Besatzungskonstrukt

Der Begriff Besatzungskonstrukt bezeichnet ein staatsähnlich organisiertes, fremdbestimmtes Verwaltungs­gebilde^[wp] auf dem Hoheitgebiet eines besetzten Staatsgebietes in Form einer Staatssimulation^[mp]. Musterbeispiele von Besatzungs­konstrukten in Europa sind die in einem Teile Deutschlands von den Westalliierten installierte Bundesrepublik Deutschland und Republik Österreich. In seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat^[wp] am 8. September 1948 bezeichnete Carlo Schmid die damals in Gründung befindliche BRD als "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" (abgekürzt: OMF).

Die besetzten Staaten bleiben rechtsfähig, sind jedoch aufgrund des Besatzungs­statuts^[wp] nicht souverän handlungsfähig und verharren im Kriegszustand, der aber gegenüber der dortigen Allgemein­bevölkerung verschleiert wird. Mit der Haager Landkriegsordnung haben die betreffenden Unterzeichner­staaten den Umgang mit okkupierten Staaten vereinbart. Eine Wiedererlangung der weitgehenden Souveränität über die inneren und äußeren Angelegenheiten, mithin der vollen staatlichen Handlungs­fähigkeit kann in der Regel nur über die Ratifikation eines Friedens­vertrages^[wp] zwischen den verfeindeten Staaten erfolgen, womit völkerrechtlich Kriegszustand und Besatzungsstatut beendet werden.

Nach dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkrieges^[wp] im Jahre 1945 sind noch immer etliche Staaten weitgehend fremdbestimmt. Soweit das originäre Staatsrecht in den betreffenden Staaten noch praktiziert wird, handelt es sich um de facto existente Besatzungs­situationen. Ist das Staatsrecht außer Kraft gesetzt und vom Besatzer durch ein Grundgesetz ersetzt, ist die Besatzung nicht nur de facto, sondern zusätzlich de jure umgesetzt.

Situation in Deutschland

Die Republik Österreich und die BRD sind genauso wie die 1990 aufgelöste DDR echte, de jure existierende, von den jeweiligen Besatzungs­mächten installierte Besatzungs­konstrukte. Für die BRD wurde die Verfassung der Weimarer Republik^[wp] von den Besatzern außer Kraft gesetzt und statt dessen ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) oktroyiert. Jedoch täuscht die BRD-Regierung seit ihrem Bestehen regelmäßig vor, ein souveräner Staat mit einer echten Verfassung, welche in Wirklichkeit ein Grundgesetz ist, zu sein. Unterdessen verlautbart selbst das Grundgesetz für die BRD noch im Jahr 2022, dass die BRD Besatzungskonstrukt ist, indem es die Bestimmung in Art. 120 GG aufrechterhält, in welcher es wie folgt heißt:

Zitat:

«Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten [...]»

Üblicherweise werden solche fremdbestimmten Verwaltungsgebilde infolge einer Besatzung bzw. Besetzung (→ Okkupation^[wp]) eines bevölkerten Staatsgebietes auf militärischem oder sonstigem gewaltsamen Wege unter Beseitigung der vormals vorhandenen Staatsmacht errichtet. In der deutschen Geschichte^[wp] war der von Frankreich gegründete und unter dessen Protektorat stehende Rheinbund^[wp] schon ein, wenn auch nur kurzfristig bestehender, Vorläufer moderner Besatzungs­konstrukte. Der nicht mehr handlungsfähige Staat Deutsches Reich^[wp] ist seit 1945 vollständig in staatsähnlich agierende Besatzungs­konstrukte unterteilt. Diese sind die "Republik Österreich" und die "Bundesrepublik Deutschland", die "Deutsche Demokratische Republik" (im Zuge der so genannten Wiedervereinigung^[wp] von 1990 untergegangen) sowie die von Polen und der Sowjetunion^[wp] bzw. Russland besetzten und verwalteten Gebiete Ostdeutschlands. Der tatsächliche staats- und völker­rechtliche Status der BRD als Besatzungs­konstrukt hat sich auch nach der deutschen Teilvereinigung von 1990 trotz intensiver gegenteiliger Propaganda des politisch-medialen Komplexes nicht geändert.

