Angriffskrieg

Der Begriff Angriffskrieg bezeichnet einen eigeninitiatv begonnenen Krieg eines oder mehrerer Staaten gegen einen oder mehrere andere Staaten, mit der Absicht der gewaltsamen Durchsetzung bestimmter Interessen oder Ziele. Angriffskriege unterliegen einem im Völkerrecht kodifizierten Verbot und werden von ihren Initiatoren im Regelfall mit einem fingierten Anlass gerechtfertigt oder mit der Notwendigkeit der Erreichung eines hehren oder noblen Ziels legitimiert.

Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges grundgesetzlich verboten.

Artikel 26 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammen­leben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

[...]

– Artikel 26 GG

Hintergrund

Angriffskrieg Ein Kommentar von Peter Frey. ... findet ein solcher in der Ukraine statt? Und von wem wird er geführt? Vor allem aber: Warum sollte der US-geführte NATO-Wertewesten damit ein Problem haben? Hat er ja auch nicht. Seine Lautsprecher sind Heuchler, Moralisten, Spiegelfechter. Jeder Krieg des Wertewestens war nicht nur ein Angriffskrieg sondern auch viel mehr gegen zivile Infrastruktur gerichtet, als es Russland in der Ukraine jemals tun könnte. Es genügt, sich an die Kriege gegen Korea, Vietnam, Irak, Libyen und Syrien (Liste unvollständig) zu erinnern. Jeder Krieg des Wertewestens war ein Angriffskrieg. Doch nie haben es die medialen Politschranzen gewagt, dies auch so offen auszusprechen. Aber jetzt, im Ukraine-Konflikt, bei dem man es mit einem Gegner zu tun hat, den man nicht "zur Not" einfach "in die Steinzeit zurück­bomben" kann, ist es zum manischen Zwang geworden, vom so genannten "russischen Angriffskrieg" zu fabulieren. Die Millionen toter Zivilisten in Korea, Vietnam und dem Irak waren natürlich nur "Kollateral­schäden" im Rahmen "humanitärer Interventionen", ein "Anti-Terror-Kampf" oder gar "Polizei­aktionen" (siehe Korea-Krieg). Das Leugnen der Verantwortung des "Wertewestens" für die eigenen, losgetretenen Kriege, fernab der eigenen Grenzen manifestiert sich im Verschweigen desselben. Abgesehen davon, dass der "Wertewesten" Ende der 1990er Jahre zu all dem noch den Präzedenzfall Jugoslawien geschaffen hat. Der Krieg gegen diesen Balkan-Staat brach so ziemlich alle Regeln des Völkerrechts, zu denen sich auch die Aggressoren - wie man sieht in verlogener Weise - bekannt hatten. Allein, dass er losgetreten wurde, war ein Völkerrechts­verbrechen. Keiner der Verantwortlichen wurde dafür jemals zur Verantwortung gezogen. Die Journaille zur Durchsetzung der zu veröffentlichenden Meinung hat es nie gewagt, das Verbrechen als solches zu benennen, geschweige denn diese zu verurteilen. Dafür stellte man, ganz im Sinne von Siegerjustiz, die Repräsentanten des angegriffenen Staates vor abhängige, voreingenommene Gerichte. Russland tut in der Ukraine mitnichten das Gleiche wie die NATO in Jugoslawien, Libyen, dem Irak oder Syrien. Aber selbst wenn man es annähme, wird die hässliche Propaganda des "Wertewestens" überdeutlich, wenn man das Muster erkennt, nachdem er Kriege ideologisch beurteilt. Ein Muster welches sich zusammen­fassen lässt als: "Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Was wir tun, das ist zweifelsfrei gut, notwendig, angemessen und alternativlos. Wenn ihr es tut, ist es verbrecherisch und verdient das Entsetzen und die Verabscheuung der Guten. Und die Guten sind natürlich wir, und nur wir." Zitat: «Die, per se verlogene, Doppelmoral des "Wertewestens" möchte an einem Beispiel belegt werden. Am 25. Mai 1999 wurden NATO-Sprecher Jamie Shea im Rahmen einer Pressekonferenz zum Stand des brutalen Angriffskrieges gegen Jugoslawien einige Fragen gestellt. Eine dieser, samt Antwort des NATO-Sprechers, wollen wir uns wieder ins Gedächtnis bringen.» Zuvor zur Erinnerung: Kraftwerke in Jugoslawien zu bombardieren, war völlig in Ordnung, wegen "Dual Use", Sie wissen schon. Kraftwerke werden indirekt schließlich auch für militärische Zwecke betrieben. Diese Bombardierungen wurden von den Tätern und ihren medialen Beisitzern moralisch legitimiert. Nun argumentiert die russische Führung und dessen Militär in Bezug auf gleichartige Angriffe in der Ukraine exakt in der gleichen Weise und wird dafür vom "Wertewesten" moralisch delegitimiert. Damit nun zur Frage : Zitat: «Wenn Sie sagen, dass die [jugoslawische] Armee über viele Generatoren verfügt, warum entziehen Sie dem Land nicht nur 70% der Elektrizität, sondern auch der Wasser­versorgung, weil die [NATO] Ihrer Meinung nach nur militärische Einrichtungen angreift.» Antwort : Zitat: «Leider sind die Kommando- und Kontroll­systeme auch von der Elektrizität abhängig. Wenn Milosevic wirklich will, dass