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erwiesen rechtsextrem

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Morgendämmerung in Deutschland:
Wenn die Wehrpflicht wieder eingefürt wird, du aber gesichert rechtsextrem bist.

Das Beiwort erwiesen rechtsextrem bzw. gesichert extremistisch ist eine stigmatisierende Etikettierung, mit welcher der deutsche Inlands­geheimdienst (Verfassungsschutz) im Auftrag der jeweiligen Bundesregierung oppositionelle Parteien, zivil­gesellschaftliche Bewegungen und unabhängige Medien oder sogar Einzelpersonen öffentlich verleumdet und deren Überwachung mit geheimdienstlichen Mitteln rechtfertigt.

Mit dieser Etikettierung wurden folgende Organisationen und Personen belegt:

  • Thüringische Landesverband der Partei Alternative für Deutschland[wp]
    Der Verfassungsschutz von Thüringen stuft den Landesverband von Parteirechtsaußen Björn Höcke inzwischen als "erwiesen extremistisches Beobachtungs­objekt" ein. Diese Entscheidung sei bereits am 15. März 2021 gefallen, sagte Verfassungs­schutz­präsident Stephan Kramer[wp] am Montagabend bei der Vorstellung des Verfassungs­schutz­berichts 2020 in Erfurt.[1][2]
  • Junge Alternative[wp]
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt zu einem neuen Schlag gegen die so genannte Neue Rechte an: Gleich drei Organisationen werden als gesichert rechts­extremistische Bestrebung eingestuft - darunter die Nachwuchs­organisation der AfD.[3]
    Laut WikiPrawda: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Organisation am 15. Januar 2019 als "Verdachtsfall" bezeichnet, attestiert ihr eine "migrations- und insbesondere islam­feindliche Haltung" und stuft sie seit April 2023 als "gesichert rechts­extremistisch" ein, setzte diese Einstufung aufgrund eines Eilantrags der Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln jedoch zwei Monate später vorläufig wieder aus.
  • Compact - Magazin für Souveränität[wp]
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das "Compact"-Magazin des Aktivisten Jürgen Elsässer inzwischen als erwiesen rechts­extremistische Bestrebung ein. Das teilte die Behörde auf Anfrage der Nachrichten­agentur dpa mit.[4]
  • Hans-Christoph Berndt[wp] (Fraktionschef im Landtag), Daniel Freiherr von Lützow[wp] (Ex-Partei-Vize), Lars Günther[wp] (Landtags­abgeordneter), Ex-Parteichef Andreas Kalbitz[wp].[5]
  • "Reichsbürger"
  • "Selbstverwalter"
  • Querdenker-Bewegung wegen "demokratie­feindliche und/oder sicherheits­gefährdende Delegitimierung des Staates"

Einzelnachweise

  1. ↑ Verfassungsschutz: Höckes AfD-Landesverband ist "erwiesen rechtsextrem", Süddeutsche Zeitung am 23. November 2021
  2. ↑ Pdf-icon-extern.svg Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2020[ext]
  3. ↑ Verfassungsschutz zur JA: AfD-Jugendorganisation erwiesen rechtsextremistisch, Tagesschau am 26. April 2023
  4. ↑ "Völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich": Verfassungsschutz stuft "Compact"-Magazin als gesichert extremistisch ein, Spiegel am 10. Dezember 2021
  5. ↑ Verfassungsschutzbericht: Jedes zweite AfD-Mitglied unter Extremismus-Verdacht, Märkische Allgemeine am 13. Juni 2022
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