Migrationspakt

Der Migrationspakt in Kurzform.

Kanzlerin #Merkel erklärt den #Migrationspakt: "Deutschland bleibt souverän. Der Pakt ver­pflichtet nur alle anderen." Damit sollten doch alle rechten Ver­schwörungs­theoretiker widerlegt sein!

"Wir können nicht mehr Aus­länder verdauen, das gibt Mord und Totschlag." - Helmut Schmidt 1981

Der so genannte "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" (Englisch: Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) ist ein multilaterales Abkommen, dessen Zweck vorgeblich in der Sicherstellung des Schutzes von Migranten und der menschenrechts- und völkerrechts­konformen Gestaltung von Migrationsprozessen besteht. Er soll am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitglieds­staaten der Vereinten Nationen^[wp] (UN) unterzeichnet werden. Dieses UN-Regelwerk schafft die völker­rechtliche Grundlage für ein globales Kontroll- und Überwachungs­regime, mit dem länder­übergreifende Bevölkerungs­transfers geordnet durchgeführt werden können.

Verschiedenes - einzuordnen

Viele Kritiker des Globalen Migrationspakts hatten die Aussage der Bundes­regierung, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei, bezweifelt. Zumindest hatten sie die Befürchtung geäußert, die in ihm enthaltenen über 80 Ver­pflichtungen würden Schritt für Schritt in die Form nationaler Gesetze gebracht werden - ein Vorgang, den man "Umsetzung des Pakts" nennt. Alle Spekulationen, ob er nun bindend ist oder nicht, können sofort beendet werden: auf einer Presse­konferenz in Marrakesch hat der UNO-Sprecher offiziell mitgeteilt, dass der Pakt rechtlich bindend sei. Der Klarheit halber, hier der Satz im Original (ab 5:29) Deutsche Übersetzung Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitglieds­staaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen. Englisches Original Due to the legally binding nature of the document it's for the participating states to implement the GCM at the national level. Eine vollkommen klare und logische Aussage. Die Kritiker hatten also Recht und die Bundes­regierung hat selber das gemacht, was sie den Kritikern als einziges "Argument" vorwirft: sie hat Lügen und Fake-News verbreitet. Die Grünen werden mit den Schultern zucken, und die ganze Frage als Haar­spalterei abtun. Für sie heißt "Verpflichtung" von Anfang an "Ver­pflichtung zur Umsetzung", wie sie bereits in ihrer Bundestags­resolution klar gestellt hatten. [...] Merkel gibt heute im Bundestag im Rahmen einer Anfrage der AfD folgendes zur Antwort: Zitat: «Ich wollte nur sagen, als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit. Und es ist so: wenn jetzt bei der UNO-Voll­versammlung nächste Woche der Pakt noch einmal in der Voll­versammlung zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitglieds­staat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheits­entscheidungen geht.» Bisher betonte niemand eindringlicher als Merkel, dass der Pakt nicht bindend sei. Mit der heutigen Aussage sagt Merkel also der Pakt ist nicht bindend, aber er ist für alle gültig. Vielleicht hätte sie neben Physik auch noch ein wenig Logik studieren sollen. Wie auch immer: es wird spannend, wie sich die Länder, die bisher nicht zugestimmt haben, verhalten werden.

– Dr. Wolfgang Hintze

Zitat:

«Merkel will, dass dieser Migrationspakt als vertragliche Abrede künftig die Politik bestimmt. Und als solches das Recht prägt. Erst als Soft Law, dann als Richtschnur vor den verhandelnden Gerichten, am Ende als verbrieftes Menschenrecht. Sie sagte es in Marrakesch.» - Tomas Spahn

Folgende Staaten werden den Migrationspakt nicht unterschreiben:

1. 03.12.2017 - Vereinigte Staaten von Amerika
2. 18.07.2018 - Ungarn
3. 25.07.2018 - Australien
4. 31.10.2018 - Österreich
5. 01.11.2018 - Kroatien
6. 08.11.2018 - Israel
7. 12.11.2018 - Bulgarien
8. 14.11.2018 - Tschechien
9. 21.11.2018 - Schweiz
10. ? - Estland
11. ? - Dänemark
12. ? - Polen
13. ? - China
14. ? - Brasilien

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China, Japan und Südkorea, die ohnehin keine Einwanderungs­länder für Flüchtlinge sind, werden auf ein­schlägigen Web­seiten als die drei asiatischen Staaten genannt, die den UN-Migrations­pakt nicht ratifizieren werden. Doch es werden keine Angaben gemacht, auf welche Quellen sich solche Behauptungen beziehen.

