Zufluchtsstadt

Zufluchtsstadt (Englisch: "Sanctuary Citiy") ist ein Sammelbegriff, der Städte und Gemeinden bezeichnet, die Maßnahmen ihrer jeweiligen einzel­staatlichen Regierung gegen illegale Einwanderung unterlaufen und boykottieren.

Zitat:

«Manche gewähren dabei allen Bewohnern Zugang zu öffentlichen Dienst­leistungen und weigern sich beispielsweise an Abschiebungen mitzuwirken. Dabei können sich Bündnisse von flüchtlings­solidarischen Aktions­gruppen mit kommunalen Verwaltungen, Gesundheits­behörden, Schulen, Gewerkschaften und Polizei­organisationen finden, die aus unterschiedlichen Gründen von Problemen für das kommunale Zusammenleben ausgehen, welche sich z. B. aus der Einteilung in legale, geduldete und illegale Einwanderer ergeben.» - WikiPrawda

Situation in den USA

In den Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnen sich rund 200 Städte und Gemeinden als Sanctuary Cities. Zwischen 2014 und 2015 wurden etwa 300 Gerichtsbezirke gezählt, die rund 17.000 Anordnungen der Bundes­behörden zum Festhalten von illegalen Einwanderern nicht umsetzten. Nachdem Donald Trump die Initiative bereits in seinem Wahlkampf^[wp] verurteilt hatte, gab er als der neu amtierende amerikanische Präsident am 24. Januar 2017 bekannt, Finanzhilfen für die Städte zu streichen, die illegal in die USA eingereiste Zuwanderer^[wp] nicht festnehmen. Nachdem die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara gegen ein entsprechend erlassenes Dekret Klage erhoben hatten, urteilte im April 2017 ein Bundes­richter (Bezirks­richter William Orrick III vom United States District Court for the Northern District of California), dass dieses verfassungs­widrig sei, weil die Regelung von Bundes­zuschüssen gar nicht in die Kompetenz des Präsidenten, sondern in die des Kongresses falle.

Am 7. Mai 2017 unterzeichnete Greg Abbott^[wp] in seiner Rolle als Gouverneur von Texas eine Anordnung, nach der alle Polizisten ermächtigt sind, den Aufenthalts­status von Personen zu klären. Weiterhin sind Verdächtige, die für eine Abschiebung in Frage kommen, festzuhalten. Alle Beamten, die der Anweisung nicht Folge leisten, können entlassen und angeklagt werden. Die Anweisung wurde von der Presse auch als sanctuary cities ban bezeichnet. Ende August 2017 entschied ein Bundesgericht, die Umsetzung dieser Anordnung vorläufig zu stoppen. Der Richter Orlando Garcia befand, dass die meisten Teile der Anordnung prima facie^[wp] Bundes­gesetzen und der Verfassung entgegen­stehen. Am 15. September 2017 erließ ein Bundesrichter in Chicago eine Verfügung gegen die Anordnung der Regierung in Washington, in der er urteilte, dass das Justiz­ministerium keine Gelder für Städte allein deshalb streichen könne, weil diese den Migrations­behörden des Bundes den Zugang zu den Gefängnissen und die Kooperation verweigerten.

Die US-Bundesbehörde ICE^[wp] des Heimat­schutz­ministeriums ließ Ende September 2017 in einer groß angelegten Operation fast 500 illegale Einwanderer in Sanctuary Cities wie Los Angeles, San Francisco und San Jose verhaften. Bei der Aktion konzentrierte sich die Behörde nach eigenen Aussagen auf bereits bekannte Kriminelle.