Ausdrücklich bestätigt hat diese Tatsache im Jahr 2011 die Person, die 1990 für die Bundesrepublik den Einigungsvertrag^[wp] ausgehandelt hatte, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auf einem europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main sprach er aus:

Zitat:

«Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.»

Gleichfalls bestätigend hinsichtlich der umfassend fehlenden Fähigkeit der BRD zur Selbstregierung im Sinne von Souveränität hatte sich im Jahr 2010 der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor einem Millionenpublikum in der ARD geäußert:

Zitat:

«Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.»

Carlo Schmid (Zitat)

Zitat:

«Man muß wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschafts­apparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, daß man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht - es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst -, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn. [...] Diese Organisation als staats­ähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbst­organisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.» - Carlo Schmid, "Was heißt eigentlich Grundgesetz?", Rede vor dem Parlamentarischen Rat[wp] am 8. September 1948

Besatzungstruppen in der DDR

Etwa 370.000 bis 380.000 sowjetische Soldaten waren nach offiziellen Angaben im letzten Jahr vor dem Abzug auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik stationiert.

Besatzungstruppen in der BRD

Etwa 25.000 britische und 68.000 US-amerikanische Soldaten waren nach offizieller Zählung von 2006 auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland (BRD) stationiert. Sie waren an 72 Orten, ausgerüstet mit 159 Abrams-Panzern, 173 M2-Panzern, 18 Raketen­werfern und über 100 Atombomben mit Fluggerät.

Das sind weit mehr als einem freundlichen Austausch im Rahmen einer Zusammenarbeit entsprechen würde; der Umfang entspricht einer normalen Besatzungsstärke, wie z. B. im Irak. Deutsche Politiker dürfen diese Einrichtungen nicht inspizieren, die Angaben zur Bewaffnung können auch geringer oder höher als tatsächlich vorhanden sein.

Das Recht zur Stationierung und ihre uneingeschränkte Bewegungsfreiheit haben sich die westlichen Besatzungsmächte für die eigenen Streitkräfte im Rahmen des die Rechtsgrundlage der deutschen Teil­wieder­vereinigung gebildeten Vertrages für unbestimmte Zeit verlängert.

Nach Artikel 120 des GG hat der Steuerzahler der BRD die Besatzungskosten zu tragen. Die alliierten Soldaten kosten der deutschen Steuergemeinschaft etwa 6,9 Milliarden Dollar jährlich, von denen im Jahr 2000 1,2 Mrd. durch die Übernahme von Stationierungs­kosten getragen wurden, 5,7 Mrd. als "Foreign development assistance" gezahlt. Die Kosten für die Stationierung fremder Truppen werden im Behördenverkehr nicht als Besatzungs­kosten, sondern als Verteidigungs­lasten bezeichnet. Die USA modernisieren ihr in der BRD stationiertes Atomwaffenarsenal, wohingegen das Besatzungs­konstrukt keine Absicht hat, die damit einhergehende Bedrohung für seine politische Existenz öffentlich als solche zu benennen und dagegen mit den zur Verfügung stehenden diplomatischen und rechtlichen Mitteln Widerstand zu leisten.

Auch im Jahr 2024 haben die USA auf dem Territorium noch 35.100 Mann an Besatzungs­truppen stationiert; es ist die zweitgrößte US-Truppenpräsenz außerhalb der USA.

Deutschfeindliche Ausrichtung

Die BRD beweist ihren Charakter als OMF auch dadurch, dass sie die Einrichtung einer Dokumentations­stelle für Verbrechen an Deutschen im Zusammenhang mit den Weltkriegen stets vereitelt hat, weshalb alle ihre Regierungen die Veröffentlichung der zunächst im offiziellen Auftrag erstellten Dokumentation des Schicksals deutscher Kriegsgefangener^[wp] nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs jahrzehntelang bis zu ihrer Ausweitung durch die Eingliederung des Territoriums der DDR im Zuge der so genannten Wiedervereinigung^[wp] verhindert haben. Das Versäumnis, die Zahl der jüdischen Opfer der Zwangsmaßnahmen des NS-Regimes^[wp] offiziell zu erforschen und wissenschaftlich zu belegen, hat dazu geführt, dass die deutsche Öffentlichkeit seit über 75 Jahren mit überhöhten Opferzahlen konfrontiert werden konnte und weiterhin bis auf unabsehbare Zeit konfrontiert werden kann.

