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Sigmar Gabriel

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Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel.jpg
Geboren 12. September 1959
Parteibuch Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beruf Lehrer
Ehe für alle Sigmar Gabriel stimmte am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundes­tag gegen die bürgerliche Zivilehe und für die so genannte Ehe für alle. Eine Beliebig­keits­definition "für alle" kann aber keine Schutz­funktion erfüllen, wie von Artikel 3 GG gefordert. Die "Ehe für alle" ist somit eine "Ehe für keinen". Sigmar Gabriel hat damit die durch die Ewigkeits­klausel geschützten Grundrechte des Grundgesetzes verletzt und die bürger­liche Zivilehe de facto abgeschafft.
UN-Migrationspakt Sigmar Gabriel stimmte am 29. November 2018 im Deutschen Bundes­tag für den UN-Migrationspakt und damit für die Umwandlung Deutschlands in eine "Große Grüne Wiese", die zur freien Besiedelung von Afganistan, über Syrien, Nordafrika bis Schwarz­afrika frei­gegeben wird. Lang­fristig wird Deutschland zu einer afrikanischen Kolonie und autoch­thone Deutsche in "Reservate" abgeschoben.
AbgeordnetenWatch Sigmar Gabriel
URL sigmar-gabriel.de

Sigmar Gabriel (* 1959) ist ein deutscher Lobbyist und Publizist sowie ehemaliger Politiker. Er war von November 2009 bis März 2017 SPD-Partei­vorsitzender und war vom 17. Dezember 2013 bis zum März 2018 Stellvertreter der Bundeskanzlerin sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III[wp]. Er war der am längsten amtierende SPD-Partei­vorsitzende seit Willy Brandt. Gabriel ist Mitglied und seit 2019 Präsident des Lobby-Netzwerks Atlantik-Brücke.[1]

Gabriel und "das Pack"

@Götz Wiedenroth: "Die Partei hat immer recht, und wer's nicht glaubt, ist rechtes Pack!"[2]
Das Geschwätz eines Politikers: gestern und heute

Sigmar Gabriel machte als Spitzenpolitiker deutlich, was er über das Volk, dessen Interessen er vertreten soll und das nach demokratischen Vorstellungen der Souverän des Landes ist, denkt. Vor dem Einwandererheim in Heidenau sagte er am 24. August 2015 über örtliche Protestler:

Zitat: «Bei uns zu Hause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat.»[3]

Der Dresdner Sprachwissenschaftler Joachim Scharloth wies im Deutschlandradio auf die Absicht hinter dieser Totschlag-Wortwahl hin:

Zitat: «Wenn ich Nazis sage, erkläre ich die Leute gleich für nicht diskurs­fähig. Das heißt: Ich muß mich nicht mehr mit ihnen auseinandersetzen. Oder "Pack": Mit Pack unterhält man sich nicht.»[3]

Dem Fernsehsender N24 sagte er:

Zitat: «Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.»[4]

Weiterhin sagte Gabriel:

Zitat: «Diese Leute haben mit dem Land Deutschland, wie wir es wollen, nichts zu tun.»[4]

Kommentar:

Zitat: «Sigmar Gabriel beherrscht das kleine Einmaleins der politischen Propaganda. Dazu gehört, Begriffe, die nicht in das eigene ideologische Raster passen, solange zu verzerren und ins Gegenteil zu verdrehen, bis sie sinnlos werden.

Lästige Biodeutsche, die aus Liebe zum eigenen Land dessen fortschreitende Islamisierung ablehnen, sind für den Noch-SPD-Chef daher "Pack". Einen türkischen Immigranten­sohn mit Doppelpaß, der den "baldigen Abgang der Deutschen", die seine Eltern in ihrem Land aufgenommen haben, als "Völkersterben von seiner schönsten Seite" feiert, preist der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland dagegen im "heute journal"-Interview als "deutscher Patriot mit türkischen Wurzeln".» - Michael Paulwitz[5]

