Nancy Faeser

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Nancy Faeser
Nancy Faeser auf der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtages 2019
Geboren	13. Juli 1970
Parteibuch	Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beruf	Jurist, Politiker
AbgeordnetenWatch	Nancy Faeser
URL	nancy-faeser.de
Twitter	@NancyFaeser

Ausgerechnet die Frontfrau im so genannten "Kampf gegen Rechts" tritt öffentlich mit einer Armbinde auf wie damals die Nazis.

Nancy "Der Staat bin ich" Faeser (* 1970) ist eine deutsche Juristin und Politikerin. Sie ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Hessen und seit dem 8. Dezember 2021 als erste Frau in diesem Amt Bundesministerin des Innern und für Heimat^[wp] im Kabinett Scholz^[wp].

Sie übte von 2003 das Amt der Abgeordneten im Hessischen Landtag bzw. 2019 dasjenige der Vorsitzenden der dortigen SPD-Fraktion bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin 2021 aus und war somit auch Oppositions­führerin.

Zitat:

«Von der Verfassungsinkompetenz der Verfassungsbewahrer. [...] Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und Innenministerin Nancy Faeser von der SPD wollten doch dieses Oppositions­bekämpfungs­gesetz durchdrücken, das sie "Demokratie­förder­gesetz" nennen. Laut WELT hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ihnen gerade den Hintern versohlt. Dem Bund fehle es für so etwas schlicht an der Zuständigkeit. [...] Paus und Faeser brechen die Verfassung, um die Verfassung vor der AfD zu retten.»

Zitat:

«Das #Compact-Verbot ist ein weiteres Zeichen wie sehr die Innenministerin die Verfassung missachtet. Dass man eine Meinung ablehnt, rechtfertigt kein Verbot.» - Roland Tichy

Privates

Nancy Faeser ist verheiratet und hat einen Sohn.

Positionen

Kampf gegen Rechtsextremismus

Bei ihrer Nominierung als designierte Innenministerin im Willy-Brandt-Haus am 6. Dezember 2021 bezeichnete sie den Kampf gegen Rechtsextremismus, den sie als größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung benannte, als ein besonderes Anliegen.

Kampf gegen Meinungsfreiheit

Zustand Deutschland: Zitat: « Wegen dieses Memes wurde David Bendels[wp] offenbar vom Amtsgericht Bamberg verurteilt Wegen dieses Memes[wp] über Innenministerin Nancy Faeser wurde David Bendels[wp], Chef des AfD-nahen "Deutschland-Kurier"[wp], zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt - eine der Auflagen für die Bewährung ist demnach offenbar eine Entschuldigung bei Faeser selbst. https://apollo-news.net/wegen-faeser-meme-chefredakteur-des-deutschland-kurier-zu-sieben-monaten-haft-verurteilt/» - Apollo News Bei PI-News steht auch was dazu. Es geht mal wieder um den § 188 StGB. Zitat: «Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme[wp]) mit der Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" dreht, wird fortgesetzt.»

– Hadmut Danisch

Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kuriers, David Bendels, ist am Montag vom Amtsgericht Bamberg offenbar zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, das berichtete das Medium in einer Pressemitteilung. Das Urteil wurde demnach zur Bewährung ausgesetzt, es ist noch nicht rechtskräftig. Hintergrund des Verfahrens ist eine Karikatur, die Bendels über die Plattform X veröffentlichte. Das Amtsgericht Bamberg sah den Straftatbestand der "Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" nach dem Beleidigungs­paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) demnach als erfüllt an. Der Vorsitzende Richter habe zudem angeordnet, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundes­innen­ministerin entschuldigen solle. Verfolgt wurde der Fall von der Staatsanwaltschaft Bamberg, genau die Behörde die bereits vor wenigen Monaten durch die Strafverfolgung des fränkischen Rentners Stefan Niehoff auffiel. Dieser teilte einen Beitrag eines anderen Nutzers auf X, auf dem ein satirisches Bild von Bundes­wirtschafts­minister Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf[wp] angelehnten Schriftzug "Schwachkopf PROFESSIONAL" zu sehen war. Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. In einer ersten Reaktion auf das Urteil erklärte Bendels: "Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen." Wegen dieses Memes wurde David Bendels offenbar vom Amtsgericht Bamberg verurteilt Im Kontext von Faesers Ankündigung, gegen vermeintliche Staatsverhöhnung vorzugehen, veröffentlichte Bendels am 28. Februar 2024 eine Fotomontage, auf der Faeser ein Schild vor ihrem Körper trug, auf dem "Ich hasse die Meinungsfreiheit" stand. Tatsächlich war auf dem Schild, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor erstellt wurde, der Schriftzug "We Remember" zu sehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlte sich dadurch offenbar angegriffen und soll laut der Jungen Freiheit persönlich den Strafantrag gegen Bendels gestellt haben.

– Apollo News

Wahlrecht für Asylforderer

Zitat:

«Nancy Faeser ist böse mit uns. Wir haben sie kritisiert. Jetzt will sie lieber, dass Ausländer Invasoren sie wählen. Irgendjemand muss sich doch finden lassen, der sie wählbar findet.» - Tichys Einblick

Import von vorgeblichen Fachkräften ohne Deutschkenntnisse

Letzte Zuckungen des untergehenden Staates. Zitat: « » Faeser twittert das wirklich - und noch mehr. Zitat: «Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland. Jetzt wollen wir ein besseres Integrations­land werden. Ich möchte Migration und Integration aktiv gestalten, statt wie in den letzten 16 Jahren widerwillig zu verwalten. #Migrationspaket» Zitat: «Wer seit fünf Jahren geduldet in Deutschland lebt, kann dann ein einjähriges #Chancen­aufenthalts­recht erhalten. Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in unserem Land haben.» Zitat: «Straftätern kann künftig leichter das Aufenthaltsrecht entzogen werden. Die Verwaltungs­verfahren vereinfachen wir deutlich. Für Straftäter erleichtern wir die Anordnung von Abschiebungs­haft und verhindern so, dass ausreise­pflichtige Straftäter vor einer Abschiebung untertauchen.» Zitat: «Wir müssen schneller #Fachkräfte gewinnen, die wir in vielen Branchen dringend brauchen. Deshalb erleichtern wir es Fachkräften, ihre Familie mit nach Deutschland zu bringen. Sie müssen künftig keine Deutsch­kenntnisse mehr nachweisen.» Zitat: «Für alle Asylbewerber/-innen stärken wir die Integration von Anfang an. Der Zugang zu Integrationskursen hängt künftig nicht mehr von der Bleibeperspektive ab. Denn unsere Werte & unsere Sprache zu vermitteln, ist immer wichtig, auch wenn Menschen nur vorübergehend in D sind.» Gut, selbst wenn man annimmt, dass wir bei "Fachkräften" ohne Deutsch­kenntnisse hinkämen - was sind denn "Fachkräfte"? In anderen Ländern wie Australien und Neuseeland gibt es Listen von genau spezifizierten Berufen, die sie suchen. Und das muss man dann nachweisen, dass man das gelernt und auch schon ausgeübt hat. Welcher Art "Fachkräfte" suchen wir denn? Und welche echte "Fachkraft" wäre so blöd, ausgerechnet nach Deutschland zu gehen, das Land mit den höchsten Steuern, schlechten Gehältern und einer niedrigen Wohn­eigentums­quote, aber viel Bürokratie und Feminismus? Das Attraktive an Deutschland ist Hartz IV[wp] und die Asyl­leistungen. Nur sind die eben für Leute attraktiv, die gerade keine Fachkräfte sind. Faeser ist übrigens die, die mehr Polizei in den Freibädern haben will, weil die Gewalt­exzesse dort zunehmen. Wenn da im Freibad wieder die Chirurgen, Piloten, Architekten und Raketen­ingenieure durchdrehen.

