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Bülent Çiftlik
| Bülent Çiftlik | |
|---|---|
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| Geboren | 3. Mai 1972 |
| Parteibuch | Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
| URL | ciftlik.de |
Bülent Çiftlik (* 1972) ist ein ehemaliger türkischer Politiker in Deutschland, der 2008 für die SPD in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt wurde.
Er fungiert als Brückenkopf der Invasoren und als solcher arbeitet er an der Einschleusung weiterer Invasoren. Im Juni 2017 wurde er unter anderem wegen Vermittlung einer Scheinehe[wp] und Anstiftung zur Falschaussage rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Im Dezember 2018 wurde die Revision vom Bundesgerichtshof verworfen.[1]
Privates
Bülent Çiftlik ist Sohn türkischer Arbeitsmigranten, die 1963 nach Deutschland kamen. Er wurde in Hamburg geboren.
Politisches
Bülent Çiftlik war seit Januar 2001 als politischer Referent und seit 2004 als Pressesprecher der SPD in Hamburg tätig. 2002 wurde Çiftlik in den Distriktsvorstand Flottbek-Othmarschen gewählt. Zwei Jahre später wurde er in den Kreisvorstand der SPD Altona gewählt und übernahm im April 2008 den Vorsitz des Distrikts Flottbek-Othmarschen.
Bülent Çiftlik war von März 2008 bis März 2011 direkt gewählter Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft für den Wahlkreis 3, Altona. Er saß für seine Fraktion im Eingabenausschuss, Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sowie im Sozial- und Gleichstellungsausschuss. Zudem war er Fachsprecher für Migration, Flüchtlinge und Ausländer.
Am 5. November 2010 wurde Çiftlik nach einem Parteiordnungsverfahren aus der SPD ausgeschlossen[wp]. Er kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.[2] Am 5. Januar 2011 wurde der Parteiausschluss von der Landesschiedskommission der Hamburger SPD und am 26. April 2011 auch von der Bundesschiedskommission der Partei bestätigt.[3] Çiftlik klagte vor dem Berliner Kammergericht gegen seinen Parteiausschluss und bekam Recht.[4]
Geschäftliches
Offenbar betrieb er in der Bahrenfelder Straße ein Bistro ohne gültigen Mietvertrag.[5]
Strafverfahren
Es gilt als erwiesen, dass Çiftlik im Jahr 2007 seine Ex-Freundin angestiftet hat, zum Schein sowie gegen Erhalt von 7.000 Euro einen türkischen Bekannten zu heiraten, um ihm ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu ermöglichen. Von dem Geld habe Çiftlik 3.000 Euro für seinen Bürgerschaftswahlkampf im Jahr 2008 herangezogen. Die Staatsanwaltschaft erhob am 5. Januar 2010 Anklage wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz im Sinne der Anbahnung einer Scheinehe[wp], im April 2010 wurde das Hauptverfahren eröffnet.[6] Am 28. Juni 2010 wurde er zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro (150 Tagessätze zu je 80 Euro) verurteilt.[7]
SPD-Landeschef Olaf Scholz forderte Çiftlik deshalb auf, sein Mandat niederzulegen und die Partei zu verlassen. Daraufhin verließ er zwar die Fraktion, behielt aber Parteibuch und Mandat.[8]
Im Zuge einer Hausdurchsuchung waren die Ermittler auf Beweise für die Manipulation von Briefwahlunterlagen gestoßen. Um seinen Einzug ins Hamburger Parlament zu befördern, habe Çiftlik vier seiner Wahlhelfer in mindestens 56 Fällen angestiftet, die Namen von Klingelschildern türkischstämmiger Deutscher aus dem Wahlbezirk aufzuschreiben und für die betreffenden Bürger ohne deren Wissen Unterlagen zur Briefwahl anzufordern. Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 tauchten im Bezirksamt Altona sodann ca. 150 Briefwahlanträge mit gefälschten Unterschriften auf.
In der Zeit von Dezember 2007 bis zum 15. Februar 2011 habe Çiftlik darüber hinaus versucht, den Scheinehe-Prozess zu manipulieren, indem er mittels Spionagesoftware das Passwort für das E-Mail-Konto der verehelichten Frau ausspähte, um sodann ohne deren Wissen in ihrem Namen Nachrichten zu verschicken und so den Verdacht auf sie zu lenken. Zudem habe er mehrere Personen angestiftet, ihn durch Falschaussagen zu entlasten. Am 14. Januar 2011 teilte die Hamburger Staatsanwaltschaft nunmehr mit, dass gegen Çiftlik u. a. wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in mehreren Fällen sowie der Anstiftung zur Urkundenfälschung ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde.[9][10]
Darüber hinaus wurde Çiftlik im Februar 2011 wegen Körperverletzung angezeigt, nachdem er einen Belastungszeugen ohrfeigte.[11]
Einzelnachweise
- ↑ Ex-SPD-Sprecher mus ins Gefängnis: Das hat der "Obama von Altona" getan, Tag24 am 21. Dezember 2018 (Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Urteil: Bülent Çiftlik muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis)
- ↑ Hamburger SPD schließt Ciftlik aus[webarchiv], NDR am 5. November 2010
- ↑ SPD-Schiedskommission bestätigt Ausschluss von Bülent Ciftlik, Hamburger Abendblatt am 5. Januar 2011
- ↑ Gerichtsbeschluss: Ciftlik bleibt SPD-Mitglied, Hamburger Morgenpost am 11. September 2013
- ↑ Stephanie Lamprecht: Aus für die "Casa Latina" Ex-Politiker Bülent Ciftlik muss sein Bistro schließen, Hamburger Morgenpost am 2. Dezember 2017
- ↑ Bei Verurteilung Rausschmiss, TAZ am 27. Mai 2010
- ↑ Hamburger SPD-Abgeordneter wegen Vermittlung einer Scheinehe verurteilt, Süddeutsche Zeitung am 29. Juni 2010
- ↑ Hamburger SPD fordert Nachwuchspolitiker zum Austritt auf, Spiegel Online am 29. Juni 2010
- ↑ Staatsanwaltschaft öffnet die Akte Bülent Ciftlik, WeltN24 GmbH am 13. Juli 2011
- ↑ Bülent Ciftlik erneut auf der Anklagebank - Wirbel um eine bereinigte Anklage, taz am 26. Oktober 2011
- ↑ Körperverletzung? Neue Ermittlung gegen Bülent Ciftlik, Hamburger Abendblatt am 18. Februar 2011
Netzverweise
- Webpräsenz: ciftlik.de
- Özlem Topçu und Stefan Willeke: Porträt: Der große Verführer, am 19. Januar 2012 (In der Hamburger SPD war er die Nachwuchshoffnung, die Türken(sic!) sahen in ihm schon einen Senator, man nannte ihn den "Obama von Altona". Im Februar steht er wegen des Verdachts auf Wahlfälschung vor Gericht: Bülent Çiftlik, ein Einwandererkind, das zu viel wollte.)