Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (den namensgebenden zwei deutschen Staaten) einerseits sowie Frankreich, der Sowjetunion^[wp], Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. Er wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations­urkunde durch die Sowjetunion, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.

Einordnung

Die Besatzungszonen in Deutschland 1945
(die deutschen Ostgebiete^[wp] wurden der Verwaltung Polens^[wp] und der UdSSR^[wp] unterstellt)

Die Besatzungszonen in Deutschland ab April 1949

Heutige Bundesrepublik Deutschland, darüber die nach 1949 geteilten Gebiete:
• BR Deutschland (bis 1990),
• Berlin (→ Berlin-Frage^[wp]),
• DDR (Beitritt 1990) und
• Saarland (Beitritt 1957, → Saarland 1947 bis 1956^[wp])

Bei den Verhandlungen zum Abschluss des Vertrages haben die vier Besatzungsmächte sich realiter auf Regelungen in Bezug auf ihre künftige politische Verantwortung für Deutschland geeinigt, wohingegen ihre jeweiligen Klientelstaaten BRD und DDR nur am sprichwörtlichen Katzentisch^[wp] teilnehmen durften, wodurch bei der Weltöffentlichkeit der Eindruck erweckt werden sollte, als fände eine Rückgabe der Souveränität an die beiden deutschen Staaten statt durch die Besatzungsmächte statt. Ein irreführender Begriff in diesem Zusammenhang ist auch "Deutsche Wiedervereinigung"^[wp], weil die Nicht­einbeziehung der abgetrennten und unter polnische bzw. sowjetische Verwaltungshoheit gestellten (de facto annektierten) Ostgebiete den Gebrauch des Wortes "Wiedervereinigung" delegitimiert. Deshalb kann es als Lüge charakterisiert werden, wenn beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt:

"Am 3.10.1990 wurde durch staatsrechtliche Verträge die Einheit Deutschlands wiederhergestellt."

Zum anderen sind die nach 1945 neu entstandenen Konstrukte BRD und DDR vor ihrer - de facto die Aufnahme des letzteren in das Hoheitsgebiet des ersteren darstellenden - Fusion noch nie "vereinigt" gewesen, so dass auch aus dieser Perspektive die Verwendung des Begriffs "Wiedervereinigung" sachlich falsch ist.

Weder wurde Deutschland "wiedervereinigt", noch die "Einheit Deutschlands wiederhergestellt", noch erlangte Deutschland seine Souveränität vollständig zurück. "Zwei-plus-Vier-Vertrag" und "Deutsche Wiedervereinigung" sind Begriffe zur mutwilligen Täuschung einer gutgläubigen und unwissenden Öffentlichkeit. "Deutschland" war bei den so genannten "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen keine Partei, sondern nur ein passiver Beteiligter, während der Gegenstand derselben de facto die als Übereignung eines Besitzstandes ausgegebene Annexion bzw. Usurpation der Sowjetische Besatzungszone^[wp] durch die anglo-amerikanisch dominierte Trizone^[wp] dargestellt hat. Die Sowjetunion^[wp] hatte sich für ihre Zustimmung zur Überantwortung der eigenen Besatzungszone, zu dem Zweck von deren Eingliederung in die anglo-amerikanisch dominierte Trizone, eine Reihe von Sonder­bedingungen ausgehandelt, wozu beispielsweise die verbindliche Zusage der Westmächte gehört, dass weder Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen noch nicht-deutsche Truppen auf dem Territorium der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone stationiert werden würden.

Die später sukzessive vollzogene NATO-Osterweiterung zeigt, was Zusagen des Wertewestens an Wertgehalt haben. Auch die Eröffnung einer NATO-Basis in Rostock zeigt, welche Bedeutung der Wertewesten dem so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrag beimisst.

Vertragsinhalt

Zu den Bestimmungen des Vertrages gehört beispielsweise:

"Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden."

