Thomas Haldenwang

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Thomas Haldenwang
Geboren	21. Mai 1960
Parteibuch	Christlich-Demokratische Union Deutschlands
Beruf	Jurist

Thomas Haldenwang (* 1960) ist ein deutscher Jurist, politischer Beamter und seit dem 15. November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz^[wp] (BfV).

Nachdem sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen wurde, weil er der Propaganda-Lüge widersprach, dass Chemnitz eine "Nazi-Hochburg" sei, in der es "Hetzjagden auf Ausländer" gäbe, durfte Haldenwang als Marionette der damaligen Staatsrats­vorsitzenden Merkel und darf gegenwärtig als solche ihres Amtsnachfolgers Olaf Scholz im Bundesamt für Verfassungsschutz regierungs­konforme, öffentliche Kommentare tätigen.

Präsident des BfV Hans-Georg Maaßen wurde von Angela Merkel entlassen, weil er der Propaganda-Lüge widersprach, dass Chemnitz eine "Nazi-Hochburg" sei, in der es "Hetzjagden auf Ausländer" gäbe. Nun verlautbart die Sprechpuppe Thomas Haldenwang: Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage. Bei den Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sprach Haldenwang von "Schläfern"[wp] im Bereich des Rechtsextremismus. Wer glaubt dieser Regierung, welche die eigene Bevölkerung bekämpft und gleich­zeitig Millionen illegaler Invasoren ins Land holt, noch irgendetwas? Es bleibt eine berechtigte und offene Frage, wer hier die Brandstifter sind.