– Hadmut Danisch

Twitter-Kommentare dazu:

Zitat:

«Und wahrscheinlich muss die "Fachkraft" auch keine Fachkenntnisse nachweisen? Ihr seid die schlimmste Regierung, die Deutschland seit dem 2. Weltkrieg heimgesucht hat.» - Nikodemus Michawicz

Zitat:

«Eine Studie des IFO-Instituts hat ergeben, dass die Masse der Asylbewerber einen Bildungsstand hat, der bei uns gerade mal mit der 4. Klasse Grundschule vergleichbar ist.» - Nikodemus Michawicz

Über Faeser

Maulheldin

Oder: Die Maulheldin, die aus dem Nichts kam. Die twittert auch gerade im Dauerfeuer. "Schaffe, ned schwätze!" tät der Schwabe dazu sagen. Zitat: «Heimat umfasst alle Menschen, egal wo sie herkommen, was sie glauben, wen sie lieben. Der Begriff soll signalisieren, dass wir die Gesellschaft zusammenhalten wollen.» - Nancy Faeser Wieder mal die sozialistisch-feministische Masche: Begriffe werden einfach umdefiniert. Auswuchs dieser Sprechakt­theorie nach Foucault, dass Realität nur durch Sprache konstruiert werde, und die Überzeugung Linker, dass man nicht nur die Vorstellung von Geschlechtern auflösen könnte, indem man den Leuten Sprach­vorschriften macht, sondern auch, dass man Migrations­kritik einfach so ins Nichts auflösen kann, indem man den Kritikern den "Heimat"-Begriff einfach um- und wegdefiniert. Man diktiert einfach eine neue Wortbedeutung, und *schwups* soll jeder, der "Heimat" sagt, ein Befürworter der universellen Immigration sein, weil man den Begriff einfach umdefiniert hat. Und so, glaubt man, glaubt sie, könne keiner mehr gegen Migration sein, wenn man ihm die Begriffe weggenommen hat, noch etwas gegen Migration zu denken. Zitat: «Sicherheit ist eine Frage sozialer #Gerechtigkeit. Denn #Sicherheit muss für jeden gewährleistet werden, und zwar egal, wie viel Geld er hat oder woher sie oder er kommt. @derspiegel» - Nancy Faeser Und Sicherheit müssten wir hier einfach jedem gewähren, Basta. Und eben hatte sie ja noch gesagt, dass Digitalisierung eine Sache sozialer Gerechtigkeit sei, also durchgeführt werden müsse. Nun argumentiert sie genauso mit "Sicherheit", wir müssten hier jedem Sicherheit gewähren. Eigentlich egal, worum es geht, die Begründung ist immer die gleiche. Die Frage ist, was sie dann machen, wenn sich herausstellt, dass die Migration die Sicherheit der Einwohner gefährdet. Wie in Schweden. Was macht sie dann? Wie gewährleistet sie sie dann? Wird dann einfach "Sicherheit" spontan umdefiniert? Heißt es dann "Der Begriff soll signalisieren, dass Diversität unser höchster Wert ist"? Epilog: Wieviel kann sie wohl als Juristin taugen, wenn sie nicht weiß, was der Rechtsbegriff "Gewährleisten" eigentlich bedeutet? Gewährleistung[wp] heißt ja nicht, wie viele Laien glauben, dass man etwas unbedingt zu leisten habe, sondern, wie beim Garantieren, dass man dafür haftet, wenn die Leistung ausfällt. Wenn einer eine Gewährleistung auf eine Waschmaschine gibt, dann heißt das nicht, dass er sie so zu bauen hat, dass sie nicht kaputt gehen kann, sondern dass er dann, wenn sie kaputt geht, für Reparatur oder Ersatz aufzukommen hat. Zudem ist die Gewährleistung ein Begriff aus dem Kauf- und Vertragsrecht. Sie beschreibt nicht die Eigenschaften der Waschmaschine, die man kauft, sondern die Pflichten des Verkäufers, die ihm aus dem Vertrag erwachsen. Es ist ja nicht so, dass es verboten wäre, Waschmaschinen zu verkaufen, die innerhalb der Gewähr­leistungs­pflicht kaputt gehen könnten (wie beispielsweise bei Autos, die nicht bremsen können), sondern regelt als zwingende Vertragsfolge, dass der Käufer die Nach­erfüllung, Minderung, Rück­abwicklung verlangen kann. Haben wir denn einen Vertrag mit Migranten? Worin bestünde die Gegenleistung? Heißt es nicht immer, dass das Asylrecht einen Aufenthalts­anspruch begründe, es also gerade nicht mehr auf den Abschluss eines Aufenthalts­vertrages ankommen kann? Und was heißt das, Sicherheit zu gewährleisten? Dass der Migrant von der Einwanderung zurücktreten und sie rückabwickeln kann, wenn es nicht sicher ist? Oder eine Minderung verlangen kann? Oder Nachbesserung verlangen kann? Wie bei einer mangelhaften Waschmaschine? Das würde ich von einem Juristen erwarten, dass er weiß, was eine Gewährleistung ist.

– Hadmut Danisch

Ihr Schwerpunkt liegt anscheinend mehr auf Ideologie und Wirtschaftsrecht als Strafrecht. Oder? Zitat: «Wer im Netz #Hass und #Hetze verbreitet, bekommt es mit der #Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen. @derspiegel» - Nancy Faeser Weder "Hass" noch "Hetze" im Allgemeinen sind Straftat­bestände oder auch nur hinreichend bestimmte Rechtsbegriffe. Für die Strafverfolgung sind hier eigentlich die Gerichte und nicht die Polizei zuständig. Die im Inneren zuständige Polizei ist eigentlich Sache der Länder und nicht des Bundes. Leuten für die Äußerung von Meinungen bereits mit Repressalien zu drohen oder die Polizei als Mittel politischer Agitation einzuspannen, sind untrügliche Zeichen nicht nur totalitärer und diktatorischer Staaten, sondern auch mangelnder juristischer Befähigung. Was genau hat die da vorher in dieser Wirtschaftskanzlei eigentlich gemacht?