NATO-Osterweiterung

→ Hauptartikel: NATO-Osterweiterung

1999 traten die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten^[wp] Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei, was verschiedentlich als Wortbruch kritisiert wurde, da führende Politiker von NATO-Mitglied­staaten^[wp] im Zuge der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen der sowjetischen Seite zugesagt hätten, die NATO werde keine ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes aufnehmen, sondern man werde eine gemeinsame europäische Sicherheits­architektur errichten. Der russische Staatspräsident Boris Jelzin beschwerte sich etwa am 15. September 1993 brieflich bei US-Präsident Bill Clinton^[wp], der Zwei-plus-Vier-Vertrag schließe seinem Sinn nach eine NATO-Osterweiterung aus. Sein Amtsnachfolger Wladimir Putin wiederholte am 18. März 2014 den Vorwurf an den Wertewesten, einschlägige Versprechen gebrochen zu haben, obwohl dieselben in den Verhandlungen, die zum Zwei-plus-Vier-Abkommen führten, der UdSSR gegenüber explizit zum Ausdruck gebracht worden seien.

NATO-Basis in Rostock

Am 21. Oktober 2024 berichtete beispielsweise Der Spiegel in einem einschlägigen Artikel

"Neues Marine-Hauptquartier der Nato soll russischen Einfluss in der Ostsee eindämmen."

um dann einen Tag später dessen seinerseits öffentlich zugegebene tatsächliche Funktion im Rahmen einer US-amerikanischen Eindämmungs­politik gegenüber Russland nachträglich zu verschleiern, indem in einem unmittelbar darauf veröffentlichten zweiten Artikel von einer

"Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock"

fabuliert wird. Kritisch denkende und das aktuelle politische Geschehen aufmerksam beobachtende Menschen können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die selbst ernannten, deutschen Qualitätsmedien den Vertragsbruch der Westmächte durch die öffentlichkeits­wirksame Anwendung terminologischer und rhetorischer Irreführungs- und Täuschungs­mittel (vulgo: Schwurbelei) zu vertuschen versuchen.

Bruch des Vertrages

• Der Bruch des 2+4-Vertrages und der BRICS-Gipfel, Anti-Spiegel-TV (Folge 66) auf Odysee am 27. Oktober 2024, 26:50 Min.

  Thomas Röper und Dominik Reichert erklären, warum die NATO-Basis in Rostock ein Bruch des 2+4-Vertrages ist, auch wenn die Bundesregierung das Gegenteil behauptet, und natürlich sprechen wir ausführlich über den BRICS-Gipfel, der letzte Woche stattgefunden hat.