Einen Tag nach dem Migrationspakt berichtet Die Zeit über eine "Pew-Studie", die untersuchte, wie in den Ländern Europa des Volkes Meinung zur Migration so stünde: Zitat: «Die Bereitschaft zur Aufnahme von Einwanderern im eigenen Land ist laut einer Studie weltweit gering. Nur 14 Prozent der Befragten in 27 Staaten hätten die Ansicht bekundet, dass das jeweilige Land mehr Migranten den Zutritt erlauben sollte, teilte das US-Forschungs­institut Pew mit. 36 Prozent äußerten demnach, die Einwanderung in ihrem Land sollte auf dem aktuellen Niveau bleiben. 45 Prozent unterstützten dagegen die Aussage, dass weniger oder gar keine Einwanderer mehr ins Land ziehen sollten. In Deutschland bekräftigten der Studie zufolge 58 Prozent letztere Aussage. Hier bekundeten nur 10 Prozent der Befragten die Ansicht, Deutschland sollte mehr Migranten aufnehmen. Noch niedriger waren die Werte laut Pew in Italien (5 Prozent), Ungarn und Griechenland (jeweils 2 Prozent). Dort stimmten in der Umfrage große Mehrheiten der Aussage zu, es sollte weniger oder gar keine Immigration mehr geben: In Griechenland äußerten 82 Prozent diese Meinung, in Ungarn 72 Prozent und in Italien 71 Prozent. [...]» Nur 10 Prozent der in Deutschland Befragten sind für Migration. 58&nbsp Prozent lehnen sie ab. Man darf vermuten, dass ein erheblicher Teil dieser 10 Prozent selbst Migranten waren und im Eigen­interesse sprachen oder unter Druck von political correctness usw. standen. Obwohl eine Mehrheit gegen, insbesondere gegen weitere Migration ist, wird sie von oben herab und auch durch die Medien durchgesetzt, durchgeprügelt, in Verträgen vereinbart. Was bei mir eine ganze bestimmte Frage aufkommen lässt: Parteien des linken Spektrums, vor allem der SPD, behaupten ständig, sie und nur sie seien die Demokratie. Presse und Fernsehen predigen ständig und verlangen mit dieser Begründung immer mehr Geld, sie seien für die Demokratie so wichtig. Tatsächlich aber machen sie nichts anderes, als den Willen einer winzigen radikalen Minderheit gegen die große Mehrheit mit den unlautersten Mitteln und Methoden durchzusetzen. Wer ist hier der Willensgeber, dem gefolgt wird?

– Hadmut Danisch

Zitat:

«Der Global Compact for Migration (UN-Migrationspakt) ist insofern nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Maßgeblich verantwortlich dafür aber zeichnet niemand anderes als Merkels schwarzrotes Kabinett.» - Tomas Spahn

Zitat:

«Ist die multiethnische Weltwerkbank nur eine Hoffnung, die sich dann doch nicht selbsterfüllende Prophezeiung einer der zahllosen Pressure-Groups, die das Heil der Menschheit in einer Welt ohne Grenzen sehen? Mitnichten. Denn beim GFMD handelt es sich nur scheinbar um eine private Nichtregierungsorganisation. Tatsächlich steht hinter dieser Organisation, die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ihren letzten Gipfel vom 28. bis zum 30. Juni 2017 in der deutschen Bundes­haupt­stadt Berlin hatte, auf deutscher Seite das Deutsche Ministerium des Äußeren.» - Tomas Spahn

Zitat:

«Die "Unterwanderung" (so die Formulierung des mittlerweile verstorbenen UN-Migrations­beauftragten Peter Sutherland[wp]) der europäischen Zivilisation durch kultur-inkompatible Migration ist insofern nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist es, weltweit multi­ethnische Werkbänke einrichten zu können, wenn die Lohn­­forderungen der einheimischen Arbeitskräfte zu hoch werden sollten.» - Tomas Spahn

Zitat:

«Am 10. und 11. Dezember 2018 soll in Marokko der "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" von den Mitglied­staaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet werden. Mit diesem Abkommen werden dann die UN-Mitglied­staaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleich­zu­stellen. In der Praxis kann dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunfts­länder ausgewiesen werden. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die "Menschenrechte" verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenz­übertritte nicht mehr kriminalisiert werden. Der so genannte Globale Pakt der UN und der EU verlangt dann von den EU-Staaten, dass diese das Menschen­recht in Bezug auf Migration respektieren. Die gesamte Migrations­politik der UN wird nach der Ratifizierung auf den Menschen­rechten aufgebaut. Das bedeutet: Wann immer Menschen sich in einer "schwierigen" Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach der UN ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungs­unsicherheit, Armut oder Opfer der "Folgen des Klimawandels" sein. Das heißt: Wirtschafts­migranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt. Diese Migranten-Gruppen waren schon die Kern-Gruppe in der New Yorker Erklärung zum Globalen Pakt vom September 2016. Bereits am 18. April hatten die Mitglieder des EU-Parlaments vielen dieser Ideen auf EU-Ebene zugestimmt. Auch im Dublin-IV-Vorschlag war dieses vorgesehen. Im Grunde handelt es sich um ein riesiges Umsiedlungs-Programm, weil eine eventuelle Rück­führung von Flüchtlingen und Migranten nach der Verabschiedung des Globalen Paktes enorm erschwert wird. Denn die Nicht­zurück­weisung wird zu einem Grundpfeiler, zu einem Prinzip der Menschen­rechts­politik werden. Es bliebe demnach im Regelfall nur die "freiwillige Rückkehr".» - Die Freie Welt

Zitat:

«Der UN-Migrationspakt soll bekanntlich am 11. Dezember von den Ländern, die diesem "Pakt" beitreten wollen, unter­zeichnet werden. Bei Umsetzung dieses Regelwerkes kann praktisch jeder Mensch einwandern wann und wo er will, ohne sich, wie bisher, als "Flüchtling" tarnen zu müssen. Und dass man so einen Migranten dann auch nicht mehr loswerden kann, versteht sich von selbst. Auf 32 Seiten des "Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" (Original­bezeichnung der Vereinten Nationen) ist bis ins kleinste Detail geregelt, welche Rechte der künftige Mitbürger haben wird - nach all­fälligen Pflichten der Einwanderer wird man dort vergeblich suchen. Außer nach den Pflichten der Aufnahme­länder - davon ist der Pakt nur so gespickt. Dass nach Inkrafttreten des Paktes weitere Milliarden lockergemacht werden müssen und unsere Länder ihren europäischen Charakter verlieren werden, wird natürlich in der Öffentlichkeit seitens der Mainstream-Medien verschwiegen, und man tischt uns die Lüge auf, dass der Pakt doch nur eine rechtlich unverbindliche Empfehlung sei. Wozu dann eine Unterschrift darauf verlangt wird, bleibt rätselhaft. Denn Empfehlungen der UNO könnte man ja täglich dutzendfach zur Kenntnis nehmen und sich sogar herzlich dafür bedanken. Und so erhebt sich die Frage, warum denn im Pakt gleich 70 (!) Mal von "Verpflichtungen", "Pflichten", oder "wir verpflichten uns ferner" etc. die Rede ist? Auch davon, dass wir "der über­geordneten Verpflichtung unter­liegen", ist die Rede. Allein das Satzungetüm "Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden a) ..." kommt in diesem Knebelvertrag gezählte 18 Mal vor. Umsetzung der Verordnungen des Paktes soll überprüft werden Und im Pakt ist jetzt schon vorgesehen, ein "Über­prüfungs­forum Internationale Migration" zu installieren. Dieses Über­prüfungs­forum soll bereits ab dem Jahr 2020 aktiv werden. So taucht der Begriff "Über­prüfungs­forum" im Text des Paktes insgesamt gleich achtmal auf. Wie weit es mit der "Unverbindlichkeit" her ist, kann sich somit jeder leicht ausrechnen. Spätestens nach Inkraft­treten des Paktes werden NGOs) die "Rechte" der Migranten einklagen. Welche Gerichte werden sich dann wohl gegen die "Verpflichtungen" einer UN-Empfehlung aussprechen? In weiterer Folge wird man dann die "Anregungen" in nationale Gesetze einfließen lassen. [...] In freudiger Erwartung lässt die grüne migrations­politische Sprecherin der Bundestags­fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat, schon jetzt die Katze aus dem Sack. Was bald auf die vertrags­unter­zeichnenden Länder zukommen wird, führt uns die Abgeordnete im Bundestag vor. Auf ihrer Webseite fordert sie bereits vor Unterzeichnung des Paktes dessen umgehende Umsetzung. Das liest sich dann so: Migrationspakt umsetzen und Menschenrechte stärken! (...) Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten. Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundes­regierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sicher­gestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten - egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung. » - Unzensuriert