– Hadmut Danisch

Das ist ja mal wieder typisch. Kaum schreibe ich ein kritisches Wort über die SPD-Ministerin Nancy Faeser, prompt bekomme ich Anwaltspost. Schreibt mir einer: Zitat: «Was Frau Kollegin Faeser schwerpunktmäßig praktizierte, weiß ich zwar nicht; ihr vormaliger Arbeitgeber Görg ist aber führend in der Insolvenz­verwaltung. Insoweit sehe ich die richtige Frau am richtigen Platz.» Huahahahahaaaa!

– Hadmut Danisch

Digitalisierung

Nancy Faeser und die Digitalisierung Mal sehen, ob's klappt. [...] Wie erklärt man twitter­lesenden SPD-Frauen und SPD-Wählerinnen als Ministerin, was "Digitalisierung" ist und warum man sich jetzt darum kümmert? "Irgendwas mit Gerechtigkeit!" [...] Zitat: «Im Rahmen ihrer Keynote stimmte die neue Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser die Teilnehmenden auf die anstehenden Aufgaben bei der Verwaltungs­modernisierung ein. Sie betonte, dass das Thema hoch auf ihrer Agenda rangiere und schon in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine wesentliche Rolle spielen werde. Sie kündigte zudem eine Bestands­aufnahme an, um eine zügige Umsetzung der Digitalisierung von Staat und Verwaltung voranzutreiben. Neben der Beschleunigung der Digitalisierung nannte sie zudem die Nutzer­zentrierung als prioritäres Kernanliegen bei der Verwaltungs­digitalisierung. Die Digitalisierung zeige zudem auch bessere Wege für barrierefreie Zugänge. Sie räumte ein, dass der Aufholbedarf in manchen Bereichen noch groß sein wird, dies aber mit einer offenen und transparenten Haltung angegangen und Vertrauen aufgebaut werden könne. Zur Untermalung des von ihr beschworenen neuen Geistes nannte Ministerin Faeser einige zentrale Vorhaben aus dem Koalitions­vertrag der neuen Bundesregierung, darunter agile und interaktive Problemlösungen durch behörden­übergreifende Projektteams, den Abbau von Digitalisierungs­hemmnissen, der weitere Ausbau der Digitalakademie sowie das Stemmen der OZG-Umsetzung, welches sie als "bis dato größtes Modernisierungs­projekt der Verwaltung" bezeichnete. "Alle Bürgerinnen und Bürger sollen von der Chance der Digitalisierung profitieren können", so die Ministerin. Dafür wolle sie neue Teilhabe­formate unterstützen und die digitale Zivilgesellschaft vermehrt einbinden und sich für das digitale Ehrenamt einsetzen. In dem Zuge betonte sie, dass Digitalisierung zudem auch bessere Wege für barrierefreie Zugänge zeige.» Ach, Teilhabe. Ja. Wer wäre besser geeignet als eine Rechtsanwältin einer Wirtschaftskanzlei, um die Digitalisierung voranzutreiben. Aber ich will nicht unken, schauen wir einfach mal, wie es läuft. Es ist ja schon mal sehr positiv, dass sie von sowas redet und nicht zuerst oder nur davon, die Frauenquote anzuheben. Mir kommt da gerade so Goethes Faust in den Sinn: Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Schauen wir also mal und legen uns das auf Wiedervorlage.