Literatur

• ExpressZeitung:
  • Das okkupierte Land - Hybrider Krieg gegen Deutschland, Ausgabe 60 (April 2024), Vorstellung und Bezugsnachweis
  • 100 Jahre Krieg gegen Deutschland (Teil 1), Ausgabe 28 (September 2019), Vorstellung und Bezugsnachweis
  • 100 Jahre Krieg gegen Deutschland (Teil 2): Unter dem Joch der "Befreiung", Ausgabe 29 (November 2019), Vorstellung und Bezugsnachweis
  • 100 Jahre Krieg gegen Deutschland (Teil 3): Die grosse Entdeutschung, Ausgabe 30 (Dezember 2019), Heftvorstellung und Bezugsnachweis
• Jochen Lober: Beschränkt souverän - Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland als "Weststaat" - alliierter Auftrag und deutsche Ausführung. Manuscriptum Verlagsbuchhandlung, 2020, ISBN 978-3948075200 [144 S.], Buchvorstellung und Bezugsnachweis
• Karl Albrecht Schachtschneider: Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist, Kopp-Verlag, Rottenburg 2012, ISBN 978-3-86445-043-3
• Rolf Kosiek^[wp]/Olaf Rose^[wp]:
  • Die Bundesrepublik Deutschland - immer noch kein souveräner Staat, in: Rolf Kosiek / Olaf Rose (Hgg.): Der Große Wendig, Bd. 4, Edition Grabert im Hohenrain-Verlag, 3. Aufl. 2017, S. 756-768
  • Keine Dokumentationsstelle für Verbrechen an Deutschen, in: Rolf Kosiek / Olaf Rose (Hgg.): Der Große Wendig, Bd. 3, Grabert Verlag, Tübingen, 3. Aufl. 2010, S. 799 f.
  • Alliierte verlängern Geheimhaltungsfristen brisanter Akten, in: Rolf Kosiek / Olaf Rose (Hgg.): Der Große Wendig, Bd. 4, Edition Grabert im Hohenrain-Verlag, 3. Aufl. 2017, S. 653–657
• Denkmale für Deserteure statt für Soldaten, in: Rolf Kosiek / Olaf Ros (Hgg.): Der Große Wendig, Bd. 4, Edition Grabert im Hohenrain-Verlag, Tübingen, 3. Aufl. 2017, S. 803-805
• Manfred Kleine-Hartlage: BRD-Sprech. Worte als Waffe der Umerziehung, Verlag Kai Homilius, 2023, ISBN 978-3897068162

Verweise zum Besatzungskonstrukt BRD

• Josef Foschepoth^[wp]: In Deutschland gilt auch US-Recht, Süddeutsche Zeitung am 11. August 2014
• Spion (31): Doppel-Agent! BND-Mann spitzelte für USA, Express Zeitung am 4. Juli 2014
• NSA-Skandal: USA gegen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland, Heise online am 14. Januar 2014
• Spionage-Affäre um Merkel-Handy: Deutschland ist eine hilflose Weicheirepublik geworden, Focus am 28. Oktober 2013
• Zitate aus dem Buch Ein Besatzungsstatut für Deutschland Die Rechtsformen der Besetzung (1948) von Wilhelm Grewe (PDF-Datei)

Filmbeiträge

Englischsprachig

• The American Colony Called Germany - Tales of the American Empire/Carlton Meyer (23. Dezember 2022) (Länge: 12:08 Min.)

  The end of World War II resulted in a stand off with the Soviet Union. The practical solution was to rebuild and rearm West Germany to deter a Soviet invasion, but keep that nation under American rule. After World War II, Germany remained occupied by a million foreign troops during the Cold war. After that ended in 1990, the Russians returned home and the Warsaw Pact alliance disbanded.

  There was no threat to the west and NATO troops returned home, except the Americans, who insisted on keeping several large bases in Germany. Billions of dollars were spent on new military facilities to include a massive spy center at a newly expanded Wiesbaden base. You do not have to look very hard to find historical information revealing that the CIA has been spying inside Germany for more than seventy years to bribe and blackmail political leaders and journalists.