Der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" [...] entwirft den totalitären Plan einer Gesellschaft, die das allem anderen übergeordnete Ziel verfolgt, die bestmögliche Versorgung der Migranten aus armen Ländern durch die Einheimischen des Westens sicher­zu­stellen, und sie sogar mit Rechten zu versehen, die den eigenen Bürgern nicht zustehen. Die nationale Souveränität soll im Namen des Humanismus, der Diversität, der Gleichheit und der Menschenrechte zugunsten Fremder aufgegeben werden. Zerstörung der Sozialstaaten Es geht um die uneingeschränkte Förderung der Migration und ihre Festschreibung als Menschenrecht, für das die so genannten "Zielländer" einzustehen haben. Welche Länder das sind, geht eindeutig aus sämtlichen Formulierungen der Verpflichtungen hervor: nicht etwa Saudi-Arabien oder die reichen Öl­scheich­tümer der arabischen Halbinsel, die Massen von Migranten­arbeitern unter miserablen Bedingungen beschäftigen, sondern ausschließlich um Länder, die Sozialstaaten und Rechtsstaaten sind, - kurzum, die westliche Welt. Der Globale Pakt wäre das erste von den Vereinten Nationen vorbereitete und auf Regierungs­ebene ausgehandelte Dokument, das Migration zu einer wünschenswerten, positiven und zu fördernden Entwicklung erklärte und die Regierungen verpflichtete, in diesem Sinne zu handeln, erklären die Initiatoren des Globalen Paktes, die Internationale Organisation für Migration. Die Unterzeichner des Globalen Paktes übernehmen folgende entscheidenden Verpflichtungen (unter noch viele andere detailliert aufgezählte): Sie geben die Souveränität über ihre Grenzen auf; Sie geben die Souveränität auf, entscheiden zu können, wer auf ihrem Territorium leben und arbeiten darf im Namen internationaler Abkommen, die noch geschlossen werden sollen; Niemanden, der illegal einreist und sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhält, zu bestrafen; Internierung illegal Eingereister nur in Ausnahmen­fällen zu verfügen; Die uneingeschränkte Familienzusammenführung als Grundrecht für alle Migranten zu garantieren, insbesondere für Kinder oder Migranten, die behaupten, welche zu sein; den auf ihrem Territorium geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft zu verleihen ungeachtet der Staatsbürgerschaft der Eltern; Die Anwerbung von Migranten in deren Heimat­ländern für "gute Arbeit“ zu fördern, aus­zuweiten und zur Staats­aufgabe zu machen; über das Internet für mehr Migration zu werben, ebenso entlang der "wichtigen Migrations­routen“; Migranten die gleichen Sozialleistungen im Gesundheitswesen, Bildung und bei allen anderen sozialen Absicherungen zukommen zu lassen wie den einheimischen Bürgern, die für diese Leistungen bezahlen oder bezahlt haben, Migranten sollen sie dagegen als Menschen­recht ver­pflichtend erhalten; die allgemeine Gleichstellung von Migranten mit den eigenen Staats­bürgern anzustreben; Den Migranten die Erhaltung und Pflege ihrer eigenen Kultur erlauben, garantieren und fördern; Dafür zu sorgen, dass in den Medien, im Bildungswesen und im öffentlichen Leben ein ausschließlich positives Bild von den Migranten und ihrer vorteilhaften Wirkung für die Gesellschaft entsteht, dafür Agitation und Propaganda zu betreiben und Zu­wider­handlungen ob von Medien oder Individuen unter Strafe zu stellen; Migranten darüber zu informieren, wie sie Aufenthalt und Leistungen einklagen können, und sie dabei zu unterstützen; Dafür zu sorgen, dass Migranten das Recht erhalten, gegen jede echte oder vermeintliche Verletzung ihrer Menschenrechte zu klagen und Wieder­gut­machung zu fordern, ohne für die Kosten der Prozesse aufkommen zu müssen; Jeden ihrer Bürger im eigenen Land zu verfolgen und abzuurteilen, der gegen diese Prinzipien verstößt oder sie kritisiert. Bemerkenswert dabei ist, was der Globale Pakt nicht enthält: Er enthält keinerlei Verpflichtungen den nationalen Bürgern der Zielländer gegenüber, weder von Seiten ihrer eigenen Staaten, noch von den Migranten. Jede Migration soll legalisiert werden Von besonders schwerwiegender Bedeutung ist die Tatsache, dass das Abkommen den Begriff der illegalen Migration und infolge dessen den Begriff des illegalen, also strafbaren Grenz­übertritts und Aufenthalts auf einem Staatsgebiet nicht mehr kennt. Die vom Globalen Pakt verwendeten Unterscheidungs­merkmale sind "geregelt“ und "ungeregelt“, was unterstellt, dass bei der illegalen Einreise in ein fremdes Staats­gebiet keine Straftat vorliege, stattdessen handele es sich bei der legalen und illegalen Einreise nur um zwei verwaltungs­technische Varianten recht­mäßiger Migration. Das hat freilich bei den vorgesehenen Vorschriften zur Behandlung der "ungeregelten“ Migration zur Folge, dass das Haupt­bestreben des Paktes die Umwandlung der ungeregelten in geregelte Migration, und keineswegs deren Verhinderung oder gar straf­rechtliche Verfolgung ist. Obwohl in der Präambel betont wird, in dem Pakt gehe es nicht um die Haltung "Flüchtlingen" gegenüber, es würden ausschließlich Verpflichtungen zur Migration eingegangen, werden die beiden Kategorien trotzdem vermischt. Natur­katastrophen oder andere Katastrophen sollen nicht nur zu Flucht, sondern auch zu regulärer Migration berechtigen. Besonders gefährlich für die Zielländer wird es, wenn auch "sich langsam entwickelnde“, reale oder erfundene Natur­ereignisse wie die globale Erwärmung, Dürren oder Boden­erosion als Grund für das Recht auf Migration anerkannt werden müssen. Die Beweis­führung über Vorhanden- oder Nicht­vor­handen­sein dieses Migrations­grundes liegt freilich - wie in allen anderen Fällen auch - bei den Zielländern. Doch letztlich braucht es solcher Begründungen gar nicht. Denn das Dokument geht von der umfassend segensreichen Wirkung der Migration aus, die alle vorgesehenen Maßnahmen für noch mehr Migration zu einem Gebot scheinbarer Vernunft machen. So heißt es unter der Überschrift "Vision und Leit­prinzipien“: "Während der ganzen Geschichte war Migration eine menschliche Erfahrung. Wir sehen sie als eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nach­haltiger Entwicklung in unserer globalen Welt an.