San Francisco

San Francisco[wp] ist eine "Sanctuary City", was sich etwa als "Zufluchtsstadt" übersetzen lässt. Sich eine "Sanctuary City" zu nennen, ist zuerst ein Akt des "Zeichen­setzens". Man will "gut" sein und "auf der richtigen Seite der Geschichte" stehen. Man will sagen, dass man will, dass "Flüchtlinge" und "Menschen in Not" aufgenommen werden. Es sind Kampagnen, die Millionäre und Milliardäre von geschützten Villen aus betreiben (oder zumindest finanzieren), und für die sie dann Menschen aus einfacheren Verhältnissen gewinnen - wobei "einfacher" in San Francisco tausende Dollar Monatsmiete bedeuten kann. "Sanctuary City" ist nicht klar definiert (es ist ja zuerst Zeichen­setzung), doch in der Praxis kann es bedeuten, sich den Anordnungen der US-Bundes­behörden hinsichtlich illegaler Einwanderer zu verweigern (so etwa San Francisco, siehe sfgov.org[ext]), gratis Gesundheits­versorgung für illegale Einwanderer bereitzustellen, oder wenig mehr als regelmäßige Toleranz-Bekundungen. Pläsierlich leben in San Francisco Simple Frage: Wenn illegale, mittellose mexikanische Einwanderer nach San Francisco kommen, unter ihnen leider auch Mitglieder der brutalen MS-13-Gang[wp], wo werden diese Menschen sich wahrscheinlich ansiedeln? Da, wo man 5000 US-Dollar Monatsmiete für ein Apartment zahlt (oder es wahlweise für Millionen von Dollar kauft) und wo "die besten Schulen" in Gehweite und Security in Sichtweite ist? Nein. - Die Armen aus dem Süden (und mit ihnen die Armen, aber zugleich Rabiaten) werden vom Reichtum angezogen, doch sie landen wieder im Elend, und so vergrößern sie es. NPR, ein öffentliches Hörfunknetzwerk in den USA, schreibt: Zitat: «Die sich ausbreitende kalifornische Stadt, die ein Zentrum für große Tech-Firmen wie Uber[wp] und Twitter ist, befindet sich im Würgegriff einer Krise durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die mehr Menschen auf die Straße verdrängt.» Es lässt sich pläsierlich leben in San Francisco, und vorzüglich urlauben lässt es sich auch - solange man darauf achtet, nicht in die "falschen" Ecken zu geraten. In der Welt der "Guten" ist das Leben tatsächlich "gut" - wenn, weil und solange sie das Schlechte ausblenden. News Donald Trump will, seit seinem Wahlkampf schon, etwas gegen illegale Einwanderung (und aus Mexiko eingeführte Drogen) tun. Das versprachen zwar schon Barack Obama[ext] und Hillary Clinton[ext] (teils wortgleich), doch Trump setzt es um - und die große CNN-Soros-Demokraten-Koalition-im-Geiste schäumt vor Wut. "Put your money where your mouth is", sagt man im Englischen. Wer etwas fordert, der soll es selbst umsetzen. Trump hat angedacht, an der Grenze festgehaltene illegale Einwanderer freizulassen und gezielt in die "Sanctuary Cities" zu schicken. Die Begründung ist "trumpsch", man sollte es im Original genießen: The Radical Left always seems to have an Open Borders, Open Arms policy - so this should make them very happy. Nein, die "radikale Linke" freut sich nicht; sie findet es "horrifying", sagt sie, dass der Präsident "verzweifelte Menschen als Waffe nutzt", um seine politischen Gegner zu bestrafen (so etwa CNN-Aktivist Don Lemon). Man kann es Linken nicht recht machen - sie wollen die Grenzen öffnen, aber sie wollen die Menschen nicht in ihre Städte lassen - entscheidet euch! (Oh Schreck, sind die Open-Borders-Zeichensetzer gar allesamt Heuchler[wp]?) Linke Offene-Grenzen-Freunde erinnern manchmal an einen Kläffer, der den großen Hund wild anbellt, aber nur so lange, wie er sicher und geschützt an der Leine des Herrchens hängt. Wenn das Herrchen dem Kläffer gibt, was der zu wollen behauptet, nämlich die Freiheit von der Leine, dann zieht er schnell den Schwanz ein, in Panik, denn das, was er zu wollen behauptet, ist eher irre und selbst­mörderisch. (Manchmal glauben sie selbst, dass sie wollen, was sie wollen, und dann wird es gefährlich, für sie selbst und auch für andere.) Zähneknirschend wagen klügere Demokraten die Flucht nach vorn und erklären, dass ganz Amerika eigentlich ein "sanctuary country" sei; man beachte etwa die Moral­predigt eines Rahm Emanuel[wp]. - Die Grenzen zu schließen ist schlecht, so die US-Linke, die illegalen Einwanderer samt MS-13-Gangs[wp] in die Straßen "toleranter" Städte zu schicken ist noch schlechter. Die Linke ist sich untereinander einig, nur mit Realität, Logik und Trump, da knirscht es immer heftiger. Erklärung Der Realist hat Werte, der Idealist hat Träume. Der Realist verbessert das, was ist, und er tut es anhand seiner Werte; der Idealist will das, was ist, abreißen und komplett neu bauen, auf dass es wie seine Träumen[wp] aussehe. Der Idealist kann (und wird) sich selbst (und seine Anhänger) enttäuschen: Kein Mensch (und derweil keine Maschine) kann die Welt als Ganzes samt aller Details und Kausalitäten erfassen. Das Ideal des Idealisten ist immer nur eine grobe Skizze mit regelmäßig zu grober Berücksichtigung von Zusammenhängen und Wirkungen. (Immer wieder erlauben sich Künstler den Spaß, die Kritzeleien ihrer Kinder "realistisch" umzusetzen - siehe etwa boredpanda.com oder designboom.com - das Ergebnis sind lustig-gruselige Monster; in der Politik ist das Entsprechende weit weniger lustig!) Sobald das Ideal des Idealisten ihn selbst einschließt, muss dieser schon der Logik nach zum Heuchler werden, denn jede Realität, und damit auch seine, ist komplexer als die ideale Traumwelt seiner Predigten.

– Dushan Wegner