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Nancy Faeser
| Nancy Faeser | |
|---|---|
| Geboren | 13. Juli 1970 |
| Parteibuch | Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
| Beruf | Jurist, Politiker |
| AbgeordnetenWatch | Nancy Faeser |
| URL | nancy-faeser.de |
| @NancyFaeser | |
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Nancy "Der Staat bin ich" Faeser (* 1970) ist eine deutsche Juristin und Politikerin. Sie ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Hessen und seit dem 8. Dezember 2021 als erste Frau in diesem Amt Bundesministerin des Innern und für Heimat[wp] im Kabinett Scholz[wp].
Von 2003 bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin war sie Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion und somit auch Oppositionsführerin.
| Zitat: | «Von der Verfassungsinkompetenz der Verfassungsbewahrer. [...]
Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und Innenministerin Nancy Faeser von der SPD wollten doch dieses Oppositionsbekämpfungsgesetz durchdrücken, das sie "Demokratiefördergesetz" nennen. Laut WELT hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ihnen gerade den Hintern versohlt. Dem Bund fehle es für so etwas schlicht an der Zuständigkeit. [...] Paus und Faeser brechen die Verfassung, um die Verfassung vor der AfD zu retten.»[2] |
| Zitat: | «Das #Compact-Verbot ist ein weiteres Zeichen wie sehr die Innenministerin die Verfassung missachtet. Dass man eine Meinung ablehnt, rechtfertigt kein Verbot.» - Roland Tichy[3] |
Privates
Nancy Faeser ist verheiratet und hat einen Sohn.
Positionen
Kampf gegen Rechtsextremismus
Bei ihrer Nominierung als designierte Innenministerin im Willy-Brandt-Haus am 6. Dezember 2021 bezeichnete sie den Kampf gegen Rechtsextremismus, den sie als größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung benannte, als ein besonderes Anliegen.[4]
Wahlrecht für Asylforderer
| Zitat: | «Nancy Faeser ist böse mit uns. Wir haben sie kritisiert. Jetzt will sie lieber, dass |
Import von vorgeblichen Fachkräften ohne Deutschkenntnisse
Letzte Zuckungen des untergehenden Staates.
Faeser twittert das wirklich - und noch mehr.
Gut, selbst wenn man annimmt, dass wir bei "Fachkräften" ohne Deutschkenntnisse hinkämen - was sind denn "Fachkräfte"? In anderen Ländern wie Australien und Neuseeland gibt es Listen von genau spezifizierten Berufen, die sie suchen. Und das muss man dann nachweisen, dass man das gelernt und auch schon ausgeübt hat. Welcher Art "Fachkräfte" suchen wir denn? Und welche echte "Fachkraft" wäre so blöd, ausgerechnet nach Deutschland zu gehen, das Land mit den höchsten Steuern, schlechten Gehältern und einer niedrigen Wohneigentumsquote, aber viel Bürokratie und Feminismus? Das Attraktive an Deutschland ist Hartz IV[wp] und die Asylleistungen. Nur sind die eben für Leute attraktiv, die gerade keine Fachkräfte sind. Faeser ist übrigens die, die mehr Polizei in den Freibädern haben will[12], weil die Gewaltexzesse dort zunehmen. Wenn da im Freibad wieder die Chirurgen, Piloten, Architekten und Raketeningenieure durchdrehen. | ||||||||||||
| – Hadmut Danisch[13] |
Twitter-Kommentare dazu:
| Zitat: | «Und wahrscheinlich muss die "Fachkraft" auch keine Fachkenntnisse nachweisen? Ihr seid die schlimmste Regierung, die Deutschland seit dem 2. Weltkrieg heimgesucht hat.» - Nikodemus Michawicz[14] |
| Zitat: | «Eine Studie des IFO-Instituts hat ergeben, dass die Masse der Asylbewerber einen Bildungsstand hat, der bei uns gerade mal mit der 4. Klasse Grundschule vergleichbar ist.» - Nikodemus Michawicz[15] |
Über Faeser
Maulheldin
| Oder: Die Maulheldin, die aus dem Nichts kam.
Die twittert auch gerade im Dauerfeuer. "Schaffe, ned schwätze!" tät der Schwabe dazu sagen.
