Tiefer Staat

Der Begriff Tiefer Staat (auch Machtstaat, Maßnahmenstaat, Staat im Staate oder Schattenstaat; englisch deep state) bezeichnet den verdeckt und auf Grundlage von situativen Zweckmäßigkeits­erwägungen operierenden Teil eines Staates, der im Rahmen einer dualen Struktur mit seinem Pendant, dem offiziellen Staat (Normenstaat, Rechtsstaat, Verfassungsstaat; englisch public state), der seinerseits öffentlich und auf Grundlage von Gesetzen und Verfassung handelt, koexistiert und demselben realpolitisch de facto übergeordnet ist. Die Tiefe Exekutive als Parallelorgan zur offiziellen Exekutive wird als Schattenregierung oder permanente Regierung bezeichnet. Der Begriff stammt aus dem türkischen Sprachschatz und lautet in der Originalsprache Derin devlet.

Hintergrund

Trumps Pläne, mit dem Deep State in den USA aufzuräumen, werden offensichtlich bereits umgesetzt. Bei diesem Thema ist es wichtig, zu erklären, dass der Deep State oder Tiefe Staat keine Verschwörungstheorie ist. Gibt es den Tiefen Staat? Tiefer Staat bedeutet nichts anderes, als dass Behörden, Ministerien und andere Strukturen von Leuten dominiert werden, die einer bestimmten politischen Linie folgen und diese notfalls auch gegen ihre gewählte Regierung umsetzen, indem sie bürokratische Hürden aufbauen, um Entscheidungen der Regierung zu sabotieren. Das haben wir bei Trumps erster Präsidentschaft gesehen, als Trump an der Umsetzung vieler seiner außenpolitischen Entscheidungen gehindert wurde. Das extremste Beispiel war, als Trump Ende Dezember 2019 verkündete, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen und das Pentagon diese Entscheidung verhinderte. Bekanntlich besetzen US-Truppen bis heute völkerrechts­widrig Teile Syriens. Auf dem Papier ist der US-Präsident der Oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte, aber trotzdem hat sich das US-Verteidigungs­ministerium geweigert, eine Anweisung seines Obersten Befehlshabers Trump umzusetzen. Das ist ein klassisches Beispiel für den Tiefen Staat in Aktion. Die Lenkung der öffentlichen Meinung Eine wichtige Rolle spielen beim Deep State die Medien, denn ihre Aufgabe ist es, die öffentliche Meinung zu formen und in die gewollte Richtung zu lenken. Das tun sie im exakten Einklang mit den politischen Zielen des Deep State, die man grob als die Ziele der Transatlantiker bezeichnen kann. Es ist die Aufgabe der westlichen Mainstream-Medien, die Narrative des Neoliberalismus und der Transatlantiker zu propagieren und die Öffentlichkeit darauf einzuschwören. Um das umzusetzen, wurde in den letzten Jahren im Westen eine immer umfassendere Zensur eingeführt. Es begann 2018/2019 mit den ersten, ganz offiziell politisch begründeten Löschungen von Posts, Kanälen und Videos auf Facebook und YouTube. Die Zensur eskalierte während der Covid-Zeit und ihre politische Ausrichtung wurde deutlich, als die sozialen Netzwerke während des US-Wahlkampfes 2020 alles über die Skandale der Bidens zensierten, um Trumps Wiederwahl zu verhindern. All das ist heute aus den Twitter-Files bekannt und über die Rolle von Facebook bei der Zensur habe ich schon im Oktober 2020 berichtet. Facebook hatte während der US-Wahl 2020 eine Mitarbeiterin, die dort für die "Integrität der US-Wahl" verantwortlich war und die bei Facebook alle Informationen über die korrupten Geschäfte des Biden-Clans gelöscht hat. Die Dame war, wie es der Zufall wollte, zuvor eine enge Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Biden und sie war in die korrupten Ukraine-Geschäfte des Biden-Clans involviert. Und diese Dame durfte im Wahlkampf auf Facebook alle Informationen darüber löschen. Alle US-Internetkonzerne haben die wachsende und auf immer mehr Themen ausufernde Zensur massiv unterstützt. Heute erstreckt sich die Zensur im Westen bereits auf sehr viele Themen und es gibt keine klar definierten Regeln, was zensiert wird, stattdessen wird bei der Zensur auf so schwammige Begriffe wie angebliche "Hassrede" verwiesen, um missliebige Meinungen zu zensieren. Die Kehrtwende bei Facebook Heute hat Marc Zuckerberg[wp] auf Instagram eine wirklich sensationelle Erklärung[ext] veröffentlicht, in der er sich reumütig gezeigt und die Zensur bei Facebook und Instagram deutlich beim Namen genannt hat. Er präsentierte sich als Verfechter der Meinungsfreiheit, die auf seinen Plattformen Facebook und Instagram in den letzten Jahren durch Zensur immer mehr eingeschränkt worden sei. Diese Zensur werde nun abgeschafft, verkündete er. Konkret kündigte