– Hadmut Danisch

Meinungsfreiheit

Es klingt wie ein Abschiedsgeschenk einer Ministerin, die man möglichst bald nur noch als düstere Erinnerung in Geschichtsbüchern erwähnt zu finden wünscht: das Urteil, mit dem das Amtsgericht Bamberg ein Meme zur Innenministerin Nancy Faeser bedachte. Dabei belegt der Sachverhalt selbst, dass die studierte Juristin Faeser unter einer manifesten Logikschwäche leidet - der Inhalt des inkriminierten Bildes wird schließlich durch das Handeln Faesers eigentlich von der Satire zur Tatsachen­feststellung erhoben. Mit anderen Worten, wäre die Presse nicht in dem erbärmlichen Zustand, in dem sie sich in Deutschland leider derzeit befindet, Faeser könnte sich vor dem Spott, der auf sie niederginge, nur noch im Keller verstecken. Und selbst das Amtsgericht Bamberg, das wie das benachbarte Würzburger, so seine Probleme mit der Meinungsfreiheit hat (dort erging auch der Durch­suchungs­befehl wegen "Schwachkopf"), hätte sich lieber bedeckt gehalten, als den Herausgeber einer Zeitung wegen des belangten satirischen Bildchens gleich zu sieben Monaten Haft auf Bewährung zu verurteilen. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass David Bendels, der Herausgeber (und damit juristisch Verantwortliche) des AfD-nahen Deutschland-Kuriers, ursprünglich aus der CSU stammt, der bayerischen Regierungspartei seit Jahrzehnten, und nichts dort weniger geschätzt wird als Abtrünnige. Das könnte zumindest erklären, warum sich die bayerische Justiz mit solcher Vehemenz für eine Politikerin in die Bresche wirft, die zumindest angeblich Sozialdemokratin sein soll. Angeblich, weil selbst in den rechtesten Truppen der alten Sozialdemokratie der Rückgriff auf einen Paragrafen wie den § 188 Strafgesetzbuch verpönt gewesen wäre, der eingeführt wurde, um Politikern einen besonderen Schutz der persönlichen Ehre zu gewähren; sich auf diese Weise über den Rest der Menschheit zu erheben, widerspricht immerhin selbst den Grundsätzen von 1848. Aber Faeser hat ja bereits auf vielfältige Weise bewiesen, dass ihre Wurzeln eine gänzlich andere Farbe besitzen, wie etwa durch die Wiederbelebung des "Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums"[wp] aus dem Jahr 1933. Insofern ist dieser Fall ein weiteres Exempel deutscher Absurditäten, denn Bendels, der Beklagte, gilt, weil AfD-nah, irgendwie als Nazi, während Faeser, die vermutlich abends vor dem Schlafengehen alle Gesetze zwischen 1933 und 1938 rezitiert, um ihre künftigen Handlungen zu planen, nach wie vor irgendwie als "Linke" und "Demokratin" firmieren kann. Nein, ernsthaft: Es gab Zeiten, da wäre auch in der SPD jemand, der auf Majestäts­beleidigung rekurriert, in hohem Bogen aus der Partei geflogen, weil sich die Genossen es nicht hätten bieten lassen, dass sich jemand für einen der ihren hält, der Bücklinge und Kratzfüße erwartet. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie ein Stahlkocher aus Duisburg oder ein Bergarbeiter aus Gelsenkirchen auf diese Madame reagiert hätten. Ich fürchte beinahe, da wäre es zu echten Straftaten gekommen, denn die Kumpels waren nicht notwendigerweise zartbesaitet; auf jeden Fall aber hätten sie der Genossin Ministerin gründlich die Meinung gegeigt. Ja, Meinung. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal, es ist noch nicht einmal so lange her, geurteilt, Meinungen ... "... genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird." Genau genommen hat das Gericht ebendiesen Satz in mehreren Urteilen wiederholt, man kann also davon ausgehen, dass er genau so gemeint war. Das Bild, für das Bendels vor Gericht gezogen wurde, zeigt Faeser mit einem Plakat in der Hand, auf dem steht "Ich hasse die Meinungsfreiheit". Nun hätte Faeser den Inhalt dieses Bildes mühelos widerlegen können, hätte sie geschwiegen. Aber im Zusammenhang mit dem Strafbefehl wegen dieses Bildes, der im November vergangenen Jahres erging, berichtete die Welt: "Auf Anfrage von Welt bestätigt eine Sprecherin des BMI, dass Ministerin Faeser persönlich den Strafantrag stellte, 'nachdem sie durch die Kriminal­polizei­inspektion Bamberg über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde'." Nicht, dass das Bild an jeder Straßenecke hing. Der X-Account des Deutschland-Kuriers, auf dem es zu sehen war, hat 49.000 Leser. Jeder juristische Schritt zu seiner Verfolgung dürfte es weiter verbreiten als die ursprüngliche Veröffentlichung. Wobei die Bericht­erstattung der Welt sich damals durchaus große Mühe gab, die absurde Reaktion Faesers zu rechtfertigen, und folgende Bemerkungen für nötig hielt: "Kritiker werfen dem 'Deutschland-Kurier' Rechtspopulismus und mangelnde Distanz zur AfD vor. Mehrere AfD-Politiker veröffentlichen Kolumnen auf der Webseite des 'Deutschland-Kuriers'." Da wird so getan, als wären die Regeln, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten (und von diesem alles andere als eingehalten werden) für jedes beliebige Blatt gültig, was "mangelnde Distanz zur AfD" verwerflich machen würde. Aber eine Zeitung darf eine politische Richtung haben und einer Partei nahestehen; schließlich wird sie (zumindest beim Deutschland-Kurier dürfte das tatsächlich noch so sein) nicht mit Steuermitteln oder Zwangsgebühren finanziert. In dem Strafbefehl wurde damals behauptet, Bendels habe bewusst den Eindruck erweckt, dass das manipulierte Bild echt sei. "Sie zielten dabei auf das Amt der Bundesinnenministerin und wollten die Amtsinhaberin damit diffamieren", zitierte die Welt aus dem Schreiben. Wobei man natürlich im Zusammenhang mit Faeser anmerken muss, dass niemand sie so wirkungsvoll diffamiert wie sie sich selbst, und außerdem leben wir im Zeitalter von KI, in dem man grundsätzlich jedes Bild erst einmal anzweifeln müsste. Interessanterweise sollte man jedoch davon ausgehen, dass Faeser zwar nachweislich vielfach gegen die Meinungsfreiheit agiert hat (unter ihrer Ägide stand auch die massive öffentliche Förderung von solchen geheimdienstlich-medialen Mischunternehmen wie "Correctiv"), aber mitnichten so offen und ehrlich ihre Agenda zeigen würde, dass sie ein entsprechendes Schild in die Hände nehme, um sich damit fotografieren zu lassen. Was das Amtsgericht Bamberg natürlich vollkommen ignoriert, ist, dass gerade X eine Plattform ist, auf der satirische Memes eine sehr große Rolle spielen. Insbesondere in Bildform. Nur wahre Hinterwäldler, die das erste Mal einen Blick auf X werfen, wissen das noch nicht, und auch die nur in der ersten Viertelstunde. Was Bände über den Aufwand spricht, den das Amtsgericht Bamberg in diesem Fall zur Wahrheitsfindung betrieben haben dürfte. Nebenbei: Lichtenfels, der Wohnort des Beklagten, entspricht weit eher der Vorstellung von Hinterwald. Das ist jener Ort, an dem früher die ICEs zwischen München und Berlin vor oder nach dem Durchfahren des malerischen Thüringer Waldes eine Art Gedächtnishalt von unberechenbarer Länge einlegten, wo einst die deutsch-deutsche Grenze verlief. Der unerklärliche Halt dürfte überlebt haben, nur die malerische Strecke wird inzwischen umgangen (auch das hinterlässt ein Gefühl des Niedergangs - die zwei schönsten Strecken­abschnitte der Deutschen Bahn, die durch den Thüringer Wald und die entlang des Rheins von Mainz bis Koblenz, werden von den Fernzügen umgangen). Von Bamberg nach Nürnberg verkehren immerhin täglich 40 Züge. Und der Direktor des Amtsgerichts Bamberg, Martin Dippold, war wenigstens außer in Bamberg zuvor auch in Coburg und Bayreuth tätig. Aber dass sich Gerichte bemüßigt fühlen, den beleidigten Majestäten Hilfestellung zu leisten, ist das eine, dass Faeser sich berufen fühlt, die majestätische Unantastbarkeit in Anspruch zu nehmen, das andere. Was aber neben dem Skandal, dass hier für journalistische Tätigkeit in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bamberg am Montag eine Haftstrafe verhängt wurde (hätten solche Maßstäbe in früheren Jahrzehnten gegolten, die Erfinder der Titanic[wp] wären aus dem Knast gar nicht mehr herausgekommen), wirklich dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist, dass eine Meinung, die die Verfolgung der Meinungsfreiheit anprangert, gerichtlich verfolgt wird. Genauer, dass eine Ministerin, der in einem Bild vorgeworfen wird, die Meinungsfreiheit zu hassen, dieses Bild zur Anzeige bringt, um allen zu belegen, dass sie wirklich die Meinungsfreiheit hasst. Was, wie ich oben bereits andeutete, dem Bild die satirische Qualität nimmt und auch die Frage unerheblich macht, ob es vorgibt, echt zu sein oder nicht, denn was spätestens durch dieses Beispiel aktueller deutscher Justiz belegt wird: Das Bild gibt die tatsächliche Haltung Faesers zur Meinungsfreiheit wahrhaftiger wieder als alles, was sie je gesagt oder geschrieben hat. David Bendels wurde in diesem Fall zum Opfer einer Abfolge der Irrationalität, bei der man bezogen auf die angegriffene Montage "Ich hasse die Meinungsfreiheit" nur mit einer Schlussfolgerung enden kann: quod erat demonstrandum (q.e.d.), was zu beweisen war.

