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Filiz Polat

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Filiz Polat
Filiz Polat.jpg
Geboren 11. Juli 1978
Parteibuch Bündnis 90/Die Grünen
Beruf Politiker
UN-Migrationspakt Filiz Polat hat sich am 29. November 2018 bei der Abschaffung Deutschlands zwecks Umwandlung in eine afrikanische Kolonie im Deutschen Bundes­tag der Stimme ent­halten.
Ermächtigungsgesetz Filiz Polat stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundes­tag für das Ermächtigungs­gesetz, womit die Grundrechte des Grundgesetzes de facto abgeschafft wurden.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz Filiz Polat stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag Filiz Polat stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundes­tag für den WHO-Pandemievertrag.
AbgeordnetenWatch Filiz Polat
URL filiz-polat.de
"Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluss von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft[wp] zu verewigen." - Friedrich Engels[wp]

Filiz Polat (* 1978) ist eine türkische[1] Politikerin in Deutschland. Von 2004 bis 2017 war sie Mitglied im Nieder­sächsischen Landtag und seit Oktober 2017 ist sie Abgeordnete im Bundestag.

Sie ist eine von vielen zugewanderten Politikern, die Deutschen vorschreiben wollen, wie viele Migranten in Deutschland aufgenommen werden sollen. Ein Selbstbestimmungs­recht der Deutschen wird von Filiz Polat als Verschwörungstheorie und Rassismus verunglimpft.

Standpunkte

Zitat: «Zum Rückzug Österreichs aus dem Global Compact for Migration und der Debatte über die Ausrichtung der internationalen Migrations­politik erklärt Filiz Polat, migrations­politische Sprecherin der Bundestags­fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
"Der Migrationspakt ist eine wichtige internationale Absichts­erklärung für die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten, insbesondere von Wander­arbeiterinnen und Wander­arbeitern. Es ist wichtig und richtig, dass sich die Staaten auf globale Standards verständigen werden. Der Migrationspakt beinhaltet sinnvolle, weil ursachen­orientierte Lösungs­strategien und wird so der Realität einer global vernetzten Welt gerecht. Nur mit einem solchen Ansatz können alle von Migration profitieren. Es geht dabei auch um den effektiven Schutz vor Ausbeutung und Diskriminierung, von dem Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete ohnehin stark betroffen sind. Gerade aufgrund des zunehmenden Rassismus ist der Global Compact eine fakten­basierte Antwort im Umgang mit Migration.
Die anstehende Unterzeichnung des Migrations­paktes ist ein Erfolg des Multi­lateralismus - und damit ein klares Signal gegen nationale Alleingänge, sei es von Donald Trump oder Viktor Orbán, die sich hier der internationalen Verantwortung entziehen wollen. Auch die Ankündigung Österreichs, nun auszusteigen, ist weder vernünftig noch zielführend und ein Erfolg für die Neue Rechte in Europa. Kurz, Orbán und Trump werden hier zur Achse der Unwilligen, wenn es darum geht, Migration zu gestalten und Menschenrechte zu sichern. Die Rückkehr zu Abschottung und Nationalismus löst jedoch keine Probleme.
Es ist auch zu beobachten, dass gleichzeitig AfD und FPÖ eine der populärsten Verschwörungstheorien wiederbeleben, die sich klar im Kontext der neuen Rechten, im Netzwerk der Rassisten in Europa, bewegt. Sie propagieren (sic!) einen großen "Bevölkerungs­aus­tausch" und schüren somit Ängste, die als Nährboden für Hass, Gewalt und Rassismus dienen.
Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten. Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundes­regierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sicher­gestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten - egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung."»[2]

Kritik

Zitat: «Im Pakt ist jetzt schon vorgesehen, ein "Über­prüfungs­forum Internationale Migration" zu installieren. Dieses Über­prüfungs­forum soll bereits ab dem Jahr 2020 aktiv werden. [...] Wie weit es mit der "Unverbindlichkeit" her ist, kann sich somit jeder leicht ausrechnen. Spätestens nach Inkraft­treten des Paktes werden NGOs die "Rechte" der Migranten einklagen. [...]

In freudiger Erwartung lässt die grüne migrations­politische Sprecherin der Bundestags­fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat, schon jetzt die Katze aus dem Sack. Was bald auf die vertrags­unter­zeichnenden Länder zukommen wird, führt uns die Abgeordnete im Bundestag vor. Auf ihrer Webseite fordert sie bereits vor Unterzeichnung des Paktes dessen umgehende Umsetzung. Das liest sich dann so:

Migrationspakt umsetzen und Menschenrechte stärken! (...) Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten. Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundes­regierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sicher­gestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten - egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung.[3]

Bedenken gegen dieses Regelwerk werden als "Verschwörungstheorien" abgetan:

"Es ist auch zu beobachten, dass gleichzeitig AfD und FPÖ eine der populärsten Verschwörungs­theorien wieder­beleben, die sich klar im Kontext der neuen Rechten, im Netzwerk der Rassisten in Europa, bewegt. Sie propagieren einen großen 'Bevölkerungs­austausch' und schüren somit Ängste, die als Nährboden für Hass, Gewalt und Rassismus dienen."

Gerne helfen wir der Abgeordneten auf die Sprünge: Wert­konservative und patriotische Kräfte wie die AfD oder die FPÖ haben nie einen "großen Bevölkerungs­austausch" "propagiert". Das, sehr geehrte Frau Abgeordnete, machten im vorhergehenden Jahrhundert ausschließlich Diktaturen sozialistisch-kommunistischer Spielarten und heute propagieren das Leute wie Sie. Für Sie und alle, die nicht wissen, was "propagieren" heißt, hier der Link zum Duden[ext].» - Unzensuriert[4]

Einzelnachweise

  1. ↑ Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger: Mitglieder
  2. ↑ Global Compact for Migration: Migrationspakt umsetzen und Menschenrechte stärken!, Pressemeldung Nr. 95 vom 1. November 2018
  3. ↑ Global Compact for Migration: Migrationspakt umsetzen und Menschenrechte stärken!, Pressemeldung Nr. 95 vom 1. November 2018
  4. ↑ Grüne Sprecherin entlarvt unfreiwillig Märchen der "Unverbindlichkeit" des UN-Migrationspaktes, Unzensuriert am 6. November 2018

Netzverweise


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