Wieder mal die sozialistisch-feministische Masche: Begriffe werden einfach umdefiniert. Auswuchs dieser Sprechakttheorie nach Foucault, dass Realität nur durch Sprache konstruiert werde, und die Überzeugung Linker, dass man nicht nur die Vorstellung von Geschlechtern auflösen könnte, indem man den Leuten Sprachvorschriften macht, sondern auch, dass man Migrationskritik einfach so ins Nichts auflösen kann, indem man den Kritikern den "Heimat"-Begriff einfach um- und wegdefiniert. Man diktiert einfach eine neue Wortbedeutung, und *schwups* soll jeder, der "Heimat" sagt, ein Befürworter der universellen Immigration sein, weil man den Begriff einfach umdefiniert hat. Und so, glaubt man, glaubt sie, könne keiner mehr gegen Migration sein, wenn man ihm die Begriffe weggenommen hat, noch etwas gegen Migration zu denken.
Und Sicherheit müssten wir hier einfach jedem gewähren, Basta. Und eben hatte sie ja noch gesagt, dass Digitalisierung eine Sache sozialer Gerechtigkeit sei, also durchgeführt werden müsse. Nun argumentiert sie genauso mit "Sicherheit", wir müssten hier jedem Sicherheit gewähren. Eigentlich egal, worum es geht, die Begründung ist immer die gleiche. Die Frage ist, was sie dann machen, wenn sich herausstellt, dass die Migration die Sicherheit der Einwohner gefährdet. Wie in Schweden. Was macht sie dann? Wie gewährleistet sie sie dann? Wird dann einfach "Sicherheit" spontan umdefiniert? Heißt es dann "Der Begriff soll signalisieren, dass Diversität unser höchster Wert ist"? Epilog: Wieviel kann sie wohl als Juristin taugen, wenn sie nicht weiß, was der Rechtsbegriff "Gewährleisten" eigentlich bedeutet? Gewährleistung[wp] heißt ja nicht, wie viele Laien glauben, dass man etwas unbedingt zu leisten habe, sondern, wie beim Garantieren, dass man dafür haftet, wenn die Leistung ausfällt. Wenn einer eine Gewährleistung auf eine Waschmaschine gibt, dann heißt das nicht, dass er sie so zu bauen hat, dass sie nicht kaputt gehen kann, sondern dass er dann, wenn sie kaputt geht, für Reparatur oder Ersatz aufzukommen hat. Zudem ist die Gewährleistung ein Begriff aus dem Kauf- und Vertragsrecht. Sie beschreibt nicht die Eigenschaften der Waschmaschine, die man kauft, sondern die Pflichten des Verkäufers, die ihm aus dem Vertrag erwachsen. Es ist ja nicht so, dass es verboten wäre, Waschmaschinen zu verkaufen, die innerhalb der Gewährleistungspflicht kaputt gehen könnten (wie beispielsweise bei Autos, die nicht bremsen können), sondern regelt als zwingende Vertragsfolge, dass der Käufer die Nacherfüllung, Minderung, Rückabwicklung verlangen kann. Haben wir denn einen Vertrag mit Migranten? Worin bestünde die Gegenleistung? Heißt es nicht immer, dass das Asylrecht einen Aufenthaltsanspruch begründe, es also gerade nicht mehr auf den Abschluss eines Aufenthaltsvertrages ankommen kann? Und was heißt das, Sicherheit zu gewährleisten? Dass der Migrant von der Einwanderung zurücktreten und sie rückabwickeln kann, wenn es nicht sicher ist? Oder eine Minderung verlangen kann? Oder Nachbesserung verlangen kann? Wie bei einer mangelhaften Waschmaschine? Das würde ich von einem Juristen erwarten, dass er weiß, was eine Gewährleistung ist. | ||||
| – Hadmut Danisch[18] |
Ihr Schwerpunkt liegt anscheinend mehr auf Ideologie und Wirtschaftsrecht als Strafrecht. Oder?
Was genau hat die da vorher in dieser Wirtschaftskanzlei eigentlich gemacht? | ||
| – Hadmut Danisch[20] |
| Das ist ja mal wieder typisch. Kaum schreibe ich ein kritisches Wort über die SPD-Ministerin Nancy Faeser, prompt bekomme ich Anwaltspost.
