Lunacek-Bericht

LGBTI-Sonderrechte durch EU

Der Lunacek-Bericht ist ein Dokument, welches die angeblich politisch und gesellschaftlich gebotene Notwendigkeit von Sonderrechten für Homosexuelle, uneingeschränktem Kindesmord durch Abtreibung und der strafrechtlichen Verfolgung all jener, die nicht wie Ulrike Lunacek denken, zum Ausdruck bringt. Wer Lunacek kritisiert, ist "homophob" und ein "rechter Frömmler", und das sind noch die harmloseren Bemerkungen der lesbischen österreichischen Grünen-Politikerin.

Der Lunacek-Bericht möchte die Meinungsfreiheit einer restriktiven Begrenzung unterwerfen. Freiheit soll es nach dem Willen der LGBT-Lobbyistin und EU-Parlaments­abgeordneten nur für ihre eigenen Gedanken geben. Der Bericht will den EU-Mitglieds­staaten die Legalisierung des Homokonkubinats als Ehe aufzwingen und die Gender-Umerziehung im Erziehungs- und Bildungs­system zur Pflicht machen, angefangen in den Kinder­gärten.

Zitat:

«Die EU soll in Zukunft folgenden Unterschied machen: Es gibt "LGBTI-Menschen", deren "Grundrechte" eines besonderen Schutzes bedürfen, und alle anderen, die diesen Schutz offenbar nicht notwendig haben.»

Der Lunacek-Bericht ist so etwas wie ein Manifest der Milleniums­ziele der Homo-Lobby. Dort wird die Welt beschrieben, wie sie sich die Homo-Lobby erträumt. Denn dieser Bericht ist in inhaltlicher Hinsicht das radikalste, jemals in einem Parlament erarbeitete Dokument, denn es fordert, dass Homosexualität, Trans­sexualität usw. gesellschaftliche Norm sein sollten. Das Manifest fordert im Grunde die Bildung einer Art privilegierter Kaste mit Sonder­rechten, die sicher­stellen soll, dass sich die Hetero­sexuellen hüten, auch nur die vorsichtigste und zurückhaltendste Kritik an den politischen Forderungen der LGBTI-Lobby und an der Homosexualität überhaupt zu üben. Die hetero­sexuelle Bevölkerung soll pauschal mit dem Verdacht der "Homophobie" belegt werden. Der einzelne soll immer wieder den Beweis erbringen, dass er nicht "homophob" sei. Die Durchsetzung von Privilegien für Buchstabenmenschen geschah von Anfang an unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne demokratische Meinungs­bildung, durch Einschüchterung des politischen Gegners, brutale Stigmatisierung der Kritiker und gezielt eingesetzten Psychoterror. Der Lunacek-Bericht setzt übertrifft dies noch zusätzlich, indem er versucht, den Anti-"Homophobie"-Terror zu institutionalisieren. Sollten die angestrebten politischen Ziele des Lunacek-Berichts eines Tages Wirklichkeit werden, so würde die Homo-Agenda aus dem demokratischen Diskurs faktisch entrückt und würde den Status einer säkularen Religion erhalten, die rein aus Dogmen bestünde und nicht mehr hinterfragt werden dürfte. Also eine Art fanatische Religion, die sich der Vernunft ganz entzöge.

Der Lunacek-Bericht beabsichtigt, eine privilegierte Sonderstellung für Homosexuelle zu schaffen. Das Sexualverhalten der EU-Bürger gerät immer stärker in die politische Auseinandersetzung. Ein 10 Seiten langer "EU-Fahrplan" beabsichtigt jetzt die vollständige Gleichstellung der Homosexualität in allen 28 Mitgliedsstaaten und darüber hinaus. Homo­sexuellen­verbände erhalten de facto ein Vetorecht bei EU-Gesetzgebungsprozessen. Das EU-Parlament trägt damit aktiv zur institutionellen Steuerung gesellschaftlicher Werte und Normen bei.

Da der Bericht von der lesbischen grünen EU-Parlaments­abgeordneten Ulrike Lunacek (Österreich) ausgearbeitet wurde, die zudem Vorsitzende der fraktions­über­greifenden Arbeitsgruppe "Rechte der LGBTI" ist, war vorauszusehen, dass es keinen objektiven und unparteilichen Bericht geben würde. Die Bericht­erstatterin missbraucht die Bericht­erstattungs­prozedur, um die Sonder­wünsche einer empirisch nicht messbaren, aber lautstarken und in Politik und Medien gut vernetzten Minderheit von Schwulen und Lesben gegen die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen.