– RT Deutsch

Verfassungsfeinde

Frontal gegen die Verfassung. Zitat: «Wir werden Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Extremisten haben in Behörden nichts verloren.» - Nancy Faeser (@NancyFaeser) 10. Januar 2022 Zitat: «BMin #Faeser will den #Rechtsextremismus entschieden bekämpfen, auch im öffentlichen Dienst: "Es darf nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass öffentlich Beschäftigte für die Demokratie einstehen. Verfassungsfeinde werden wir schneller aus dem Dienst entfernen als bisher."» - Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) 10. Januar 2022 Erstaunliche Aussage für jemanden, der mit den Grünen koaliert. Eine Begriffsdefinition darf man da nicht erwarten. Und eine Abstufung auch nicht. Sowas mit Leicht- oder Mittel­rechte kennen die ja auch nicht. Bei der geringsten Abweichung von der Mainstream-Meinung ist man ja sofort "Rechtsextremist". Drunter haben sie nichts. So wie beim Lobo: Er kann nicht mal sagen, was er meint, aber jeder, der anders meint als er, ist sofort ein "Extremist". Oder was ist denn ein "Verfassungsfeind"? Eigentlich dürfte sie da weder in der SPD sein, noch mit den Grünen koalieren, weil sie ja alle Gegner des "Nationalstaates" sind und Deutschland als Staat abschaffen und in einer Europäischen Staatenunion oder Räterepublik[wp] auflösen wollen. Wer aber Deutschland als Staat und Nation ablehnt, der ist Verfassungsfeind', weil mit der Auflösung Deutschlands als Staat ja auch die Verfassung, das Grundgesetz (und ich bitte ausdrücklich, hier wieder von der Flut an dämlichen Rechthabereien zum Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung abzusehen, es nervt so, wie es nutz- und substanzlos ist) abgeschafft wird. Insofern müsste man jeden, der SPD oder Grünen nahesteht, aus öffentlichen Ämtern entfernen, wenn sie wirklich machen wollte, was sie sagt. Mir ist auch nicht ganz klar, warum man "Rechte" gleichzeitig als "konservativ" beschimpft, und sich Linke selbst "progressiv" nennen, man dann aber Rechte als "Verfassungsfeinde" hinstellt. Denn da wir Grundgesetz/Verfassung ja bereits haben, müsste der "Konservative" ja schon begrifflich der Verfassungstreue, und der "Progressive" der Verfassungs­gegner sein. Verfassungsänderungen Beachten sollte man dabei auch, dass es die SPD ist, die ständig die Verfassung ändern will oder ändert, weil sie ihr nicht passt. Wer ist eigentlich verfassungsfeindlicher als jemand, der die Verfassung ändert oder ändern will, weil sie ihm nicht in den Kram passt? Nun wollte man doch - oder will noch immer - "Rasse" aus Artikel 3 streichen, weil man den Begriff nicht ertragen könne. Was ist das, wenn nicht verfassungs­feindlich, wenn man glaubt, dass sich die Verfassung der eigenen Ideologie unterzuordnen hätte? Und immerhin ist es die SPD, die Verfassungs­richter­posten gezielt so besetzt, um die Verfassung zu unterminieren und zu verbiegen, und sich nicht dran halten zu müssen. Und beim Brechen der Verfassung durch Flucht in das Privatrecht als (verbotene) Umgehung derselben ist die SPD auch ganz vorne mit dabei. Ich würde die SPD nicht für weniger verfassungs­feindlich halten als NPD oder KPD. Sie unterscheidet sich nur in den Methoden, und sie hat die Kontrolle über die Medien, um darin nicht kritisiert zu werden. Grundgesetz Gucken wir mal in die Verfassung: Zitat: «Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.» Bereits das schließt das Vorhaben von Faeser eigentlich aus. Man darf aufgrund seiner politischen Anschauungen nicht benachteiligt oder bevorzugt werden. Basta, Ende und Aus. Zitat: «Artikel 5 Grundgesetz: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht­erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.» Und wenn man die Verfassungsrecht­sprechung und -literatur gelesen hat - was Faeser offenbar nicht hat - dann weiß man, dass dieses Grundrecht bedeutet, dass der Staat auch keine Rechtsfolgen daran binden kann. Es ist also nicht so, wie die ZDF-Propagandistin Dunja Hayali predigt, dass man zwar seine Meinung sagen darf, dann aber mit Konsequenzen rechnen müsse, sondern genau andersrum, nämlich dass der Staat eben keine Rechtsfolgen daran binden kann, sofern sie nicht durch Absatz 2 in Form allgemeiner Gesetze normiert sind. Der Zweck dieses Grundrechtes ist, den Bürger vor eben genau solchen politischen Säuberungen[wp] zu schützen, wie Faeser sie hier vor hat. Zitat: «Artikel 33 Absatz 2 GG: (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.» Das ist die so genannte "Kriterientrias". Dazu gibt es enorm viel Rechtsprechung und Literatur, weil es sehr viele "Konkurrenten­klagen" unterlegender Bewerber um Stellen gibt. Auch die schützen vor genau solcher Willkür[wp] und Korruption, wie Faeser sie hier vor hat. Die politische Meinung eines Bewerbers fällt aber nicht unter Befähigung und fachliche Leistung. Und ob sie unter "Eignung" fällt, dürfte auch sehr fraglich sein. Denn gerade zu diesem Gummi­begriff hat man wegen seiner Missbrauchs­anfälligkeit einiges geschrieben und entschieden. Das muss in der Stelle selbst liegen und in der Ausschreibung genannt sein, woran die Eignung festgemacht wird. Das wäre bei einem Lehrer anders zu beurteilen als bei einem Förster oder einem Leucht­turm­wärter. Und selbst wenn, dann müsste das im Rahmen der Ausschreibung und Stellen­besetzung beurteilt werden. So im Nachhinein das nochmal zu ändern, jemanden rauszuwerfen und die Stelle dann durch jemanden anderen zu besetzen, der politisch besser passt, wäre ein verfassungs­widriges oder zumindest überaus problematisches Verfahren. Im Prinzip nämlich müsste man dann ein Konkurrenten­schutz­verfahren des Gekündigten gegen seinen Nachfolger durchführen. Kompetenz und Korruption Ich hatte früher schon ernstliche Zweifel geäußert, dass Faeser - obwohl formal Juristin und Anwältin - über die nötige juristische Kompetenz verfügt, denn zu laienhaft und fehlerhaft kommt ihr pseudo­juristisches Geschwätz daher. [...] Die Verfassungsfeindin Faeser Wollte Faeser wirklich Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst kicken, dann müsste sie damit bei einem zuerst anfangen: Sich selbst. [...]

