Steuergeschenk

Der Blogger Hadmut Danisch schreibt zur Diskussion ums Steuerrecht:

Immer dann, wenn die Forderung erhoben wird, endlich mal die absurd hohen Einkommen­steuern zu senken, kommt sofort Sperrfeuer vom linken Parteien­spektrum LINKE, Grüne, SPD, weil kein Raum für "Steuer­geschenke" an Reiche wäre. Als ob es ein Geschenk wäre, jemandem etwas nicht wegzunehmen. Die Begründung ist: Steuersenkung bringt ja nur den Reichen was, die unteren Einkommen und die Armen hätten von Steuer­senkungen ja nichts, denn sie zahlten ja keine. Nicht ausgeraubt gilt schon als "beschenkt". Letztlich eine marxistische Geldpumpe: Steuer­erhöhungen immer, bei den Reichen, aber Steuer­senkungen müssten denen zugute kommen, die eigentlich keine zahlen. Jetzt geht es darum, den Solidaritätszuschlag[wp] für die Gehälter abzuschaffen, die man nicht als "reich" einstuft, nur noch die oberen 10 % sollen zahlen (es wäre zu diskutieren, was das mit "Solidarität"[wp] zu tun hat) und schon kommen wieder welche und beschweren sich, dass die, die keine Einkommen­steuer zahlen, von der Senkung ja nichts haben. Deshalb ist das linke Parteien­spektrum ja auch gegen Bekämpfung der Clan-Kriminalität und macht nicht viel gegen Einbruch und Diebstahl. Denn wenn man Raub, Einbruch, Diebstahl, Erpressung reduziert, haben die, denen nichts gestohlen wurde, ja auch nichts davon. Künftig ist es dann wohl so, dass wenn die Polizei einen Dieb fasst, die Beute nicht dem Eigentümer zurück­gegeben werden darf, sondern an alle verteilt werden muss, weil ja sonst die, denen nichts gestohlen wurde, nichts davon haben. Die Sozialierung durch die Hintertür. Man hat gerade die Mehrwert­steuer auf Tampons gesenkt, erstaunlicherweise hat man da auch nicht gefragt, was Männer von der Senkung haben. Man könnte natürlich fragen, wie sie das eigentlich dann anstellen wollen. Welche Steuer sie ansonsten senken wollen. Die Mehrwertsteuer? Es gibt ja Linke, die sie drastisch anheben wollen. Ich hab's: Energie-, Mineralöl-, CO2-Steuern senken. Das sind die Steuern, von denen dann jeder was hat.

– Hadmut Danisch

Querverweise

• Steuergerechtigkeit