Schreibt mir einer:
Huahahahahaaaa! | ||
| – Hadmut Danisch[21] |
Digitalisierung
| Nancy Faeser und die Digitalisierung
Mal sehen, ob's klappt. [...] Wie erklärt man twitterlesenden SPD-Frauen und SPD-Wählerinnen als Ministerin, was "Digitalisierung" ist und warum man sich jetzt darum kümmert? "Irgendwas mit Gerechtigkeit!" [...]
Ach, Teilhabe. Ja. Wer wäre besser geeignet als eine Rechtsanwältin einer Wirtschaftskanzlei, um die Digitalisierung voranzutreiben. Aber ich will nicht unken, schauen wir einfach mal, wie es läuft. Es ist ja schon mal sehr positiv, dass sie von sowas redet und nicht zuerst oder nur davon, die Frauenquote anzuheben. Mir kommt da gerade so Goethes Faust in den Sinn: Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Schauen wir also mal und legen uns das auf Wiedervorlage. | ||
| – Hadmut Danisch[23] |
Verfassungsfeinde
Frontal gegen die Verfassung.
Erstaunliche Aussage für jemanden, der mit den Grünen koaliert. Eine Begriffsdefinition darf man da nicht erwarten. Und eine Abstufung auch nicht. Sowas mit Leicht- oder Mittelrechte kennen die ja auch nicht. Bei der geringsten Abweichung von der Mainstream-Meinung ist man ja sofort "Rechtsextremist". Drunter haben sie nichts. So wie beim Lobo: Er kann nicht mal sagen, was er meint, aber jeder, der anders meint als er, ist sofort ein "Extremist". Oder was ist denn ein "Verfassungsfeind"? Eigentlich dürfte sie da weder in der SPD sein, noch mit den Grünen koalieren, weil sie ja alle Gegner des "Nationalstaates" sind und Deutschland als Staat abschaffen und in einer Europäischen Staatenunion oder Räterepublik[wp] auflösen wollen. Wer aber Deutschland als Staat und Nation ablehnt, der ist Verfassungsfeind', weil mit der Auflösung Deutschlands als Staat ja auch die Verfassung, das Grundgesetz (und ich bitte ausdrücklich, hier wieder von der Flut an dämlichen Rechthabereien zum Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung abzusehen, es nervt so, wie es nutz- und substanzlos ist) abgeschafft wird. Insofern müsste man jeden, der SPD oder Grünen nahesteht, aus öffentlichen Ämtern entfernen, wenn sie wirklich machen wollte, was sie sagt. Mir ist auch nicht ganz klar, warum man "Rechte" gleichzeitig als "konservativ" beschimpft, und sich Linke selbst "progressiv" nennen, man dann aber Rechte als "Verfassungsfeinde" hinstellt. Denn da wir Grundgesetz/Verfassung ja bereits haben, müsste der "Konservative" ja schon begrifflich der Verfassungstreue, und der "Progressive" der Verfassungsgegner sein. VerfassungsänderungenBeachten sollte man dabei auch, dass es die SPD ist, die ständig die Verfassung ändern will oder ändert, weil sie ihr nicht passt. Wer ist eigentlich verfassungsfeindlicher als jemand, der die Verfassung ändert oder ändern will, weil sie ihm nicht in den Kram passt? Nun wollte man doch - oder will noch immer - "Rasse" aus Artikel 3 streichen, weil man den Begriff nicht ertragen könne. Was ist das, wenn nicht verfassungsfeindlich, wenn man glaubt, dass sich die Verfassung der eigenen Ideologie unterzuordnen hätte? Und immerhin ist es die SPD, die Verfassungsrichterposten gezielt so besetzt, um die Verfassung zu unterminieren und zu verbiegen, und sich nicht dran halten zu müssen. Und beim Brechen der Verfassung durch Flucht in das Privatrecht als (verbotene) Umgehung derselben ist die SPD auch ganz vorne mit dabei. Ich würde die SPD nicht für weniger verfassungsfeindlich halten als NPD oder KPD. Sie unterscheidet sich nur in den Methoden, und sie hat die Kontrolle über die Medien, um darin nicht kritisiert zu werden. GrundgesetzGucken wir mal in die Verfassung:
Bereits das schließt das Vorhaben von Faeser eigentlich aus. Man darf aufgrund seiner politischen Anschauungen nicht benachteiligt oder bevorzugt werden. Basta, Ende und Aus.
