Regelbasierte Weltordnung

Die Wortkombination Regelbasierte Weltordnung wird von - in der Regel westlichen - Politikern verwendet, die sich als Spindoctoren^[wp] betätigen. Mit der Phrase von der regelbasierten Weltordnung soll suggeriert werden, dass diese Politiker sich für allgemein­gültige "Regeln" einsetzen und deren unbedingte Einhaltung einfordern, wobei gleichzeitig davon abgelenkt wird, dass es diese Art von Regeln im Völkerrecht bereits gibt.

Es wird auch davon abgelenkt, dass gerade die USA in ihrer Arroganz des amerikanischen Exzeptionalismus zur Aufrecht­erhaltung der Pax Americana^[wp] die Regeln des Völkerrechts regelmäßig brechen. Die Verwendung der Phrase Regelbasierte Weltordnung dient dazu, den Begriff Völkerrecht nicht zu verwenden, weil man sich über dieses hinwegsetzen will.

Kurze Einleitung

Zitat:

«Dass die USA den Weltpolizisten spielen, will außer den Transatlantikern in den USA und Europa niemand auf der Welt, zumal die USA nicht nur Weltpolizist sein wollen, sondern auch gleich noch Weltstaatsanwalt, Weltrichter und vor allem Weltgesetzgeber, um selbst die Regeln aufzustellen und jederzeit zu ändern, nach denen die Welt im Interesse der USA leben soll. Und wenn jemandem diese Regeln nicht gefallen, wollen die USA Ankläger und Richter in einer Person sein. Das ist der Kern der "regelbasierten Weltordnung", die die USA anstreben und bei der sie selbst ihre angeblichen Verbündeten behandeln wie Vasallen, was sie de facto ja auch sind, wie der Streit in der WTO wieder anschaulich gezeigt hat. [...] Dabei ist es so einfach: Die USA kämpfen darum, die einzige Weltmacht zu bleiben, damit ihre Konzerne die Welt weiterhin ungestraft und ungehindert ausbeuten können. Wenn sich Länder dagegen zur Wehr setzen, werden sie zu Feinden (also "Diktaturen" oder "Autokratien") erklärt und bekämpft. Da sich Russland offen gegen diese Politik der USA gestellt hat, muss es aus Sicht der US-Regierung geschwächt und am besten als Staat zerschlagen werden. Wenn man die Ereignisse an Russlands Grenzen - also in der Ukraine, im Kaukasus, in Kasachstan, etc. - aus diese Perspektive betrachtet, dann werden sie verständlich. In Washington wird inzwischen ja offen gesagt, dass die USA in der Ukraine nicht verlieren dürfen, weil das ihre internationale Macht schwächen würde. Es ist auch kein Geheimnis, dass die USA Russland "einkreisen" wollen, das wird in Washington vollkommen offen gesagt. Man kann es in einer Studie der RAND Corporation von 2019, die praktisch vollständig umgesetzt wurde, schwarz auf weiß nachlesen. Das wird in den USA vollkommen offen gesagt.»