er an, dass Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, seine Zusammenarbeit mit den selbsternannten "Faktencheckern" beenden werde, die auf diesen Plattformen in den letzten bestimmt haben, was wahr und was angebliche Desinformation ist. Die großen Warnhinweise, mit denen angebliche Desinformation bisher gekennzeichnet war, würden abgeschafft. Zuckerberg beklagte, dass immer mehr politische Themen zensiert wurden, konkret nannte unter anderem das Beispiel Gender und LGBT, und auch das werde aufhören. Er habe Facebook als Ort für freie Meinungsäußerung gegründet und zu diesen Wurzeln wolle er zurückkehren, erklärte Zuckerberg. Meta wolle sich an den Regeln von Elon Musks X (früher Twitter) orientieren, sagte er ausdrücklich. Der Machtkampf Diese Entscheidung mag überraschend erscheinen, sie ist aber gar nicht so überraschend. Ende November hat Zuckerberg Trump besucht und wenn man die Rolle von Facebook und Instagram beim Kampf der US-Demokraten gegen Trump bedenkt, dürfte das für Zuckerberg kein nettes Gespräch gewesen sein. Trumps klares Ziel, den Tiefen Staat auszutrocknen[cp], betrifft natürlich auch die Medien und vor allem die Internetkonzerne mit ihren sozialen Medien. Zuckerberg ist offensichtlich vor Trump auf die Knie gegangen, denn heute wurde zuerst gemeldet, dass mit Dana White[wp] ein enger Trump-Vertrauter in den Verwaltungsrat von Meta[wp] berufen wurde und nur wenige Stunden später hat Zuckerberg seine Erklärung auf Instagram veröffentlicht, in der er das Ende der politischen Zensur auf Facebook und Instagram ankündigte. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Trump bei seinem Kampf gegen den Tiefen Staat erste Erfolge verzeichnen kann. Offensichtlich bewegt sich in den USA hinter den Kulissen gerade einiges, denn de facto sehen wir eine sehr konkrete Machtverschiebung weg von den Unterstützern der US-Demokraten hin zu Trump und seinem Team. Die Frage ist nun, ob und wann auch Google inklusive YouTube auf diese Linie einschwenkt. Da Google noch deutlicher als Facebook eine Tochter­gesellschaft der US-Geheimdienste ist, dürfte das spätestens nach der Amtseinführung von Trump als US-Präsident passieren. Man darf wirklich gespannt sein, wie sich der Machtkampf weiter entwickelt. Ich gehe davon aus, dass die nächsten Tage und Wochen noch einige interessante Entwicklungen bringen werden. Wie reagiert die EU? Die erste Reaktion des Spiegel war ein Artikel mit der Überschrift "Mark Zuckerberg kündigt Richtungswechsel bei Facebook und Instagram an", der mit folgender Einleitung begann: Zitat: «Kampf gegen Hetze und Fehlinformationen - diesen Prinzipien hatte sich Mark Zuckerberg einst verpflichtet. Jetzt kündigt der Meta-Chef einen neuen Kurs an, hin zu "freier Rede" - und orientiert sich an Elon Musks X.» Die Spiegel-Redaktion ist sichtlich schockiert von Zuckerbergs Ankündigung, denn natürlich wird das Ende der Zensur auf Facebook und Instagram auch den deutschen Medien das Leben schwerer machen. Das Beispiel X zeigt, dass die öffentliche Meinung sich sehr von dem unterscheidet, was Politik und Medien in Deutschland gerne hätten, denn auf X werden deren Narrative von den Usern scharf attackiert. Dass X die Zensur abgeschafft hat, führt dazu, dass die Informationen, die nicht ins Bild passen und eigentlich zensiert und verheimlicht werden sollen, immer mehr Menschen bekannt werden, was es den deutschen Mainstream-Medien immer schwerer machen wird, ihre Narrative zu halten. Da sich Facebook nun dem Beispiel von X anschließt, wird sich dieser Prozess natürlich nochmal beschleunigen, was den Medien einen weiter wachsenden Vertrauensverlust bei den Menschen bringen wird. Interessant wird sein, wie die EU darauf reagiert. Die EU-Kommission hat Elon Musk und X den Kampf angesagt, nachdem Musk sich geweigert hat, sich den Zensur-Regeln der EU zu unterwerfen, die im Digital Service Act[wp] festgeschrieben sind. Zuckerberg hat in seiner Erklärung auch darauf hingewiesen, dass in Europa staatliche Zensur eingeführt wurde, der man sich im Interesse der Meinungs­freiheit entgegen­stellen müsse. Das führt uns natürlich zu der Frage, wie die EU reagieren wird, wenn sich nach X nun auch Facebook und Instagram und später wahrscheinlich auch Google und YouTube weigern werden, sich den Zensur-Regeln der EU zu unterwerfen. Wird die EU dann den Kurs ändern, oder wird die EU den Kampf gegen die US-Internet­konzerne aufnehmen, mit denen sie bei der Zensur bisher so erfolgreich zusammen­gearbeitet hat?

