzwischen weit mehr als 12.000 "gewalt­orientierte" und auch weit mehr als 450 "Unter­getauchte". Aber da sagt niemand was. Was wäre losgewesen, wenn sich "Rechte" der Migration mit einem Schild mit eben dieser Aussage "Keinen Millimeter mehr den Feinden der Freiheit!" entgegen­gestellt hätten? Beispielsweise in einer Burka-Diskussion? Die wären - auch und gerade von der SPD - sofort als Nazi, islamophob und so weiter nieder­gemacht worden. Da hätte man sofort gesagt, Deutschland hat eine Rechts­problem, wir müssen wehrhafter werden. Wehrhaft. Was wäre gewesen, wenn jemand gegen Migration oder etwa Clans gesagt hätte, da müssten wir wehrhafter werden? Clans. Die umfassen auch jeweils um die tausend Leute und wir haben inzwischen mehrere Clans pro Großstadt. Locker 12.000 und gewalt­orientiert. Auch viele untergetaucht. Ist da irgendwas mit "wehrhaft"? "Feinde der Freiheit"? Wieder mal die doppelten Maßstäbe.

– Hadmut Danisch

Heiko Maas und "das Volk"

Ist die #SPD so verlogen... Zitat: « Populismus ist Politik für ganz wenige. Wenn Populisten rufen: "Wir sind das Volk", meinen sie nur einen Teil der Leute. Den, der aussieht und denkt wie sie. Die anderen werden ignoriert oder schikaniert. Demokratien sind aber für alle da, denn alle sind gleich viel wert. Dafür müssen wir laut sein! #TagderDemokratie» - @HeikoMaas "Nur einen Teil der Leute ... die anderen werden ignoriert oder schikaniert ... alle sind gleich viel wert" Und warum sind normale, weiße, heterosexuelle Männer für die SPD dann nur noch der letzte Dreck, der keine Rechte mehr hat und an allem Schuld ist, und dem man alles wegnehmen muss? Warum gibt es ein Frauen-, aber kein Männer­ministerium? Oder mal ganz spitz gefragt: Zitat: « Sawsan Chebli (SPD) beklagt sich und "kämpft" für ein "Deutschland ohne Rassisten, Antisemiten und Muslimhasser". Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) beklagt eine wachsende Islamfeindlichkeit[wp] in Deutschland. Sie kämpfe für ein "Deutschland ohne Rassisten, Antisemiten und Muslimhasser." Das störe "alle, die ein homogenes Deutschland wollen".» - @ZDFheute Sind "Rassisten, Antisemiten und Muslimhasser" eigentlich "Leute" und "alle" wie in "alle sind gleich viel wert"? Oder haben wir einen notorischen Lügner als Außenminister?

– Hadmut Danisch

Mal wieder was zum Davonlaufen. Zitat: «Bei der Syrienkonferenz in Brüssel haben wir weitere 1,584 Mrd. € zugesagt, um die Not in Syrien & den Nachbar­ländern zu verringern. Zwar können wir uns kaum die Qualen vorstellen, die das syrische Volk durchleiden muss. Aber es ist unsere Pflicht, das Leid zumindest zu lindern.» Nicht nur, dass die Aussage, dass wir uns das nicht vorstellen könnten, total bescheuert ist. (Tut mir leid, dass Ihr es jetzt, so unvorbereitet und ausgerechnet von mir erfahren müsst, aber: Wir hatten hier auch schon mal Krieg. Wirklich. Aber damals keinen Ort, wo man für freie Kost, Logis, Kranken­versicherung einfach so hätte hinfliehen können - und immerhin haben sie um Syrien auch keine Mauer mit Selbst­schuss­automaten.) Die Formulierung "die das syrische Volk durchleiden muss" hört sich nicht nur kommunistisch-pathetisch an, sondern stellt auch die Frage, warum dieselbe Partei sonst immer jeden, der irgendwo etwas von "Volk" sagt, als "völkisch", "Nazi" und so weiter an die Wand stellt, aber sofort selbst in dieses Sozialisten­sprech zurückfällt, wenn es gerade opportun scheint. Maas ist eben auch nicht auf der Höhe der Zeit. Vom "syrischen Volk" zu sprechen ist total Nazi, das geht gar nicht. "Syrer" geht auch nicht mehr, das ist total sexistisch, rassistisch, diskriminierend. Es sind Syrende.

– Hadmut Danisch

Reaktionen auf Twitter:

Zitat:

«Doch, können wir, Pappnase. Wir hatten hier auch schon mal Krieg. In Geschichte nicht aufgepasst?» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Und????????? Hat uns da fucking Syrien geholfen????? Arschloch!!!!!!!» - Steve Sommer

Zitat:

«Deutsche Reparationszahlungen schon mal gehört? In Geschichte nicht aufgepasst?» - Paul Lorenz

Zitat:

«Na klar... und die Erde is 'ne Scheibe... Gott, wie einfältig.» - Ange Lique

Zitat:

«Angeblich sollen sogar alle deutschen Städte mittels Bomben ausradiert worden sein. Nicht nur Dresden mit seinen 80.000 Toten.» - Ichweissvonnix

Zitat:

«Da hat er gefehlt.» - Schnatterich

Heiko Maas und Diktatur

"Diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat" Zitat: «Es liegt an uns, für eine freie Gesellschaft einzutreten und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen. Danke an Herbert #Groenemeyer und allen anderen, die das jeden Tag tun.» - @HeikoMaas Unser Bundesaußenminister Heiko Maas, der uns gegenüber anderen Ländern vertritt, findet es gut und hält es für "für eine freie Gesellschaft einzutreten und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen", wenn Grönemeyer[wp] sagt: "..., dann liegt es an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat!" Ich finde jetzt die Stelle nicht, aber soweit ich weiß, habe sich Stalin[wp] und Hitler in ähnlicher Weise eingelassen. Unter normalen Umständen passen "Demokratie" und "Diktieren" nicht in einen Satz. Der zentrale Dreh- und Angel­punkt ist aber, dass Linke den Begriff längst bedeutungs­verschoben haben und darunter etwas völlig anderes verstehen, nämlich das "Proletariat" und eben die marxistische "Diktatur des Proletariats"[wp] (fast haben wir's, bei der Diktatur der Proleten sind wir schon), die selbstverständlich zu dumm sind, sich selbst zu vertreten und deshalb von den Eliten und Kadern einer allein­herrschenden Einheitspartei vertreten werden müssen. "Demokratie" wie das mittlere D in DDR. Wer wählt sowas? Oder anders gefragt: Welche Bundeskanzlerin hat den denn zum Minister gemacht? Was ich mich nun frage: Wen genau (und wen nicht) verstehen Grönemeyer und Maas unter "uns"? Wer genau sind da die, die diktieren, und die, denen diktiert wird? Wenn doch (siehe meinen vorherigen Blogartikel[ext]) Maas nur wenige Minuten vorher trötete, dass alle Demokratien für alle da und Menschen gleich und gleich viel wert seien? Wie kann das dann sein, dass es manche gibt, die diktieren, und andere, denen diktiert wird? Wenn doch Demokratie für alle da ist und alle gleich viel wert sind? All Animals are equal, but some animals are more equal than others? Diktatur der Schweine auf der Farm der Tiere[wp]? Nachtrag: Nochmal als Screenshot in einem Bild: Innerhalb weniger Minuten und direkt hintereinander behauptet Maas (oder sein Medienteam), dass Demokratie für alle da wäre und alle gleichviel wert wären, und dass die einen den anderen zu diktieren hätten, wie eine Gesellschaft aussieht: Und den schicken wir in die Welt hinaus, uns zu vertreten.

– Hadmut Danisch

Flüchtlingshilfe und Steuergelder

Zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe hat Heiko Maas folgendes zu sagen:

Zitat:

«Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.» - Heiko Maas am 6. Oktober 2016 bei Maybrit Illner[wp]

Zitat:

«Diese Logik ist ausbaufähig: Soll die Staatskasse sein Ministergehalt doch bitteschön, statt an ihn, direktemang an eine Flüchtlings­familie überweisen - und keine Sorge, Heiko, das Geld wird schließlich gemäß deiner eigenen Logik niemandem weggenommen»

Maas bläst damit ins gleiche Horn wie schon Julia Klöckner (CDU) vor knapp einem Jahr, als sie versicherte, der Steuerzahler müsse nicht für die Flüchtlinge aufkommen, da "der Bund gut gewirtschaftet" habe. Die Logik ist bestechend.

Zitat:

«Nur für Heiko Maas sind Ressourcen unbeschränkt und mehr noch: sie sind nicht ausschließlich. Alles was in Deutschland erwirtschaftet wurde, ist für ihn ein kollektives Gut, das niemandem weggenommen wird, wenn es anderen gegeben wird. Entsprechend sollte man erwarten, wenn das erste (und hoffentlich letzte) Gesetz der Ökonomie, das Heiko Maas je aufgestellt hat und aufstellen wird, zutrifft, dass die Milliarden, die für Flüchtlinge aufgewendet werden, auch allen anderen Bürgern in Deutschland zur Verfügung stehen. Das tun sie natürlich nicht. Die Aussage von Maas ist Blödsinn.» - Michael Klein

Zitat:

«@spdde @HeikoMaas Das ist mit Abstand der dümmste Spruch seit langem. Der Staat "erwirtschaftet" Steuern, aber nimmt niemanden was weg. Puuuhhh» - Beatrix von Storch

Zitat:

«Das ist doch schon Realitätsverlust. [...] Wir zahlen Steuern wie blöde, müssen mehr als die Hälfte abgeben, dazu noch Sozialbeiträge, Krankenkassen usw. für andere zahlen. Ich kämpfe seit Jahren mit dem Finanzamt, weil die völlig willkürlich und ohne Sach- und Rechts­begründung einfach noch viel mehr kassieren, als ich nach Steuerrecht zahlen müsste. [...] Wir haben eine Regierung, die - vor allem durch linken Einfluss - die Leute immer stärker enteignet und über die Erträge der Arbeits­leistung entscheidet und sie veruntreut. Und dann kommt dieser Armleuchter von Bundesjustizminister, und erklärt, man habe "niemandem etwas weggenommen". Das habe man "erwirtschaftet".» - Hadmut Danisch