Der Westen begründet seinen Kampf gegen Russland und China damit, die Länder stünden gegen die "regelbasierte Weltordnung". Da stellt sich die Frage, was die ominöse "regelbasierte Weltordnung" eigentlich ist. Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg[wp] wurde die UNO gegründet und ihre Charta wurde zur Grundlage des modernen Völkerrechts. Es gibt also schon eine "regel­basierte Weltordnung" - warum fordert der Westen dann aber explizit etwas Neues und hat dafür die Formulierung "regel­basierte Weltordnung" erschaffen? Um das zu verstehen, müssen wir etwas tiefer in das Thema und in die jüngere Geschichte einsteigen. Die UNO Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde unter der Führung der Siegermächte die UNO geschaffen und die Siegermächte USA, Sowjetunion[wp], China, Großbritannien und Frankreich haben dabei den UNO-Sicherheitsrat geschaffen. Man muss verstehen, dass die UNO erschaffen wurde, als die Welt noch unter dem Schock der Schrecken des Zweiten Weltkrieges stand und die Menschen daher die Forderung "Nie wieder Krieg!" noch ernst genommen haben, weil sie aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet. Daher war ein ganz zentraler Punkt dieses neu geschaffenen Völkerrechts das Gewaltverbot. In der UN-Charta[wp] ist ein Gewaltverbot festgeschrieben, was bedeutet, dass Staaten andere Staaten nicht angreifen dürfen. Die Ausnahmen sind in Kapitel VII der UN-Charta[unric] geregelt. Das Kapitel VII trägt den Titel "Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffs­handlungen" und damit ist eigentlich schon alles gesagt. Ausnahmen vom Gewaltverbot sind nur vorgesehen, wenn ein Staat militärisch angegriffen wird und sich dagegen verteidigt, oder wenn man einem militärisch angegriffenen Bündnis­partner zur Hilfe kommt, oder wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Krieg gegen einen Staat ausdrücklich per Resolution gestattet. Dazu muss der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellen, "ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffs­handlung vorliegt" (Artikel 39 der UN-Charta) und kann dann Maßnahmen beschließen. Zu den Maßnahmen, die nach einer solchen Feststellung des UNO-Sicherheits­rates beschlossen werden können, gehören auch Wirtschafts­sanktionen gegen einen Staat. Das ist ein wichtiges Detail, denn er bedeutet, dass alle Wirtschafts­sanktionen, die ohne UNO-Mandat beschlossen werden, völker­rechts­widrig sind. Dazu werden wir hier später noch kommen. Von Beginn der Existenz der UNO an saßen sich im Sicherheitsrat Staaten gegenüber, die unterschiedliche Interessen hatten. Zuerst war es der Kalte Krieg zwischen dem Westen, bestehend aus den USA und ihren Satelliten­staaten, einerseits und dem Osten, bestehend aus der Sowjetunion und ihren Satelliten­staaten, andererseits. Heute stehen sich im UNO-Sicherheitsrat der Westen einerseits und Russland und China andererseits gegenüber. Die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben sich als ständige Mitglieder des UNO-Sicher­heits­rat es ein Vetorecht eingeräumt, was dazu führt, dass der UNO-Sicher­heits­rat seine Entscheidungen de facto einstimmig treffen muss. Und das ist natürlich schwierig, wenn dort Uneinigkeit herrscht. Hat die UNO sich überlebt? Dass die UNO sich überlebt hat, wird vor allem von den Staaten des Westens seit Jahren suggeriert. Sie argumentieren, der UNO-Sicherheitsrat könne blockiert werden. Das klingt griffig und viele Menschen sind nach Jahren der ständigen Wiederholung dieser Aussage inzwischen der Meinung, die UNO habe sich überlebt und sei eigentlich überflüssig. Das Gegenteil ist der Fall, denn das Vetorecht hat einen Sinn. Der Sinn des Vetorechtes ist es, zu verhindern, dass eine Gruppe von Staaten sich einfach per Mehrheits­beschluss im Sicherheitsrat einen Persilschein geben kann, jedes Land ihrer Wahl anzugreifen. Gerade die Tatsache, dass im UNO-Sicherheitsrat Staaten mit unterschiedlichen Interessen gemeinsam zu einer Entscheidung kommen müssen, würde Kriege komplett verhindern, wenn man sich an das Völkerrecht halten würde. Mit anderen Worten: Wenn sich alle an das Völkerrecht halten würden und auch die UNO ernst nehmen würden, könnte es keine Kriege geben. Oder besser gesagt, es könnte sie nur dann geben, wenn ein Staat tatsächlich so eine große Gefahr für den Weltfrieden darstellt, dass sich alle Mitglieder der UNO-Sicherheitsrates trotz ihrer unterschiedlichen Interessen darüber einig sind, dass die Welt­gemeinschaft militärisch (oder mit Wirtschafts­sanktionen) einschreiten muss. Die Kriege des 21. Jahrhunderts Nun wissen wir aber alle, dass es in den letzten 20 Jahren viele Kriege gegeben hat, was zwangsläufig bedeutet, dass es Staaten gibt, die das Völkerrecht brechen. Wikipedia listet 15 Kriege und Bürgerkriege[wp] auf, die es bisher im 21. Jahrhundert gegeben hat, wobei der Libyenkrieg und der Jemenkrieg zweimal genannt werden, sie werden in jeweils zwei Kriege unterteilt. Von den damit de facto 13 Kriegen des 21. Jahrhunderts hat der Westen nachweislich mindestens vier selbst angefangen, nämlich die Kriege in Afghanistan, dem Irak, Syrien und Libyen. Im Falle Syrien ist das nur wenigen bekannt, weil die westlichen Medien gerne verschweigen, dass die USA den Krieg mit der CIA-Operation "Timber Sycamore" begonnen haben. Und in Libyen wäre der (ebenfalls im Rahmen des so genannten arabischen Frühlings[wp] vom Westen befeuerte) Aufstand gegen Gaddafi kaum zu einem großen Krieg geworden, wenn die westlichen Staaten nicht unter Verstoß gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates militärisch eingegriffen hätten. Der UNO-Sicherheit hat dem Westen in Libyen nur die Einrichtung einer Flug­verbots­zone gestattet, aber westliche Armeen haben sich darüber hinweggesetzt und das Land bombardiert und sogar Spezialkräfte am Boden eingesetzt, was dazu geführt hat, dass der Krieg außer Kontrolle geraten ist. Das Ergebnis ist bekannt. Den Krieg in Mali, in den der Westen ebenfalls verwickelt ist, hätte es ohne den Libyenkrieg nicht gegeben, denn erst die in Libyen nach Beginn des dortigen Krieges massenhaft vorhandenen Waffen und die dort stark gewordenen Islamisten haben den Krieg nach Mali getragen. Hinzu kommen noch zwei Kriege, die enge Verbündete des Westens (auch ohne Erlaubnis des UNO-Sicherheitsrates) führen oder geführt haben, nämlich der Jemenkrieg, in dem spätestens seit 2010 Saudi-Arabien kämpft, und der Libanonkrieg 2006, in dem Israel den Libanon völker­rechts­widrig angegriffen hat, um die Hisbollah zu bekämpfen. Außerdem hat der damalige georgische Präsident Saakaschwili[wp] in dem Glauben, die USA würden ihn unterstützen, 2008 die umstrittenen Gebiete Ossetien[wp] und Abchasien[wp] angegriffen, wo russische Friedens­truppen seit Anfang der 1990er Jahre nach Bürgerkriegen die Kontaktlinie gesichert haben. Wikipedia listet auch noch den Krieg in der Ukraine auf, der ebenfalls auf Initiative der USA begonnen hat, denn nach dem Maidan-Putsch hat die Putschisten­regierung den Befehl zum Angriff auf die sich dem Putsch widersetzenden Gebiete im Osten des Landes just an dem Tag angeordnet, als der damalige CIA-Chef in Kiew war. Er hat sogar an der entscheidenden Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates teilgenommen, bei der der Beschluss gefasst wurde. Darauf bin ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 im Detail eingegangen. Wir können also festhalten, dass die Staaten des Westens und ihre Verbündeten von den 13 Kriegen des 21. Jahrhunderts neun Kriege entweder selbst angefangen haben, oder aber zumindest nicht unbeteiligt an deren Ausbrüchen waren. Bei den übrigen vier Kriegen des 21. Jahrhunderts, die Wikipedia auflistet, handelt es sich um den Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste, den Bürgerkrieg im Tschad, den Drogenkrieg in Mexiko und den Bürgerkrieg in Sri Lanka. Man kann daher ganz objektiv festhalten, dass der Westen und seine Verbündeten an 2/3 der Kriege des 21. Jahrhunderts nicht nur beteiligt waren, sondern sie (teilweise) sogar begonnen haben. Wie passt das zu der vom Westen verbreiteten Legende, er stehe für den Frieden? Illegale Kriege Keiner der Kriege des 21. Jahrhunderts wurde durch ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genehmigt, was bedeutet, dass sie alle völker­rechts­widrig waren. Die einzige umstrittene Ausnahme ist der Afghanistankrieg[wp], bei dem es eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gab, aus der der Westen das Selbst­verteidigungs­recht der USA interpretiert, was den Afghanistankrieg zu einem legalen Krieg machen würde. Diese Interpretation ist jedoch mehr als nur umstritten, denn die Resolution 1368[ext] hat zwar eine Bedrohung des Weltfriedens festgestellt und die Anschläge von 9/11 verurteilt, jedoch nicht - wie in der UN-Charta vorgeschrieben - auch militärische Gegen­maßnahmen gestattet. Die USA haben sich daher auf ihr Recht auf Selbstverteidigung nach einem Angriff berufen, aber erstens sind die USA nicht militärisch angegriffen worden und zweitens war der Angreifer nach der offiziellen US-Version nicht Afghanistan, sondern die Al-Kaida. Daher war der Afghanistankrieg, wenn man das Völkerrecht genau nimmt (und das sollte man doch wohl tun), ebenfalls ein völker­rechts­widriger und damit illegaler Krieg. Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass der Westen (Deutschland und Frankreich) legal in Mail kämpfen, weil sie von der dortigen Regierung eingeladen wurden und die Erlaubnis dazu haben. Das allerdings ändert nichts daran, dass es den Krieg ohne die vorherige Zerstörung Libyens durch den Westen wohl nicht gegeben hätte. Wie Völkerrechtsbrüche kaschiert werden Bekanntlich tut die westliche Presse alles, um ihrem Publikum zu verheimlichen, dass der Westen die meisten Kriegen des 21. Jahrhunderts verursacht hat und dass das zu allem Überfluss auch noch völker­rechts­widrig war. Dazu lenken westliche Medien und Politiker vom Völkerrecht ab und erfinden neue Begriffe. Wenn der Westen illegale Kriege vom Zaun bricht, wird jedes Mal die Legende verbreitet, man tue das nur, um einen bösen Diktator zu stürzen (den man dann gerne mit Hitler vergleicht) und man wolle den unterdrückten Menschen Demokratie, Freiheit und Wohlstand bringen. Von der Tatsache, dass die Kriege illegal sind, wird abgelenkt, indem man sich nicht auf das Völkerrecht beruft, das man offen bricht, sondern neue Formulierungen erfindet. Illegale Kriege werden vom Westen als "humanitäre Intervention" bezeichnet. Diesen Begriff kennt das Völkerrecht aber nicht und außerhalb der Macht der westlichen Medienblase wird der Begriff auch nicht verwendet. Sogar das deutsche Wikipedia sagt, dass es mit dem Aufkommen der Idee der Menschenrechte Versuche gab, Kriege mit humanitären Vorwänden zu begründen, aber: Zitat: «Das Allgemeine Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen veränderte diese Situation grundlegend und schaffte die Möglichkeit einer solchen Intervention ab.» Erst in den 1990er Jahren begann der Westen, das Thema der Humanität als Vorwand für Kriege wieder aufzugreifen und berief Kommissionen ein, die unter dem Vorwand der Menschenrechte eine Konstruktion erfinden sollten, die solche völker­rechts­widrigen Kriege legal aussehen lässt. Aber alle vom Westen einberufenen Kommissionen ändern nichts daran, dass als "humanitäre Intervention" bezeichnete Kriege illegal sind, denn die UN-Charta wurde nicht verändert, weshalb das Gewaltverbot weiterhin gültig ist. Die "regelbasierte Weltordnung" Daher versucht der Westen alles, um die UNO zu schwächen, denn sie steht seinen Kriegen entgegen. Deshalb hört man von den offiziell so friedens­bewegten Politikern und Medien des Westens gerne, dass der UNO-Sicherheitsrat "nötige Beschlüsse verhindert" und daher eigentlich ignoriert werden könnte, weil er die Lösung von Problemen verhindert. Wahr daran ist bestenfalls, dass der UNO-Sicherheitsrat mit den Vetos von Russland und China verhindert, dass der Westen seine Kriege legalisieren kann, aber das hört man in den westlichen Medien natürlich nicht. Um die Menschen daran zu gewöhnen, dass das Völkerrecht - wenn es nach dem Westen geht - am besten gleich ganz abgeschafft werden soll, werden immer neue Formulierungen erfunden. Seit einigen Jahren fordert der Westen eine "regel­basierte Weltordnung", allerdings ohne zu erklären, was das für Regeln sind und wer sie festlegt. Im Klartext sagt der Westen, wenn er diese Formulierung benutzt, nichts anderes, als dass er die Regeln vorgeben (und jederzeit ändern) und auch noch selbst überwachen will. Der Westen will die Regeln für die ganze Welt festlegen, nur darum geht es bei der "regel­basierten Weltordnung". Wenn man Aussagen westlicher Politiker zur "regel­basierten Weltordnung" hört, dann fühlt man sich wie bei Orwell. Auf eine Anfrage eines Bundestags­abgeordneten, was denn diese "regel­basierte Weltordnung" sei, lautete die Antwort der Bundesregierung unter anderem, sie beinhalte "das pünktliche Zahlen von Beiträgen". Das ist lustig, denn ausgerechnet die USA, die Führungsmacht des Westens, die für die "regel­basierte Weltordnung" eintreten, machen immer wieder Schlagzeilen, weil sie zum Beispiel ihre Beiträge zu internationalen Organisationen wie der UNO oft jahrelang nicht bezahlen. Orwell hätte seine wahre Freude Aber richtig nach Orwell klingt das, was der deutsche Außenminister Maas zum Auftakt der Münchner Sicherheits­konferenz 2019 geschrieben hat. Unter anderem schrieb er: Zitat: «Die internationale Ordnung steht unter massivem Druck. Einige Akteure setzen verstärkt auf Machtpolitik und untergraben die Idee einer regel­basierten Ordnung, um das Recht des Stärkeren durchzusetzen.» Es ist der Westen, der "verstärkt auf Machtpolitik" setzt und "die Idee einer regel­basierten Ordnung" untergräbt, um "Recht des Stärkeren durchzusetzen." Das macht der Westen zum Beispiel, indem er Wirtschafts­sanktionen gegen jeden verhängt, der sich dem Willen des Westens nicht unterordnen möchte. Solche einseitigen Sanktionen sind nach der UN-Charta illegal, denn auch sie sind - wie auch Kriege - im Völkerrecht nur dann vorgesehen, wenn der UNO-Sicherheitsrat sie beschließt, was zum Beispiel für die Sanktionen gegen Nordkorea gilt. Aber all die anderen Sanktionen des Westens gegen Russland, Weißrussland, Venezuela, Syrien und so weiter und so fort, sind völker­rechts­widrig. Sie tun genau das, was Maas kritisiert, sie "untergraben die Idee einer regel­basierten Ordnung, um das Recht des Stärkeren durchzusetzen." Orwell wüsste wahrscheinlich nicht, ob er lachen oder weinen sollte, wenn er so etwas lesen würde, wie es der deutsche damalige Bundes­außen­minister Maas allen Ernstes geschrieben hat. Maas beklagt das, was er selbst tut. Weiter hat Maas geschrieben: Zitat: «Wir müssen internationale Normen, Abkommen und Institutionen schützen, wenn sie unter Druck geraten, ihr Fortbestand oder ihre Finanzierung gefährdet sind.» "Internationale Abkommen schützen" klingt auch toll, dabei ist es wieder der Westen, der genau das Gegenteil tut. Das Atomabkommen mit dem Iran zum Beispiel haben die USA einseitig gebrochen und kein europäischer Verbündeter der USA hat etwas dagegen getan, im Gegenteil. Und warum hat der Westen keinen Druck auf die Ukraine gemacht, die keinen einzigen Punkt des Minsker Abkommens umgesetzt hat? Und wie war das mit der Nato-Russland-Akte, die es der Nato verbietet, Streitkräfte dauerhaft in Osteuropa zu stationieren, was die Nato - und vor allem die USA - aber seit Jahren im Baltikum, Polen, Rumänien und so weiter trotzdem getan haben? Das waren nur ein paar Beispiele, die Liste ließe sich fortsetzen. Auch beim Schutz internationaler Institutionen, den Maas fordert, sieht es traurig aus. Mit ihren Wirtschafts­sanktionen verstoßen die Staaten des Westens nicht nur gegen die UN-Charta und damit gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die Regeln der WTO. Von der UNO, der wichtigsten internationalen Institution, die der Westen ganz offen zu schwächen versucht, anstatt sie zu stärken, gar nicht zu reden. Worum geht es bei der "regel­basierten Weltordnung"? In dem Text von Maas aus dem Jahr 2019 konnte man auch lesen: Zitat: «Das bedeutet, dass wir für einen offenen und fairen Welthandel eintreten.» Fairer Welthandel ist nach dem Verständnis des Westens, wenn es keine Zölle und Handels­beschränkungen gibt, damit westliche Konzerne ihre Waren überall verkaufen