Artikel 26 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Der Artikel 26 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum Abschnitt föderales Staatsorganisationsrecht "Der Bund und die Länder" des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 20-37 GG).
Wortlaut
| Artikel 26 | Artikel 26 |
| Entwurf vom August 1948[1] | Urfassung vom Mai 1949[2][3] |
| Handlungen, die mit der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten, werden unter Strafe gestellt. | (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. |
| (2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.[4] |
Hintergrund
Der Artikel 26 gehört zu den Bestimmungen des Grundgesetzes, die vorsätzlich und fortgesetzt missachtet werden.
| Zitat: | «Wir sind uns sicher darin einig, daß von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf.», Willy Brandt am 19. März 1970[5] |
Der Ukraine-Krieg wird von Wiesbaden aus, dem Hauptquartier der United States Army Europe and Africa[wp], vorbereitet, gesteuert und de facto geführt. Die Einrede, dass kein US-Soldat auf ukrainischem Boden einen Abzug betätigt, ist als spitzfindige Ausrede zu werten. Seit längerer Zeit hat die Regierung des US-amerikanischen Klientelstaates BRD ihren Bürgern, nach dem einschlägigen Postulat der politischen Theorie der Souverän und damit kollektiver Inhaber der Staatsgewalt Deutschlands, systematisch mit der Behauptung belogen, es gäbe keine direkte Kriegsbeteiligung von NATO-Staaten im Ukraine-Krieg. Das, was so hartnäckig abgestritten wurde, ist nun von der US-amerikanischen Zeitung New York Times (NYT)[6][7] bestätigt worden: In Wiesbaden stationiertes US-Militär hat laut New York Times (NYT) die ukrainischen Streitkräften Informationen mit Zieldaten und strategischen Planungen versorgt.[8] Das US-Militär hat die ukrainische Artillerie de facto instruiert, wohin sie schießen soll und in welche Richtung die ukrainischen Streitkräfte wann ihre Truppen in Marsch setzen sollen.
Die US-Zeitung wörtlich:
| Zitat: | «Das geheime Kooperationszentrum befand sich in der US-Armee-Garnison in Wiesbaden, Deutschland. Jeden Morgen legten amerikanische und ukrainische Militäroffiziere Zielprioritäten fest: russische Einheiten, Ausrüstungsteile oder Infrastruktur. [...] Die Ukrainer waren in Bezug auf nachrichtendienstliche Informationen extrem abhängig von den Amerikanern, und die Task Force Dragon überprüfte und überwachte praktisch jeden HIMARS-Schlag.»[8] |
| Zitat: | «Moskau weist seit langem auf die direkte Beteiligung westlicher Länder an den ukrainischen Angriffen auf russisches Staatsgebiet hin. So hat beispielsweise der russische Präsident Wladimir Putin im Oktober 2024 darauf hingewiesen[9], dass Kiew nicht in der Lage sei, Langstreckenwaffen selbst einzusetzen. Dies können nur militärische Fachkräfte aus NATO-Ländern tun. Er erläuterte, dass dazu Weltraumaufklärung erforderlich ist, über die die Ukraine nicht verfügt, sowie Spezialisten, die anhand der erhaltenen Daten Flugaufträge eingeben und andere Manipulationen vornehmen, die für den Start der Rakete erforderlich sind.»[8] |
| Zitat: | «Die NYT enthüllte, dass amerikanische und ukrainische Offiziere zusammen größere Gegenoffensiven geplant hätten. [...]
Die USA schickten auch dutzende Militärberater in die Ukraine, und einige davon durften in die Nähe der Front fahren. 2024 gestatteten die USA der Ukraine, begrenzte Langstreckenangriffe mit von den USA gelieferten Waffen auf international anerkanntes russisches Gebiet auszuführen ‒ etwas, das monatelang als "rote Linie" galt. Washington belieferte Kiew mit den Zieldaten für diese Angriffe.»[10] |
Der NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg wollte dazu auf der Bundespressekonferenz wissen, "ob die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA vom NATO-Truppenstatut[wp], dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz sowie Artikel 26 und allgemein dem Friedensgebot des Grundgesetzes gedeckt sieht".[11]
| WikiMANNia-Kommentar |
| Die Bundesregierung reagiert mit ihrer Antwort respektlos und unverschämt, indem sie anstatt das offensichtliche und teilweise bereits seit längerer Zeit relevanten Teilen der Öffentlichkeit bekannte Faktum zu bestätigen und ein Geständnis über die Beteiligung Deutschlands am US-amerikanischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland abzulegen, keine konkrete Auskunft gibt, sondern die - vermeintlich entlastende - Entschuldigung vorbringt, man habe ja nur "zurückgeschossen".
Diese Rechtfertigungsstrategie klingt im Original so: |
| Zitat: | «"Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten!" verkündete Adolf Hitler am Vormittag im Berliner Reichstag. Der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen wurde von der deutschen Propaganda als Reaktion auf einen angeblichen polnischen Angriff umgedeutet.» |
| WikiMANNia-Kommentar |
| Der Bericht der New York Times bestätigt mit seinen vielen Details, dass die USA mit ihren Militärstrategen und die BRD mit ihrem Standort Wiesbaden bis über beide Ohren in den Ukraine-Krieg verstrickt sind. Andererseits ist die Darstellung verzerrt und nicht objektiv, denn die Ukrainer werden konstant als völlig inkompetente Kommandeure und deren Erfolge als praktisch komplett ferngesteuert durch US-amerikanische Führung dargestellt. Es liest sich wie ein wortreicher Versuch, die USA von der Verantwortung für das Scheitern im Krieg moralisch freizusprechen. |
Fast auf den Tag genau zwei Wochen später hat die britische Times nachgelegt und einen eigenen Artikel über den Umfang der Kriegsbeteiligung Großbritanniens am Krieg gegen Russland veröffentlicht.[12]
Einzelnachweise
- ↑ "Chiemseer Entwurf" - Grundgesetz für einen Bund deutscher Länder (II. Völkerrechtliche Verhältnisse des Bundes)
- ↑ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Urfassung vom 23. Mai 1949[archiviert am 26. Oktober 2021]
- ↑ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347) geändert worden ist.