– Hadmut Danisch

Sie schimpft auf Verfassungsfeinde, scheint aber selbst auf die Verfassung zu pfeifen. Die kann das Twittern auch nicht lassen: Zitat: «Jeder hat das #Recht sich friedlich zu versammeln. Wir ziehen die Grenzen da, wo es um #Hass und #Hetze geht. #Rechtsextremisten missbrauchen die #Corona-Demos zunehmend für ihre Ideologie gegen den #Staat. Wir werden dort mit konsequenter #Strafverfolgung hart durchgreifen.» - Nancy Faeser Sie schreibt "Wir ziehen die Grenzen da..." Wer ist denn da "wir"? Die Grenze zieht nämlich nicht die Bundes­regierung oder die Innen­ministerin, die Grenze zieht das Grundgesetz, ausgelegt durch Richter. Genau dagegen, dass ein Minister sich anmaßt, darüber zu befinden, was man darf und was nicht, soll die Verfassung als Abwehrrecht nämlich schützen. Und was sind eigentlich "Hass und Hetze"? Hass ist nicht strafbar. Und Hetze nur unter engen Voraussetzungen. Aber wie schon so oft zum Auftreten der "Neuen Deutschen Medienmacher"[wp] als Regierungs­herolde der Botschaften und Befehle der Regierung an Presse und Rundfunk erklärt: "Hass und Hetze" sind ein rabulistisches Schlagwort, mit dem man etwas einfach umdefinieren will, weil es dann keine Meinung mehr sei und deshalb nicht mehr unter die Meinungsfreiheit falle. Und die nicht definiert sind, sondern per "Diskurs" tagesaktuell neu festgelegt werden, die Regierung also im Hinterzimmer heimlich diktiert, was aktuell gerade nicht von der Meinungs­freiheit erfasst werde. Also die diametrale Verletzung der Meinungs­freiheit durch Regierungs­willkür. Und dann will sie da "mit konsequenter Strafverfolgung hart durchgreifen". Das kann sie nicht, denn dafür fehlt ihr die Zuständigkeit. Abgesehen von ein paar Randfällen ist die Strafverfolgung nämlich Ländersache und nicht Sache der Bundes­innen­ministerin. Steht auch in der Verfassung. Zitat: « Faschisten haben im Staatsdienst nix zu suchen! @NancyFaeser spricht im Interview mit der @SZ Klartext. In Kürze wird sie einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen, der sich dieses Themas endlich annimmt. Innenministerin Nancy Faeser sagt: "Es kann nicht sein, dass ein Faschist, der offen zur Bekämpfung des Staates aufruft, immer noch Lehrer ist."» - SPD-Fraktion im Bundestag Auch für Lehrer ist sie nicht zuständig, auch die sind Landessache. Zitat: «Hätte man vorm Regierungswechsel kaum für möglich gehalten, aber Innenministerium geht auch menschlich! "Wir werden legale Fluchtwege schaffen." [Die Redaktion übersetzt aus dem Neusprech: Wir werden illegale Einwanderung legalisieren. Wie beim Straftatbestand Abtreibung. Stichwort: Zuwanderer statt (eigene) Kinder! » - SPD-Fraktion im Bundestag Zitat: «#AfD und #Rechtsextremismus sind eng miteinander verknüpft. Mit @NancyFaeser haben wir endlich eine Innenministerin, die sagt, was Sache ist!» - SPD-Fraktion im Bundestag Haben wir da eine Ministerin, die den Posten für die Partei­interessen missbraucht? Zusammenhang mit den Antifa-Schlägern Ich hatte vor ein paar Tagen geschrieben, dass ich den sehr starken Verdacht habe, mir eigentlich sicher bin, dass die Bundes­regierung die Bund-Länder-Zuständigkeits­verteilung auf dem Umweg über das Privatrecht oder das Kriminelle bricht, indem sie die Antifa als para­polizeiliche Schlägertruppe anheuert, um etwa in Dresden Ersatz­vornahmen durchzuführen, wenn Landes­regierung und Landes­polizei nicht so spuren, wie die Bundes­regierung sich das so vorstellt. (Vielleicht stehen die Ermittlungen der Berliner Staats­anwaltschaft gegen die Bundes-Grünen ja auch in so einem Kontext.) Hier nun sieht man recht deutlich, dass die Bundes­regierung in Form der Innen­ministerin Faeser sehr deutlich versucht, sich in die Angelegenheiten einzumischen, sich Zuständigkeiten anmaßt, die sie nicht hat. Für mich sieht das alles sehr danach aus, als ob Faeser da einen Frontalangriff auf die Zuständigkeits­verteilung Bund-Länder unternimmt und damit auf die Verfassung, denn da ist das festgelegt. Und dann erklärt ausgerechnet die andere Leute zu Verfassungs­feinden und Ideologen gegen den Staat.

– Hadmut Danisch

Das Geschwätz der Nancy Faeser. Zitat: «Die #Bundesregierung will hart gegen #Rechtsextremismus vorgehen. Innenministerin @NancyFaeser hat dafür am Dienstag einen Aktionsplan vorgestellt. Unter anderem geht es darum, Extremist*innen zu entwaffnen und rechte Netzwerke zu zerschlagen. @BMI_Bund » - SPD Parteivorstand Was ist denn "Netzwerke zerschlagen"? Was soll das sein? Wie soll das gehen? Und was auch immer es ist: Auf welcher Rechtsgrundlage? Zitat: «Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.» Und dann gibt es noch Post- und Fernmelde­geheimnis, Handlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und sowas alles. Will man Leuten verbieten, sich künftig mit Person X zu treffen, zu unterhalten, mit ihr zu kommunizieren? Was soll das sein? Wohlgemerkt: Die Frau ist Juristin. Streitkultur Und was soll das sein? "Demokratische Streitkultur fördern"? Wenn man jede Kritik angreift und bekämpft und nur noch der Political-Correctness-Mainstream-Chor zulässig sein soll? Linksextremismus? Islamismus? Interessiert die das gar nicht? Da kommen dann wieder welche mit "Whataboutism", aber die Frau hat Dienstaufgaben. Die hat sich nicht die auszusuchen, die in ihre Ideologie passen. Faeser ist jetzt über drei Monate im Amt. Hat die inzwischen eigentlich schon irgendwas dienstlich gemacht, oder twittert die nur, was sie alles mit Rechen anstellen will? Soll das jetzt vier Jahre lang so gehen?