können. Wenn ein Staat seine eigenen Firmen durch Zölle vor den subventionierten Produkten westlicher Konzerne schützen will, dann meckert der Westen und spricht davon, dass jemand den freien Handel stört, was sich in den westlichen Medienberichten wie eine Todsünde anhört. Fair und offen ist der Welthandel aus Sicht des Westens nur, wenn seine Konzerne die Märkte dominieren und gut verdienen. Dass es dem Westen nicht um "offenen und fairen Welthandel" geht, zeigen viele Beispiele, denn der Westen behindert die Freiheit des Handles mit seinen Wirtschafts­sanktionen ständig selbst. Weil zum Beispiel russisches Gas billiger ist, als durch Fracking gewonnenes und in Tanker als Flüssiggas nach Europa transportiertes Gas aus den USA, wurde Nord Stream 2 unter allen möglichen Vorwänden bekämpft. War das etwa ein Beispiel für "freien und offener Welthandel"? Überhaupt ist das Wort "regelbasiert" ein Hohn, denn es gibt ja für alles internationale Regeln. Es gibt die Regeln der WTO, die der Westen mit seinen Sanktionen bricht. Es gibt die UNO-Charta, die dem Westen auf die Nerven geht, weil sie verhindert, dass er seinen Willen überall mit Gewalt durchsetzen kann. Es gibt unzählige Regeln und Abkommen und es ist der Westen, der sie ignoriert und bricht, wenn sie für ihn nicht mehr vorteilhaft sind. Darum lautet meine These, dass die von westlichen Medien und Politikern propagierte "regel­basierte Weltordnung" nur eines bedeutet: Der Westen will die Regeln alleine festlegen und er will sie jederzeit ändern können, wenn er sich davon Vorteile erhofft. Und diese Regeln will der Westen dem Rest der Welt aufzwingen. Aus Sicht der etwa 50 Staaten, die zum von den USA dominierten Westen zählen, mag das sogar verständlich sein. Aber wie sehen das wohl die restlichen etwa 140 Staaten der Welt? Richtig: Die finden das gar nicht gut und das liest man außerhalb der Macht des westlichen Medienblase auch in aller Deutlichkeit. Zum Schluss ein aktuelles Beispiel Wie sehr die westliche Idee, einer "regel­basierten Weltordnung" außerhalb der westlichen Medienblase abgelehnt wird, sieht man am Beispiel Afrika. Dort hat sich kein Land den westlichen Sanktionen angeschlossen und der russische Außenminister Lawrow wurde auf seiner Afrikareise letzte Woche mit offenen Armen empfangen. In den Ländern, die nicht schon Vasallen der USA sind, findet man die Idee, in einer Welt zu leben, in der die USA die Regeln vorgeben und jederzeit zu ihren Gunsten ändern können, nicht besonders attraktiv. Das beklagen westliche Politiker wie der EU-Chefdiplomat Borrell auch ganz offen, wenn sie davon sprechen, dass der Westen den "Kampf der Narrative" verliert. In Afrika hat man russische Medien nicht zensiert. Zwar ist das russische Budget für Medien nicht mit dem vergleichbar, was westliche Regierungen und NGOs dafür ausgeben, aber trotzdem hat der Spiegel aus Anlass von Lawrows Reise geschrieben: Zitat: «In vielen Ländern beeinflussen zudem russische Desinformations­kampagnen die Menschen. Die staatlichen russischen Sender "Russia Today" (RT) und "Sputnik" haben in Westafrika ein dichtes Netzwerk aufgebaut. 622 afrikanische Nachrichten-Internet­portale stützen sich auf die Kreml-Outlets, 37 davon in Mali. Außerdem haben viele russische Medien nun auch eine französisch­sprachige Sparte, um möglichst viele Menschen in Afrika zu erreichen. Der Sender RT baut zudem derzeit eine englisch­sprachige Redaktion in Südafrika auf, das Russland ebenfalls historisch nahe steht, da die Sowjetunion den Kampf des ANC gegen das Apartheidregime unterstützte. Auch Geld an antiwestliche Bewegungen zahlt Moskau gern.» Die Lügen der westlichen Propaganda werden inzwischen so offensichtlich, dass dem Westen nur noch Zensur hilft, um seine Narrative zumindest innerhalb der Länder westlichen Medienblase durchzudrücken. Daher musste der Westen russische Medien verbieten, weil man zu große Angst hat, trotz der medialen Dominanz den "Kampf der Narrative" auch im Westen zu verlieren. Die Weltgeschichte hat gezeigt, dass Zensur ein verzweifeltes Mittel von lügenden Regimen ist, die zu wenige Argumente für ihre Sichtweisen haben, um in einem offenen Diskurs zu überzeugen. Daher herrschte bei den Nazis oder im "real­existierenden Sozialismus" strenge Zensur. Der Westen geht nun den gleichen Weg und wundert sich, dass unabhängige Staaten keine Lust auf die "regel­basierte Weltordnung" des Westens haben. Die Ukraine und das Völkerrecht Da der Westen Russlands Intervention in der Ukraine als "völker­rechts­widrigen Angriffskrieg" bezeichnet, will ich zum Schluss auch auf das Thema eingehen. Der Krieg in der Ukraine begann nach dem vom Westen organisierten und finanzierten Maidan-Putsch. Das war ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn die Unterstützung von Putschen verstößt gegen das in der UN-Charta verankerte Verbot, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. In der Folge des Putsches wollten sich die Krim und der Donbass von der Ukraine lossagen und Teile Russlands werden. Im Völkerrecht gibt es zwei Bestimmungen, die einander widersprechen. Da ist zum Einen die Unverletzbarkeit der Grenzen von Staaten und zum Anderen das Selbst­bestimmungs­recht der Völker. Was also tun, wenn die Bevölkerung in einem Teil eines Staates sich von dem Zentralstaat lossagen möchte und sich diese beiden Vorschriften einander widersprechen? Früher war das eine ungeklärte Frage, weil beide Bestimmungen im Völkerrecht gleichberechtigt waren. Das hat der Westen nach der vom Westen unterstützten Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien geändert, indem er sich an den Internationalen Gerichtshof gewandt und um eine Entscheidung zu der Frage gebeten hat. Alle Staaten des Westens haben in ihren Eingaben an den Gerichtshof dafür argumentiert, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen kann und dass das nicht dem Völkerrecht widerspricht. Der Gerichtshof ist in seiner Entscheidung dieser Linie gefolgt und hat entschieden, dass es nicht gegen das Völkerrecht verstößt, wenn sich eine Region von ihrem Zentralstaat lossagt, auch wenn das den Gesetzen und der Verfassung des Zentralstaates widerspricht. Damit hatte der Westen sich zwar die Aktion mit dem Kosovo im Nachhinein legalisiert, aber er hat auch die Büchse der Pandora geöffnet, denn nun können sich auch andere Volksgruppen darauf berufen, die sich für unabhängig erklärt haben oder das tun möchten. Und genau das ist in der Ukraine passiert. Im Mai 2014 gab es auch im Donbass Referenden, was jedoch im Westen wenigen Menschen bekannt ist. Das Ergebnis war, ähnlich wie auf der Krim, eine überwältigende Zustimmung zu eine Vereinigung mit Russland. Daher haben sich die Donbass-Republiken von der Ukraine unabhängig erklärt, was gemäß Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofs vollkommen vom Völkerrecht gedeckt ist. Russland hat deren Unabhängigkeit im Februar 2022 anerkannt, mit ihnen Beistands­abkommen geschlossen, und Russland ist, als die Ukraine den Beschuss des Donbass Ende Februar verstärkt hat, - den Beistands­abkommen entsprechend - den Donbass-Republiken zu Hilfe gekommen. Nach dem vom Westen selbst geschaffenen Präzedenzfall Kosovo handelt Russland vollkommen im Rahmen des Völkerrechts, von einem "völker­rechts­widrigen Angriffskrieg" kann nicht die Rede sein. Man kann von mir aus über die Verhältnis­mäßigkeit der russischen Maßnahmen diskutieren, weit auf ukrainisches Gebiet vorzurücken. Allerdings hätte Russland da sehr gute Argumente, denn solange Kiew absichtlich Wohngebiete im Donbass beschießt, hat Russland das Recht, die Kiewer Kräfte zum Schutz der Zivilisten im Donbass weiter zurück­zu­drängen. Ich würde auch gerne eine Begründung eines westlichen Völker­rechtlers hören, der erklärt, warum Russlands Vorgehen trotz des Kosovo-Urteils völker­rechts­widrig sein soll, denn wenn westliche Experten Russland das vorwerfen, dann ignorieren sie das Kosovo-Urteil konsequent, dabei ist es der entscheidende Punkt. So funktioniert die "regel­basierte Weltordnung" des Westens: Der Westen macht sich Regeln und ändert sie nach Bedarf, ganz wie es ihm passt. Und wer sich dem nicht fügt, der wird mit Sanktionen oder Schlimmerem bestraft.