- ↑ Bundestag: Grundgesetz: Der Bund und die Länder, abgerufen am 9. Mai 2015
- ↑ Erklärung von Willy Brandt (Erfurt, 19. März 1970)
- ↑ The Secret History of America's Involvement in the Ukraine War, The New York Times am 29. März 2025
- ↑ Gespräch mit Dirk Pohlmann über die Kriegsbeteiligung der USA gegen Russland und den Artikel der New York Times dazu, Anti-Spiegel-TV (Folge 89) auf Odysee am 6. April 2025, 27:14 Min.
- Die New York Times berichtet in einem Artikel, dass die USA Kriegspartei im Ukraine-Krieg sind und hat dazu viele Details offen gelegt. Allerdings enthielt der Artikel auch viele Unwahrheiten, von einem objektiven Bericht kann also keine Rede sein. Daher stellt sich die Frage, warum die New York Times den Artikel ausgerechnet jetzt veröffentlicht hat und welchen Zweck die Veröffentlichung hatte. Darüber hat Thomas Röper in dieser Sendung mit Dirk Pohlmann gesprochen, der zu Gast in Moskau war.
- ↑ 8,0 8,1 8,2 NYT: USA steuerten "fast alle" ukrainischen HIMARS-Einsätze aus Wiesbaden, RT Deutsch am 30. März 2025
- Anreißer: Das US-Militär habe fast alle HIMARS[wp]-Einsätze der Ukraine gegen russisches Staatsgebiet, auch international anerkanntes, aus dem deutschen Wiesbaden koordiniert. Dies hat die "New York Times" am Sonnabend enthüllt.
- ↑ Einsatz von Langstreckenwaffen: Putin warnt NATO vor Kriegsbeteiligung, RT Deutsch am 13. September 2024
- Anreißer: In den letzten Tagen kursierte bereits in mehreren Medien die Meldung, Großbritannien und die USA würden der Ukraine erlauben, Raketen mit großer Reichweite auch gegen Russland einzusetzen. Putin hat sich nun dazu geäußert.
- ↑ New York Times enthüllt "geheime Geschichte" der US-Beteiligung am Ukraine-Konflikt, RT Deutsch am 30. März 2025
- Anreißer: Washington wurde durch die Lieferung wertvoller Aufklärung und strategischer Unterstützung "Teil der Tötungskette", so ein Beamter. Von westlichen Medien war lange bestritten worden, dass die Beteiligung bis zur Weitergabe von Zieldaten reicht.
- ↑ NYT: USA steuern Angriffe auf Russland aus Wiesbaden - Verstoß gegen Grundgesetz?, RT Deutsch auf Odysee am 3. April 2025
- ↑ The untold story of British military chiefs' crucial role in Ukraine, The Times am 11. April 2025
- Anreißer: The extent of the UK's involvement in the 2023 spring offensive against Russia - the last-minute dashes to Kyiv, battle plans and intelligence — has remained largely hidden. Until now.
- Deutsch: Die unerzählte Geschichte der entscheidenden Rolle britischer Militärs in der Ukraine
- Das Ausmaß der Beteiligung Großbritanniens an der Frühjahrsoffensive 2023 gegen Russland - die Fahrten nach Kiew in letzter Minute, die Schlachtpläne und Geheimdienstinformationen - ist weitgehend verborgen geblieben. Bis jetzt.
- Auszug: Hinter verschlossenen Türen bezeichnen die Ukrainer die britischen Militärs als die "Gehirne" der "Anti-Putin"-Koalition, die sich aus den USA, Großbritannien und Dutzenden anderer gleichgesinnter Nationen zusammensetzt. Großbritannien erwarb sich den Ruf, den Wagemut gezeigt zu haben, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden - in einem Umfang, wie es sonst niemand anderes tat. Die Rolle Großbritanniens im Ukraine-Krieg ging jedoch tiefer, als viele Beobachter vermuten würden.
- Übersetzung ins Deutsche von Thomas Röper: "The Times deckt auf, wie tief Großbritannien und NATO in den Krieg gegen Russland verwickelt sind": Im Krieg gegen Russland: Die Übersetzung des Artikels der britischen Times über die Kriegsbeteiligung Großbritanniens, Anti-Spiegel am 14. April 2025
- Anreißer: Die New York Times hat vor zwei Wochen ausführlich über die Beteiligung der USA am Krieg gegen Russland berichtet. Am Wochenende hat die britische Times nachgelegt und ausführlich darüber berichtet, wie tief Großbritannien in den Krieg gegen Russland verwickelt ist.
- Auszug: Morgen werde ich versuchen, Antworten auf die Frage zu finden, warum westliche Medien nun plötzlich all das bestätigen, was in Russland schon lange gesagt wird, nämlich dass Länder des Westens längst Krieg gegen Russland führen. Warum werden diese Informationen, deren Echtheit weder Washington noch London bestreiten, ausgerechnet jetzt an die Medien durchgestochen? Und es wird auch um die Frage gehen, bei welchen Fragen diese Artikel nachweislich die Unwahrheit berichten und worauf das hindeuten könnte.