Strafrechtsreform

Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas für eine Reform des Vergewaltigungs­paragraphen werden konkreter. Bis zum Sommer will der SPD-Minister ein erstes Konzept für die Gesetzes­änderung vorlegen. Er hält die bisherige Vorschrift für lückenhaft. Nach dem geltenden Paragraphen 177 Strafgesetzbuch setzt eine Vergewaltigung voraus, dass der Täter Gewalt anwendet, dem Opfer droht oder es ausnutzt, dass dieses sich in einer schutzlosen Lage befindet. Der Tatbestand der Vergewaltigung ist damit so eng beschrieben, dass sich laut Maas Fälle ergeben, die bisher nicht erfasst würden. Maas' Beamte haben nach Angaben aus Ministeriums­kreisen vier Fallkategorien identifiziert, die künftig auch unter den Vergewaltigungs­paragraphen fallen sollen: Opfer, die aus Angst vor dem Täter keinen Widerstand gegen sexuelle Übergriffe leisten, Frauen, die Vergewaltigungen in Schockstarre über sich ergehen lassen, weil der Täter sie überrumpelt hat, Fälle, in denen der Vergewaltiger zwar gewalttätig war, aber diesen Zwang nicht gezielt einsetzte, um den Sex zu ermöglichen. Geregelt werden sollen schließlich zudem Fälle, in denen das Opfer nur dachte, es sei in einer schutzlosen Lage, tatsächlich aber Hilfe erreichbar war. Die Justiz­minister­konferenz hatte im vergangenen November Maas' Reform­ankündigung begrüßt. Die Ressortchefs der Länder sprachen sich einstimmig dafür aus.

– Reform: Maas will Vergewaltigungsparagrafen ausweiten, Spiegel Online am 3. April 2015

Blogger Hadmut Danisch kommentiert:

Darin liegt eine fundamentale Änderung des Strafrechts. Bisher nämlich geht das Strafrecht bei den Tatbeständen wesentlich von der Täter­perspektive aus (wollte der oder die Täterin das, was hat sie dabei gedacht und beabsichtigt, und so weiter). Eine der wenigen Ausnahmen ist Mord, denn da gibt es ein Mordmerkmal[wp] der Heimtücke[wp], bei dem der Täter bewusst zum Töten ausnutzt, dass das Opfer gerade arg- und wehrlos ist. Auch wenn da auf eine Opfer­situation abgehoben wird, muss trotzdem immer der Täterwille, dies bewusst auszunutzen, hinzukommen und nachgewiesen werden. Auch hier wird also der Täter für eigenes Handeln bestraft und für das, was in seinem Einflussbereich steht. Das ist hier jetzt nicht mehr so. Bei Vergewaltigung sollen neue Tatbestände hinzukommen, die rein aus der Sicht des Opfers vorliegen und dem "Täter" möglicherweise gar nicht ersichtlich sind, die sich jeder objektiven oder kriminalistischen Feststellung entziehen ("Schockstarre"), weder verifizierbar noch falsifizierbar sind und damit willkürlich behauptet werden können, die man willkürlich auch hinterher noch behaupten kann, also auch einer nachträglichen, retrospektiven Neubewertung entspringen können. Es kann also gut sein, dass ein "Täter" sich einer Straftat gar nicht bewusst ist und doch bestraft wird. Darin liegt eine fundamentale Änderung des Strafrechts­systems. Denn bisher galt, dass man keine Straftat begeht, wenn man nicht weiß, dass man eine begeht. Der Volksmund redet zwar - wie so oft dumm - daher, dass "Unwissenheit nicht vor Strafe schützt", aber wie so oft sind solche Sprüche einfach falsch. Denn nur der Verbotsirrtum[wp] (Täter wusste, was er tut, und wusste nur nicht, dass es verboten ist) schützt nicht vor Strafe. Der Tatbestandsirrtum[wp] (Täter wusste nicht, was er mit seinem Handeln tut, weil er in irgendeinem sachlichen Irrtum handelte) schützt bisher sehr wohl vor Strafe, denn strafbar sind in der Regel nur Vorsatz[wp] und bedingter Vorsatz (Täter nimmt billigend in Kauf, d. h. er will es zwar nicht, aber weiß es und nimmt es hin), in manchen Bereichen auch grobe Fahrlässigkeit. Hier nun aber kommt es auf den Tatbestands­irrtum gar nicht mehr an, weil nicht mehr vorausgesetzt wird, dass der Täter überhaupt wissentlich und bewusst Täter ist. Darin liegt der ganz wesentliche Unterschied: Bisher brauchte man einen Täter, um ihn zu bestrafen. Jetzt reicht ein "Opfer", genauer gesagt, jemand, der sich zu einem Opfer erklärt, um jemand anderen zu bestrafen. Der zu Bestrafende kommt in der ganzen Geschichte eigentlich kaum noch vor, es ist ein reines Opfer-Justiz-Verhältnis. Damit gibt es natürlich auch keine Unschuldsvermutung mehr, weil eine Schuld erst gar nicht mehr vorausgesetzt wird. Es gibt auch keine Beweispflicht der Anklage mehr, weil die Anklage ein schuldhaftes Verhalten und objektive Tatmerkmale nicht mehr braucht, nicht mehr nachweisen muss. Inzwischen muss nun der Beschuldigte sein Unschuld beweisen, indem er beweist, dass beim Opfer die Tatbestände nicht vorliegen, was wegen deren Subjektivität einem Beweis nicht mehr zugänglich ist. Es gibt faktisch also keine Gegenwehr mehr gegen den Vergewaltigungs­vorwurf. Ein deutliches Beispiel für eine Amerikanisierung deutschen Rechts. Denn im amerikanischen Strafsystem steht im Vordergrund, dass für (behauptet oder tatsächlich) erlittenes Leid zu dessen Linderung (auch Rache[wp] genannt) einfach irgendeiner verurteilt und bestraft wird. Da geht's kaum drum, ob einer wirklich Täter war, sondern für jede Tat einfach den zu bestrafen, der die schlechteste Verteidigung hat. Tolle Regierung. Eigentlich wäre es Aufgabe der Gerichte, solchen Schrott nicht anzuwenden. Da aber die Rechtsprechung inzwischen auch zunehmend durch­gegendert ist, dürfte das auf einige Katastrophen hinauslaufen. Man wird sie nicht einmal als Fehlurteile wahrnehmen, weil ein einvernehmlicher Beischlaf ja durchaus passiert sein kann, und damit vordergründig den objektiven Beweis vortäuscht. Die Grenze zwischen legalem zweisamem Sex und Vergewaltigung liegt dann nur noch in einer subjektiven, willkürlichen, nachträglichen Wertung, die weder einer objektiven Untersuchung zugänglich, noch dem Mann ersichtlich ist. "Safer Sex" kann also nur noch heißen, ganz darauf zu verzichten und sich erst gar nicht mehr in Situationen zu begeben, die so ausgelegt werden könnten. Der Fall Kachelmann wäre nach diesem neuen Recht dann wohl anders ausgegangen.