“ Deshalb verfolgt der Pakt das Ziel, "die sichere, geregelte und planmäßige Migration zu fördern“, unabhängig davon, ob sie illegal erfolgt ist oder nicht. Und wenn jemand doch nicht von den vielen Vorteilen der Migration überzeugt worden sein sollte, folgt die Berufung auf die Menschenrechte: ...wir (haben) die alles über­ragende Verantwortung, die Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Migranten­status, zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen …“, heißt es weiter unter dem Stichwort "Gemeinsame Verantwortung“. Wenn die Migration - auf welchem Wege auch immer - erfolgt ist, beginnen die Verpflichtungen der Zielländer: "Wir müssen die Migranten befähigen, gleich­berechtigte Mitglieder unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge hervorheben, ihr Inklusion und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften stärken. Wir müssen größere Berechenbarkeit und Gewissheiten für die Staaten, Gemeinschaften und Migranten schaffen. Um dies zu erreichen, müssen wir die sichere, geregelte und planmäßige Migration liefern und sicherstellen - zum Wohle aller.“ Verpflichtungen an den Parlamenten vorbei Über dieses für die westlichen Sozialstaaten so gefährliche Abkommen haben sich die Mitglieds­länder der UN bereits am 14. Juli weitest­gehend praktisch ohne Öffentlichkeit geeinigt. Von 193 Mitgliedern haben sie 192 gebilligt, die Vereinigten Staaten haben sich aus den Ver­handlungen darüber zurück­gezogen, weil die Verpflichtungen die nationale Sicherheit gefährdeten, und inzwischen haben Ungarn und Australien ihre Zustimmungen zurück­gezogen, Dänemark und Österreich haben sich vorläufig distanziert. Die Unter­zeichnung in Marokko durch fast alle UN-Mitglieder wird trotzdem nur noch eine Formsache sein. Und es wird kommen wie immer: Jene Länder, die wie Saudi-Arabien oder Südafrika tatsächlich etwas für ihre vielen schlecht behandelten Migranten­arbeiter tun müssten, werden unterzeichnen und nichts tun. Die westlichen Rechts- und Sozial­staaten dagegen werden den meisten zerstörerischen Vorschriften folgen. Aber warum stimmen so gut wie alle Länder dieser Welt diesem wahnwitzigen Dokument zu? Die Interessen der afrikanischen und süd­asiatischen Länder als "Ursprungs­länder“ sind offen­kundig. Aber Länder wie Russland, China oder Japan? Ihnen und etlichen anderen Ländern kann die Selbst­zerstörung des Westens nur recht sein. Und es gibt auch so etwas wie eine Dynamik von Mehrheiten, zumal wenn sie im Gewande der guten Tat daherkommt. Das kann womöglich die Zustimmung von Ländern wie Australien oder der Schweiz erklären, die zur Zeit gewiss nicht daran denken, die Ziel­setzungen des Paktes in die Tat um­zusetzen. Doch dieses wohlfeile Herdenverhalten bleibt für kein Land folgenlos. Es wird in jedem Land die Befürworter der Aufgabe der national­staatlichen Souveränitäts­rechte stärken und die innen­politischen Aus­einander­setzungen darüber anheizen. Nun wird von interessierter Seite (zum Beispiel von der Correctiv-Website) behauptet, das Dokument des Globalen Paktes sei juristisch nicht bindend, und deshalb könne man es ruhig unterzeichnen und wegen der Verwirklichung brauche man sich keine Sorgen zu machen. Tatsächlich wird im Dokument zweimal erwähnt, dass der Globale Pakt nicht gesetzlich bindend sei. Doch das sollte niemanden beruhigen. Denn ist das Dokument erst einmal unterzeichnet, es steht jedem Land frei, die darin enthaltenen Verpflichtungen gesetzlich zu verankern, wenn sich dafür eine Mehrheit im Parlament finden sollte. Die andere Vorgehens­weise am Parlament vorbei ist viel einfacher und wird vermutlich der Weg sein, den west­europäische Länder gehen werden: Die Europäische Union hat bereits Zustimmung signalisiert, also können die Verpflichtungen des Paktes in das EU-Recht ohne lästige nationale Ab­stimmungen übernommen und dann in den Mitglieds­ländern einfach durch die Übernahme der wichtigen Bestimmungen des EU-Rechts in Gesetze gegossen werden, ohne die nationalen Parlamente - und damit die Öffentlichkeit - überhaupt einschalten zu müssen. Die Entscheidungen des Gerichts­hofes der EU werden damit feststehen. Aber die Einleitung von gesellschaftlichen Veränderungen wie Migration verläuft schon lange nicht mehr über die Parlamente und deren Gesetzgebung. Sobald der Globale Pakt unterzeichnet ist, wird es von NGO der Flüchtlings- und Migranten­industrie überall in Afrika und Asien verbreitet - dafür wird schon die Internationale Organisation für Migration, die den Pakt initiiert und in der UN eingebracht hat, sorgen. Mit diesem Dokument bewaffnet kann jeder Migrant vor west­europäischen Gerichten klagen. Jede Klage über Flüchtlings- und Migranten­recht wird mit Hilfe von links­grünen Anwälten, - bezahlt von den Steuern der Bürger - vor den Gerichten landen und dort von links­grünen Richtern zugunsten der Kläger entschieden, schließlich hat das Land die entsprechende Verpflichtung des Paktes unterschrieben. Sind erst einmal genügend Präzedenz­fälle geschaffen, werden alle vermeintlichen "Rechte" zum Gewohnheitsrecht, ohne dass je ein Parlament darüber beraten hätte.