Weitere Äußerungen

Zitat: «In Belgien hat sich ein Land ohne Regierung fast zwei Jahre lang gut entwickelt, man kann als Politiker nur froh sein, dass sich das in Deutschland nicht rumgesprochen hat.»[6]
Zitat: «"Mindestens 40 Prozent der Sitze in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen müssen von Frauen besetzt werden." Sigmar Gabriel warf von der Leyen eine wider­sprüchliche Frauenpolitik vor. Die Privat­wirtschaft kritisiert er dafür, zu wenig für die Förderung von Frauen zu tun.»[7]
Zitat: «Er führt aus, wie sich das mit dem Bleiberecht verhält in Deutschland. Welche Möglichkeiten es gibt, was man tue, dass das Gesetz gerade verändert werde. Er zeigt Verständnis. Nach einer drei­einhalb­jährigen Ausbildung könne man danach immerhin schon mal zwei Jahre in Deutschland arbeiten. "Who knows was dann ist?", sagt Gabriel. "Weil inzwischen wird er sich ne deutsche Freundin besorgen und heiraten." Gelächter im Raum, er klopft dem Asylbewerber auf die Schultern, der sagt etwas über Kontakte zu Deutschen. "Wenn in Deutschland was einfach ist, dann das", sagt Gabriel. Wieder Gelächter. Zur Sicherheit schiebt er trotzdem nochmal hinterher: "Das war ein Spaß jetzt."»[8]

Verhältnis zum ukrainischen Neofaschismus

Der laut eigenen Angaben von seinem alt­nazistischen Vater körperlich misshandelte und gedemütigte Gabriel begrüßte zusammen mit der damaligen Ukraine-Beauftragten der Partei Bündnis 90/Die Grünen Rebecca Harms[wp] auf Twitter anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeits­tages das ukrainische Volk mit dem von ukrainischen Neofaschisten praktizierten Gruß Ruhm der Ukraine ("Slawa Ukraini"[wp]).[9]

Verhältnis zur Russische Föderation

Sigmar Gabriel, früherer deutscher Außenminister und SPD-Vorsitzender, hat sich im wahrsten Sinne des Wortes vom Saulus zum Paulus gewandelt. Oder er ist ein Opportunist, der die Öffentlichkeit nach Lust und Laune belügt.

Im Februar 2018 sprach sich Gabriel, damals noch deutscher Außenminister, auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich für einen schrittweisen Abbau Russland­sanktionen aus. Er sagte, er wisse, dass die "offizielle Position" eine andere sei. 2015 hatte Gabriel nach einem Treffen mit Russlands Präsidenten Putin Ähnliches geäußert.[12] Die damalige SPD-Vorsitzende Nahles und der damalige Finanzminister Olaf Scholz empfahlen damals, Gabriel - auch wegen seiner fortgesetzten Nähe zu russland­freundlichen Kreisen um Ex-Bundeskanzler Schröder - als Außenminister zu ersetzen.

Nach dem Ende seiner Zeit als Außenminister forderte Gabriel erneut die Aufhebung der Russland­sanktionen. Er bezweifelte sogar die Täterschaft russischer Geheimdienste an dem angeblichen Giftanschlag auf Sergej Skripal[wp]. Bis zum Beweis des Gegenteils gelte die Unschuldsvermutung, er sei gegen "eine immer schriller werdende Diskussion". Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat das alles im Mai 2022 zusammengefasst und Gabriel heftig kritisiert, weil er angeblich "nah an Putin" sei, so die damalige Überschrift des Artikels.[13]

Gabriel war zu dem Zeitpunkt aber schon knapp drei Jahre Chef der radikal transatlantischen Lobby­organisation Atlantikbrücke, bei der ein "Russlandfreund" normalerweise nicht einmal einen Job als Fensterputzer bekommt. Dass Gabriel in Wirklichkeit ein radikaler Falke ist, hat er nun in einem Interview mit dem Stern demonstriert.[14] In dem Interview hat Gabriel im Ukraine-Konflikt eine härtere Gangart gegen Russland gefordert und dabei auch die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ins Spiel gebracht. Wie fest Gabriel in die der US-Politik verpflichteten NGOs eingebunden ist, zeigt sich daran, dass er auch Mitglied der Trilateralen Kommission[wp] und des European Council on Foreign Relations[wp] ist.

Was Gabriel im Stern-Interview gesagt hat, zeigt, wie gefährlich die von den USA kontrollierten transatlantischen Thinktanks und deren Sprechpuppen sind, denn die Äußerungen von Gabriel könnten ohne weiteres auch aus der deutschen Propaganda des Zweiten Weltkrieges stammen. Und sie könnten, wenn sie umgesetzt werden, zu einem großen Krieg in Europa führen.

"Russland niederringen"

Gabriel sagte in dem Interview allen Ernstes:

Zitat: «Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg[wp] mit der Sowjetunion gemacht haben.»[15]

Die Vertreter der US-Politik sind immer noch der Meinung, sie müssten eine Politik "aus der Position der Stärke heraus" machen, also anderen Ländern ihren Willen diktieren. Dass das heute nicht mehr funktioniert, haben sie offensichtlich nicht verstanden. Wie krude das Denken dieser Transatlantiker ist, zeigt folgende Idee von Gabriel aus dem Interview:

Zitat: «Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächs­formaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.»