seine Bürger Wasser und Strom haben, muss er nur die Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne stoppen. Solange er das nicht tut, werden wir weiterhin die Ziele angreifen, die seine Armee mit Strom versorgen. Wenn es Konsequenzen für die Bevölkerung gibt, ist das sein [Milosevics] Problem. Wasser und Strom werden gegen die serbische Bevölkerung eingesetzt, wir haben sie dauerhaft oder für lange Zeit "abgeschnitten", um das Leben der 1,6 Millionen Kosovaren zu schützen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden und deren Leben schwer geschädigt wurde. Dieser Unterschied wird nicht jedem gefallen, aber für mich ist dieser Unterschied von grundlegender Bedeutung.» Die Bedingungen der NATO beinhalteten übrigens die Aufgabe der Souveränität des Staates Jugoslawien und seine weitere Zersplitterung. Und kurz nachdem dieser schäbige Krieg gegen das Land siegreich für die US-NATO beendet wurde, erbaute man in der Jugoslawien geraubten Provinz Kosovo[wp] die größte Militärbasis der USA in Europa, Camp Bondsteel[wp]. Mir ist nicht bekannt, dass, ob der Begründung des NATO-Sprechers für die Bombardierung ziviler Infrastruktur in Jugoslawien, die westlichen Massenmedien in Empörung und Verurteilung aufgegangen wären. Aber jetzt, im Ukraine-Konflikt, läuft ihnen nur so der Geifer der Empörung aus den Lautsprechern - Doppelmoral, Verlogenheit, ideologische Verblendung und grenzenloser Opportunismus eben. Es gab im Jahre 1999 keinen NATO-Bündnisfall. Kein Mitgliedsland des Paktes war in seiner Souveränität bedroht. Kurzum: Es handelte sich um einen völker­rechts­widrigen, verbrecherischen Angriffskrieg. Nicht anders war es, als die USA, im Bunde mit Großbritannien und einer "Koalition der Willigen" unter konstruierten Vorwänden den Irak überfielen. Ein Land mit dem sie gar keine gemeinsame Grenze besitzen, ein Land das tausende Kilometer weit weg von den eigenen Territorien liegt. Dieser verbrecherische Angriffskrieg ist praktisch bis zum heutigen Tage nicht beendet und er hat über eine Millionen Iraki, in der überwiegenden Mehrzahl Zivilisten, das Leben gekostet. Wo waren die Rufe der deutschen Politiker und Gazetten nach umfassenden Sanktionen gegen die Aggressoren? Es gab sie nicht. Es konnte diese nicht geben. Denn dann hätte der Schwanz mit dem Hund gewedelt. Weil man nie souverän in seinen Entscheidungen war. Und dazu eingespurt auf die Ideologie der tatsächlich Mächtigen, denen man Vasallen­dienste leistet. Auch die libysche Tragödie hat entscheidend der Wertewesten zu verantworten, als er unter ebenso fadenscheinigen Vorwänden wie im Falle des Iraks, einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen das nord­afrikanische Land startete und, ebenso wie im Irak, dessen Führer ermorden ließ. Keine Sanktionierung, keine Gerichtsverfahren, ja nicht einmal das Wort Angriffskrieg kommt den Hütern der zu veröffentlichenden Meinung über die Lippen, wenn es um die oben angerissenen Kriege westlicher Staaten geht. Aber jetzt suhlen sie sich, bellizistisch aufgebürstet, in ihrer Doppelmoral, um einen von ihnen selbst extrem eng geframten Konflikt im Osten Europas als russischen Angriffskrieg zu bejammern. Es ist im Grunde eine erbärmliche, abstoßende Show. Damit kommen wir ein weiteres Mal zu den öffentlich-rechtlichen Sendern hierzulande, die der Macht nach dem Munde sprechen und sich mehr als je zuvor auf die Zungen beißen, wenn es um die Vermittlung der Wahrheit geht, auch (zum Beispiel) jener des Jugoslawien-[wp], Irak-[wp] und Libyen-Krieges[wp] und folgerichtig auch jener des Krieges in der Ukraine. An die Redaktion der ARD-Tagesschau, Zitat: «Guten Tag, mein Anliegen in diesem offenen Brief ist recht kurz gefasst und die Antwort Ihrerseits sollte deshalb nicht allzu schwer sein: Warum verwenden Sie bei der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt beständig das Vokabular vom "russischen Angriffskrieg", vom "russischen Aggressor", gar von einem "verbrecherischen Angriffskrieg auf eine Demokratie"? Wobei ich mich bei letzterem frage, ob Sie tatsächlich allen Ernstes annehmen, dass es in der Ukraine eine auch nur halbwegs funktionierende Demokratie[ext] gäbe. Damit Sie besser verstehen, worauf ich hinaus will, weise ich Sie darauf hin, dass, so dieses Vokabular bei Ihnen einen tatsächlich sachlichen und damit journalistischen Standards genügenden Hintergrund hat, sich dieses mit Ihrer Bericht­erstattung zu anderen Konflikten extrem "beißt". Nur als Beispiele seien Ihre Bericht­erstattungen zu den Angriffskriegen unter US-amerikanischer Führung gegen Jugoslawien, Irak, Libyen und Syrien genannt. In Erwartung einer baldigen, ebenfalls veröffentlichten Antwort Peter Frey»