– Tichys Einblick

Zitat:

«Die Masken fallen - mehr und mehr: Denn immer mehr EU-, Regierungs- und Geheim­papiere kommen ans Tageslicht und lassen einen regelrecht erschaudern. Ein wenig erinnert das an die Verlogenheit der früheren Regime und den Besuch von Konzentrations­lagern zum Ende des 2. Weltkrieges. Was manche längst wussten, wollen andere auch heute einfach nicht wahrhaben. Auch in Hitlers "Mein Kampf" wurden die Pläne frühzeitig offenbart und dann belächelt. Heute setzen andere "Führer" ihre perfiden Pläne um - und die Schafe und Lämmer schauen wie damals weg, stellen auf taub und blöken, während sie (noch) fröhlich grasen. Doch das eigentliche Grauen steht in der Praxis erst noch bevor.» - JournalistenWatch

Mit dem "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" haben die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festgelegt. WESER-KURIER-Redakteur Joerg Helge Wagner sprach darüber mit dem Migrations- und Integrations­forscher Stefan Luft vom Institut für Politik­wissenschaft der Universität Bremen. Frage: Erhöht sich der Zuwanderungs­druck auf Deutschland automatisch, wenn die Bundesregierung den "Globalen Pakt für Migration" im Dezember unterzeichnet? Stefan Luft: Nein. Das ist kein völker­rechtlich verbindlicher Vertrag, aber er ist ausdrücklich politisch verbindlich. Das heißt, die eindeutigen Bekenntnisse zu mehr Migration, zur Förderung von Migration werden ihre Folgen haben. Wo denn? Etwa bei der Rechtsprechung der Verwaltungs­gerichte, aber auch bei internationalen Fragen. Wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, wird dieser Pakt sicher den politischen Druck stark erhöhen. Aber es kann sich doch kein Migrant auf diesen Pakt berufen, wenn er Rechte in Deutschland einklagen will. Es sind keine individuellen Rechte ableitbar aus diesem Pakt. Aber er enthält doch starke Selbst­verpflichtungen. Im Kern geht es um die Rahmen­erzählung und die Bewertung von Migration. Da folgt der Pakt der liberalen Interpretation, wonach Migration grundsätzlich ein Gewinn für alle sei: für die Herkunfts­staaten, die Zielstaaten und die Migranten. Wer diese Interpretation nicht teilt, sitzt demnach irreführenden Informationen auf. Was folgt für Sie daraus? Der Staat will die Bürger verpflichten, ein politisches Phänomen wie die Migration in einer bestimmten Art und Weise zu bewerten. Das ist mit der Meinungsfreiheit schwer vereinbar und wird scheitern, weil die Zweifel an dieser Logik immer größer werden. Die Konflikte, die Migration in ganz Europa und weltweit auslöst, sind ja nicht zu übersehen. Sie meinen, der Pakt beinhaltet also eine Art Erziehungs­auftrag der unterzeichnenden Regierungen gegenüber ihrer jeweiligen Bevölkerung? Es heißt an mehreren Stellen, dass Medien gefördert werden sollen, um angemessene Informationen zur Migration zu verbreiten. Gegen Medien, die das nicht tun, verpflichten sich die Staaten, Sanktionen zu verhängen. Das ist natürlich bei Straftaten wie Volksverhetzung legitim und nachvollziehbar. Aber dazu braucht man in Deutschland keinen UN-Pakt. Genau. Deshalb habe ich den Eindruck, dass hier auch das Tor zur Lenkung der öffentlichen Meinung geöffnet wird. Alle Parteien im Bundestag - bis auf die AfD - versprechen sich eher eine Entlastung Deutschlands, wenn die Standards für Migranten in anderen Ländern angehoben werden. Dann blieben die nämlich gleich dort. Ist das realistisch? Dem ist entgegenzuhalten, dass der Pakt sich an mehreren Stellen ausdrücklich zur Förderung von Migration bekennt. So heißt es: "Wir verpflichten uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten." Nun muss man unterscheiden zwischen regulärer Migration, etwa Arbeits­migration, und Flucht­migration. Wobei diese Unterscheidung auch nicht so eindeutig zu treffen ist. Es gibt eben soziale und wirtschaftliche Lagen, die Menschen durchaus zwingen können, eine Migrations­entscheidung zu treffen. Deshalb kann man sie aber noch nicht ausdrücklich als Flucht­migranten bezeichnen. Also braucht man weitere Kriterien? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will die Migration in und aus Afrika steuern, indem man legale Wege öffnet und Fluchtgründe reduziert. Dieses Geben und Nehmen macht durchaus Sinn, hat aber auch einen Haken: Wenn man den Lebens­standard in diesen Ländern nur geringfügig erhöht, ist zunächst mit mehr Wanderung zu rechnen, weil erst einmal mehr Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Wanderungs­absichten umzusetzen. In dem UN-Pakt steht nun aber auch, dass Schleuser­banden grenz­übergreifend stärker verfolgt und bestraft werden sollen. Das müsste doch selbst im Sinne jener Staaten sein, die nicht unterzeichnen wollen. Es gibt einige Passagen, die durchaus zu begrüßen sind: die Verpflichtung von Staaten, Dokumente für Migranten auszustellen oder stärker zu kooperieren bei der Rückkehr von Staats­angehörigen. Natürlich auch die Bekämpfung von Schleuser­kriminalität und Menschenhandel. Inwieweit sich das in konkreten Fällen als wirksam erweist, bleibt abzuwarten. Ende 2017 befanden sich nach UN-Angaben 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht - so viele wie nie zuvor. Kann man dieses Problem denn überhaupt mit einzel­staatlichen Maßnahmen lösen? Erstens: Der größte Teil, rund 40 Millionen Menschen, sind Binnen­vertriebene, die innerhalb ihres Landes