Und wenn man die Verfassungsrechtsprechung und -literatur gelesen hat - was Faeser offenbar nicht hat - dann weiß man, dass dieses Grundrecht bedeutet, dass der Staat auch keine Rechtsfolgen daran binden kann. Es ist also nicht so, wie die ZDF-Propagandistin Dunja Hayali predigt, dass man zwar seine Meinung sagen darf, dann aber mit Konsequenzen rechnen müsse, sondern genau andersrum, nämlich dass der Staat eben keine Rechtsfolgen daran binden kann, sofern sie nicht durch Absatz 2 in Form allgemeiner Gesetze normiert sind. Der Zweck dieses Grundrechtes ist, den Bürger vor eben genau solchen politischen Säuberungen[wp] zu schützen, wie Faeser sie hier vor hat.
Das ist die so genannte "Kriterientrias". Dazu gibt es enorm viel Rechtsprechung und Literatur, weil es sehr viele "Konkurrentenklagen" unterlegender Bewerber um Stellen gibt. Auch die schützen vor genau solcher Willkür[wp] und Korruption, wie Faeser sie hier vor hat. Die politische Meinung eines Bewerbers fällt aber nicht unter Befähigung und fachliche Leistung. Und ob sie unter "Eignung" fällt, dürfte auch sehr fraglich sein. Denn gerade zu diesem Gummibegriff hat man wegen seiner Missbrauchsanfälligkeit einiges geschrieben und entschieden. Das muss in der Stelle selbst liegen und in der Ausschreibung genannt sein, woran die Eignung festgemacht wird. Das wäre bei einem Lehrer anders zu beurteilen als bei einem Förster oder einem Leuchtturmwärter. Und selbst wenn, dann müsste das im Rahmen der Ausschreibung und Stellenbesetzung beurteilt werden. So im Nachhinein das nochmal zu ändern, jemanden rauszuwerfen und die Stelle dann durch jemanden anderen zu besetzen, der politisch besser passt, wäre ein verfassungswidriges oder zumindest überaus problematisches Verfahren. Im Prinzip nämlich müsste man dann ein Konkurrentenschutzverfahren des Gekündigten gegen seinen Nachfolger durchführen. Kompetenz und KorruptionIch hatte früher schon ernstliche Zweifel geäußert, dass Faeser - obwohl formal Juristin und Anwältin - über die nötige juristische Kompetenz verfügt, denn zu laienhaft und fehlerhaft kommt ihr pseudojuristisches Geschwätz daher. [...] Die Verfassungsfeindin FaeserWollte Faeser wirklich Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst kicken, dann müsste sie damit bei einem zuerst anfangen: Sich selbst. [...] | ||||||||||
| – Hadmut Danisch[26] |
| Sie schimpft auf Verfassungsfeinde, scheint aber selbst auf die Verfassung zu pfeifen.
Die kann das Twittern auch nicht lassen:
Sie schreibt "Wir ziehen die Grenzen da..." Wer ist denn da "wir"? Die Grenze zieht nämlich nicht die Bundesregierung oder die Innenministerin, die Grenze zieht das Grundgesetz, ausgelegt durch Richter. Genau dagegen, dass ein Minister sich anmaßt, darüber zu befinden, was man darf und was nicht, soll die Verfassung als Abwehrrecht nämlich schützen. Und was sind eigentlich "Hass und Hetze"? Hass ist nicht strafbar. Und Hetze nur unter engen Voraussetzungen. Aber wie schon so oft zum Auftreten der "Neuen Deutschen Medienmacher"[wp] als Regierungsherolde der Botschaften und Befehle der Regierung an Presse und Rundfunk erklärt: "Hass und Hetze" sind ein rabulistisches Schlagwort, mit dem man etwas einfach umdefinieren will, weil es dann keine Meinung mehr sei und deshalb nicht mehr unter die Meinungsfreiheit falle. Und die nicht definiert sind, sondern per "Diskurs" tagesaktuell neu festgelegt werden[28], die Regierung also im Hinterzimmer heimlich diktiert, was aktuell gerade nicht von der Meinungsfreiheit erfasst werde. Also die diametrale Verletzung der Meinungsfreiheit durch Regierungswillkür. Und dann will sie da "mit konsequenter Strafverfolgung hart durchgreifen". Das kann sie nicht, denn dafür fehlt ihr die Zuständigkeit. Abgesehen von ein paar Randfällen ist die Strafverfolgung nämlich Ländersache und nicht Sache der Bundesinnenministerin. Steht auch in der Verfassung.
