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Ermächtigungsgesetz

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Zum Thema Ermächtigungsgesetz:

  • Neue Ermächtigungsgesetze:
    • Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite[wp], 27. März 2020
    • Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite[wp], 19. Mai 2020
    • Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite[wp], 18. November 2020
  • Ermächtigungsgesetz[wp]:
    • Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933[wp] - offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich
    • Ermächtigungsgesetze in den Ländern (vor 1933)
    • Ermächtigungsgesetze 1919-1927
    • Kriegsermächtigungsgesetz von 1914
  • Klaus Peter Krause[wp]: Nicht noch einmal ein Ermächtigungsgesetz, 14. November 2020
    Ein Ermächtigungsgesetz haben wir in Deutschland schon einmal erlebt. Seine Folgen waren schlimme und entsetzliche Erlebnisse. Jetzt droht ein Gesetz, das einem solchen Gesetz sehr nahekommt. Es ist das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Sein Titel klingt vertrauens­erweckend und harmlos. Damit es noch harmloser klingt, läuft es auch unter der Kurz­bezeichnung "Bevölkerungs­schutz­gesetz".
  • Niels Dettenbach: Die Ermächtigung des deutschen Parteienkartells, Philipp-Anton-Mende-Blog am 12. Februar 2020
    Über das kaum beachtete Kartellabkommen der deutschen Bundes(tags)parteien im Jahre 2016
  • WGvdL-Forum: Familienpolitisches Ermächtigungsgesetz, Werner am 8. Juli 2013 - 22:14 Uhr

Querverweise

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