bleiben. Zweitens: Der größte Teil der internationalen Flüchtlinge bleibt in den angrenzenden Staaten. Durch den Syrienkrieg sind von allem kleine Staaten wie der Libanon oder Jordanien über­proportional belastet. Auch die Türkei hat sehr große Gruppen von Flüchtlingen aufgenommen. Drittens: Weltweit betrachtet sind über 80 Prozent der Flüchtlinge in den ökonomisch und sozial schwächsten Staaten untergekommen. Wenn man das also global steuern will, muss man zuerst bei der Stabilisierung und Förderung der Erst­aufnahme­staaten ansetzen. Was bedeutet das konkret? Man muss Infrastruktur schaffen, und zwar nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die heimische Bevölkerung, damit keine Konkurrenzen entstehen. Es geht um Bildungs­einrichtungen, Gewerbe­gebiete und Ähnliches mehr, die Perspektiven schaffen, jenseits von Verarmung in den großen Lagern. Das ist auch deshalb naheliegend, weil die meisten ja irgendwann wieder zurück­wollen in ihre Heimat. Im vorigen Jahr stritt unsere Regierung heftig über eine Obergrenze für Zuwanderer, doch dann kamen viel weniger als erwartet. Ist das eine Trendwende? Es gibt genügend Krisenherde, die jederzeit zu größeren Migrations­bewegungen in unsere Richtung führen können: etwa der Konflikt in der Ost-Ukraine, der Kampf in der Türkei gegen die Kurden. Die Zahl der Asylanträge aus der Türkei hat ja ohnehin schon zugenommen wegen der Verfolgung missliebiger Personen durch die Regierung Erdogan[wp]. Und dann gibt es auch noch den Krieg im Jemen. Das alles kann den Migrations­druck auf die EU wieder erhöhen. Und wie sollte die EU darauf reagieren? Sie muss sich zunächst darüber klar werden, dass der Versuch, verpflichtende Quoten für die Mitglieds­staaten einzuführen, gescheitert ist. Es hat keinen Sinn, sich da zu verkämpfen. Niemand wird sich verpflichten, einen bestimmten Anteil in sein Land zu lassen, weil man die Bezugsgröße gar nicht abschätzen kann. Wenn der die Millionen­grenze überschreitet, werden das viele Regierungen nicht zulassen. Also? Also muss sich die EU überlegen, ob sie das Asyl­verfahren europäisiert. Dann gewähren nicht mehr die einzelnen Mitgliedstaaten Asyl, sondern die Union als Ganze. Die Verfahren sollten dann an den Außengrenzen durchgeführt werden. Dort würde festgestellt, wer ein vorläufiges Bleiberecht bekommt und wer nicht. Letztere werden dann auch unmittelbar zurückgeführt. Nur so kann verhindert werden, dass der allergrößte Teil, der kein Bleiberecht hat, doch letztlich bleibt. Aber diejenigen, die bleiben dürfen, muss man verteilen innerhalb der EU. Dann müsste man ja doch Ungarns Regierungschef Orban ein gewisses Kontingent zumuten, oder? Es gäbe zunächst einmal keine nationalen Sonderrechte mehr, die über EU-Recht hinausgehen und ein Bleiberecht ermöglichen. Die zuständige Institution wäre das Europäische Unterstützungs­büro für Asylfragen, EASO. Real­politisch gesehen wird sich die Verteilung nach Quoten nur auf eine Koalition der Willigen beschränken. Man kommt also unsolidarischen Staaten entgegen, ohne eine Gegenleistung zu fordern? Man muss von ihnen Ausgleichs­leistungen verlangen. Die EU-Kommission hat 250.000 Euro vorgeschlagen für jeden Flüchtling, den sie nehmen müssten, aber nicht nehmen. Oder sie müssten sich über­proportional am Schutz der EU-Außen­grenzen beteiligen oder an den eben geschilderten Maßnahmen in den Erst­aufnahme­staaten. Jenseits der Kriegsflüchtlinge: Braucht Deutschland nicht ein gewisses Maß an Zuwanderung, um als alternde Industrie- und Dienst­leistungs­gesellschaft stabil zu bleiben? Es gibt einzelne Berufe und Branchen, bei denen personelle Engpässe bestehen. Dafür ist ein Einwanderungs­gesetz für Fachkräfte in der Debatte. Die Unternehmen können zudem bereits heute in allen anderen EU-Staaten Arbeitskräfte rekrutieren. Beim UN-Pakt teile ich auch die linke Kritik, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und Interessen an keiner Stelle erwähnt werden. Wie meinen Sie das? Die Bundesbank hat vor Kurzem festgestellt, dass bereits die starke EU-Binnen­migration nach Deutschland sich eindeutig lohn­dämpfend ausgewirkt hat. Die hohe Nachfrage nach Arbeits­kräften hat also nicht zu einem stärkeren Lohnanstieg geführt. Die Arbeitgeber haben grundsätzlich ein Interesse an einem möglichst unbegrenzten Arbeits­kräfte-Reservoir. Das erspart ihnen, bessere Arbeits­bedingungen zu bieten oder höhere Löhne und Gehälter zu zahlen. Deshalb sollte sich die Anwerbung von Arbeits­kräften aus Drittstaaten auf Hoch­qualifizierte beschränken. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagt, der Lager­arbeiter fehle hier genauso wie der Informatiker - und im kommenden Jahr entstünden hier rund eine halbe Million neuer Jobs. Das sind politische Zahlen, die die Lage dramatisieren sollen. Die wurden auch schon im Jahr 2000 in die Welt gesetzt, als Bundes­kanzler Gerhard Schröder die Greencard-Initiative startete. Da hieß es, es würden Zehntausende von IT-Fachleuten benötigt. Das erwies sich als nicht haltbar. Und bei den Gering­qualifizierten haben wir in den meisten Regionen der Bundesrepublik doch ein sehr starkes Überangebot. Zudem gibt es in vielen EU-Staaten eine hohe Jugend­arbeits­losigkeit. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum nun auch noch pauschal die Arbeits­migration aus Dritt­staaten gefördert werden soll.