Auch für Lehrer ist sie nicht zuständig, auch die sind Landessache.
Haben wir da eine Ministerin, die den Posten für die Parteiinteressen missbraucht? Zusammenhang mit den Antifa-SchlägernIch hatte vor ein paar Tagen geschrieben, dass ich den sehr starken Verdacht habe, mir eigentlich sicher bin, dass die Bundesregierung die Bund-Länder-Zuständigkeitsverteilung auf dem Umweg über das Privatrecht oder das Kriminelle bricht, indem sie die Antifa als parapolizeiliche Schlägertruppe anheuert, um etwa in Dresden Ersatzvornahmen durchzuführen, wenn Landesregierung und Landespolizei nicht so spuren, wie die Bundesregierung sich das so vorstellt.[32] (Vielleicht stehen die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bundes-Grünen ja auch in so einem Kontext.) Hier nun sieht man recht deutlich, dass die Bundesregierung in Form der Innenministerin Faeser sehr deutlich versucht, sich in die Angelegenheiten einzumischen, sich Zuständigkeiten anmaßt, die sie nicht hat. Für mich sieht das alles sehr danach aus, als ob Faeser da einen Frontalangriff auf die Zuständigkeitsverteilung Bund-Länder unternimmt und damit auf die Verfassung, denn da ist das festgelegt. Und dann erklärt ausgerechnet die andere Leute zu Verfassungsfeinden und Ideologen gegen den Staat. | ||||||||
| – Hadmut Danisch[33] |
Das Geschwätz der Nancy Faeser.
Was ist denn "Netzwerke zerschlagen"? Was soll das sein? Wie soll das gehen? Und was auch immer es ist: Auf welcher Rechtsgrundlage?
Und dann gibt es noch Post- und Fernmeldegeheimnis, Handlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und sowas alles. Will man Leuten verbieten, sich künftig mit Person X zu treffen, zu unterhalten, mit ihr zu kommunizieren? Was soll das sein? Wohlgemerkt: Die Frau ist Juristin. Streitkultur Und was soll das sein? "Demokratische Streitkultur fördern"? Wenn man jede Kritik angreift und bekämpft und nur noch der Political-Correctness-Mainstream-Chor zulässig sein soll? Linksextremismus? Islamismus? Interessiert die das gar nicht? Da kommen dann wieder welche mit "Whataboutism", aber die Frau hat Dienstaufgaben. Die hat sich nicht die auszusuchen, die in ihre Ideologie passen. Faeser ist jetzt über drei Monate im Amt. Hat die inzwischen eigentlich schon irgendwas dienstlich gemacht, oder twittert die nur, was sie alles mit Rechen anstellen will? Soll das jetzt vier Jahre lang so gehen? | ||||
| – Hadmut Danisch[35] |
Drei Fragen an Nancy Faeser
Drei Fragen für die Bundesinnenmaulheldin. Und eine Bonusfrage.