– Hadmut Danisch

Drei Fragen an Nancy Faeser

Drei Fragen für die Bundesinnenmaulheldin. Und eine Bonusfrage. Rechtsextreme Zitat: «Ich werde bis Ostern einen #Aktionsplan gegen #Rechtsextremismus auf den Weg bringen. Wir werden alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und #Extremisten konsequent die #Waffen zu entziehen.» - Nancy Faeser Ein Leser fragt an, wie Nancy Faeser es denn dann mit den Grauen Wölfen[wp] halten werde. Denn die seien doch bekanntlich die zweitgrößte rechtsextreme Organisation nach der AfD. Oh, da wäre ich mir nichts sicher, denn die linksextreme Bundeszentrale für politische Bildung hielt sie - jedenfalls 2017 noch - für die größte: Zitat: «Seit mehr als fünf Jahrzehnten existiert in der Türkei eine ultra­nationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung, deren Traditionen weit in die Geschichte zurückreichen. Mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden ist sie auch in Deutschland präsent. Die so genannten "Grauen Wölfe" verstärken Spannungen unter türkei­stämmigen Menschen und richten sich gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde - in den vergangenen Jahren haben sie ihre Aktivitäten verstärkt. [...] Die Rede ist von der rechtsextremen, türkisch-nationalistischen Bewegung, die seit Jahrzehnten auch in Deutschland existiert. Sie ist unter anderem in hunderten lokalen Vereinen organisiert sowie in Dachverbänden wie Türk Federasyon[wp], ATIB[wp] oder ATB[wp]. Die so genannten "Grauen Wölfe" überhöhen die türkische Nation und betonen angeblich islamische Werte. Sie hetzen gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und alle Nicht-Türken - wozu sie auch Armenier oder Kurden zählen, selbst wenn diese die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie tragen Konflikte aus dem Mutterland auch in Deutschland aus. Mit schätzungsweise mehr als 18.000 Mitgliedern dürfte sie sie die stärkste rechtsextreme Organisation hierzulande sein - zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD.» Oh, ja. Das wäre dann eine wunderbare Frage an Nancy Faeser, wie sie es denn dann mit den türkischen grauen Wölfen halten werde, wenn sie doch so gegen Rechts­extremismus antreten will. Verfassungsfeinde Zitat: «Wir werden Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Extremisten haben in Behörden nichts verloren.» - Nancy Faeser Ein Leser erinnert daran (ich hatte das mal irgendwo gebloggt, es gibt vom Bundestag eine Liste mit vom Bundesverfassungsgericht und den Landes­verfassungs­gerichten als verfassungs­widrig aufgehobenen Gesetzen), dass die SPD von allen Parteien die verfassungsfeindlichste ist. Denn keine andere Partei hat so viele verfassungs­widrige Gesetze gemacht. Beispielsweise die paarweise Mann-Frau-Wahl für Landtage. Oder den Berliner Mietendeckel. Und, und, und. Die SPD ist also objektiv und nach erfassbarer Metrik von allen Parteien die verfassungs­feindlichste. Dazu kommt, dass sie ja ständig versucht, die Verfassung zu ändern, weil sie ihr nicht in den Kram passt. Wir werden also sehen, wie Faeser gegen die SPD vorgeht und ihre Anhänger aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Telegram Zitat: «Todesdrohungen sind keine Bagatelldelikte, sondern schwere Straftaten. Wir setzen alles daran, aufzuklären und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wir akzeptieren nicht, dass Anbieter Hundert­tausenden eine Plattform bieten, aber sich wie Briefkasten­firmen den Regeln entziehen.» - Nancy Faeser Ich hatte ja schon geschrieben, dass das sowohl technisch, wie auch juristisch recht schwierig werden dürfte. Dasselbe hatten aber offenbar auch schon andere gefragt: Zitat: «"Auf die Frage, wie ein solches 'Abschalten' praktisch zu bewerkstelligen wäre, konnte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin weder technische noch rechtliche Details nennen." Innenministerin Faeser droht Telegram mit Abschaltung - FDP fordert europäisches Vorgehen Rechtsextremistische Inhalte und Morddrohungen in dem Dienst sind bislang folgenlos geblieben. Ein Mahnschreiben lief ins Leere - die Abschaltung ist laut Faeser "Ultima Ratio". » - Christian Conrad Als Informatiker rate ich ja seit längerem von sowas ab. Genauer gesagt, seit der Bundestags­anhörung 1997 zum Kryptoverbot. Weil man mit solchen Verbots­versuchen eigentlich immer nur eines kann: Sich blamieren. Zitat: «Ein europäische Lösung im Fall von Telegram fordert auch die FDP. "Ein europäisches Vorgehen ist in jedem Fall sinnvoll. Das Internet kennt keine Nationalgrenzen", sagte Kubicki.» Ach. Das Internet kennt keine National­grenzen. Aber dann EU-Grenzen? Zitat: «Körner erklärte: "Es braucht einen europäischen Gesetzesrahmen, um illegale Inhalte plattform­unabhängig und grenz­überschreitend verfolgen zu können." Der aktuell auf EU-Ebene verhandelte Digital Service Act (DSA) biete dafür die beste Grundlage.» Toll. Gilt das denn für Telegram? Schauen wir mal auf die EU-Seite dazu: Zitat: «Alle Online-Vermittler, die ihre Dienste im Binnenmarkt anbieten, müssen die neuen Vorschriften beachten, unabhängig davon, ob sie in der EU oder außerhalb niedergelassen sind.» Beachtliche Frage: Bietet Telegram seine Dienste denn in der EU an? Oder nutzt man sie dort? Kann die EU überhaupt jemanden gesetzlich verpflichten, der nicht in der EU ist? Und selbst wenn Telegram unter die Gesetze fiele und sie einhalten müsste, aber nicht einhielte: Erlaubt das den Grundrechts­eingriff in die Grundrechte der Nutzer? Bonusfrage Zitat: «In einer #Demokratie gehört es dazu, Kritik und andere Meinungen ernst zu nehmen. Wenn Menschen radikal werden, muss der #Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen. #Gewalt ist nicht hinnehmbar! Wir haben das im Blick und unterstützen die Länder mit hunderten Polizisten. #Covid_19» - Nancy Faeser Apropos Demokratie. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das linksextreme "Zentrum für politische Schönheit"[wp]. [...] Die hatten nämlich den Wahlkampf sabotiert, indem sie vortäuschten, ein "Flyerservice" zu sein, die Flyer der AfD entgegennahmen, sie aber nicht verteilten, sondern vernichteten. Zitat: «Politikwissenschaftler hatten die Aktion des Künstler­kollektivs als problematisch kritisiert: Denn alle Parteien sollten im Wahlkampf die gleichen Chancen haben und dürften in keiner Weise behindert werden. Das Kollektiv beklagte nach der Durchsuchung nun hingegen "die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern durchsuchen". Dies sei ein "schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland". Die Anwälte des Kollektivs erklärten, die Durchsuchung durch das LKA Berlin sei "ein politischer Skandal". Die Durch­suchungs­beschluss genannten Gründe seien vorgeschoben. "Die Vorwürfe reichen niemals auch nur für eine Anklage­erhebung." [...] Das ZPS hatte mit der fingierten Firma "Flyerservice Hahn" bei der AfD darum geworben, ihre Wahlkampf­flyer im Bundestags­wahlkampf zu verteilen. Insgesamt 85 Aufträge soll der vermeintliche nieder­sächsische Mittel­ständler von der rechts­populistischen Partei erhalten haben, darunter waren Kreisverbände aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mitarbeiter des Flyer-Verteil­service holten das Wahlkampf­material bei den jeweiligen Kreis­verbänden ab und sollten es mithilfe der vielfach beworbenen Verteil­struktur des Unternehmens in die Briefkästen der Wähler und Wählerinnen bringen. Nur dazu kam es nie. Die Aktions­künstler sammelten das Material ein, bunkerten es und vernichteten es schließlich - insgesamt fünf Millionen Flyer, 72 Tonnen. Zwei Tage nach der Wahl bekannten sie sich zu der Aktion. Schon damals betonten sie, der AfD kein Wahlkampf­material gestohlen zu haben. Man habe der Partei lediglich das Angebot gemacht, die Verteilung zu übernehmen, hieß es.» Ah, Kunst. Es soll Kunst sein, das Eigentum anderer Leute zu zerstören oder Wahlen zu manipulieren. Und dann stellt man jeden als Verschwörungs­theoretiker hin, der in den USA Wahlbetrug wittert. Die Realität ist, dass man hier - per Flucht in das Privatrecht und Umweg über die Kunst - versucht, unliebsame Parteien aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Und das ist ein unmittelbarer Angriff auf Demokratie und andere Meinungen. Man wird Faeser also auch daran messen müssen, welche Maßnahmen sie gegen dieses "Zentrum für politische Schönheit" ergreifen und wie effektiv sie die lahmlegen wird. Schauen wir also mal, wie es mit Großmaul/Maulheldin Faeser weitergeht.