– Hadmut Danisch: Heiko Maas: Umbau Vergewaltigungsparagraph und Strafrecht, Ansichten eines Informatikers am 3. April 2015

Heribert Prantl und Robert Roßmann kommentieren in der Süddeutschen Zeitung die Pläne von Heiko Maas, das Strafrecht zu Mord und Totschlag ändern:

Zitat:

«Bundesjustizminister Heiko Maas will, so schrieben Heribert Prantl und Robert Roßmann im Februar in der Süddeutschen, die Paragraphen zu Mord und Totschlag ändern. Maas sagte, viele Laien verstünden unter Mord eine geplante, genau überlegte Tötung - und unter Totschlag eine Tötung im Affekt. Ungefähr so sei es auch bis 1941 geltendes Recht gewesen. Dann haben die National­sozialisten jedoch die Mordmerkmale geändert. Seitdem heißt es im Strafgesetzbuch, Mörder sei, "wer [...] oder sonst aus niedrigen Beweg­gründen, heimtückisch oder grausam [...] einen Menschen tötet". Die Kritik an dem bestehenden Mord­paragraphen zielt durchaus nachvollziehbar darauf ab, dass der Tatbestand sich nicht allein auf die Tat, sondern auch auf die Person des Täters bezieht: Der geltende Mordparagraph beschreibe "also nicht, wann eine Tat ein Mord ist". Stattdessen beschreibe er "einen Menschentypus mit moralisch aufgeladenen Gesinnungs­merkmalen wie 'niedrige Beweg­gründe' oder 'Heimtücke'". [...] Das sei "noch immer die beklemmende Beschreibung eines Mörders, wie ihn sich die Nazis vorgestellt haben". Und dann kommt's: Maas begründete die Reform auch mit dem so genannten Haus­tyrannen-Dilemma. Ein Mann, der seine Frau erschlägt, kommt bisher womöglich mit Totschlag davon, [...]. Die Ehefrau, die jahr­zehnte­lang von ihrem Mann gequält worden ist, und den Haus­tyrannen vergiftet, bekommt aber automatisch "lebens­länglich", da der Einsatz von Gift als heimtückisch gilt und damit immer als Mord geahndet werden muss. Der Minister will mit der Reform des Mord­paragraphen auch dieses Dilemma lösen. Ein Mann, der seine Frau erschlägt (ohne Begründung, denn Männer erschlagen Frauen nun mal einfach so), wird verglichen mit der Ehefrau, die jahrzehnte­lang von ihrem Mann gequält worden ist, und den Haus­tyrannen vergiftet (weil mordende Frauen sind ja allesamt Opfer). Damit macht Maas aber denselben Fehler wie die Reformierer der §§ 211-212 von 1941: er macht einen Menschen zum Mörder, nicht, weil er etwas getan hat, sondern weil er etwas ist. Die "beklemmende Beschreibung eines Mörders", wie Herr Mass sich ihn vorstellt, hat keine niedrigen Beweg­gründe und keine Heimtücke mehr. Er hat einen Penis.»

Position zur Meinungsfreiheit

Ministerium für Maas-Sicherheit

Hadmut Danisch kommentiert in seinem Blog Heiko Maas' Vorstellungen zum demokratischen Recht auf Meinungsäußerung:

Zitat:

«Auch Bundesjustizminister Maas machte auch keinen Hehl daraus, wie er es selbst mit der Meinungsfreiheit so hält: "Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. [...] "Wir müssen klarmachen: Diese Demonstranten sind nicht in der Mehrheit. Viele Menschen in Deutschland beteiligen sich an Hilfsaktionen für Flüchtlinge. Sie alle können sich vorstellen, welches Leid die Flucht ausgelöst hat." Wer keine Mehrheit ist, hat keine zulässige politische Meinung, wenn es nach Maas geht. (Vielleicht sollte ihm mal jemand stecken, dass die SPD auch keine Mehrheit hat und eigentlich sogar mehr Leute diesen Protesten zustimmen als der SPD.) Dummerweise hat ihm ausnahmsweise und unerwartet doch mal jemand zugehört, weshalb er sich damit einen Shitstorm eingehandelt hat. [...] Wieder die Wortwahl: Hetze, Phobie, Feindlichkeit. Man fragt sich unwillkürlich, in welcher Weise und Form Leute eigentlich eine abweichende Meinung äußern könnten, ohne dass sie als Hass, Hetze, Phobie, Feindlichkeit pathologisiert wird. Es ist ein hundsmiserabler Stil, der sich in der Politik breit gemacht hat, jede andere als die eigene Meinung zum pathologischen Befund zu machen und ihr den Status der zulässigen Meinung zu entziehen. Oder um es in Merkels Duktus zu sagen: Die Meinung bin ich, und diese Meinung ist alternativlos.»