Widerstand regt sich noch nicht. Das liegt auch daran, dass die Parlaments­verwaltung auch einen Monat nach der Abstimmung im Ausschuss das offizielle Plenar­sitzungs­dokument noch nicht veröffentlicht hat. Die Christdemokraten leisteten während des Verfahrens im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres keinen Widerstand. Einige Christdemokraten aus Malta und Frankreich unterstützten sogar aktiv die Agenda von Sozial­demokraten, Liberalen und Grünen. CDU-, CSU- und ÖVP-Mitglieder fehlten bei der Abstimmung. Eine "Schweigespirale" und die Befürchtung, vor den EU-Wahlen durch eine Hetzkampagne homosexueller Aktivisten­verbände als "homophob" verleumdet zu werden, lähmt die objektive Aus­ein­ander­setzung mit dieser Entschließung. Im bald einsetzenden EU-Wahlkampf geht es nicht nur um die Euro-Krise. Die Kandidaten müssen sich auch erklären, ob und wie das EU-Parlament gesellschaftliche Werte und Normen institutionell steuern soll. Denn wenngleich sie keine unmittelbare Rechtswirkung hat, stellt jede Entschließung eine offizielle Stellungnahme einer Institution der EU dar und wird im Amtsblatt veröffentlicht. Damit ist der Text zur politischen Manipulierung freigegeben und Homo­sexuellen­verbände werden diese "EU-Strategie" gegenüber nationalen Regierungen als Druckmittel einsetzen, um auf nationaler Ebene weitere Sonderrechte einzufordern. Werte und Normen der 28 Völker der EU werden mithin durch das EU-Parlament gleichgeschaltet.

Das europäische Parlament hat am 4. Februar 2014 den so genannten Lunacek-Bericht angenommen. Die österreichische Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek versteht ihre Initiative als "EU-Fahrplan gegen Homophobie". Darin werden die EU-Kommission und die Mitglieds­staaten aufgefordert, Beleidigungen gegen Homo- und Transsexuelle als Hasskriminalität zu verfolgen und zu bestrafen. Auch verlangt der Plan die europaweite Anerkennung von Personen­stands­urkunden. Somit müßten auch EU-Staaten, die selbst keine gleich­geschlechtlichen Ehen erlauben, solche Verbindungen anerkennen, die in anderen Mitglieds­staaten geschlossen wurden. Darüber hinaus fordert der Bericht entsprechende Schulungen für Polizisten, Strafverfolger und Journalisten, damit diese besser in der Lage wären, "angemessen" mit dem Thema Homo- und Trans­sexualität umzugehen. Der Bericht die EU-Kommission, ihre Anstrengungen gegenüber der Weltgesundheitsorganisation^[wp] (WHO) zu intensivieren, Störungen der Geschlechts­identität von der Liste der psychischen Erkrankungen zu streichen. Im Dezember vergangenen Jahres war eine ähnliche Initiative der portugiesischen Abgeordneten Edite Estrela noch knapp gescheitert. Diese hatte einen europaweiten Sexual­kunde­unterricht in einer "sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern" gefordert. Außerdem hatte sich der Bericht für die EU-weite Legalisierung von Abtreibung als Menschenrecht eingesetzt.

In dem Bericht heißt es wörtlich, "die Kommission sollte sich bemühen, durch ihre Arbeit und in allen Bereichen, in denen sie zuständig ist, bestehende Rechte zu sichern, indem Themen im Zusammenhang mit den Grundrechten von LGBTI-Menschen bei sämtlichen relevanten Arbeiten einbezogen werden – beispielsweise beim Entwurf künftiger Politiken und Vorschläge oder bei der Überwachung der Umsetzung von EU-Recht."' Die spezifischen Interessen der "LGBTI" würden damit zur Quer­schnitts­materie der EU-Politik, also in allen Bereichen der Politik und der Gesetzgebung der EU berücksichtigt werden müssen.

Die EU soll also in Zukunft folgenden Unterschied machen: Es gibt "LGBTI-Menschen", deren "Grundrechte" eines besonderen Schutzes bedürfen, und alle anderen, die diesen Schutz offenbar nicht notwendig haben.