Dass man nicht gleichzeitig gegen Russland Krieg führen und als Verhandlungs­partner oder gar Vermittler auftreten kann, scheint Gabriel gar nicht zu verstehen.

Offene Kriegsdrohung gegen Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, wie ernst "wir" es meinen, sagte Gabriel, wobei ich mich frage, ob er mit "wir" tatsächlich die Deutschen meint, denn er schlug ausdrücklich die Entsendung deutscher Truppen und die Einrichtung von Flugverbots­zonen in der Ukraine vor:

Zitat: «Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg - oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketen­abwehr­systeme mithilfe der Bundeswehr Flugverbots­zonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivil­bevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden.»

Das war eine ausgesprochen deutliche Drohung mit einem Krieg gegen Russland. Wenn morgen deutsche Soldaten auf russische Flugzeuge schießen, wäre das nichts anderes als ein Krieg Deutschlands gegen Russland. Es ist wohl kaum eine Übertreibung, das mit der Rhetorik und den Ideen des berühmtesten Schnurrbart­trägers der deutschen Geschichte zu vergleichen, der ganz Europa ins Elend gestürzt hat.

Ich übertreibe damit keineswegs, denn Gabriel meint, um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern, sei auch der Einsatz der Bundeswehr gegen Russland denkbar:

Zitat: «Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa.»

Gabriels Lügen

Da ist sie wieder, die Lüge von Putins angeblichen "imperialen Ambitionen". Gabriel hat entweder nicht verstanden, worum es in der Ukraine geht, oder er lügt bewusst. Der ganze Konflikt um die Ukraine dreht sich im Grunde nur um die Frage, ob die Ukraine ein neutraler Staat bleibt (das will Russland), oder ob die Ukraine der NATO beitritt, was Russland als nicht hinnehmbare Gefahr für seine nationale Sicherheit ansieht, weil dann (Atom-)Raketen nur wenige hundert Kilometer von Moskau entfernt aufgestellt werden könnten.

Statt sich mit diesen Tatsachen zu beschäftigen, sagte Gabriel allen Ernstes über Putins angebliche Pläne:

Zitat: «Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht. Deshalb müssen wir Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun.»

Es ist genau umgekehrt, denn es ist der Westen, der in der Ukraine einen Krieg gegen Russland führt, schließlich hat der Westen Kiew erlaubt, russisches Gebiet mit aus dem Westen gelieferten Raketen zu beschießen. Es war nicht Russland, das beispielsweise den Huthis[wp] Raketen geliefert hat, um NATO-Schiffe im Roten Meer zu versenken. Allerdings könnte Russland auf die Erlaubnis des Westens nun so reagieren.

Dass Putin die "Werte" des Westens ablehnt, stimmt sicherlich, schließlich äußert Putin sich dazu deutlich genug. Aber Putin sagt damit nur das, was auch die allermeisten Russen denken, die LGBT, unkontrollierte Massenmigration, Gender-Gaga und andere "Werte" des Westens ablehnen.

Und wieder stellt sich die Frage, ob Gabriel einfach nur unwissend ist oder bewusst lügt, denn Putin sieht die "westlichen Werte" ganz und gar nicht als "Gefahr für seine Macht" an, im Gegenteil. Diese "westlichen Werte" findet die überwiegende Mehrheit der Russen abstoßend und sie bringen die Russen dazu, Putin dabei zu unterstützen, diese "Werte" aus Russland fernzuhalten.

Es ist entlarvend, dass die Vertreter der westlichen Politik lügen müssen, um ihre Positionen zu vertreten. Würden sie bei der Wahrheit bleiben und den Menschen im Westen erzählen, dass der Grund für die Tragödie, die sich in der Ukraine abspielt, einzig und allein der Wunsch des Westens ist, die Ukraine in die NATO zu ziehen, würde die Mehrheit der Menschen im Westen sicher sagen, dass die ukrainische NATO-Mitgliedschaft all die Opfer in der Ukraine und die Vernichtung des Wohlstandes in Europa nicht wert ist.

Schizophrene Ideen

Wie schizophren die Ideen von Gabriel sind, zeigt das oben erwähnte Zitat, in dem Gabriel eine Art Doppel­strategie vorschlug, als er sagte:

Zitat: «Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächs­formaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.»