Stellungnahmen

Zitat:

«Unser Justizminister scheint ein Feind des Rechtsstaates zu sein. Vor kurzer Zeit maschierte er mit den Antifa-Leuten und blockierte rechtswidrig eine Pegida-Demo, dann entwickelte er, zusammen mit Frau Schwesig eine grund­gesetz­feindliche Männer­höchst­quote und jetzt schafft er mal eben die Unschuldsvermutung für Männer ab. In Zeiten, in denen die Presse noch nicht derartig korrumpiert war, hätte es längst Rücktritts­forderungen gegeben.»

Veröffentlichungen

• Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts., Piper 2017, ISBN 3-492-05841-8

Rezensionen

Amazon hat die Bewertungs­funktion für das Buch von Heiko Maas gesperrt!

Irrweg eines hochbezahlten Ministers

André Reichert am 25. Mai 2017

Man muss es gelesen haben, um zu sehen was bei solchen Politikern falsch läuft. Selten so einen undifferenzierten Unsinn gesehen.

Toller Ratgeber

S. Blome am 24. Mai 2017

Sehr viele wertvolle Tipps. Werde ich direkt mal ausprobieren, wenn mir mal ein Rechtsradikaler begegnet. Ist mir allerdings seit ca. 20 Jahren nicht mehr passiert...

Das einzig Positive an diesem Buch ist, dass es (noch) nicht vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz beworben wird, wie das Machwerk von Sigmar Gabriel.

Dieses Buch braucht niemand!

Gabriele Vest am 25. Mai 2017

Heiko Maas lebt anscheinend auf einem anderen Stern. Hab noch nie soviel blühenden Unsinn, aus einer einer Traumwelt in welcher sich Einhörner und Feen Gute Nacht sagen, gelesen! Dass ein Mensch, in dessen Kopf solch ein Unsinn Platz greift, Justizminister sein darf, ist gemein­gefährlich!

Schlimmes Machwerk

Amazon Kunde am 25. Mai 2017

Das Buch ist prima. Es macht nämlich deutlich, wessen Geistes Kind Maas ist.

Ein Politiker, der die Grundlagen der Demokratie nicht begriffen hat. Der nicht begriffen hat, dass Demokratie Aus­einander­setzung bedeutet und nicht Ausgrenzung, Diffamierung und Verfolgung von Andersdenkenden.

Bedenklich ist, wie ein solcher Mensch in das Amt des Bundes­justiz­ministers gelangen konnte. Er hätte mit seinen Einstellungen deutlich besser gepasst als Justizminister der DDR.

Ein erschreckendes Zeichen dafür, wie weit nach links mit all den anti­demokratischen Tendenzen diese Republik verschoben wurde.

Keine Überraschung

P. M. am 24. Mai 2017

Sprachlich und inhaltlich eine Schande für jemanden, der versucht Politiker zu sein. Man kann nur von Glück sagen, dass uns dieser Unsympath bald nachhaltig erspart bleibt.

Über Heiko Maas

Zitat:

«Es gab eine Zeit, da waren die Juristen der SPD der Stolz der Partei. Sie waren die Reformer. Und die Arbeitsgemeinschaft der Sozial­demokratischen Juristen war die Abteilung für neue Ideen, ihre Entwicklung und Markteinführung. Carlo Schmid, Gustav Heinemann[wp], Adolf Arndt[wp] und Hans-Jochen Vogel[wp] waren die strahlenden Rechts­politiker der frühen und der mittleren Jahrzehnte der Bundesrepublik. Die Eherechts- und Scheidungs­reformen, die liberalen Strafrechts­reformen - sie alle stammen aus dieser Zeit. Sie haben die deutsche Gesellschaft geschüttelt und geprägt. Es war einmal. So beginnen eigentlich nur Märchen. So beginnt aber auch die Rechtspolitik der SPD. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Das gilt auch für die Union. Ein letztes Aufleuchten erlebte die Rechtspolitik der SPD von 1998 bis 2002 unter der Justiz­ministerin Herta Däubler-Gmelin[wp]; sie war dem Kanzler Schröder aber zu forsch, daher lästig. Man muss heute lange nachdenken, bis einem ein rechts­politisches Projekt der SPD einfällt. Insofern ist es konsequent, dass die SPD einen Justiz­minister nominiert hat, der als Rechts­politiker bislang mit keinem einzigen Satz aufgefallen ist. Heiko Maas ist ein sympathischer, jungenhaft wirkender Politiker; höflich und leise, kein Haudrauf, nicht jovial, sondern ein wenig sperrig, nicht eingebildet; er kann einstecken, er ist redlich, strebsam, fleißig. Der Justiz­betrieb und die Rechts­politik sind ihm fremd, hier hat er sich - anders als sein früherer politischer Konkurrent Peter Müller[wp] von der CDU, der jetzige Bundes­ver­fassungs­richter - noch nie hervorgetan, auch in den inner­partei­lichen Debatten nicht. Maas ist ein Jurist, bei dem man in der Biographie nachschauen muss, um zu erfahren, dass er wirklich einer ist.» - Heribert Prantl

Zitat:

«Angeblich hat Heiko Maas Juristerei studiert. Entsprechend sollte ihm der Unterschied zwischen Rechtsetzung[wp] und Naturrecht bekannt sein. Ist er aber nicht. Angeblich ist Heiko Maas Bundes­justiz­minister. Als Bundes­justiz­minister sollte es Maas bekannt sein, dass der ständige Ruf nach Gesetzes­verschärfung, Ahndung oder härterem Vorgehen nicht die Lösung für Probleme, sondern in der Regel der Anfang von Problemen ist. Ist es aber nicht. Angeblich ist Heiko Maas ein Politiker. Als Politiker sollte Heiko Maas wissen, dass er Repräsentant seiner Wähler nicht Erzieher der Bürger ist. Er sollte wissen, dass Freiheit etwas ist, was man nicht gewähren kann, nicht einmal als Bundes­justiz­minister, nicht einmal als Bundes­justiz­minister, der angeblich Juristerei studiert hat. Denn: Freiheit ist ein Naturrecht, das jedem Menschen zusteht. Und jeder Mensch hat die Freiheit, seine Freiheit so zu gestalten, wie er das möchte. Daran ändert es auch nichts, dass Heiko Maas die dümmlichen Memes von "NoHateSpeech Deutschland" nachplappert und behauptet: "Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt." Selbstverständlich sind üble Nachrede und Verleumdung von Meinungsfreiheit gedeckt. Wer sich zur üblen Nachrede[wp] und zur Verleumdung[wp] entscheidet, der tut dies im vollen Bewusstsein, dass es in Deutschland ein Strafrecht gibt, das üble Nachrede und Verleumdung und damit das, was er zu sagen im Begriff ist, unter Strafe stellt. Er stellt sein Recht auf Meinungsfreiheit, das ihm niemand nehmen kann, über das Strafrecht. Ein richtiger Jurist und Bundesjustizminister sollte das wissen. Maas scheint aber nicht nur Probleme mit der Freiheit von anderen und der Stellung von Rechtsregeln zu haben, er hat auch definitorische Probleme, vermengt er doch ständig die neueste Lieblingssau, die politische Korrekte durch deutsche Dörfer treiben, nämlich "Fake-News" mit Verleumdung und übler Nachrede. Fake-News kann, muss aber nichts mit übler Nachrede und Verleumdung zu tun haben. Fake-News findet sich viel häufiger beispielsweise in Form der Behauptung, Saddam Hussein[wp] sei im Besitz von Massen­vernichtungs­waffen[wp] als im Kontext mit übler Nachrede[wp] oder Verleumdung[wp]. Fake-News kommt auch als Behauptung daher, beispielsweise als Behauptung, es gebe in Deutschland einen Gender Pay Gap, eine Behauptung, die Heiko Maas gerne aufstellt. Fake-News liegt vor, wenn die ARD behauptet, die britische Bank Lloyds schließe Filialen als Folge des Brexit, denn das ist nachweislich falsch. Fake-News liegt auch vor, wenn die ARD unterhalts­prellende Väter erfindet und die nachweislich falsche Behauptung aufstellt, dass jeder zweite Vater nach der Scheidung keinen Unterhalt für seine Kinder bezahle. Dagegen sind üble Nachrede und Verleumdung jeweils Straftat­bestände des Strafgesetzbuches, die entsprechend geregelt sind und keiner neuen Regelung bedürfen. Kurz: Es gibt bereits eine Handhabe gegen das, was Heiko Maas mit Fake-News vermengen will. Das sollte er eigentlich wissen, als Jurist, als Bundesjustizminister...» - Michael Klein

Zitat:

«Die BILD weiß zu berichten[ext], dass unser "Bundesjustizminister" Heiko Maas bis zu fünf Jahre Gefängnis auf Fake-News verhängen will. Seltsame Maßstäbe: Raub und Einbruch werden praktisch nicht mehr verfolgt. Drogen­handel bleibt weitgehend straflos, man will Drogen­händler sogar "integrieren"[ext]. Taschen­diebstahl, Laden­diebstahl? Werden gleich wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei schiebt schon Mega-Frust und hat keinen Bock mehr, weil linke Richter alles, was man festnimmt, sofort wieder freilassen und man höchstens eine Ermahnung riskiert. Intensiv­straftäter können schon mal 40, 50 Straftaten auf der Liste haben, bis endlich mal keine Bewährung mehr verhängt wird. Aber wehe dem, der einem Politiker ein falsches Zitat nachsagt. Dann soll es in den Knast gehen. Macht Euch mal klar, was für kaputte Maßstäbe, was für ein kaputtes Weltbild Maas haben muss. Und von sowas werden wir regiert. Nur mal zum Vergleich: Wenn SPD-Politiker behaupten, sie hätten Doktor, Abitur, Jurastudium, oder ihre Dissertation selbst geschrieben, dann passiert denen nicht nur nichts, die dürfen sogar das erschwindelte Geld behalten. Und aus linken Gegenden wird gefordert, dass Promotions­betrug verjähren soll, man auch erschwindelte Promotionen behalten können soll. Wenn Politiker - oder Verfassungsrichter - die Öffentlichkeit, Wähler, Parlamente über angebliche wissenschaftliche Leistungen belügen und betrügen, dann soll völlig straffrei bleiben. Schreibt aber jemand Politikern ein unrichtiges Zitat zu, dann soll's dafür Knast geben.» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Dieser ganze Krieg gegen Facebook, Twitter, Hatespeech und was nicht alles ist letztlich nichts anderes als der persönliche Krieg von Klein-Heiko, der mit seinem Job hoffnungslos überfordert ist, gegen die große böse Welt, die so gemein zu ihm ist. Der zentrale Punkt daran ist aber einfach, dass er mit dem Job heillos überfordert ist. Alles dreht sich um seine Seelenverfassung.» - Hadmut Danisch

Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden. Zum gelöschten Tweet und gesperrten Account von Sawsan Chebli: Zitat: «Dass der Twitter-Account von @sawsanchebli gesperrt ist, ist mit nichts zu rechtfertigen. Angesichts der vielen geduldeten rassistischen Hass-Tweets irritiert die Entscheidung umso mehr.» - Twitter Ach, durch nichts zu rechtfertigen? Ich erinner da mal an meinen Blogartikel vom Juni 2017[ext]. Da war ich auf der Netzwerk-Recherche-Konferenz, da ging es um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, und der damalige Justiz­minister Heiko Maas hatte seinen Staats­sekretär Gerd Billen[wp] geschickt, der da das Netzwerk­durch­setzungs­gesetz vertreten sollte und eigentlich erst mal nichts sagte. Ich habe mich dann in der Frage­runde so mit dem angelegt (und kraft meines mir eigenen Organs das auch dann, als sie mir das Mikro schon weg­genommen hatten, akustisch so durchgesetzt, dass ZDF-Tacke ganz erschreckt guckte, ich aber hinterher einiges Lob von Journalisten bekam), dass ich ihn zu der Antwort auf die Frage drängte, wie denn eigentlich der Rechtsweg[wp] aussähe und was sei, wenn jemand zu Unrecht gesperrt würde. Antwort von Billen als Vertreter von Maas: Da gäbe es keinen Rechtsweg, weil Twitter und Facebook als Privat­unter­nehmen über die AGB[wp] doch sowieso sperren könnten, was sie wollen. Da hätte man keinen Anspruch, irgendwas zu veröffentlichen. (Und so ein Schwachsinn, der einen per AGB völliger Willkür ausliefere, von einem Justiz-Minister und Juristen, der auch für Verbraucherschutz[wp] zuständig war.) Nun, nicht mal zwei Jahre später, erhebt Maas großes Geschrei über genau das, was er damals als normal und als Grundlage für das Netz­durch­setzungs­gesetz hingestellen ließ, nämlich dass Twitter/Facebook/usw. nach AGB sowieso tun und lassen könnten, was sie wollen, löschen können, was sie wollen, und man überhaupt keinen Anspruch darauf habe, dass da etwas veröffentlicht wird. Geht's um die Genossin Sawsan Mohammed Chebli, ist plötzlich alles ganz anders. Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden. Was für eine Witzfigur...

– Hadmut Danisch

1968 haben Linke gegen die spießige Sexualmoral gekämpft - Heute kämpft Heiko Maas gegen nackte Haut auf Litfaßsäulen

Zitat:

«Ich habe doch gerade ausführlich darüber berichtet, wie das von Heiko Maas eingebrachte Netz­durchsetzungs­gesetz hier zu enormer Zensur führt. [...] Rechtsweg[jw]? Nicht vorgesehen. Ich berichtete. Und eben dieser und derselbe Heiko Maas besitzt gerade und am heutigen Tag die bodenlose Frechheit und Chuzpe, die Chinesen von oben herab über Meinungsfreiheit zu belehren: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein fundamentales Prinzip. Es darf keinen Einschränkungen unterliegen." Was für ein elender Heuchler. Der Gesandte von Angela Merkel. Belehrt die Chinesen darüber, dass freie Meinungs­äußerungen fundamental seien und nicht eingeschränkt werden dürften, und hier laufen gerade die Säuberungs-, Sperr- und Zensur­maßnahmen an.» - Hadmut Danisch

