Information icon.svg Shlomo Finkelstein war 282 Tage ein politischer Gefangener der BRD aufgrund einer Gesinnungsstraftat.
Youtube-link-icon.svg Shlomo über seine Haft, BKA-Fahndung & VS-Anwerbung (Länge: 58:16-2:48:00)
Information icon.svg Die journalistisch tätigen deutschen Bürger Thomas Röper und Alina Lipp wurden von der EUdSSR wegen unbotmäßiger Berichterstattung sanktioniert:
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Unrechtsstaat

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Unrechtsstaat ist eine abwertend gebrauchte Bezeichnung für einen Staat, der kein Rechtsstaat ist. Es handelt sich um ein politisches Schlagwort, das auch Eingang in den rechtswissenschaftlichen Diskurs gefunden hat.


Zitat: «Viel wurde in letzter Zeit - gerade in Berlin und den "neuen Bundesländern" zum 25. Jahrestag des Mauerfalls - diskutiert, ob die DDR ein "Unrechtsstaat" war. Heute hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass wir eher diskutieren sollten, ob wir heute und jetzt ein Unrechtsstaat werden - oder schon geworden sind.» - Hadmut Danisch[1]

Einzelnachweise

  1. ↑ Hadmut Danisch: Der Amtseid des Justizministers, Ansichten eines Informatikers am 6. Januar 2014

Netzverweise

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