Gabriel hat offensichtlich verstanden, dass die in der Schweiz geplante "Friedens­konferenz", die von manchen Medien als "westliches Selbstgespräch" bezeichnet wird[16], zum Scheitern verurteilt ist, weil Russland gar nicht eingeladen ist. Daher hat Gabriel eine weitere Friedenskonferenz gefordert:

Zitat: «Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächs­partner treffen. Der Westen und die Ukraine brauchen die USA als Führungsnation, die "Russland-Allianz" sollte von China geführt werden.»

Diese Idee ist vollkommen unrealistisch, weil China die Rolle einer "Führungsnation" einer "Russland-Allianz" kaum annehmen wird. Und auch Russland würde kaum zu einer Konferenz fahren, bei der der Westen meint, bestimmen zu können, wer als "Führungsnation" für Russland spricht und verhandelt.

Aber es kommt noch besser, denn Gabriel fügte noch hinzu:

Zitat: «Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Bundeskanzlers zur Europawahl unter dem Motto "Frieden sichern" auch durch aktives Handeln unterlegt werden.»

Gabriel versteht offenbar nicht, dass Russland keine Länder als Vermittler anerkennt, die Russland gegenüber feindlich gesinnt sind. Die russische Regierung hat schon mehrmals klargemacht, dass beispielsweise die Schweiz auch nur als Ort für Verhandlungen ausfällt, weil sie sich den anti-russischen Sanktionen angeschlossen und damit ihren Status als neutrales Land aufgegeben hat. Und dass die russische Regierung die derzeitigen deutschen Regierungs­vertreter nicht ernst nimmt, hat sogar Putin selbst schon mehrmals klar gesagt, als er in Richtung der Bundesregierung beispielsweise sagte:

Zitat: «Ich will niemandem zu nahe treten, aber der Ausbildungs­stand derer, die Entscheidungen treffen, auch in der Bundesrepublik, lässt meiner Meinung nach sehr zu wünschen übrig.»[17]

Hinzu kommt aber noch etwas anderes: Wie passt es zusammen, wenn Gabriel einerseits den Einsatz der Bundeswehr gegen Russland fordert, andererseits aber meint, Deutschland könnte gegenüber Russland glaubwürdig das Motto "Frieden sichern" vertreten?

– Anti-Spiegel[18]