Querverweise

• Strafrecht

Netzverweise

• Webpräsenz: heiko-maas.de
• Wikipedia führt einen Artikel über Heiko Maas
• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Maas absurd, aber stets im Wind, 30. Januar 2019
  • Heiko Maas und die Meinungsfreiheit, 23. August 2017 (Das ist so richtig staatskriminell: Man macht ein Zensurgesetz und begibt sich auf die "Flucht ins Privatrecht". Es ist dem Staat nämlich verboten, sich verfassungs­rechtlichen Pflichten und Verboten durch Flucht in das Privatrecht zu entziehen. [...] Man sollte sich auch klarmachen, dass ich das mitten im Gebäude des Norddeutschen Rundfunks mitten in einem Haufen von Journalisten gefragt habe, die sich alle brüsten, investigativ zu sein, für Pressefreiheit einzutreten und so weiter. Mir wäre nicht bekannt, dass auch nur ein einziger Mainstream-Journalist darüber berichtet hat, dass es hier eine Zensur ohne Rechtsweg gibt. Sowas teilt man den Lesern nicht mit, das soll man nicht erfahren.)
• Hadmut Danisch: Maas von Sinnen, Ansichten eines Informatikers am 3. Juli 2017 (Heiko Maas versteht Technik und Internet nicht. - "Man hat Menschen, die Presse, die Universitäten durch­gegendert. Jetzt wollen sie Maschinen gendern und auf ihre Ideologie abrichten.")
• Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten: Maas strebt Bußgelder bis zu fünf Millionen Euro für soziale Netzwerke an, Epoch Times am 14. März 2017 (Wenn ein soziales Netzwerk^[wp] strafbare Inhalte gar nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig lösche, dann begehe dieses eine Ordnungs­widrigkeit, heißt es in einem von Justizminister Maas am Dienstag vorgestellten Gesetzentwurf. Die Ordnungs­widrigkeit soll einer extrem hohen Geldbuße geahndet werden.)
• Am Meinungs-PRANGER - Jasinna (30. Oktober 2016) (Länge: 71:25-81:00 Min.) (Über Heiko Maas)
• Detlef Bräunig: Heiko Maas, einer der Besten, Das Männermagazin am 1. September 2016
• Hadmut Danisch: Heiko Maas droht Facebook, Ansichten eines Informatikers am 17. Juli 2016
• Soziale Netzwerke: Justizministerium fordert noch mehr Facebook-Zensur, Junge Freiheit am 12. Mai 2016
• Hadmut Danisch: Maas, Facebook und ein Staatssekretär, Ansichten eines Informatikers am 11. Mai 2016 (Facebook)
• Christoph Lövenich: Werbeverbote und Zensur: Maas macht immer mehr den Erdogan, AchGut-Blog am 5. Mai 2016
• Vera Lengsfeld: Task Force von Justizminister Mass arbeitet ohne gesetzliche Grundlage, Vera-Lengsfeld-Blog am 4. Mai 2016
• Bettina Röhl: Islamkritik: Heiko Maas und die AfD, Tichys Einblick am 3. Mai 2016 (Heiko Maas schilt das neue Programm der AfD als verfassungs­widrig. Offenbar müssen sehr viele, auch Heiko Maas und viele Muslime in Deutschland lernen, dass Demokratie Diskurs und Meinungsstreit heißt und nicht "Religionsfreiheit und Basta".)
• Heiko Maas flucht und beschimpft die Bevölkerung auf der Mai-Kundgebung in Zwickau (Zwickau, 1. Mai 2016) (Länge: 2:00 Min.)
• 1. Mai-Kundgebung: Heiko Maas flüchtet aus Zwickau (Zwickau, 1. Mai 2016) (Länge: 3:03 Min.)
• Hadmut Danisch: Die Cyber-Armee, Ansichten eines Informatikers am 26. April 2016 (Ursula von der Leyen, Cyber-Krieger)
• Hadmut Danisch: Heiko Maas, das Bundesverfassungsgericht und der feministische Korruptionskreislauf, Ansichten eines Informatikers am 14. April 2016 (Susanne Baer, Bundesverfassungsgericht)
• Hadmut Danisch: Internet-Zensur: Antwort aus dem Bundesjustizministerium, Ansichten eines Informatikers am 28. März 2016 (Rechtsfreier Raum)
• WGvdL-Forum: Die SPD hat nach dem GewSchG ein weiteres männerfeindliches Gesetz auf den Weg gebracht!, Matthias am 16. März 2016 - 15:04 Uhr (SPD)
  • Wolf Jacobs: "In dubio pro reo" war früher - das Maas'sche Sexualstrafrecht ist da, Nicht-Feminist am 16. März 2016
• Götz Wiedenroth: Brauner notgeiler Migrantenmob: Analogie-Anfängerfehler im Qualitätsjournalismus der Lügenpresse, Wiedenroth-Karikatur vom 2. März 2016 (Bildunterschrift: Aufnahmeprüfung im Journalistenkombinat "Roter Stern Maas-Kahane") (Qualitätsjournalismus, Lügenpresse)
• Michael Paulwitz: Kommentar zu Heiko Maas: Der kleine Agitator, Junge Freiheit am 26. Oktober 2015 (Wenn Politik- und Medien­establishment über "Hetzer" herziehen, sind sie in der Regel gerade selber kräftig am Hetzen. Immer vorn dabei ein kleiner Agitator namens Heiko Maas, der die Hasskappe gar nicht mehr absetzen mag.)
• Andreas Kraußer: Haben Sie uns belogen, Herr Maas?, Huffington Post am 26. Oktober 2015 (Ein Kommentar zur Doppelmoral von Geschlechterpolitik)
• Björn Höcke (AfD) - Der Fahnen-Skandal (München-Pasing, 22.10.2015) (Länge: 5:24 Min.) (Björn Höcke entlarvt Heiko Maas und Angela Merkel)
• Hadmut Danisch: Das Facebook-Problem, Ansichten eines Informatikers am 15. September 2015 (Zur Frage: Welches Recht gilt im Internet? Heiko Maas und Facebook)
• Richterbund zu "Netzpolitik"-Ermittlungen: Das Weisungsrecht hat Grenzen (Interview von Dietmar Hipp), Spiegel Online am 8. August 2015 (Der Chef des Richterbunds übt scharfe Kritik am Vorgehen von Justizminister Maas im Streit mit Ex-Generalbundesanwalt Range. Hier fordert Christoph Frank die Abschaffung des politischen Weisungsrechts.)
• Warum Heiko Maas zurücktreten müsste, Le Bohémien am 6. August 2015 (Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hat Heiko Maas das Grundprinzip der Autonomie von Politik und Recht verletzt.)
• Strafrechtsänderung durch Heiko Maas: "Hass-Taten" werden künftig härter bestraft, Die Freie Welt am 31. Juli 2015 (Anlässlich des NSU-Terrors hat Justizminister Maas eine Änderung des Strafrechts auf den Weg gebracht. Künftig sollen Täter mit "Hass-Motiven" schwerer bestraft werden als andere.)
• Offener Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas - von Sabine Hornfischer, Kuckucksvater am 28. April 2015
• Thomas Fischer: Sexuelle Gewalt: Es gibt keinen Skandal, Die Zeit am 10. Februar 2015 (Unser Sexualstrafrecht ist bereits von einer kaum zu überbietenden Dichte, Schärfe und Kompliziertheit. Wir sollten es endlich einmal in Ruhe lassen. Eine Rechtskolumne.)
  • Reform: Maas will Vergewaltigungsparagrafen ausweiten, Spiegel Online am 3. April 2015