  In 2022, the United States destroyed the Nordstream pipelines and thus the German economy. This was the third time in a century the United States destroyed Germany. The innovative and productive German industry was shut down in 1919, 1945, and 2022. Germany is not a true democratic state, but a colony of the United States.

  • Related Tales:
    • The Genocide Called World War I - Tales of the American Empire (21. Juli 2019) (Länge: 9:50 Min.)

      Books and movies about World War I are not popular because they are depressing. Leaders of world's great nations destroyed a generation of men in pointless bloody battles. Few Americans realize that World War I was America's worst foreign policy blunder. Bankers had loaned Great Britain and France more money than they could ever repay. However, if Germany lost, they could demand the Germans pay massive reparations to help pay back these loans. These bankers manipulated American politicians and media to approve American intervention that prolonged the war.

    • American Aerial Massacres in Germany - Tales of the American Empire (7. Dezember 2019) (Länge: 12:55 Min.)

      Swinemunde was a beautiful seaside resort on the German Baltic coast. During World War II, it was of no military value other than a few piers where ships could dock. It had escaped aerial attacks as its population grew with refugees from bombed out cities. On March 12, 1945, the United States Army Air Force carpet bombed the town killing over 23,000 civilians. This was not a mistake, but part of a genocide campaign to kill German civilians and destroy homes.

    • American Military Cities in Germany - Tales of the American Empire (6. August 2021) (Länge: 12:14 Min.)

      Soon after World War II ended, the US military began building massive military bases in Europe and shipped families to Europe to accompany servicemen. These bases grew into American cities that are great fun, but very costly and reduce the readiness of units. Should war occur in Europe, military units there will remain dysfunctional for weeks until their families are safely back in the United States. This assumes children are not killed or maimed by missile or commando attacks since these bases would be the main enemy target during a war. Generals know this, but European tours are too much fun and those who profit from this racket have political clout to derail efforts at reform.

    • Law and Justice: CIA hacking base in Frankfurt - WikiLeaks, Deutsche Welle am 7. März 2017

      WikiLeaks documents reveal CIA agents were given cover identities and diplomatic passports to enter the country. The base was used to develop hacking tools as part of the CIA's massive digital arsenal.

    • Who Blew Up Nord Stream Pipelines? - Matt Orfalea (23. Oktober 2022) (Länge: 7:46 Min.)

      Read the full story: Who Blew Up the Nord Stream Pipelines? "Russia, Russia, Russia!", Racket News am 23. Oktober 2022

      Matt Orfalea's video compilation exposes the absurdity of Nord Stream propaganda

    • Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline, Substack am 8. Februar 2023 (Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines)

      The New York Times called it a "mystery," but the United States executed a covert sea operation that was kept secret—until now

    • Michael Hudson: America Defeats Germany for the Third Time in a Century, The Unz Review am 28. Februar 2022

WikiPrawda

Das Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. April 1949 regelte die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland[wp] und den drei Besatzungsmächten[wp] USA, Großbritannien und Frankreich. Es trat am 21. September 1949 in Kraft.

– Wikipedia

Querverweise

• "Germany made in USA"^[mp] - Film-Dokumentation von Joachim Schröder, am 4. März 2003 auf phoenix gesendet
• Protektorat
• Souveränität Deutschlands
• Zwei-plus-Vier-Vertrag

Netzverweise

• Besatzungsstatut, Bayrische StaatsBibliothek

  Das Besatzungsstatut gehört zu den konstituierenden Dokumenten der Bundesrepublik Deutschland. Es steckt durch einen Katalog alliierter Vorbehalte den Rahmen westdeutscher Souveränität in den ersten fünf Jahren nach der Staatsgründung ab. Die Vorbehaltsrechte betrafen vor allem das Gebiet der Entwaffnung und Entmilitarisierung, Reparationen und Restitutionen, die Kontrolle des Ruhrgebiets, die Außenpolitik sowie Angelegenheiten verschleppter Personen und Flüchtlinge. Außerdem erklärten die drei alliierten Besatzungsmächte, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Bürgerrechte sowie den Strafvollzug an Kriegsverbrechern zu kontrollieren, und machten damit die Grenzen des deutschen Handlungs­spielraums auch nach der Gründung der Bundesrepublik deutlich.