Verhalten des deutschen Journalismus

Am 22.10.2024 mit Zeitstempel 16:34 Uhr erschien auf Spiegel Online unter der Überschrift "Neues Nato-Hauptquartier in Rostock - Moskau bestellt deutschen Botschafter ein" ein Artikel, in dem im ersten Absatz Folgendes ausgeführt wird: "Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff[wp], einbestellt." Der Artikel wurde nachträglich an mehreren Stellen verändert. In der neuen Version wurde im Titel aus dem "Nato-Hauptquartier" ein "Ostsee-Hauptquartier". Im ersten Absatz heißt es nun: "Aus Protest gegen die Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt." Die nachträglichen Änderungen wurden entgegen journalistischen Standards nicht kenntlich gemacht. Der Zeitstempel weist unverändert den 22.10.2024 16:34 Uhr aus und ist damit klar falsch. Auch die Bericht­erstattung wurde durch die Änderung falsch. Denn ausweislich der offiziellen Mitteilung der russischen Botschaft zur Einbestellung des deutschen Botschafters wurde dieser nicht aus Protest gegen ein deutsches, sondern gegen ein Nato-Hauptquartier einbestellt. Hätte der Spiegel sich diese Sprachregelung nicht zu eigen machen wollen, wäre das journalistisch richtige Vorgehen gewesen, ein "angeblich" vor "Nato-Hauptquartier" zu setzen oder einen eigenen Satz dazu zu schreiben, dass die Bundesregierung das nach ihrer geänderten Sprachregelung anders sieht. Aber zu behaupten, dass die russische Regierung gegen ein Hauptquartier der deutschen Marine protestiere, ist einfach falsch. In ihrer Pressemitteilung zur Ankündigung des Termins hatte das Verteidigungs­ministerium verlautbart, gemäß einem Beschluss der Nato von 2017 werde in Rostock ein "Hauptquartier für die Nato" eingeweiht. Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin schrieb am 23.10. auf X: Zitat: «(...) Auf der Hand liegt ein eklatanter Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (des sog. "Zwei-Plus-Vier-Vertrags"), der unter Artikel 5.3 Deutschland dazu verpflichtet, keine ausländischen Streitkräfte auf dem ehemaligen Territorium der DDR zu stationieren bzw. dorthin zu verlegen. In diesem Zusammenhang wurde von der Bundesregierung eine unverzügliche und erschöpfende Positionierung gefordert. An der Stelle drängen sich tragische Parallelen zur Remilitarisierung des Ruhrgebiets[wp] durch Deutschland im Jahr 1936 [auf], was unter Verletzung des Vertrags von Versailles[wp] von 1919 geschah. Von der russischen Seite wurde betont, dass die historische Amnesie nicht nur Politiker in den europäischen Hauptstädten infizierte, sondern auch deren Betreuer in Washington, da dort vergessen wurde, welche Katastrophe für die Völker Europas und für Deutschland das stillschweigende und vom blinden Hass auf die UdSSR genährte Einverständnis von Paris und London mit den Handlungen der Führung des Dritten Reiches herbeiführte. (...) Die Regierungen in Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ausdehnung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das ehemalige Territorium der DDR die negativsten Konsequenzen haben wird und nicht ohne angemessene Reaktion der russischen Seite bleibt.» Wenn so viel auf dem Spiel steht, ist kein Wunder, dass die Regierung alle ihre Einfluss­möglichkeiten auf die Medien geltend macht, um eine allgemeine Sprachregelung zu erreichen, die ihr erlaubt eine Nichtverletzung des Vertrags zu behaupten, ohne für die Bevölkerung allzu leicht erkennbar zu lügen. Damit die heimlichen Änderungen nicht auffallen, passte der Spiegel entgegen dem bisher üblichen Vorgehen die URL (Internet­adresse) des Artikels an die neue Überschrift an. Der Link zum ursprünglichen Artikel lautete: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nato-hauptquartier-in-rostock-russland-bestellt-deutschen-botschafter-ein-a-5dbfe87c-d0b2-48d9-9390-acce13ee7823. Der neue Link lautet: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ostsee-hauptquartier-in-rostock-russland-bestellt-deutschen-botschafter-ein-a-5dbfe87c-d0b2-48d9-9390-acce13ee7823 [...] NDR lässt Falschaussagen zum 2+4-Vertrag stehen Beim für die Tagesschau zuständigen ARD-Sender NDR tut man sich sehr schwer damit, eine grob falsche Behauptung zum Zwei-plus-Vier-Vertrag zu korrigieren. In einem ironischerweise "Faktencheck" genannten Beitrag hatte der Sender behauptet, der Vertrag schließe die Stationierung ausländischer Streitkräfte (der Sender sprach von "Truppen") nur bis 1994 aus. So steht es im ersten Absatz von Artikel 5 des Vertrags. Obwohl die russische Botschaft in ihrem Protest auf X.com darauf hinweist, dass es auch noch einen dritten Absatz gibt, der