Über Thomas Haldenwang

Der Bundesverfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechts­extremistisch eingestuft. Die Begründung durch Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang ist hanebüchen und spottet jeder Beschreibung. "Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder", erklärte Verfassungs­schutz-Chef Thomas Haldenwang am Donnerstag laut BILD. "Als Frühwarn­system dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewalt­orientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln." Es dürfe keine Toleranz für Extremisten geben, habe der Mann zudem geäußert. Haldenwang scheint mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Kriegsfuß zu stehen. Der Mann hat die "Verfassung" zu schützen und keine politisch-welt­anschaulichen Einschätzungen vorzunehmen, schon dreimal nicht, wenn diese Einschätzungen dazu dienen sollen, den Verfassungs­schutz anzusetzen auf Bürger, die friedlich ihre politischen Überzeugungen äußern, wie ihnen das nach Art. 5 Grundgesetz zusteht. Von der Hybris hinter seiner Wahrnehmung des Verfassungs­schutzes als einem "Frühwarnsystem" gar nicht zu reden. "Schlaf­tabletten­system" wäre angebrachter gewesen angesichts der Tatsache, daß ein deutsches Gericht bereits im Frühjahr konstatierte, das deutsche Grundgesetz sei in Teilen von der Regierung selbst, namentlich von der Frau Bundes­kanzlerin, seit geraumer Zeit ohne jedes Mandat hierfür suspendiert worden. Wäre der Verfassungsschutz ein Regierungsschutz, dann würde er vermutlich auch so heißen. Heißt er aber nicht. Wenn in unserem Lande jemand verfassungs­feindlich ist, dann dürften das solche geistigen Brandstifter sein, die Andere dafür abqualifizieren, daß sie sich erlauben, den Finger in folgende Wunde zu legen: Die Gleichheit der Menschen wird in der Praxis von deutschen Politikern und der Justiz mit Füßen getreten, indem sie ein System etabliert haben und aufrecht­erhalten, in dem die Einen auf Kosten der Anderen leben, und in dem diejenigen, die von den Anderen leben, diese Anderen auch noch mit einer explodierenden Gewalt­kriminalität peinigen, sie als "Kartoffeln" oder "Köterrasse" bezeichnen - und dafür auch noch eine juristische Vorzugs­behandlung erfahren, die allerfeinste Sahne Fischfilet ist. Das ist die "Gleichheit der Menschen" in der bundes­republikanischen Realität. Eine solche "Gleichheit" - realiter die absolute Ungleichheit - darf nicht nur, sondern die muß sogar infrage gestellt werden, weil die Lüge nämlich nicht vom Grundgesetz geschützt ist. Wer also die Realität einer "Gleichheit der Menschen" als identisch mit der bundes­republikanischen Alltags­realität behauptet, muß entweder ein völlig verlogenes Subjekt oder Blödextremist sein. In dem Zusammenhang wäre dann auch zu fragen, ob sich Blödheit in höheren Ämtern mit der grund­gesetzlichen Verfasstheit einer Nation verträgt, die sich noch immer als rechts­staatliche und demokratische Wissens­gesellschaft begreift. Da nun die Lüge als solche nicht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht und da es unbestreitbarer Fakt ist, daß in einigen deutschen Großstädten wie bspw. in Frankfurt am Main die indigenen Deutschen nur noch die größte der einzelnen Bevölkerungs­gruppen stellen, nicht länger aber die Mehrheit, ist das Wort "Überfremdung" haargenau das richtige Wort, um einen real existierenden Zustand zu benennen. Außerdem ist die Behauptung einer eigenen Identität nicht gleich­zusetzen mit ihrer Überhöhung oder der Abwertung einer fremden Identität. Gezielte Feindbilder schürt auch nicht die Identitäre Bewegung, sondern die deutsche Bundesregierung, allen voran in Gestalt der Bundeskanzlerin, indem sie die Feinde der indigenen Bevölkerung massenhaft importiert und den indigenen Deutschen die Konsequenzen daraus aufbürdet, ohne jemals ein Mandat für ihr Tun einzuholen. Die gegenwärtigen Jagdszenen aus deutschen Freibädern, die Morde, Vergewaltigungen und Messer­stechereien resultieren in einem Bild von einem, eigentlich zwei real vorhandenen Feinden des deutschen Volks. Feind eins ist die Bundesregierung. Feind zwei sind die Mörder, Vergewaltiger, Vandalen und Messer­stecher, die Gesetzes­verächter und Clans, die unser Land zunehmend in ein "sh*thole-country" verwandeln. Ein Feind ist aber etwas anderes als ein grundlos konstruiertes Bild von einem Feind. Niemand schürt hierzulande Feindbilder, sondern es werden Feinde importiert von einer dem deutschen Volk gegenüber feindlich gesinnten Regierung. Es handelt sich nicht um Feindbilder, sondern um Feinde. Thomas Haldenwang und der Verfassungsschutz sind mitnichten das, was man als freier Bürger und Demokrat in einer solchen Situation als "Frühwarn­system" zu akzeptieren hätte. Ganz im Gegenteil ist dieser Verfassungs­schutz mit diesem Chef der beste Grund, Alarmstufe Rot auszurufen. Dieser Mann als Chef eines vormaligen Verfassungs­schutzes belegt unter den verbalen Zündlern dieser Republik einen der vordersten Plätze. Haldenwang ist selbst der Extremist, den seine Behörde zu überwachen hätte, würde sie sich noch als das begreifen, als was sie ursprünglich einmal gedacht gewesen ist. Ein Narr, wer glaubt, der Mann sei Nachfolger von Hans-Georg Maaßen geworden, damit er die Wahrheit spreche. Vielmehr ist es so, daß es Haldenwang sein wird, der nach einer eventuellen Reetablierung von Rechtsstaat, Wahrheits­liebe und Demokratie noch einmal Gelegenheit erhalten wird, sich vor einem Gericht zu seinen Einlassungen aus dem Juli 2019 zu äußern.

– Max Erdinger

Umgang mit der AfD

Das politische System in der BRD entwickelt sich immer weiter in Richtung Einparteiensystem^[wp] mit Blockparteien (CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne und eventuell auch der AfD) ganz im Sinne von Walter Ulbricht^[wp] ("Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten."). Wie weit der Weg zur DDR 2.0 bereits beschritten wurde, zeigen beispielsweise Vorgänge wie diese:

VS-Chef Thomas Haldenwang (CDU) musste wieder eine schwere juristische Schlappe gegen die AfD einstecken. Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt - und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Presse­mitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik "Rechtextremismus" zu rücken versuchte. Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung mit dem Titel "Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemie­lage auf die Innere Sicherheit in Deutschland" veröffentlicht. Unter der Zwischen­überschrift "Rechts­extremismus" hieß es sodann: "Das Thema Inflation wird aktuell auch verstärkt von der Partei AfD (Verdachtsfall) aufgegriffen". Die AfD mahnte den Verfassungsschutz ab und forderte diesen u. a. zur Löschung der Mitteilung auf, da die Nennung der AfD im Zusammenhang mit "möglichen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Deutschlands" (Überschrift) und die Einordnung in die Kategorie "Rechtsextremismus" offensichtlich unzulässig waren. Mit Schreiben vom 29. August 2022 teilte der Verfassungsschutz mit, dass er die Meldung gelöscht habe und die Äußerung in Bezug auf die AfD "nicht wieder öffentlich verbreitet" werde. "Es ist rechtswidrig, die AfD sowie eine (nicht rechtskräftige) Einordung als "Verdachtsfall" bei nahezu jeder erdenklichen Möglichkeit anzuführen. Gerade aberwitzig ist es aber, dies mit der Begründung zu machen, die AfD greife das Thema 'Inflation' auf - das Thema bewegt derzeit alle Bürger. Dass der Verfassungsschutz seinen Fehler erkannt hat, ist ein schöner Erfolg", erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher. AfD-Bundesvorstandsmitglied Peter Boehringer[wp] ergänzt: Zitat: «Die nun (erst) nach unserer Abmahnung gelöschte Pressemitteilung des BfV war in mehrfacher Hinsicht eine Ungeheuerlichkeit: Zum einen maßte sich das Amt für Verfassungsschutz darin an, schon die Thematisierung des gesellschaftlich, finanziell und damit natürlich auch politisch hoch aktuellen und relevanten Themas "Inflation" als potenziell "rechts­extremistisch", "demokratie­feindlich", delegitimierend und gar zu "zukünftigen staats­feindlichen Protesten" und "gewalttätigen Massen­krawallen" führend zu diskreditieren! Das ist nicht nur pure Spekulation und maßlose Übertreibung bzw. schlicht falsch, sondern es ist auch keinesfalls Aufgabe des VS, politische Themen in vermeintlich "gute" versus angeblich "kontaminierte" bzw. "extreme" bzw. "demokratie­feindliche" einzuteilen. Erst recht nicht schon in vorbeugender Manier, bevor auch nur irgendwo eine gewalttätige Thematisierung des Inflations­themas in Form von Gewaltdemos stattgefunden hätte. Auch die Überschrift in der PM "Rechtsextremismus" traf es in keiner Weise, zumal auch linke Gruppen Proteste zu genau diesem Thema angemeldet haben. Man hat seitens des VS sogar die Partei DIE LINKE "vergessen" zu erwähnen, obwohl man in der PM explizit Demos "aus dem Parteien­spektrum" adressiert und obwohl DIE LINKE ebenso wie die AfD vor der Inflation und deren Folgen warnt und Demos angekündigt hat. Dabei enden linke Demos bekanntlich statistisch viel öfters gewalttätig als andere. Zuletzt wurde vom VS ohne jeden Anlass hinter die bereits unangebrachte explizite Nennung der AfD in dieser PM auch noch ohne jeden Anlass der Zusatz "Verdachtsfall" gesetzt, womit völlig eindeutig das (parteipolitische) Neutralitäts­gebot nach Art. 21 GG und die gebotene Sachlichkeit der Behörde BfV aufgegeben wurde. Man könnte sogar vermuten, dass dieser nun gelöschte Satz der eigentliche Anlass für die Pressemitteilung gewesen war, wenn man von der allgemeinen, prophylaktischen Einschüchterung künftiger Armuts-Demonstranten gegen die exorbitanten und regierungs­gemachten Preis­steigerungen absieht. Letzteres ist bereits seit einigen Wochen zur antidemokratischen Unsitte der ggü. dem BfV weisungsbefugten Dienstherrin, Innenministerin Faeser, geworden...»

– PI-News

Haldenwang und die "Mischszene"

Zitat:

«Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang warnt im Zusammenhang mit den Festnahmen am Mittwoch vor einer "gewalt­bereiten Mischszene". Von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gehe eine anhaltend hohe Gefahr aus, teilte Haldenwang mit. "Die Szene ist nach wie vor sehr aktiv und dynamisch und hat im vergangenen Jahr abermals erheblichen Zulauf erhalten."»

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Thomas Haldenwang
• Biographie auf der Website des Bundesamts für Verfassungsschutz
• Die VS-Beobachtung trifft alle - lasst euch nicht spalten! - Martin Sellner (11. Juli 2016) (Länge: 12:23 Min.)
• IB: Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert, JournalistenWatch am 11. Juli 2019
  • Identitäre Bewegung - E.N. in Dresden - Gerhard Vierfuß (25. August 2018) (Länge: 46:09 Min.)
  • Prüffall "Verfassungsschutz" - Instrumentalisierung einer Behörde! - AfD-Fraktion im Bundestag - AfD-Fraktion Bundestag (11. Juli 2019) (Länge: 62:50 Min.)