Artikel

Über Sigmar Gabriel

Einzelnachweise

  1. ↑ Atlantikbrücke-Neuer Zoff im feinen Club?, Manager-Magazin am 21. Januar 2011
  2. ↑ Götz Wiedenroth: "Rechtes Pack": Sigmar Gabriel entpuppt sich endgültig als Staatsmann von BRDDR-Diktaturformat., Vorbörse vom 26. August 2015
  3. ↑ 3,0 3,1 Thomas Paulwitz: Meinung: Gabriel und das "Pack", Junge Freiheit am 31. August 2015
  4. ↑ 4,0 4,1 4,2 Gabriel attackiert Fremdenhasser: Pack, das eingesperrt werden muss, Focus am 24. August 2015
  5. ↑ Michael Paulwitz: Deniz Yücel: Pack und Patriot, Junge Freiheit am 8. März 2017 (Deniz Yücel)
  6. ↑ Gabriel kämpft auch als Vizekanzler um private Freiräume, Epoch Times am 28. Januar 2014
  7. ↑ Feste Frauenquote von 30 Prozent? EU-Kommission will Frauenquote durchsetzen., EurActiv am 31. Januar 2011
  8. ↑ Das Scheitern der SPD: Schrumpfen Seit an Seit, F.A.Z. am 9. März 2016
  9. ↑ Artikel des Blogs Blauer Bote: Sigmar Gabriel und Rebecca Harms benutzen faschistischen Gruß "Slawa Ukraini!", Blauer Bote am 26. Juli 2022
  10. ↑ Youtube-link-icon.svg Gabriel nennt Yücel einen "deutschen Patrioten" - ZDF (7. März 2017) (Länge: 1:42 Min.)
  11. ↑ Eva Herman: Minister Gabriel: Yücel ist ein "deutscher Patriot", 10. März 2017
    Nein, wir sollten die Sache nicht bewerten. Das bringt nichts mehr. Doch es wird immer spannender, was im Land der "Köterrasse" jetzt schon so alles möglich ist. Da bezeichnet Außenminister Gabriel gegenüber dem Heute-Journal-Moderator Claus Kleber in einem Interview den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, den Ankara seit Wochen wegen Terror­propaganda in U-Haft festhält., als "deutschen Patrioten mit türkischen Wurzeln". Gabriel scheint Yücels Aufsätze nicht zu kennen, in denen der links­radikale taz-Journalist sich beispielsweise schon riesig auf den "baldigen Abgang der Deutschen" freute, da dieser "Völker­sterben von seiner schönsten Seite" sei.
  12. ↑ Claudia von Salzen: Beziehungen zu Russland: Gabriel ist als Außenminister kaum noch tragbar, Der Tagesspiegel am 20. Februar 2018
    Anreißer: Mit seinen Äußerungen zu Russland schadet der SPD-Politiker der deutschen Außenpolitik, doch die Kanzlerin lässt ihn gewähren. Ein Kommentar.
  13. ↑ Reinhard Bingener, Markus Wehner: Russlandpolitik der SPD: Nah an Putin, Frankfurter Allgemeine Zeitung am 21. Mai 2022
    Anreißer: In Niedersachsen laufen viele Fäden der Russlandpolitik der SPD zusammen. Sie wähnt sich im Geiste Willy Brandts, hat aber viel mit Geschäften zu tun. Ein Beispiel: Sigmar Gabriel.
  14. ↑ Veit Medick: Ukraine-Krieg: Sigmar Gabriel fordert mehr Härte gegen Russland - notfalls mit deutschen Truppen, Stern am 12. Juni 2024 (Portrait von Sigmar Gabriel)
    Anreißer: Im Interview mit dem stern spricht der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel über die schwierige Lage der Ukraine. Es brauche ein klares Signal an Putin: "Stopp diesen Krieg - oder wir tragen ihn zu dir."
  15. ↑ Ex-SPD-Chef Gabriel offen für deutsche Truppen in der Ukraine, Focus am 12. Juni 2024
    Anreißer: Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber Russland - notfalls mit der Entsendung deutscher Soldaten.
    Auszug: "Ich hätte nicht gedacht, das einmal sagen zu müssen: Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben. Putin muss erkennen, wie ernst wir es meinen", sagte Gabriel dem "Stern": "Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg - oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketen­abwehr­systeme mithilfe der Bundeswehr Flugverbots­zonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden."
  16. ↑ Thomas Röper: Russlands wachsender Vorteil und das "westliche Selbstgespräch" in der Schweiz: Die Ereignisse des Wochenendes, Anti-Spiegel am 9. Juni 2024
    Anreißer: Hier übersetze ich die Zusammenfassung der Ereignisse in und um die Ukraine des Wochenendes, wie sie in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde.
  17. ↑ Thomas Röper: Nord Stream und Beschuss Russlands: Putin im O-Ton über Entscheidungen der Bundesregierung, Anti-Spiegel am 7. Juni 2024
    Anreißer: Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden der internationalen Presse gestellt. Dabei hat der Chef der deutschen dpa Putin eine Frage zur Politik der Bundesregierung gestellt, auf die Putin sehr ausführlich geantwortet hat.
  18. ↑ Thomas Röper: Sigmar Gabriel und die selbstmörderische und geschichtsvergessene Kriegstreiberei der Transatlantiker, Anti-Spiegel am 12. Juni 2024
    Anreißer: Sigmar Gabriel, der Chef der Atlantikbrücke, will "Russland niederringen" und dazu notfalls auch deutsche Truppen in die Ukraine schicken. Die transatlantischen Sprechpuppen klingen inzwischen ohne Übertreibung wie die deutsche Propaganda der Jahre 1941 bis 1945.
  19. ↑ Anreißer: Mit seinen Äußerungen zum Kontrollverlust des Staates hat Jens Spahn eine richtige Debatte entfacht. Doch er schweigt zu den Ursachen. Ein Gastkommentar.
  20. ↑ Interview: Haben Sie ein Problem mit Kritik, Herr Spahn?, Neue Zürcher Zeitung am 4. April 2018
    Areißer: Mit Jens Spahn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren bekanntesten partei­internen Kritiker in ihr Kabinett geholt. Im Interview spricht er über sein Verhältnis zur Kanzlerin, seine Aufgabe als Gesundheits­minister und über die Bewältigung der Migrations­ströme.
    So pointiert reagiert Deutschland auf das Spahn-Interview in der NZZ, Neue Zürcher Zeitung am 6. April 2018
    Anreißer: Am 4. April publizierte die NZZ ein Interview mit dem neuen deutschen Gesundheits­minister Jens Spahn. Darin ortete der bekannteste Konservative der CDU diverse Missstände - die Reaktionen sind zustimmend bis empört.

Netzverweise

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