Rechtsextreme
Ein Leser fragt an, wie Nancy Faeser es denn dann mit den Grauen Wölfen[wp] halten werde. Denn die seien doch bekanntlich die zweitgrößte rechtsextreme Organisation nach der AfD. Oh, da wäre ich mir nichts sicher, denn die linksextreme Bundeszentrale für politische Bildung hielt sie - jedenfalls 2017 noch - für die größte:
Oh, ja. Das wäre dann eine wunderbare Frage an Nancy Faeser, wie sie es denn dann mit den türkischen grauen Wölfen halten werde, wenn sie doch so gegen Rechtsextremismus antreten will. Verfassungsfeinde
Ein Leser erinnert daran (ich hatte das mal irgendwo gebloggt, es gibt vom Bundestag eine Liste mit vom Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzen), dass die SPD von allen Parteien die verfassungsfeindlichste ist. Denn keine andere Partei hat so viele verfassungswidrige Gesetze gemacht. Beispielsweise die paarweise Mann-Frau-Wahl für Landtage. Oder den Berliner Mietendeckel. Und, und, und. Die SPD ist also objektiv und nach erfassbarer Metrik von allen Parteien die verfassungsfeindlichste. Dazu kommt, dass sie ja ständig versucht, die Verfassung zu ändern, weil sie ihr nicht in den Kram passt. Wir werden also sehen, wie Faeser gegen die SPD vorgeht und ihre Anhänger aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Telegram
Ich hatte ja schon geschrieben, dass das sowohl technisch, wie auch juristisch recht schwierig werden dürfte. Dasselbe hatten aber offenbar auch schon andere gefragt:
Als Informatiker rate ich ja seit längerem von sowas ab. Genauer gesagt, seit der Bundestagsanhörung 1997 zum Kryptoverbot. Weil man mit solchen Verbotsversuchen eigentlich immer nur eines kann: Sich blamieren.
Ach. Das Internet kennt keine Nationalgrenzen. Aber dann EU-Grenzen?
Toll. Gilt das denn für Telegram? Schauen wir mal auf die EU-Seite dazu:
Beachtliche Frage: Bietet Telegram seine Dienste denn in der EU an? Oder nutzt man sie dort? Kann die EU überhaupt jemanden gesetzlich verpflichten, der nicht in der EU ist? Und selbst wenn Telegram unter die Gesetze fiele und sie einhalten müsste, aber nicht einhielte: Erlaubt das den Grundrechtseingriff in die Grundrechte der Nutzer? Bonusfrage
Apropos Demokratie. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das linksextreme "Zentrum für politische Schönheit"[wp]. [...] Die hatten nämlich den Wahlkampf sabotiert, indem sie vortäuschten, ein "Flyerservice" zu sein, die Flyer der AfD entgegennahmen, sie aber nicht verteilten, sondern vernichteten.
Ah, Kunst. Es soll Kunst sein, das Eigentum anderer Leute zu zerstören oder Wahlen zu manipulieren. Und dann stellt man jeden als Verschwörungstheoretiker hin, der in den USA Wahlbetrug wittert. Die Realität ist, dass man hier - per Flucht in das Privatrecht und Umweg über die Kunst - versucht, unliebsame Parteien aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Und das ist ein unmittelbarer Angriff auf Demokratie und andere Meinungen. Man wird Faeser also auch daran messen müssen, welche Maßnahmen sie gegen dieses "Zentrum für politische Schönheit" ergreifen und wie effektiv sie die lahmlegen wird. Schauen wir also mal, wie es mit Großmaul/Maulheldin Faeser weitergeht. | ||||||||||||||||||||
| – Hadmut Danisch[45] |
Faeser und die Antifa
| Ich hatte doch die Woche einen Artikel darüber, dass Nancy Faeser für eine kommunistische verfassungsfeindliche Organisation schreibt.[46] Und die Frage gestellt, ob sich Faeser die Antifa zunutze macht, oder nicht umgekehrt Faeser selbst zur Antifa gehört und sich das Innenministerium und die Staatsmacht zunutze macht.
Anmerkung dazu noch: Während man gerade die "Spaziergänger" nicht nur verteufelt, sondern sogar strafrechtlich verfolgt, weil sie sich Judenstern-ähnliche gelbe Sterne mit Aufschrift "ungeimpft" anstecken, machen die dort sogar einen auf die KZ-Häftlingskleidung. Das hängt zwar damit zusammen, dass sie sich "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten"[wp] nennen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Nancy Faeser niemals in einem KZ einsaß. Nun hat die BILD das Thema aufgenommen: "Sie schrieb für verfassungsfeindliches Blatt - Faeser in Erklärungsnot"
Was so eine Untertreibung ist. Faeser ist nicht "auf dem linken Auge blind" - sie ist selbst linksextremistisch und verfassungsfeindlich. Und das erklärt auch, warum man da mit viel Geld Schlägertruppen wie die Antifa finanzieren will, die die Bund-Länder-Zuständigkeiten brechen und brechen sollen. Es geht darum, alle nicht marxistischen Systeme und darunter auch unsere parlamentarische Demokratie und das föderale System zu bekämpfen und zu brechen. Wie ich schon erwähnt hatte: Diese Regierung ist näher an SED und RAF[wp] als an Demokratie. | ||
| – Hadmut Danisch[48] |
Innere Sicherheit
Wie im Zirkus.