– iDAF

Einordnung

Zitat:

«Der Globale Migrationspakt stellt einen weiteren Schritt zur Globalisierung und damit zur Beschneidung der staatlichen Souveränität dar. Beschönigungen hin oder her. Was sie genau bedeuten, muss sich erst zeigen, und das nicht etwa nur deshalb, weil sie erst in die Tat umgesetzt werden müssen. Vielmehr deshalb, weil darin Begriffe unscharf formuliert und daher fließend sind. Das ist Absicht. Seit 2015 wurde dieses Vorgehen im großen Stil vorexerziert mit der fließenden Synonymisierung von Flüchtling und Migrant. Der Vertragstext scheint bewußt als work in progress konzipiert zu sein. Er ist schwammig, sodaß seine konkrete Umsetzung jenen einen weiten Spielraum läßt, ihn auszubauen, die ihn tonangebend gestalten können. Das sind jene, die den Pakt wollten. Sie haben sich selbst ein bemerkenswertes Instrument in die Hand gegeben.» - katholisches.info

Querverweise

• Migrationspolitik
• Migrationswaffe
• Neuansiedlung
• Neuansiedlungspolitik

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration
• Bundesregierung förderte mit Steuergeldern UN-Migrationspakt, Junge Freiheit am 5. Dezember 2018 (Die Bundesregierung hat bestätigt, daß sie die Ausarbeitung des UN-Migrations­paktes finanziell und personell unterstützt hat. So sei beispielsweise 2017 ein "frei­williger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonder­beauftragte des General­sekretärs der Vereinten Nationen für Inter­nationale Migration geleistet" worden, teilte die Bundes­regierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn^[wp] mit, die der Jungen Freiheit vorliegt. Hinter­grund der Anfrage ist ein Bericht der Bundes­regierung über die Zusammen­arbeit mit den Vereinten Nationen, in dem sich Berlin rühmt, eine aktive Rolle beim Zustande­kommen des UN-Migrations­pakts sowie des UN-Flüchtlings­pakts ein­genommen zu haben. Deutschland habe die Aus­gestaltung der beiden Pakte "politisch, inhaltlich, personell und finanziell" voran­getrieben, heißt es in dem Papier.)
• Bühnen-Interview mit Gerhard Wisnewski zum Thema "Globaler Pakt für Migration" - 16. AZK-Konferenz (17. November 2018) (Länge: 56:42 Min.) (Ein brand­aktuelles und brisantes Thema. Laut der Verfasser fast schon ein Heilsplan für alle Probleme unserer Zeit. Doch was steckt wirklich dahinter und warum unter­schreiben Staaten wie die die USA, Australien und Österreich den Vertrag nicht? Interessante sowie wenig bekannte Hintergrund­informationen und erschreckende Fakten zu diesem Thema bringt Gerhard Wisnewski in diesem Interview auf den Punkt.)
• Migrationspakt der Eliten - JF-TV Reportage (15. November 2018) (Länge: 18:08 Min.)
• Globaler UN-Migrationspakt nicht bindend? Von wegen... - Wissensmanufaktur (14. November 2018) (Länge: 10:54 Min.) (Eva Herman zieht den Bogen von Gender Mainstreaming bis zum Migrationspakt)
• Migrationspakt stoppen! - Martin Reichardt (10. November 2018) (Länge: 16:09 Min.) (Auf Initiative der AfD, fand am 8. November 2018, eine Aussprache über den UN-Migrationspakt im Bundestag statt. Ohne die AfD hätte es diese Besprechung im Hohen Hause nicht geben.)
• Glober Pakt für Massen-Migration - Wir, das Volk, im multikulturellen "Experiment" der globalistischen "Eliten" - eingeSCHENKt.tv (8. November 2018) (Länge: 114:15 Min.) (Dr. Rainer Rothfuß analysiert als Krisen­forscher und Experte für Geopolitik die Hinter­gründe und Aus­wirkungen der Migrations­krise, und diskutiert Lösungs­ansätze.)
• Migrationspakt stoppen - Rede zum Landesparteitag in Dessau (4. November 2018) (Länge: 8:18 Min.)
• Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, Marrakesch (Marokko), 10. und 11. Dezember 2018, Punkt 10 der vorläufigen Tagesordnung^[ext]
• Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen - Teil II: Globaler Pakt für Flüchtlinge^[ext]
• Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (Endfassung)^[ext]
• Tomas Spahn: Vom Pakt zum Gesetz: Migrationspakt - so einfach wird er zum Gesetz, Tichys Einblick am 11. November 2018 (Wie es mit dem UN-Migrationspakt weitergehen kann, lehrt der UN-Sozialpakt von 1968^[wp].)
• Alexander Kissler: Bundestagsdebatte zum Migrationspakt: Im Schützengraben der Selbstgerechtigkeit, Cicero am 8. November 2018 (Bei der Debatte um den UN-Migrations­pakt steuerten die Abgeordneten zwischen Holocaust-Vergleichen und gegen­seitigen Vorwürfen zielsicher an den eigentlichen Fragen vorbei. So vergaben sie die Chance auf eine echte inhaltliche Aus­einander­setzung.)
• Akif Pirinçci: Der globale Migrationsfuck, Der kleine Akif am 30. Oktober 2018
• Global Compact of Migration - Reaktion von Staatssekretär Michael Roth (SPD) - Sabolive 16 (11. Oktober 2018) (Länge: 0:26 Min.) (Die Katze ist aus dem Sack! - Entlarvende Reaktion von Staats­sekretär Michael Roth^[wp] (SPD) auf eine Frage meiner geschätzten Kollegin Nicole Höchst, wie viele Migranten wohl durch den Migrationspakt aufgenommen werden müssen.)
• Krisztina Koenen: UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation, Tichys Einblick am 6. Oktober 2018 (Globale Ungeheuerlichkeit: Der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration", der Anfang Dezember in Marokko auf einer UN-Voll­versammlung verabschiedet werden soll. Deutschland ist dabei, wichtige Staaten ziehen sich zurück.)
• Globalen Migrationspakt der UNO stoppen - nationale Souveränität erhalten!, PatriotPetition am 26. Juli 2018
• Petition: Nein zum "Globalen Pakt für Migration"!, Kreidfeuer am 26. Juli 2018
• Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration bedeutet aus illegal mach legal und jeder darf kommen, Die Freie Meinung am 21. Juli 2018
• Die Welt soll in eine globale Migrationsgesellschaft verwandelt werden - Globaler Pakt zur Migration wird im Dezember verabschiedet: Hunderte Millionen könnten dann nach Europa, Die Freie Welt am 18. Juli 2018 (Wenn der "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" von den UN-Mitglied­staaten verabschiedet wird, könnten global Wirtschafts­migranten den Flüchtlingen gleich­gestellt werden. Migration wird dann zum globalen Menschenrecht.)
• Besonderer Schwerpunkt ist Afrika - Globaler Pakt: UNO will weltweite Massenmigration rechtlich beschließen, Die Freie Welt am 17. Juli 2018 (Die große Mehrheit Staaten der UNO haben die neue Vereinbarung abgesegnet, die die Massen­migration in der Welt erleichtern und regeln soll. Nur die USA haben sich dagegen entschieden. Tschechien und Ungarn haben Skepsis angemeldet. Von Deutschland kommt dagegen keine Kritik.) (Laut UN-Generalsekretär António Guterres^[wp] sind derzeit 300 Millionen (ca. 3,4 Prozent der Welt­bevölkerung) Menschen als "Migranten" unterwegs.)
• Nele Rößler: EU-Gipfel: Wer will was beim Flüchtlingspakt, Deutschlandfunk am 29. Juni 2018 (28 Mitgliedsstaaten, 28 nationale Interessen: Die Vielfalt, die die EU auszeichnet, wird bei der Flüchtlings­frage zum Problem. Jahrelang war es nicht möglich, eine Lösung zu finden. Jetzt endlich die Einigung. Die Meinungen einiger Mitglieds­länder im Überblick.) (Unter Führung von Ungarn verweigern sich die Visegrad-Staaten^[wp] (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), Flüchtlinge nach der EU-Quote aufzunehmen.)
• Elke Halefeldt: Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor, Heise/Telepolis am 28. März 2018 ("Der globale Ansatz in der New York Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren." - Nikki Haley)
• German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE):
  • Was der Globale Migrationspakt wirklich bedeutet, 23. Juli 2018
  • Ist Migration die bessere Entwicklungshilfe?, 11. Juni 2018 (Geldsendungen von Migranten an ihre Familien in Entwicklungs- und Schwellen­ländern)
• AfD-Fraktion erklärt: "Globaler Pakt für Migration" - AfD-Fraktion Bundestag (19. Juli 2018) (Länge: 2:20 Min.)