Der Bericht fordert die Kommission auf, Vorschläge für die gegenseitige Anerkennung der Gültigkeit aller Personen­stands­urkunden in der gesamten EU vorzulegen, "einschließlich der rechtlichen Anerkennung eingetragener Partnerschaften, Ehen und der rechtlichen Anerkennung der Geschlechts­zugehörigkeit" (Änderungs­anträge 28-30). Das würde dazu führen, dass EU-Mitgliedsländer, die selbst das Homokonkubinat nicht als Ehe anerkennen, diese anerkennen müssten, wenn sie in einem anderen Land geschlossen wurde. Unter dem Aushängeschild der "Nicht­diskriminierung" soll hier die EU im Sinne der Homo-Lobby in die Rechte der Mitgliedsländer einwirken können. Die Kompetenz für die Ehe- und Familien­gesetz­gebung liegt nämlich auf Ebene der Mitgliedsstaaten.

Zitat:

«Wer Zweifel hatte, dass die Autoren des "Lunacek-Berichts", und die Homo-Lobby im allgemeinen, sich zum Ziel gesetzt haben, eine Meinungsdiktatur zu errichten und eine "Stasi-im-Kopf" bei allen Menschen einzurichten, hat es nun schwarz auf weiß: Schon vor der Ausstrahlung der Talkshow von Sandra Maischberger[wp] am 11. Februar 2014 um 23:10 protestiert das Homosexuellen-Magazin "Queer", dass "homophobe" Personen eingeladen worden seien. [...] An der Haltung von "Queer" wird eines vollkommen klar: Jeder, der nur die leiseste Kritik an Homosexualität oder an den absurden politischen Forderungen der Homo-Lobby Kritik übt, ist "homophob" und muss völlig aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Tatsache, dass hier in eklatanter Weise die Meinungsfreiheit angegriffen wird, spielt offenbar keine Rolle. Und da hört der Spaß auf: Die Haltung von "Queer" ist die einer totalen Intoleranz, ja Feindschaft gegen jeden, der nur im entferntesten Kritik übt. "Queer" fordert die komplette öffentliche Ausgrenzung aller Kritiker der Homo-Agenda. Wird es dabei bleiben? Was kommt danach? Was wird passieren, wenn sich doch viele finden, die sich dagegen aussprechen? Zu welchen Mitteln wird man dann greifen? Lunacek hat die Richtung vorgegeben: Hassdelikte sollen eingeführt werden für die, die sich nicht fügen möchten.» - Mathias von Gersdorff

Zitat:

«Unter dem Deckmantel der Nichtdiskriminierung sollen Sonderrechte für LGBTI-Personen durchgesetzt werden.»

Querverweise

• Estrela-Bericht (Edite Estrela scheiterte zwei Mal bei dem Versuch, die Abtreibung zu einem Frauenrecht zu erheben.)
• Lunacek-Bericht (Ulrike Lunacek beabsichtigt eine privilegierte Sonderstellung für Homosexuelle zu schaffen, wobei Homo­sexuellen­verbände de facto ein Vetorecht bei EU-Gesetz­gebungs­prozessen erhalten.)
• Matić-Bericht (Predrag Matić erreichte am 24. Juni 2021, dass sich die Mehrheit der EU-Abgeordneten für Abtreibung als "Menschenrecht", für Gender- und LSBT-Indoktrination in Schulen aussprach und die Gewissens­freiheit von Ärzten in Frage stellt.)
• Noichl-Bericht (Maria Noichl versucht mit dem Strategie­papier die "Gleichstellung von Frauen und Männern" auf allen Feldern des politischen Handelns zu vollenden. Dabei sollen durch Gender Mainstreaming sämtliche, auch private Bereiche des Zusammen­lebens reorganisiert werden.)
• Rodrigues-Bericht (Liliana Rodrigues aus dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter erwägt massive Eingriffe in das inner­staatliche Schulwesen und die Gestaltung von Lehrplänen sowie eine Regulierung der Erziehung in den Elternhäusern.)

Netzverweise

• Kampf gegen Homophobie in Europa: EU-Parlamentarier lässt Shitstorm unbeeindruckt - Zustimmung für Lunacek-Bericht, The Huffington Post am 7. Februar 2014
• Roadmap gegen Homophobie: EU-Parlament segnet Lunacek-Bericht ab, Junge Freiheit am 4. Februar 2014
• EU-Fahrplan zur Bevorzugung Homosexueller, PI-News am 31. Januar 2014
• Lunacek-Bericht im Dienste der Homo-Lobby: EU-Abgeordnete plant Sonderrechte für Homosexuelle, Junge Freiheit am 17. Januar 2014
• Protestaufruf der Initiative Familienschutz: Estrela-Agenda jetzt durch die Hintertür?, Die Freie Welt am 14. Januar 2014
• Kreidfeuer: Lunacek-Bericht