– Thomas Röper

Selenskij und die Regeln

Vor dem Gipfel erklärten sowohl der ukrainische Präsident als auch sein Umfeld direkt, dass sie erwarteten, dass die NATO-Länder die Ukraine zum Beitritt in das Bündnis einladen würden, und drohten damit, dass der ukrainische Präsident nicht nach Vilnius reisen würde, wenn er keine Garantie für diese Einladung hätte. Aber nachdem am Ende des ersten Gipfeltages bekannt gegeben wurde, dass eine Einladung zum NATO-Beitritt an die Ukraine gehen könnte, "wenn die Verbündeten zu einer Einigung kommen und [wenn Kiew] die Bedingungen erfüllt", erlaubte sich Selenskij, seine Verärgerung öffentlich zu äußern: "Es ist beispiellos und absurd, wenn es keinen Zeitrahmen sowohl für die Einladung (!) als auch für die Mitgliedschaft der Ukraine gibt; und wenn sogar für eine Einladung der Ukraine einige komische Formulierungen über 'Bedingungen' hinzugefügt werden. Es sieht so aus, als gäbe es keine Bereitschaft, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zu einem Mitglied der Allianz zu machen", schrieb er in seinem Telegram-Kanal. Nach Angaben mehrerer europäischer und US-amerikanischer Medien sorgte das Verhalten Selenskijs bei seinen westlichen Strippenziehern für große Irritationen. Der Ausbruch des ukrainischen Präsidenten habe die Mitglieder der US-Delegation "wütend gemacht", berichteten die New York Times und die Washington Post. Nach Angaben der europäischen Ausgabe von Politico waren viele führende europäische Politiker der Meinung, dass Selenskij "zu weit gegangen" sei. Es wurde auch berichtet, dass einige europäische Politiker den ukrainischen Präsidenten beim Abendessen zum Abschluss des ersten Gipfeltages aufforderten, "abzukühlen", während andere bei der Begegnung mit ihm nur "kalt mit den Schultern zuckten". Nach Meinung eines Journalisten des Magazins Europe Diplomatic hat Wladimir Selenskij eindeutig das Gefühl, dass die ganze Welt ihm etwas schuldet. Der ukrainische Präsident verhalte sich wie eine "launische Primadonna" und habe folglich "immer weniger Freunde, auch wenn sie das nicht direkt geäußert haben". [...] Der ukrainische Außenminister Dmitrij Kuleba hingegen äußerte seine Verwunderung, die an Unzufriedenheit grenzt, und stellte fest, dass "der Weg zur NATO nach dem Gipfel von Vilnius zwar kürzer, aber nicht schneller geworden ist". Ihm zufolge geht Kiew davon aus, dass "alle Bedingungen für die Einladung an die Ukraine, Mitglied der NATO zu werden, erfüllt sind", und versteht nicht, von welchen anderen Bedingungen das Bündnis spricht: "Was sind diese Bedingungen? Von wem sollen sie formuliert werden? Wie lauten sie?" "Man muss die Regeln vor dem Spiel lernen, nicht danach", antwortete die Sprecherin des russischen Außen­ministeriums Maria Sacharowa. "Das ist die regelbasierte Weltordnung, die von den Westlern erfunden wurde. Wer schlauer ist, nimmt nicht daran teil, denn es gibt keine Regeln, sie werden spontan erfunden und geändert, wenn das Spiel nicht das gewünschte Ergebnis bringt", fügte sie hinzu.

