Dualer Staat

Der Begriff Dualer Staat (auch: "Doppelstaat" bzw. "offizieller Staat" und "Tiefer Staat") ist ein politologischer Terminus, der die Parallelität von Machtstaat und Rechtsstaat (Emil Lederer^[wp]), "Regular State Hierarchy" und "Parallel Security Hierarchy" ("Security Hierarchy monitors Regular State Hierarchy", Hans Morgenthau^[wp]), Normen­staat und Maßnahmen­staat beschreibt (Ernst Fraenkel^[wp]).

Zitat:

«Tiefer Staat, Dualer Staat, Paralleler Staat - drei Namen für etwas, das es offiziell nicht gibt.» - Dirk Pohlmann

Charakteristika von Normenstaat und Maßnahmenstaat

Normenstaat

Existenz tradierter und neuer Rechtsvorschriften

grundsätzlich auf Berechenbarkeit angelegt, der Aufrechterhaltung der privat­kapitalistischen Wirtschafts­ordnung dienlich.

Gesetze, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte nach wie vor Gültigkeit; das Privat­eigentum sei geschützt - allerdings nicht das der Juden und das Vertragsrecht weiterhin wesentlich.

Maßnahmenstaat

Im Unterschied dazu nicht an Rechten, sondern ausschließlich an Überlegungen der situativ-politischen Zweck­mäßigkeit orientiert.

Entscheidungen werden "nach Lage der Sache" getroffen. In diesem Sektor "fehlen die Normen und herrschen die Maßnahmen".

Fraenkel betonte, dass der Maßnahmenstaat sich im Zweifel gegen den Normenstaat durchsetzen könne, die Juden­verfolgung im NS-Staat sei dafür ein zentrales Beispiel. Was als politisch gelte und damit dem Maßnahmen­staat zugehöre, entschieden nicht die Gerichte, sondern politische Instanzen.

Literatur

• Ernst Fraenkel^[wp]: The Dual State. A Contribution to the Theory of Dictatorship. Transl. from the German by E. A. Shils, in collaboration with Edith Lowenstein and Klaus Knorr, Oxford University Press, New York [u. a.] 1941 (Deutsch: Der Doppelstaat.^[wp] Recht und Justiz im "Dritten Reich". Rückübers. aus dem Englischen von Manuela Schöps in Zusammenarbeit mit dem Verfasser, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main 1974, ISBN 3-434-20062-2).