Versteht jemand, was das heißen und wie das funktionieren soll? Für mich steht da nur, dass die SPD mal wieder den Steuerzahler schröpft und sich 1.660 Alimentierungen für parteinahe linke Minder- oder Nullleister und Quotenfrauen schafft.
Habe ich das jetzt richtig verstanden? Sie will jetzt Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus bekämpfen, und das auch noch "frühzeitig" und gleich doppelt entschlossen. Und gegen Rechte hat sie sogar schon einen Plan. | ||||
| – Hadmut Danisch[51] |
Einzelnachweise
- ↑ Hadmut Danisch: Die Nazifizierung der Bundesregierung, Ansichten eines Informatikers am 23. November 2022
- ↑ Hadmut Danisch: "Nicht zuständig", Ansichten eines Informatikers am 4. März 2024
- ↑ X: @RolandTichy - 16. Juli 2024 - 20:20 Uhr
- ↑ Zukünftige Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Alle Energie der Politik, Frankfurter Rundschau am 6. Dezember 2021
- ↑ Twitter: @RolandTichy - 19. Sep. 2023 - 13:33 Uhr
Faeser fordert Wahlrecht für Asylbewerber, Tichys Einblick am 19. September 2023 - ↑ Twitter: @koyamamichi - 8. Juli 2022 - 9:33 Uhr
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 6. Juli 2022 - 15:17 Uhr
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 6. Juli 2022 - 15:17 Uhr
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 6. Juli 2022 - 15:17 Uhr
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 6. Juli 2022 - 15:17 Uhr
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 6. Juli 2022 - 15:17 Uhr
- ↑ Nach Gewalt-Exzessen in Berliner Bädern: Innenministerin Faeser will mehr Polizei in Freibädern, Berliner Zeitung am 6. Juli 2022
- ↑ Hadmut Danisch: Faeser und die Fachkräfte, Ansichten eines Informatikers am 9. Juli 2022
- ↑ Twitter: @michawitcz - 6. Juli 2022 - 15:22 Uhr
- ↑ Twitter: @michawitcz - 6. Juli 2022 - 15:26 Uhr
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 18. Dezember 2021 - 10:21 Uhr
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 17. Dezember 2021 - 15:47 Uhr
- ↑ Hadmut Danisch: Das Geschwätz der Nancy Faeser, Ansichten eines Informatikers am 18. Dezember 2021
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 17. Dezember 2021 - 11:33 Uhr
- ↑ Hadmut Danisch: Das pseudojuristische Geschwätz der Juristin Nancy Faeser (Bundesinnenministerin), Ansichten eines Informatikers am 17. Dezember 2021
- ↑ Hadmut Danisch: Anwaltspost, Ansichten eines Informatikers am 18. Dezember 2021
- ↑ ZuKo-digital 2021: Bundesinnenministerin Faeser spricht zum OZG, 17. Dezember 2021
- ↑ Hadmut Danisch: Nancy Faeser und die Digitalisierung, Ansichten eines Informatikers am 17. Dezember 2021
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 10. Jan. 2022 - 10:56 Uhr
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 10. Jan. 2022 - 12:00 Uhr
- ↑ Hadmut Danisch: Die Säuberungen der Nancy Faeser, Ansichten eines Informatikers am 10. Januar 2022
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 19. Jan. 2022 - 17:57 Uhr
- ↑ Siehe Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
- 10:45 - 11:45: Netzwerk der Neuen Rechten 29. Juni 2018
- 15:15 - 16:15: Lügenpresse auf die Fresse?, 30. Juni 2018
- Vom (zu) späten Entsetzen der Journalisten über den Zustand Frankreich, 6. Februar 2022
- ↑ Twitter: @spdbt - 20. Jan. 2022 - 9:17 Uhr
- ↑ Twitter: @spdbt - 20. Jan. 2022 - 10:06 Uhr
- ↑ Twitter: @spdbt - 20. Jan. 2022 - 10:57 Uhr