– Anti-Spiegel

Geschichtliche Legitimationen

Beispielsweise präsentierte sich Carl Schmitt nach dem Ermächtigungsgesetz^[wp] vom 24. März 1933 als überzeugter Anhänger der neuen Machthaber. Ob er dies aus Opportunismus oder aus innerer Überzeugung tat, ist umstritten. Jedenfalls verschaffte er der Führung der NSDAP eine juristische Legitimation, indem er die Rechtmäßigkeit der "national­sozialistischen Revolution" betonte. Aufgrund seines juristischen und verbalen Einsatzes für den Staat der NSDAP wurde er von Zeitgenossen, insbesondere von politischen Emigranten (darunter Schüler und Bekannte), als "Kronjurist des Dritten Reiches" bezeichnet. Den Begriff prägte der frühere Schmitt-Epigone Waldemar Gurian^[wp]. Bis zum Ende des Nationalsozialismus arbeitete Schmitt hauptsächlich auf dem Gebiet des Völkerrechts, versuchte aber auch hier zum Stichwort­geber des Regimes zu avancieren. Das zeigt etwa sein 1939 zu Beginn des Zweiten Weltkriegs^[wp] entwickelter Begriff der "völker­rechtlichen Großraum­ordnung", den er als deutsche Monroe-Doktrin^[wp] verstand. Dies wurde später zumeist als Versuch gewertet, die Expansions­politik Hitlers völker­rechtlich zu fundieren. So war Schmitt etwa an der so genannten Aktion Ritterbusch^[wp] beteiligt, mit der zahlreiche Wissenschaftler die national­sozialistische Raum^[wp]- und Bevölkerungs­politik beratend begleiteten.

Der Versuch, die Expansions­politik eines Imperiums völker­rechtlich zu fundieren, ist also nichts Neues. Jedenfalls haben die USA Deutschland und Japan nicht etwa besiegt, um etwa die Expansions­politik zu beenden, sondern um als neuer Weltherrscher selbst Expansions­politik betreiben zu können.

Russische Standpunkte zur hegemonialen Politik der USA

Der russische Außenminister Lawrow sagte in seiner Rede in der UNO-Vollversammlung am 25. September 2022:

Zitat:

«Heute entscheidet sich die Frage der zukünftigen Weltordnung - dies ist für jeden unparteiischen Beobachter völlig offensichtlich. Die Frage besteht dain, ob es eine Ordnung sein wird mit einem Weltherrscher, welcher alle zwingt, nach seinen eigenen, hochgelobten Regeln zu leben, die auch nur ihm nutzen, oder wird das eine demokratische, gerechte Welt sein, eine Welt ohne Erpressung und ohne die Einschüchterung der Andersdenkenden, ohne Neonazismus und Neokolonialismus. Russland hat sich fest für die zweite Variante entschieden. Und gemeinsam mit unseren Verbündeten, Partnern und Gleichgesinnten rufen wir dazu auf, auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten. Das unipolare Modell der Entwicklung der Welt, welches lediglich den Interessen der so genannten "goldenen Milliarde" dient, dessen übermäßiger Konsum über Jahrhunderte gewährleistet wurde durch die Ressourcen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, wird der Vergangenheit angehören. Heute sorgt die Entstehung souveräner Staaten, welche bereit sind, für ihre nationalen Interessen einzustehen, für die Bildung einer gleichberechtigen, sozial orientierten und nachhaltigen multipolaren Architektur. Allerdings werden die objektiven geopolitischen Prozesse von Washington und den ihm gegenüber vollständig unterworfenen herrschenden Eliten der westlichen Länder als Bedrohung ihre Vorherrschaft wahrgenommen. [...] Bei dem Versuch, das unipolare Modell unter dem Slogan der "regel­basierten Ordnung" wiederzubeleben, zieht der Westen überall "Trennlinien" im Geiste der Block­konfrontation: "entweder mit uns oder gegen uns." Es gibt keinen dritten Weg, keinen Kompromiss. Während sie den rücksichtslosen Kurs der NATO-Osterweiterung fortsetzen und die militärische Infrastruktur des Blocks näher an die Grenzen Russlands heranführen, haben sich die USA nun die Aufgabe gestellt, den asiatischen Raum zu unterwerfen. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni verkündete das "defensive" Bündnis, wie es sich selbst nennt, die "Untrennbarkeit der Sicherheit der euro-atlantischen und der indo-pazifischen Region." Unter dem Slogan indo-pazifischer Strategien werden geschlossene Formate geschaffen, die die gesamte offene und integrative regionale Architektur untergraben, die sich seit Jahrzehnten um ASEAN[wp] herum entwickelt hat. Darüber hinaus spielen sie rund um Taiwan mit dem Feuer und versprechen ihm auch militärische Unterstützung. Es ist offensichtlich, dass die berüchtigte Monroe-Doktrin[wp] eine globale Dimension annimmt. Washington versucht, den gesamten Globus in seinen "Hinterhof" zu verwandeln. Das Mittel zur Unterwerfung Andersdenkender sind illegale einseitige Sanktionen, die seit Jahren unter Verletzung der UN-Charta[wp] verhängt und als politisches Erpressungs­instrument eingesetzt werden. Der Zynismus dieser Praxis ist offensichtlich. Die Beschränkungen treffen die Zivil­bevölkerung, da sie den Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten, Impfstoffen und Lebensmitteln verhindern. Ein ungeheuerliches Beispiel ist das US-Embargo gegen Kuba, das seit mehr als 60 Jahren andauert. [...] Die auf offizieller Ebene stattfindende Russophobie hat im Westen beispiellose und groteske Ausmaße angenommen. Dort scheuen sie sich nicht einmal mehr davor, zu verkünden, nicht einfach nur unserem Land eine militärische Niederlage zufügen zu wollen, sondern auch, Russland zu zerstören und zu zerstückeln. Mit anderen Worten wollen sie erreichen, dass Russland als zu eigenständige geopolitische Einheit von der politischen Karte der Welt verschwindet. Wie hat Russland in den letzten Jahrzehnten die Interessen seiner Gegner verletzt? Kann es sein, dass sie uns nicht verzeihen können, dass die militärische und strategische "Entspannung" der 1980er und 90er Jahre dank der Position unseres Landes möglich war? Dass wir den Warschauer Pakt[wp] "reiwillig aufgelöst und damit der NATO ihre Daseins­berechtigung genommen haben? Dass wir die Wieder­vereinigung Deutschlands[wp] bedingungslos und gegen die Position von London und Paris unterstützt haben? Wir haben unsere Streitkräfte aus Europa, Asien und Lateinamerika abgezogen. Wir haben die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjet­republiken anerkannt. Wir haben auf die Versprechen der westlichen Staats- und Regierungschefs vertraut, die NATO nicht "auch nur einen Zoll" nach Osten zu erweitern, und als die NATO-Osterweiterung kam, stimmten wir ihr zu, indem wir diesen Prozess durch die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte[wp] legitimiert haben. Könnte es sein, dass wir gegen westliche Interessen verstoßen haben, indem wir den Westen vor der Unannehmbarkeit der bedrohlichen militärischen Infrastruktur in der Nähe unserer Grenzen gewarnt haben? Die Arroganz des Westens, der amerikanische Exzeptionalismus, ist seit dem Ende des Kalten Krieges[wp] besonders zerstörerisch geworden. 1991 gab der stellvertretende Chef des Pentagon, Paul Wolfowitz[wp], in einem Gespräch mit dem Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, William Clark[wp], offen zu, dass sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihr Militär einsetzen könnten, ohne Strafen befürchten zu müssen... Und dass sie fünf, vielleicht zehn Jahre Zeit hätten, um die sowjet-ähnlichen Regime wie den Irak und Syrien auszumerzen, bevor eine neue Supermacht entstehe, die sie herausfordern könne. Ich bin sicher, dass wir eines Tages aus den Memoiren von irgendjemandem erfahren werden, wie die amerikanische Strategie auch in Bezug auf die Ukraine gestaltet wurde. Allerdings sind die Pläne Washingtons bereits offensichtlich. Vielleicht können sie uns nicht verzeihen, dass wir auf Wunsch der USA und der EU die Vereinbarungen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch[wp] und der Opposition zur Beilegung der Krise im Februar 2014 unterstützt haben? Die Vereinbarungen, für die Deutschland, Frankreich und Polen gebürgt haben, wurden am nächsten Morgen von den Rädelsführern des blutigen Staatsstreichs - eine Demütigung der europäischen Vermittler - mit Füßen getreten. Der Westen legte einfach die Hände in den Schoß und sah schweigend zu, wie die Putschisten die Ostukraine bombardierten, wo man sich weigerte, die Ergebnisse des Putsches anzuerkennen, und wo man dagegen war, dass die Organisatoren des Putsches Nazi-Schergen, die an der brutalen ethnischen Säuberung von Russen, Polen und Juden während des Zweiten Weltkriegs beteiligt waren, in den Rang von Nationalhelden erhoben werden. Hätten wir etwa Kiews Politik des totalen Verbots der russischen Sprache, des Bildungswesens, der russischen Medien und der russischen Kultur, die Forderung nach Ausweisung der Russen von der Krim, die Kriegs­erklärung an den Donbass, dessen Bewohner von der damaligen und heutigen Kiewer Regierung nicht zu Menschen, sondern zu "Kreaturen" erklärt wurden, hinnehmen sollen? Könnte es sein, dass Russland gegen westliche Interessen verstoßen hat, indem es eine Schlüsselrolle bei der Beendigung der von Kiews Neonazis entfesselten Feindseligkeiten in der Ostukraine spielte und dann die Umsetzung des Minsker Abkommens forderte, das vom UN-Sicherheitsrat im Februar 2015 einstimmig angenommen, aber von Kiew unter direkter Beteiligung der USA und der EU begraben wurde? Wir haben im Laufe der Jahre immer wieder ein Abkommen über die Regeln des Zusammenlebens in Europa vorgeschlagen, das auf dem Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit beruht und das auf höchster Ebene in den OSZE-Dokumenten bestätigt wurde. Diesem Grundsatz zufolge würde niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken. Der letzte Vorschlag, den wir im Dezember 2021 gemacht haben, um diese Vereinbarungen rechtsverbindlich zu machen, wurde mit Arroganz zurückgewiesen. Der Unwille der westlichen Länder, Abkommen einzuhalten, und der anhaltende Krieg des Kiewer Regimes gegen die eigene Bevölkerung haben uns keine andere Wahl gelassen, als die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und eine Militär­operation einzuleiten, um die Russen und andere Bewohner des Donbass zu schützen und die Bedrohungen für unsere Sicherheit zu beseitigen, die die NATO zielstrebig auf ukrainischem Territorium, genauer gesagt an unseren Grenzen, geschaffen hat. Die Operation wird im Rahmen von Verträgen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Russland und diesen Republiken durchgeführt, die auf Artikel 51 der UN-Charta[wp] beruhen. Ich bin sicher, dass jeder souveräne Staat, der sich seiner Verantwortung gegenüber seinem Volk bewusst ist, an unserer Stelle dasselbe tun würde. [...] Die Bemühungen einiger Länder, die Vorrechte des Sicherheitsrates zu untergraben, sind besorgnis­erregend. Zweifellos müssen sowohl der Rat als auch die UNO als Ganzes an die modernen Realitäten angepasst werden. Wir sehen Perspektiven für eine Demokratisierung der Arbeit des Sicherheitsrates ausschließlich - das möchte ich betonen - durch eine stärkere Vertretung von Ländern aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Wir weisen insbesondere auf Indien und Brasilien als wichtige internationale Akteure und würdige Kandidaten - während einer gleichzeitigen Stärkung des Profils Afrikas - für eine ständige Mitgliedschaft im Rat hin. [...] Genau zu diesem Zweck wurde im Juli 2021 die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta gegründet, die von Russland mitbegründet wurde und der bereits rund zwei Dutzend Länder angehören. Die Gruppe ist bestrebt, die strikte Einhaltung der universellen Normen des Völkerrechts als Gegengewicht zu schädlichen einseitigen Ansätzen zu gewährleisten. Wir rufen alle, die diese Position teilen, auf, sich ihr anzuschließen. In diesem Zusammenhang haben die Bewegung der Blockfreien, die BRICS, die SCO und die ASEAN[wp] ein erhebliches positives Potenzial. Während die westlichen Kollegen allen Ländern aggressiv ihr Verständnis von Demokratie als Modell für die Organisation des gesellschaftlichen Lebens aufzwingen, sind sie kategorisch nicht bereit, sich in internationalen Angelegenheiten von demokratischen Normen leiten zu lassen. Ein aktuelles Beispiel ist die Situation in der Ukraine. Russland hat seine Position ausführlich begründet, und das schon seit mehreren Jahren. Der Westen hat erklärt, dass er damit nicht einverstanden ist. Es scheint, dass der Rest der Weltgemeinschaft selbst entscheiden sollte, welche Position er einnehmen will: für die einen, für die anderen oder für die Neutralität. So sollte es in Demokratien sein, wenn Politiker, die sich bekämpfen, ihren Standpunkt verteidigen und in der Bevölkerung agitieren, aber die USA und ihre Verbündeten geben niemandem die Wahlfreiheit. Sie drohen und drehen jedem die Arme auf den Rücken, der es wagt, selbstständig zu denken. [...]» - Sergei Wiktorowitsch Lawrow am 25. September 2022