Vorträge

• "Dualer Staat - Tiefer Staat" - Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" - Gruppe42 (16. Mai 2018) (Länge: 127:00 Min.) (Dirk Pohlmann)
  • ab 18:07 Min. - Deutschland, Carl Schmitt (Souverän ist der, der entscheiden kann, wann die Regeln nicht mehr gelten. Das Kriterium ist die Ausnahme, nicht die Regel. Die Souveränität entscheidet sich beim Übergang vom geregelten zum ungeregelten Zustand. "Souverän ist, wer über den Ausnahme­zustand entscheidet." - "Die Epoche der Staatlichkeit geht zu Ende. Darüber ist kein Wort mehr zu verlieren.")
  • ab 23:33 Min. - Italien, Aldo Moro^[wp] wollte den italienischen Staat von der Mafia befreien, dazu strebte er eine Koalition mit den Kommunisten an. Dieses als historischer Kompromiss bekannt gewordene Vorhaben Moros kostete ihn das Leben. Er wurde von den - durch Agent provocateurs der Geheimdienste unterwanderten - Roten Brigaden^[wp] entführt und ermordet.
  • ab 29:40 Min. - Die ganzen Überlegungen zur Parallelität von Normenstaat und Maßnahmenstaat stammen aus Beobachtungen des NS-Staates. Der NS-Staat, der oberflächlich so geordnet erschien, war organisatorisch sehr merkwürdig, weil immer zwei Entitäten für dieselbe Sache zuständig waren. Auf der Verwaltungs­ebene herrschte deshalb ein totales Chaos, das mit Absicht angerichtet wurde, eben um die Ausführbarkeit situativ zweckmäßiger Maßnahmen sicherzustellen. Der NS-Staat stellt eine Mischform aus Normen- und Maßnahmen­staat dar, was sein konstitutives Merkmal gewesen war. Deutschland ist unter diesen Gesichts­punkten deshalb so interessant, weil sich die gesamten Verfalls­formen und Neu­aufbau­formen von totalitären Staaten sehr gut studieren lassen, weil in Deutschland alles so schön geordnet aufläuft, selbst das Chaos ist geordnet.
  • ab 30:40 Min. - Türkei - Susurluk-Verkehrsunfall^[wp] am 3. November 1996 - Was in Italien Gladio-Netzwerk heißt, nennt sich in der Türkei Tiefer Staat^[wp] (türkisch: derin devlet).
  • ab 34:50 Min. - Gladio-Netzwerk - NATO-Stay-Behind-Armeen im Kalten Krieg
  • ab 37:40 Min. - Das Gladio-Netzwerk ist als ein NATO-Netzwerk auch in allen so genannten neutralen Staaten/Nicht-NATO-Staaten aktiv. Das ist der Zugriff der USA auf den Parallelstaat in den neutralen Staaten.
  • ab 38:00 Min. - Daniele Ganser wurde auf Betreiben der USA in der Schweiz als Intellektueller in seinen öffentlichen Artikulations­möglichkeiten außer Gefecht gesetzt, weil er sich kritisch mit dem Ereignis der Terroranschläge am 11. September 2001 beschäftigt hat.
  • ab 41:35 Min. - Curtis E. LeMay^[wp] und Thomas S. Power^[wp] - US-Militärs versuchen den 3. Weltkrieg zu provozieren
  • ab 51:20 Min. - Project Home Run - Eisenhower^[wp], US-amerikanischer General und 34. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, warnt in seiner Abschiedsrede vor dem Militärisch-industriellen Komplex.
  • ab 56:15 Min. - SAC-Planung 1961 - Briefing für Kennedy
  • ab 57:40 Min. - "Israel und die Bombe - Ein radioaktives Tabu" - Arte-Dokumentarfilm, Avner Cohen^[wp], Autor von "Israel and the Bomb"
  • ab 70:50 Min. - "Spiegel-Affäre"^[wp] 1962 - Adenauer^[wp] und Strauß^[wp] wollen (in Zusammenarbeit mit dem gaullistischen Frankreich) einen dritten Machtblock formieren und jeweils ein eigenes Atomwaffen­arsenal beschaffen und die dazugehörige Teil­streit­kraft aufbauen. Warum wurde General­bundes­anwalt Siegfried Buback^[wp] durch die Rote Armee Fraktion^[wp] (RAF) ermordet?
  • ab 76:37 Min. - Reinhard Gehlen^[wp] war Generalmajor der Wehrmacht, als solcher Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost^[wp] (FHO) des Generalstabes des Heeres. Nach dem Zweiten Weltkrieg leitete er die Organisation Gehlen^[wp] und war von 1956 bis 1968 Gründungs­präsident des Bundes­nachrichten­dienstes^[wp] (BND), der aus der Organisation Gehlen hervorging. Der BND ist also eine Unter­organisation der CIA. Gehlen bot den USA die Durchführung eines Putsches für den Fall an, dass "neutralistische Kräfte" in Deutschland an die Macht kommen.
  • ab 81:20 Min. - Stewart Menzies^[wp] - "C" des MI6^[wp], Mordoperationen gegen Nasser^[wp]
  • ab 82:00 Min. - Otto Skorzeny^[wp], arbeitete auch für den Mossad^[wp] und hat mutmaßlich den Auftragsmörder für das Attentat auf John F. Kennedy angeworben.

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Staat im Staate