– Hadmut Danisch

Faeser und die Antifa

Ich hatte doch die Woche einen Artikel darüber, dass Nancy Faeser für eine kommunistische verfassungsfeindliche Organisation schreibt. Und die Frage gestellt, ob sich Faeser die Antifa zunutze macht, oder nicht umgekehrt Faeser selbst zur Antifa gehört und sich das Innenministerium und die Staatsmacht zunutze macht. Anmerkung dazu noch: Während man gerade die "Spaziergänger" nicht nur verteufelt, sondern sogar strafrechtlich verfolgt, weil sie sich Judenstern-ähnliche gelbe Sterne mit Aufschrift "ungeimpft" anstecken, machen die dort sogar einen auf die KZ-Häftlings­kleidung. Das hängt zwar damit zusammen, dass sie sich "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten"[wp] nennen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Nancy Faeser niemals in einem KZ einsaß. Nun hat die BILD das Thema aufgenommen: "Sie schrieb für verfassungsfeindliches Blatt - Faeser in Erklärungsnot" Zitat: «Jetzt kommt heraus: Sie schrieb im vergangenen Juli (damals noch als hessische SPD-Chefin) einen Gastbeitrag für eine Publikation der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)". Laut bayerischem Verfassungsschutz­bericht ist das "die größte links­extremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus". Die VVN bekämpft alle nicht marxistischen Systeme, also auch die parlamentarische Demokratie, weil diese als "potenziell faschistisch" gelte. [...] CDU-Innenexperte Christoph de Vries (47) sieht einen "hochbrisanten Vorgang": "Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungs­schutz­ämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungs­feinden auf Tuchfühlung geht?" De Vries: "Die SPD ist auf dem linken Auge weitgehend blind."» Was so eine Untertreibung ist. Faeser ist nicht "auf dem linken Auge blind" - sie ist selbst links­extremistisch und verfassungsfeindlich. Und das erklärt auch, warum man da mit viel Geld Schläger­truppen wie die Antifa finanzieren will, die die Bund-Länder-Zuständigkeiten brechen und brechen sollen. Es geht darum, alle nicht marxistischen Systeme und darunter auch unsere parlamentarische Demokratie und das föderale System zu bekämpfen und zu brechen. Wie ich schon erwähnt hatte: Diese Regierung ist näher an SED und RAF[wp] als an Demokratie.

– Hadmut Danisch

Innere Sicherheit

Wie im Zirkus. Zitat: «Wir stärken mit zusätzlichen Investitionen die innere Sicherheit in unserem Land. Wir schaffen 1.660 neue Stellen für mehr Sicherheit, Integration und Zusammenhalt. #Haushalt @Bundestag» - Nancy Faeser Versteht jemand, was das heißen und wie das funktionieren soll? Für mich steht da nur, dass die SPD mal wieder den Steuerzahler schröpft und sich 1.660 Alimentierungen für parteinahe linke Minder- oder Null­leister und Quotenfrauen schafft. Zitat: «Wir werden #Rechtsextremismus, #Linksextremismus und #Islamismus frühzeitig und entschlossen bekämpfen. Politische Bildung, Prävention und entschlossenes Handeln unserer Sicherheits­behörden gehört zusammen. Das ist Kern meines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.» - Nancy Faeser Habe ich das jetzt richtig verstanden? Sie will jetzt Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus bekämpfen, und das auch noch "frühzeitig" und gleich doppelt entschlossen. Und gegen Rechte hat sie sogar schon einen Plan.

– Hadmut Danisch

Netzverweise

• Webpräsenz: nancy-faeser.de
• Wikipedia führt einen Artikel über Nancy Faeser
• Kurzbiographie im Hessischen Landtag
• Josef Kraus: Wegen "Brandmauer" stimmen CDU/CSU für Faesers Verbleib im Amt, Tichys Einblick am 21. September 2023

  Natürlich wusste die AfD von der Aussichtslosigkeit ihres Antrags. Aber vermutlich ging es außer um Symbolik darum, die Union vorzuführen. Die CDU/CSU-Fraktion müsste eigentlich, was Faeser betrifft, ebenso ticken. Statt selbst initiativ einen solchen Antrag zu stellen, hat die Union die Sache schlicht verpennt.

• Peter Grimm: Die Faeser-Festspiele im Bundestag, AchGut-Blog am 21. September 2023

  Anreißer: Gestern wurde im Reichstag der Faeser-Tag mit einer Aufführung in drei Akten begangen. Erst erschien die Bundesinnen­ministerin vor dem Innenausschuss, um sich zur Schönbohm^[wp]-Böhmermann-Affäre befragen zu lassen, dann trat sie vor dem Plenum auf, und dort wurde ihr Fall zum Schluss noch einmal auf Antrag der AfD debattiert.

• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • "Heimat" - Das Geschwätz der Nancy Faeser, 17. Mai 2022 (Heimat)
  • Politik und Realität, 30. April 2022 (Eine Gegenüberstellung Nancy Faesers mit der Realität)
  • Noch mehr Geschwätz der Nancy Faeser, 11. Januar 2022

    Ich habe von der bisher nichts anderes gesehen, als dass sie unentwegt von Rechtsextremismus twittert. Arbeitet die eigentlich auch mal irgendwas, oder soll das jetzt vier Jahre so gehen?