- ↑ Hadmut Danisch: Staatlich finanzierte Schlägertruppen und die "Zivilgesellschaft", Ansichten eines Informatikers am 15. Januar 2022
- ↑ Hadmut Danisch: Nancy Faeser und die Verfassung, Ansichten eines Informatikers am 20. Januar 2022
- ↑ Twitter: @spdde - 15. März 2022 - 14:52 Uhr
- ↑ Hadmut Danisch: "Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen", Ansichten eines Informatikers am 16. März 2022
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 12. Jan. 2022 - 19:22 Uhr
- ↑ Graue Wölfe - die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung am 24. November 2017
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 10. Jan. 2022 - 10:56 Uhr
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 7. Jan. 2022 - 15:25 Uhr
- ↑ 40,0 40,1 40,2 Innenministerin Faeser droht Telegram mit Abschaltung - FDP fordert europäisches Vorgehen, Handelsblatt am 12. Januar 2022
- ↑ Twitter: @RA_Conrad - 13. Jan. 2022 - 9:16 Uhr
- ↑ Europäische Kommission: Gesetz über digitale Dienste: mehr Sicherheit und Verantwortung im Online-Umfeld
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 4. Jan. 2022 - 19:43 Uhr
- ↑ Anti-AfD-Aktion "Flyerservice Hahn": Razzia der Berliner Polizei beim "Zentrum für politische Schönheit", Der Tagesspiegel am 13. Januar 2022
- ↑ Hadmut Danisch: Drei Fragen an Nancy Faeser, Ansichten eines Informatikers am 13. Januar 2022
- ↑ Hadmut Danisch: Füttert Nancy Faeser die Antifa oder ist sie die Antifa, Ansichten eines Informatikers am 2. Februar 2022
- ↑ Nikolaus Harbusch: Abgrenzungsproblem: Faeser schrieb für verfassungsfeindliches Blatt, Bild-Zeitung am 5. Februar 2022
- ↑ Hadmut Danisch: Faeser in Erklärungsnot, Ansichten eines Informatikers am 5. Februar 2022
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 24. März 2022 - 15:20 Uhr
- ↑ Twitter: @NancyFaeser - 24. März 2022 - 15:20 Uhr
- ↑ Hadmut Danisch: Politikerinnen, Ansichten eines Informatikers am 25. März 2022
Netzverweise
- Webpräsenz: nancy-faeser.de
- Wikipedia führt einen Artikel über Nancy Faeser
- Kurzbiographie im Hessischen Landtag
- Josef Kraus: Wegen "Brandmauer" stimmen CDU/CSU für Faesers Verbleib im Amt, Tichys Einblick am 21. September 2023
- Natürlich wusste die AfD von der Aussichtslosigkeit ihres Antrags. Aber vermutlich ging es außer um Symbolik darum, die Union vorzuführen. Die CDU/CSU-Fraktion müsste eigentlich, was Faeser betrifft, ebenso ticken. Statt selbst initiativ einen solchen Antrag zu stellen, hat die Union die Sache schlicht verpennt.
- Peter Grimm: Die Faeser-Festspiele im Bundestag, AchGut-Blog am 21. September 2023
- Anreißer: Gestern wurde im Reichstag der Faeser-Tag mit einer Aufführung in drei Akten begangen. Erst erschien die Bundesinnenministerin vor dem Innenausschuss, um sich zur Schönbohm[wp]-Böhmermann-Affäre befragen zu lassen, dann trat sie vor dem Plenum auf, und dort wurde ihr Fall zum Schluss noch einmal auf Antrag der AfD debattiert.
- Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
- "Heimat" - Das Geschwätz der Nancy Faeser, 17. Mai 2022 (Heimat)
- Politik und Realität, 30. April 2022 (Eine Gegenüberstellung Nancy Faesers mit der Realität)
- Noch mehr Geschwätz der Nancy Faeser, 11. Januar 2022
- Ich habe von der bisher nichts anderes gesehen, als dass sie unentwegt von Rechtsextremismus twittert. Arbeitet die eigentlich auch mal irgendwas, oder soll das jetzt vier Jahre so gehen?