Der russische Präsident Putin sagte in seiner Ansprache an die Nation anlässlich der Vereinigung der Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje mit Russland am 30. September 2022:

Zitat:

«Nach dem Zerfall der Sowjetunion[wp] ist der Westen zum Schluss gekommen, dass sich die ganze Welt, wir alle, uns für alle Zeit mit derem Diktat abfinden müssten. Damals, im Jahr 1991, hat der Westen damit gerechnet, dass Russland sich von diesen Erschütterungen nie mehr erholen und von selbst zerfallen würde. Und das ist ja auch fast passiert - wir erinnern uns an die grauenvollen 90er Jahre, die kalte, hungrige und perspektivlose Zeit. Aber Russland hat durchgehalten, wurde wiederbelebt, ist wieder erstarkt und hat erneut seinen angemessenen Platz in der Welt eingenommen. Währenddessen hat der Westen nach neuen Chancen gesucht, und sucht sie immer noch, einen Schlag gegen uns auszuführen, Russland zu schwächen und zu zerstückeln, wovon er schon immer geträumt hat: Unser Land aufzuspalten, unsere Völker gegeneinander auszuspielen und sie dann dem Schicksal der Armut und des Aussterbens auszusetzen. Es lässt ihnen einfach keine Ruhe, dass es ein so großes, riesiges Land auf der Welt gibt, mit seinem Territorium, mit seinen Bodenschätzen und Ressourcen, mit einem Volk, das nicht nach fremden Anweisungen leben kann und wird. Der Westen ist bereit, alles zu tun und dabei alle Linien zu überschreiten, um dieses neokoloniale System zu erhalten, welches es ihm erlaubt, zu parasitieren und die ganze Welt auszuplündern mit Hilfe der Macht des Dollar und des technologischen Diktats, um von der Menschheit einen Tribut abzufordern. Das ist die wichtigste Quelle des unverdienten Reichtums - die Zahlungen an den Hegemon. Der Erhalt dieser Zahlungen ist ihr wichtigstes, wahres und absolut eigennütziges Motiv. Deshalb liegt es in ihrem Interesse, anderen die Souveränität zu nehmen. Daher rühren auch ihre Aggressionen gegenüber den unabhängigen Staaten, gegen traditionelle Werte und eigenständige Kulturen, und ihre Versuche, die internationalen und integrativen Prozesse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, und neue Weltwährungen und Zentren der technologischen Entwicklung zu untergraben. Für sie ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Länder ihre Souveränität zu Gunsten der Vereinigten Staaten aufgeben. Die herrschenden Eliten der einen Staaten sind freiwillig dazu bereit, werden freiwillig zu Vasallen; andere werden bestochen oder eingeschüchtert. Und wenn dies nicht gelingt, werden ganze Staaten zerstört und sie hinterlassen humanitäre Katastrophen, Verheerungen, Ruinen, Millionen geschädigter und verstümmelter Menschenleben, terroristische Enklaven, Zonen der soziale Armut, Protektorate, Kolonien und Halbkolonien. Denen ist das alles egal, solange sie ihren Profit erhalten. Ich möchte noch einmal betonen: Gerade in der Gier, im Bestreben ihre uneingeschränkte Macht zu erhalten, liegt der tatsächliche Grund diesen hybriden Krieg, den der "kollektive Westen" gegen Russland führt. Sie wollen nicht, dass wir frei sind, sie wollen uns als Kolonie sehen. Sie wollen keine gleichberechtigte Zusammenarbeit, sondern Ausbeutung. Sie wollen uns nicht als freie Gesellschaft sehen, sondern als einen Haufen seelenloser Sklaven. [...] Ich möchte daran erinnern, dass die Ansprüche auf Weltherrschaft in der Vergangenheit immer wieder durch am Mut und an der Standhaftigkeit unseres Volkes zerbrochen ist. Russland wird immer Russland sein. Wir werden weiterhin unsere Werte und unser Vaterland verteidigen. Der Westen rechnet mit Straffreiheit, damit, dass er damit ungestraft durchkommt. In der Tat ist er damit bisher durchgekommen. Strategische Sicherheits­vereinbarungen fliegen in den Papierkorb; auf höchster politischer Ebene getroffene Vereinbarungen werden zu Schein­vereinbarungen erklärt; feste Zusagen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, nachdem unsere früheren Staats- und Regierungs­chefs sich darauf eingelassen hatten, haben sich als schmutzige Täuschung erwiesen; Verträge über Raketenabwehr und Mittel­strecken­raketen wurden unter weit hergeholten Vorwänden einseitig aufgekündigt. Von allen Seiten hören wir nur, dass der Westen eine regelbasierte Weltordnung verteidigt. Woher kommen diese Regeln? Hat überhaupt jemand diese Regeln je gesehen? Wer hat sie ausgehandelt? Hören Sie, das ist einfach Unsinn, totaler Betrug, Doppel- oder Drei­fach­standards! Das ist einfach für Dummköpfe. [...] Es war doch der so genannte Westen, der den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen mit Füßen getreten hat, und nun entscheidet er nach eigenem Gutdünken, wer das Recht auf Selbstbestimmung hat und wer nicht, wer dessen unwürdig ist. Warum sie so entscheiden, wer ihnen dieses Recht gegeben hat, ist unklar, sogar ihnen selbst. Deshalb verärgert sie auch so massiv über die Entscheidung der Menschen auf der Krim, in Sewastopol, Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson. Dieser Westen hat kein moralisches Recht, über sie zu urteilen oder gar von Freiheit und Demokratie zu sprechen. Das haben sie nicht und hatten sie nie! Die westlichen Eliten lehnen nicht nur die nationale Souveränität und das Völkerrecht ab. Ihre Hegemonie hat den klaren Charakter von Totalitarismus, Despotie und Apartheid. Sie teilen die Welt dreist in ihre Vasallen, in so genannte zivilisierte Länder, und in alle anderen, die nach den Vorstellungen der heutigen westlichen Rassisten auf die Liste der Barbaren und Wilden gesetzt werden sollen. Verlogene Etiketten - "Schurkenstaat", "autoritäres Regime" - stehen bereit und brandmarken ganze Nationen und Staaten, und das ist nicht neu. Nichts daran ist neu: Die westlichen Eliten sind geblieben, was sie waren – Kolonialisten. Sie diskriminieren, sie teilen die Völker in erste Klasse und restliche Klassen ein. Wir haben diesen politischen Nationalismus und Rassismus nie akzeptiert und werden ihn auch nie akzeptieren. Und was, wenn nicht Rassismus, ist die Russophobie, die sich jetzt in der ganzen Welt verbreitet? Was, wenn nicht im Rassismus, ist die unumstößliche Überzeugung des Westens, dass seine Zivilisation, seine neoliberale Kultur, das unumstößliche Modell für die ganze Welt ist? "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns." [...] Es ist bekannt, dass immer wieder Pläne für Interventionen in Russland geschmiedet wurden. [...] Schließlich gelang es dem Westen, sich Ende des 20. Jahrhunderts, als der Staat zerstört war, den Reichtum Russlands anzueignen. Damals wurden wir als Freunde und Partner bezeichnet, aber in Wirklichkeit wurden wir wie eine Kolonie behandelt - Billionen von Dollar wurden im Rahmen einer Vielzahl von Programmen aus dem Land geschleust. Wir alle erinnern uns an alles, wir haben nichts vergessen. [...] Die westlichen Länder behaupten seit Jahrhunderten, dass sie anderen Nationen Freiheit und Demokratie bringen. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Statt Demokratie ist es Unterdrückung und Ausbeutung; statt Freiheit ist es Versklavung und Gewalt. Die gesamte unipolare Weltordnung ist von Natur aus antidemokratisch und anti­freiheitlich, sie ist verlogen und komplett scheinheilig. [...] Das Diktat der USA beruht auf roher Gewalt, auf dem Recht des Stärkeren. Manchmal ist das hübsch verpackt, manchmal auch komplett unverpackt, aber der Kern ist dieselbe - das Faustrecht. Daher die Errichtung und Unterhaltung von Hunderten von Militär­stütz­punkten in allen Teilen der Welt, die Ausweitung der NATO und die Versuche, neue Militär­bündnisse wie AUKUS[wp] und ähnliche zu bilden. Es wird auch aktiv an einer militär­politischen Verflechtung zwischen Washington, Seoul und Tokio gearbeitet. Alle Staaten, die eine echte strategische Souveränität besitzen oder anstreben und in der Lage sind, die westliche Hegemonie herauszufordern, werden automatisch als Feinde eingestuft. Auf genau diesen Grundsätzen beruhen die Militär­doktrinen der USA und der NATO, die nicht mehr und nicht weniger als die totale Dominanz anstreben. Die westlichen Eliten präsentieren ihre neokolonialen Pläne, auch wenn sie vorgeben, friedlich zu sein, genauso heuchlerisch, indem sie von einer Art Eindämmung sprechen. Und wenn dieses verlogene Wort von einer Strategie zur anderen wandert, bedeutet es aber in Wirklichkeit nur eines - die Untergrabung jeglicher souveräner Entwicklungs­zentren. Wir haben bereits von der Eindämmung Russlands, Chinas und des Iran gehört. Ich glaube, dass andere Länder in Asien, Lateinamerika, Afrika und im Nahen Osten sowie die derzeitigen Partner und Verbündeten der Vereinigten Staaten als nächstes an der Reihe sind. Wir wissen doch, dass sie, wenn ihnen etwas nicht gefällt, auch Sanktionen gegen ihre Verbündeten verhängen - mal gegen eine Bank, dann gegen eine andere, mal gegen ein Unternehmen, dann gegen ein anderes. Das ist eine gängige Praxis und diese wird noch ausgeweitet. Sie haben es auf alle abgesehen, auch auf unsere engsten Nachbarn - die GUS-Staaten. Damit gibt sich der Westen eindeutig und seit langem einem Wunschdenken hin. Mit einem Sanktions-Blitzkrieg gegen Russland glaubten sie, wieder einmal die ganze Welt unter ihre Kontrolle bringen zu können. Wie sich herausgestellt hat, begeistert diese schöne Perspektive jedoch nicht jeden - außer absoluten politischen Masochisten und Anhängern anderer nicht-traditioneller Formen der internationalen Beziehungen. Die meisten Staaten weigern sich, den "Königsweg" zu beschreiten und wählen stattdessen den vernünftigen Weg der Zusammenarbeit mit Russland. Diesen Ungehorsam hat der Westen eindeutig nicht erwartet. Sie waren einfach daran gewöhnt, nach einem bestimmten Muster zu handeln, sich alles mit dreister Gewalt, Erpressung, Bestechung und Einschüchterung anzueignen, und sind davon überzeugt, dass diese Methoden für immer funktionieren werden, als ob sie in der Vergangenheit erstarrt wären. [...] Um aus dem Gewirr der Widersprüche herauszukommen, müssen sie Russland und andere Staaten, die den souveränen Weg der Entwicklung wählen, nun mit allen Mitteln brechen, um noch mehr fremde Reichtümer zu plündern und dadurch ihre Löcher stopfen. Wenn das nicht geschieht, schließe ich nicht aus, dass sie versuchen werden, das System zum Zusammenbruch zu bringen. Dem kann man dann alles anlasten, oder, Gott bewahre, sie beschließen, die bekannte Formel "Krieg löst alle Probleme" zu verwenden. Russland ist sich seiner Verantwortung vor der internationalen Gemeinschaft bewusst und wird alles tun, um diese Hitzköpfe zur Vernunft zu bringen. Es ist offensichtlich, dass das derzeitige neokoloniale Modell auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt ist. Aber die tatsächlichen Herren werden bis zum Ende daran festhalten. Sie haben der Welt einfach nichts anderes zu bieten als dieses System aus Raub und Schutzgeld­erpressung. [...] Die Welt ist in eine Periode revolutionärer Umwälzungen eingetreten, sie sind von grundlegender Bedeutung. Es bilden sich neue Entwicklungszentren, sie vertreten die Mehrheit - die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft und diese sind nicht nur bereit, ihre Interessen zu verkünden, sondern auch, sie zu verteidigen. In der Multipolarität sehen sie die Möglichkeit, ihre Souveränität zu stärken und damit wahre Freiheit, eine historische Perspektive, ihr Recht auf eine unabhängige, schöpferische, eigene Entwicklung, auf einen harmonischen Prozess zu erlangen. In der ganzen Welt, auch in Europa und den USA, haben wir viele Gleichgesinnte, und wir spüren und sehen ihre Unterstützung. In verschiedenen Ländern und Gesellschaften entwickelt sich eine antikoloniale Befreiungs­bewegung gegen die unipolare Hegemonie. Ihre Bedeutung wird noch weiter anwachsen. Genau diese Kraft wird die künftige geopolitische Realität bestimmen. [...] Ich bin davon überzeugt, dass die Länder und Völker verstehen, dass eine Politik, die auf dem Exzeptionalismus von irgend­jemandem, auf der Unterdrückung anderer Kulturen und Völker aufbaut, von Natur aus kriminell ist, dass wir diese schändliche Seite des Geschichts­buches umblättern müssen. Der bereits begonnene Zusammenbruch der westlichen Hegemonie ist unumkehrbar. Und ich wiederhole: So wie früher wird es nicht mehr sein.»