– Peter Frey

Zitat:

«Der militärische Überfall auf Jugoslawien[wp] war schon deshalb ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, da er kein UN-Mandat hatte. Auf die Bevölkerung und zivile Einrichtungen wurde keine Rücksicht genommen. Alle angeblichen Gründe waren erstunken und erlogen. Bis heute wurde niemand in der Regierung dafür belangt. Leute, die das für gut fanden, wurden ebenfalls nicht belangt.»

Querverweise

• US-Drohnenkrieg
• Verteidigungsfall

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Angriffskrieg
• Jürgen Elsässer: "Vorbereitung eines Angriffskrieges": COMPACT stellt Strafanzeige gegen Pistorius und Generäle, COMPACT am 4. März 2024
• Thomas Röper: Gaza und Ukraine: Wer führt einen "brutalen" Krieg?, Anti-Spiegel am 12. Oktober 2023

  Anreißer: Die Bilder aus Gaza zeigen, wie unterschiedlich Russland und Israel militärisch vorgehen. Für die israelische Armee spielen Menschenleben keine Rolle, sie vernichtet gnadenlos Wohngebiete.

  WikiMANNia-Kommentar: Die NATO-Propaganda spricht unaufhörlich von einem "brutalen russischen Angriffskrieg". Acht Jahre lang von 2014 bis 2022 wurde der Donbass von der US-geführten Putschregierung in Kiew beschossen und bombardiert, bevor sich die Russische Föderation zu einem militärischen Eingreifen entschloss. Nachdem Israel allerdings von Hamas^[wp] mit Raketen beschossen wurde, sind nur zwei Tage später durch Angriffe der israelischen Armee 22.000 Wohnhäuser zerstört, viele Zivilisten getötet und rund 200.000 weitere obdachtlos. Es soll hier gar nicht das Selbst­verteidigungs­recht Israels infrage gestellt werden, sondern nur auf die Unverschämtheit westlicher Medien hingewiesen werden, wenn diese von einem "brutalen(!) russischen Angriffskrieg" sprechen. Haben die Bewohner des Donbass kein Recht auf Selbst­verteidigung? Und was genau ist daran "brutal", wenn die Russische Föderation nach acht Jahren Beschuss von Kiew auf zivile Ziele dies mit militärischen Mitteln zu unterbinden versucht?