– Anti-Spiegel

Querverweise

• Debanking
• Dualer Staat
• Kontensperre

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Staat im Staate
• Ist der Tiefe Staat grün?, RT Deutsch am 29. September 2023

  Die Ermittlungen gegen den Blogger Hadmut Danisch und die Kündigung seines Spendenkontos haben das Wirken eines Netzwerks enthüllt, das Behörden unterwandert und gegen Oppositionelle vorgeht.

• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Ich weiß, wer mir das Bankkonto weggeschossen hat. Wie. Und warum., 26. September 2023
  • Under attack - wie die Grünen mein Blog angreifen, 9. Juli 2023
  • Nächstes Konto geschlossen: WISE-Konto nach weniger als 24 Stunden schon wieder dicht, 9. Juli 2023
  • Worauf Kontensperren hinauslaufen, 9. Juli 2023
  • Wie Debanking - das politische Sperren von Bankkonten - die Demokratie zerstört, 21. Juli 2023
  • Politisch motivierte Kündigung von Mailkonten, 6. Oktober 2023
  • Mehr zu den Machenschaften um die Kontosperrungen: Die Talibanisierung der Geldflüsse, 12. September 2023
    • Bankgeheimnisschnüffler: Linksextreme (?) prüfen finanzielle Transaktionen von angeblich Rechtsextremen - Ein Fall für das Strafrecht?, 11. September 2023
  • Kontenkündigungen: Arbeitet der Rundfunk für Nancy Faeser?, 11. September 2023
  • Von der Geschäftsführung der Deutschen Bank im Allgemeinen und deren Datenschutz im Besonderen, 8. September 2023
  • Vom Zusammenhang zwischen der LGBTQ-Ideologie und Kontosperren, 12. Juli 2023
    • Ralf Schuler: "Die woke Blase und was dahinter steckt" - DemoFürAlle (10. Juli 2023) (Länge: 47:52 Min.)

      Ralf Schuler^[wp] ist einer der wichtigsten Politik­journalisten Deutschlands. Viele Jahre war er Hauptstadt­korrespondent der BILD, bis es ihm im Juni 2022 im wahrsten Sinne des Wortes zu bunt wurde. In seinem Vortrag auf dem DemoFürAlle-Symposium "Manipulierte Gesellschaft. Warum funktioniert Propaganda?" am 1. Juli 2023 in Hanau berichtet er kurzweilig darüber, wie sich große Medienhäuser aus finanziellen Interessen oder ideologischer Überzeugung der LSBT-Agenda verschreiben, was Schuler als "Missbrauch der eigenen Plattform" kritisiert.

      Die Finanzbranche und Kontokündigungen, -sperrungen ab 41:53 Min.

  • Warum kein Konto bei der X-Bank?, 11. Juli 2023
  • Die "geheime Geldwäscheverdachtsliste" der Bananen-Stasi, 11. Juli 2023
• "Angeklagt, Ricarda Lang für dick zu halten" - Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch, RT Deutsch auf Odysee am 14. Juli 2023, 11:28 Min.