Der russische Präsident Putin sagte bei der Eröffnung der Internationalen Sicherheits­konferenz in Moskau am 16. August 2022:

Zitat:

«Die Lage in der Welt verändert sich dynamisch, die Konturen der multipolaren Weltordnung nehmen Gestalt an. Immer mehr Länder und Völker wählen den Weg der freien, souveränen Entwicklung auf der Grundlage ihrer Identität, ihrer Traditionen und Werte. Die westlichen globalistischen Eliten bekämpfen diese objektiven Prozesse, indem sie Chaos provozieren, alte und neue Konflikte schüren, die Politik der so genannten Eindämmung umsetzen und im Grunde alle alternativen, souveränen Entwicklungswege untergraben. Dabei versuchen sie mit allen Mitteln, die Hegemonie, die Macht, die ihnen aus den Händen gleitet, zu bewahren, indem sie versuchen, Länder und Völker in der de facto neokolonialen Ordnung zu halten. Ihre Hegemonie bedeutet den neoliberalen Totalitarismus, Stagnation für die ganze Welt und für alle Zivilisation, Obskurantismus und Abschaffung der Kultur. Dazu werden alle Mittel eingesetzt. Die USA und ihre Vasallen mischen sich rücksichtslos in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein: Sie organisieren Provokationen, Staats­streiche und Bürgerkriege. Durch Drohungen, Erpressung und Druck versuchen sie, unabhängige Staaten zu zwingen, sich ihrem Willen unterzuordnen und nach ihnen fremden Regeln zu leben. Und all das geschieht mit dem einen Ziel, die eigene Dominanz aufrecht­zu­erhalten, ein Modell, das es ermöglicht, die ganze Welt zu parasitieren. So, wie es Jahrhunderte zuvor war, aber so ein Modell kann nur mit Gewalt aufrechterhalten werden. [...] Es ist offensichtlich, dass der Abbau von Spannungen in der Welt, die Überwindung von Bedrohungen und Risiken im militär-politischen Bereich, die Stärkung des Vertrauens zwischen den Ländern und die Gewährleistung ihrer nachhaltigen Entwicklung nur durch eine grundlegende Stärkung des Systems der modernen multipolaren Welt möglich sind. Ich wiederhole erneut, dass die Ära der unipolaren Weltordnung in der Vergangenheit verschwindet. Egal, wie sehr sich die Nutznießer des derzeitigen globalistischen Modells an den Status quo klammern, er ist dem Untergang geweiht. Die geopolitischen Veränderungen historischen Maßstabs gehen in eine ganz andere Richtung. [...]»

Auf dem Ostwirtschaftsforum in Wladiwostok sagte Putin am 7. September 2022:

Zitat:

«An die Stelle der Epidemie sind andere Herausforderungen getreten, die ebenfalls globaler Natur sind und die ganze Welt bedrohen. Ich meine damit den Sanktionswahn des Westens, seine unverhohlenen, aggressiven Versuche, anderen Ländern Verhaltensmuster aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie seinem Willen zu unterwerfen. Das ist eigentlich nicht ungewöhnlich, sondern die Politik, die der "kollektive Westen" seit Jahrzehnten verfolgt. Auslöser für diese Prozesse war die schwindende Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika in der Welt­wirtschaft und -politik, sowie die hartnäckige Unwilligkeit oder gar Unfähigkeit der westlichen Eliten, die objektiven Fakten zu erkennen und zu akzeptieren. Ich habe bereits gesagt, dass im gesamten System der internationalen Beziehungen in letzter Zeit unumkehrbare, man könnte sagen tektonische, Veränderungen stattgefunden haben. Die Rolle der dynamischen, vielversprechenden Staaten und Regionen der Welt, vor allem natürlich der asiatisch-pazifischen Region, ist deutlich gewachsen. Ihre Länder sind zu neuen Zentren des wirtschaftlichen und technologischen Wachstums und zu Anziehungspunkten für Personal, Kapital und Produktion geworden. Trotzdem versuchen die westlichen Länder, die alte Weltordnung zu erhalten, die nur für sie von Vorteil ist, und alle zu zwingen, nach den berüchtigten "Regeln" zu leben, die sie selbst erfunden haben und regelmäßig verletzen, indem sie sie je nach der aktuellen Situation ständig ändern. Dabei zwingt die mangelnde Bereitschaft anderer Länder, sich diesem Diktat und dieser Willkür zu unterwerfen, die westlichen Eliten, vereinfacht gesagt, zu kurzsichtigen und abenteuerlichen Entscheidungen - sowohl in Bezug auf die globale Sicherheit als auch auf Politik und Wirtschaft. All diese Entscheidungen laufen den Interessen der Länder und Völker zuwider - übrigens auch den Bürgern der westlichen Staaten selbst. Die Kluft zwischen den westlichen Eliten und den Interessen ihrer eigenen Bürger wird immer größer. (Anm. d. Übers.: Putin spielt hier auf die "regelbasierte Weltordnung" an, von der westliche Politiker seit einigen Jahren reden.) [...]»

Querverweise

• Neue Weltordnung
• Multipolare Weltordnung

Netzverweise

• Mearsheimer: USA stecken wegen Ukraine und Israel tief im Schlamassel, RT Deutsch auf Odysee am 31. Oktomber 2023, 8:37 Min. ("Die regelbasierte US-Weltordnung liegt in Scherben.")

  Der bekannte US-amerikanische Politikwissenschaftler sowie Autor zahlreicher Bücher, John Mearsheimer^[wp], hat am 23. Oktober im australischen Brisbane einen Vortrag über die aktuelle geopolitische Lage aus Sicht der USA gehalten und sieht diese in einem tiefen Schlamassel. Die von den USA forcierte so genannte regelbasierte Weltordnung liege in Scherben und die einst einzige Weltmacht finde sich nun neben einem mit Russland verbündeten China wieder, sagte Mearsheimer.

  Die USA seien jedoch nicht in der Lage, sich ihrem Haupt­konkurrenten zu widmen, weil sie sich in der Ukraine und nun auch in Israel völlig verzettelt haben, so der US-Politikwissenschaftler.

• Die "regelbasierte Weltordnung" - der Schatten Pizarros, RT Deutsch auf Odysee am 9. September 2023, 10:22 Min.

  Zu Beginn des 16. Jahrhunderts begann die gewaltsame Ausbreitung Europas über die Welt, in deren Nachfolge nicht nur die heutige EU, sondern auch die Vereinigten Staaten stehen. Schon bei diesen ersten Schritten fand sich ein Verhalten, das bis heute andauert.

• Thomas Röper: Erste Erklärungen vom BRICS-Gipfel: Für das Völkerrecht und gegen die "regelbasierte Weltordnung", Anti-Spiegel am 23. August 2023

  Anreißer: In Südafrika hat der BRICS-Gipfel mit Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der BRICS begonnen.

  Auszug: Der BRICS-Gipfel in Südafrika hat mit Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder begonnen. Die Erklärungen waren mehr oder weniger deutliche Kampfansagen an den Westen, denn sie haben sich unter anderem für das Völkerrecht und gegen die "regelbasierte Weltordnung" ausgesprochen, die der Westen durchsetzen möchte. Auch die Entdollarisierung des weltweiten Handels war ein Thema, außerdem haben sie sich gegen den Neokolonialismus des Westens und die Ausbeutung des globalen Südens durch den kollektiven Westen gewandt. Die russische Nachrichten­agentur TASS hat die wichtigsten Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Länder zusammengefasst.

• Willy Wimmer: Regelbasiertes, amerikanisches Welt-Faustrecht, Apolut am 15. Februar 2022
  • Regelbasiertes, amerikanisches Welt-Faustrecht, Apolut auf Odysee am 15. Februar 2022, 7:26 Min.