• Albrecht Müller: Angriffskrieg - ein heute unentwegt benutztes Wort, NachDenkSeiten am 27. September 2023

  Anreißer: Wo man hinschaut, überall wird zur Kennzeichnung des Krieges in der Ukraine das Wort Krieg in Kombination mit Angriff verwendet. So zum Beispiel in einem neuen interessanten Buch des Beck-Verlags über 100 andere Bücher (eine Besprechung dazu erscheint in den nächsten Tagen auf den NachDenkSeiten), zum Beispiel in Verlautbarungen von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, im Deutschlandfunk, im ZDF, in der Frankfurter Rundschau, bei Zeit, in Verlautbarungen der SPD, von der Konrad-Adenauer-Stiftung, von der Heinrich-Böll-Stiftung und von Amnesty International^[wp]. Stets heißt es russischer Angriffskrieg oder Angriffskrieg Russlands.

  • Leserbriefe zu "Angriffskrieg - ein heute unentwegt benutztes Wort", 29. September 2023
• Thomas Röper: Russischer Angriffskrieg? Ein Rückblick auf die Ereignisse vor 9 Jahren, Anti-Spiegel am 3. Juni 2023

  Anreißer: Die Behauptung westlicher Medien, wir seien Zeugen eines "brutalen russischen Angriffskrieges", sind leicht zu widerlegen. Dazu genügt ein Rückblick auf das Frühjahr 2014, als Kiew den brutalen Angriffskrieg gegen die - damals noch eigene - Zivilbevölkerung im Donbass entfesselt hat.

  Die Chronologie zeigt, dass Kiew den Krieg im Donbass schon 2014 begonnen hat, übrigens ist der CIA-Chef^[wp] damals extra nach Kiew gereist, um bei der entscheidenden Sitzung den Kaffee zu servieren. Die USA behaupten, mit all den Entscheidungen Kiews nichts zu tun zu haben und dass Kiew alle Entscheidungen selbständig trifft. Der CIA-Chef hätte demnach nichts mit der Entscheidung zu tun, also muss er ja den Kaffee serviert haben. Oder was hat er sonst auf der Sitzung getan?

  In den folgenden Tagen verschärften sich die Kämpfe, spätestens jetzt war es tatsächlich ein Krieg. Die sogenannte Anti-Terror-Operation nahm Fahrt auf, aber auch die Rebellen waren mittlerweile gut gerüstet. [...]

  In Donezk verschärfte sich am 26. Mai die Lage, als die Rebellen den Flughafen besetzen. Als die ukrainische Armee einen Gegenangriff begann, kam es zu den bis dahin heftigsten Kämpfen^[wp]. Über den Gegenabgriff der ukrainischen Armee berichtete der "Spiegel" unter der Überschrift "Konflikt mit Separatisten: Ukrainische Truppen starten Großangriff auf Flughafen von Donezk": "Auf dem Flughafen von Donezk läuft ein 'Anti-Terror-Einsatz' - so nennt es die ukrainische Armee. Sie setzt Kampfhubschrauber und Jets gegen Separatisten ein, die das Gebäude seit der Nacht halten. (...) Wie der polnische Sender TVN24 meldet, ist die Landebahn bereits wieder unter ukrainischer Kontrolle, die prorussischen Angreifer halten dagegen noch das Terminal. (...) An dem Flughafen waren eine Explosion und heftige Schusswechsel zu hören, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Über einem Gebäude stand eine schwarze Rauchwolke, der Lärm von Kampfjets war zu hören."

  Der Kampf um den Flughafen sollte über ein halbes Jahr dauern. Erst im Februar 2015 wurde er, oder das, was von ihm übrig war, von den Rebellen endgültig erobert.

• Jochen Mitschka: Lüge entlarvt: "unprovozierter Angriffskrieg" auf Apolut am 26. Januar 2023
  • Lüge entlarvt: "unprovozierter Angriffskrieg" auf Odysee am 26. Januar 2023, 22:28 Min.
• Wolfgang Bittner^[wp]: Die Strafbestimmung des § 80 StGB wurde gestrichen: Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges, Hintergrund am 4. Juli 2017 (Siehe 80 StGB)
• Georg Schramm: "Soldaten sind Mörder!" oder: "Die Deutschen müssen töten lernen!" - Neues aus der Anstalt^[wp] (ZDF) (hochgeladen am 10. November 2012) (Länge: 7:42 Min.)
• Georg Schramm über Afghanistan - Neues aus der Anstalt (ZDF) (hochgeladen am 15. September 2009) (Länge: 7:23 Min.)