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Ungarn

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Ungarn ist ein Staat in Mitteleuropa. Ungarn ist Mitglied der EU und der NATO.

Ungarn und Migration

Zitat: «Die Grenzschließung Ungarns war die einzig richtige Antwort auf den ungezügelten Zustrom von Abertausenden Migranten.» - Petr Bystron[1]

Ungarn und die EUdSSR

Ungarn hat beim EU-Gipfel im Dezember ein Veto gegen das 50-Milliarden-Euro-Paket eingelegt, mit dem die EU-Kommission aus dem gemeinsamen EU-Haushalt zusätzliches Geld nach Kiew schicken will. Am 1. Februar steht ein weiterer EU-Gipfel an, bei dem das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen soll.

Nun hat die Financial Times berichtet[2], dass sie ein Dokument der EU einsehen konnte, in dem für den Fall eines erneuten ungarischen Vetos ein Angriff auf die ungarische Wirtschaft und Währung geplant ist. Ungarn sollen alle Gelder gesperrt werden, damit die Wirtschaft in die Krise gerät, die Arbeitslosigkeit wächst und die Währung entwertet wird.

In einer ersten Reaktion auf die Meldung hat der ungarische EU-Minister erklärt, Ungarn lasse sich nicht erpressen. Der Minister sagte weiter, dass "diese Informationen bestätigen, was die ungarische Regierung schon seit langem sagt: dass Brüssel den Zugang zu EU-Geldern nutzt, um politischen Druck auszuüben".

– Anti-Spiegel[3]

Einzelnachweise

  1. ↑ Viktor Orbán: Ungarn verteidigt die Freiheit Europas, obwohl uns einige in der EU in den Rücken fallen, Die Freie Welt am 31. Oktober 2016
    Anreißer: Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat anlässlich einer Veranstaltung im Bayerischen Landtag scharfe Kritik an europäischen Regierungschefs geübt, die den Schutz der Grenzen Europas konterkarieren.
  2. ↑ Brussels threatens to hit Hungary’s economy if Viktor Orbán vetoes Ukraine aid, Financial Times am 29. Januar 2024
  3. ↑ Thomas Röper: Wegen Veto zu Ukraine-Hilfe: Die EU droht, die ungarische Wirtschaft anzugreifen, Anti-Spiegel am 29. Januar 2024
    Anreißer: Die EU-Kommission hat ein Papier ausgearbeitet, in dem für den Fall eines erneuten ungarischen Vetos zum 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ein Angriff auf die ungarische Wirtschaft und Währung geplant ist, berichtet die Financial Times.

Querverweise

Netzverweise

  • Wikipedia führt einen Artikel über Ungarn
  • Thomas Röper: Offene Drohung des US-Botschafters in Budapest an die ungarische Regierung, Anti-Spiegel am 28. Januar 2024
    Anreißer: Der US-Botschafter in Budapest hat der ungarischen Regierung in einem Interview offen mit "Druckmitteln" gedroht, wenn sie sich der US-Politik gegenüber Russland und der Ukraine weiterhin widersetzt.
    In einem Interview, das am Freitag unter der Überschrift "Die USA attackieren Orbans Ungarn für eine 'Fantasie-Außenpolitik', die Putin hilft" in der Financial Times veröffentlicht wurde, nannte der US-Botschafter in Budapest David Pressman eine Liste von Beschwerden über den ungarischen Minister­präsidenten Viktor Orban, darunter über dessen "aufsässige Haltung" zum Russland-Ukraine-Konflikt und seine Einstellung zu Präsident Wladimir Putin. Er sagte unter anderem:
    "Wenn man sich Ungarns Außenpolitik ansieht, ob es nun darum geht, den EU-Beitritt der Ukraine in Frage zu stellen, die Bemühungen um finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu behindern, sich mit Wladimir Putin zu treffen, sich den Bemühungen um eine Abkehr von der Versorgung mit russischer Energie zu widersetzen, sich den anhaltenden Bemühungen um die Schließung von Kreml-Plattformen in Ungarn zu widersetzen - all das hat etwas gemeinsam. Und das ist etwas, das Ungarn immer mehr von seinen Partnern in der NATO und seinen Partnern in der EU isoliert."
    Pressman meinte, dass Orbans "politische Entscheidungen ohne Frage hilfreich für Putin sind" und fügte explizit hinzu, dass die USA über Mittel verfügen, Druck auf Ungarn auszuüben:
    "Wir haben durchaus Druckmittel, das ist wahr. Und wir sind bereit, unsere Druckmittel zu nutzen."
    Im Gegensatz zu vielen NATO-Mitgliedern weigert sich Ungarn, der Ukraine Waffen zu liefern und hat auch untersagt, sein Hoheitsgebiet für die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine zu nutzen. Orban hat auch sein Veto gegen einige von der EU gewollte Wirtschafts­sanktionen gegen Russland eingelegt, darunter Sanktionen gegen die russische Atomindustrie und gegen Erdgas- und Erdöl­lieferungen aus Russland an Ungarn. Und letzten Monat hat Ungarn ein Veto gegen die von Brüssel gewollte neue Finanzhilfe der EU in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine eingelegt.
  • US attacks Hungary's Orbán for 'fantasy foreign policy' that helps Putin, Financial Times am 26. Januar 2024
  • Viktor Orbán: Festrede zum 62. Jahrestag der Revolution und des Freiheitskampfes von 1956, 23. Oktober 2018 (Deutsche Übersetzung)
  • Youtube-link-icon.svg Die Story: Flucht vor Flüchtlingen - Kontrovers (BR Fernsehen) (2. Juni 2016) (Länge: 13:35 Min.)
    Ungarn hat die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht - außer sie stammen aus der EU. Und davon kommen immer mehr, auch Deutsche. In Zusammen­arbeit mit report München waren wir am Plattensee und haben Menschen getroffen, die aus Deutschland vor Flüchtlingen flüchten.
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