die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Ostdeutschland dauerhaft verbietet, steht der hochnotpeinlich falsche Beitrag des NDR vom 23.10. heute, am 28.10. um 11 Uhr immer noch unverändert auf der Netzseite des NDR. Verteidigungsministerium verheddert sich Das Bundesverteidigungsministerium postete am 22.10. auf X.com: Zitat: «Weil wir viele Kommentare zum #CTFBaltic in Verbindung mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag erhalten haben: Der CTF Baltic ist keine NATO-Dienststelle. Darum: Verstößt CTF Baltic gegen den 2+4 Vertrag? NEIN. Es ist ein deutsches Hauptquartier. Die 27 Soldatinnen und Soldaten die Austausch- und Verbindungs­offiziere stehen unter deutschem Kommando.» Im Fernsehbericht der Tagesschau vom 21.10. um 20 Uhr hieß es, die Führung der Kommando­zentrale werde alle vier Jahre rotieren. Auch Schweden und Polen würden sie künftig übernehmen. Nur die ersten vier Jahre ist demnach ein deutscher Offizier Kommandant des Stützpunkts. Man fragt sich, von wem die Tagesschau diese Information wohl hatte, wenn nicht vom Verteidigungs­ministerium, an dessen Verlautbarungen sich die Bericht­erstattung eng orientierte. Offenbar war also mindestens bisher nicht vorgesehen, dass die ausländischen Nicht-Streitkräfte dauerhaft unter deutschem Kommando stehen. Nachtrag 1: Änderungshinweis wird nachgereicht Nachdem ich über die Zuschauertäuschung geschrieben habe, hat hat Spiegel Online dem Beitrag im Lauf des Nachmittags (vor 18 Uhr) einen Änderungshinweis hinzugefügt: "Anmerkung: In einer früheren Version wurde der Marineposten in Rostock als Nato-Hauptquartier bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um ein nationales Hauptquartier, das im Austausch mit Nato-Partnern den Ostseeraum überwachen soll. Wir haben die entsprechenden Passagen korrigiert." Nachtrag 2 (29.10): Ein Beitrag wurde vergessen Bei der nachträglichen Unschädlichmachung der eigenen Bericht­erstattung zum ehemals Nato-, nun Bundeswehr-Hauptquartier ist dem Spiegel ein erster Artikel vom 21.10. durchgerutscht. Dort steht heute (14 Uhr) in Titel und Vorspann weiterhin, es handle sich um ein Nato-Hauptquartier: "Neues Marine-Hauptquartier der Nato soll russischen Einfluss in der Ostsee eindämmen Die Ostsee ist für ihre Anrainer wirtschaftlich und militärisch von zentraler Bedeutung. Russland habe sie im Visier, so Verteidigungs­minister Pistorius[wp], der in Rostock ein neues Nato-Kommandozentrum eröffnet hat." Nachtrag 3 (30.10.): Nato-Mitteilung wurde gelöscht Mir war entgangen, dass es auch eine inzwischen gelöschte Pressemitteilung der Nato vom 22.10. gab, deren Überschrift zufolge die Nato das Kommandozentrum in Rostock eingerichtet hat. Dort stand auch, dass das Kommando nur zu Beginn in deutscher Hand liege, im Gegensatz zur nachgeschobenen Behauptung des Verteidigungs­ministeriums, das deutsche Kommando zeige, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht verletzt werde. Die Nato offenbarte auch, dass es sich "formal" um ein nationales Hauptquartier mit internationaler Beteiligung handle. Damit machte die Pressemitteilung deutlich, dass die Funktion als Nato-Hauptquartier und die formale Benennung als nationales Hauptquartier sich nicht im Wege stehen. Der grotesk falsche "Faktencheck" des NDR, wonach der Zwei-plus-Vier-Vertrag die Stationierung ausländischer Streitkräfte nur bis 1994 verboten habe, was Art. 5, Abs. 3 des Vertrags ausblendet, ist am 30.10. immer noch unkorrigiert online.

– Norbert Häring

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Zwei-plus-Vier-Vertrag
• Thomas Röper: "Maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO": Wie deutsche Medien und die Bundesregierung über den Bruch des 2+4-Vertrages lügen, Anti-Spiegel am 29. Oktober 2024

  Anreißer: Am 21. wurde ein "maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock" eingeweiht, was ein grober Verstoß gegen den 2+4-Vertrag ist, der die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung ist. Hier zeige ich, mit welchen Tricks die Bundesregierung und die deutschen Medien die Öffentlichkeit täuschen.

  Auszug: Ehre, wem Ehre gebührt: Die Idee für diesen Artikel habe ich von Norbert Häring, der einen hervorragenden Artikel darüber veröffentlicht hat, wie unter anderem der Spiegel seine Leser betrügt und belügt. Da dies der Anti-Spiegel ist, muss ich das Thema natürlich aufnehmen, denn mit dieser Aktion erklimmt der Spiegel in seinem Spezialgebet der "Desinformation der Leser" ein neues Niveau.

  • Norbert Häring: Auch der Spiegel bedient sich in Sachen Nato-Hauptquartier Methoden aus "1984", Geld und mehr am 28. Oktober 2024