Presseausweis

Hintergrund

Zitat:

«Der Presseausweis als Symptom einer unfähig-durchgeknallten Politik.» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Es gibt seit einigen Jahren eigentlich keinen Presseausweis mehr, weil sich die Innenminister mit der Presse zerstritten und die Regelung nicht verlängert haben. Seitdem gibt es willkürliche privat­rechtliche Presse­ausweise, wobei die Ausweise von sechs Verbänden - willkürlich - anerkannt werden, die anderen nicht. Man hat das einfach so ins rechtlich vage laufen lassen und sich um nichts gekümmert. Jetzt aber beklagen sie sich plötzlich, dass Rechtsextremisten mit Presseausweisen unterwegs sind.[ext]» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Am 29./30.11.2016 findet die nächste Innen­minister­konferenz statt. Dabei wollen sie den "bundes­ein­heit­lichen Presseausweis" wieder einführen. Kurioser Vorwand: Damit die Polizei sehen könne, wen sie durch Polizei­absperrungen durchlassen darf und wen nicht. Sicherheit als Argument. Es geht also faktisch um Passier­scheine, die künftig dann aber umsomehr darüber entscheiden werden, wer hier Presserecht in Anspruch nehmen kann und wer nicht. Über das Sicherheitsargument wollen sie durchsetzen, was bisher so unter­schwellig galt, dass nämlich nur haupt­berufliche Presse­vertreter als solche gelten. Also solche, die finanziell abhängig und damit erpressbar sind. Es führt auch dazu, dass es immer weniger "befugte" Journalisten gibt, weil es immer weniger haupt­berufliche Presseleute gibt. Wie praktisch.» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Letztes Jahr hatte ich verschiedene Auskunfts­ersuchen gestellt. Einige wurden mir gewährt, beispielsweise vom Bundes­familien­ministerium, von der Berliner Senats­verwaltung und sogar von der Humboldt-Universität selbst. Seit ich aber schon da auf weitere Ungereimtheiten gestoßen bin, haben die den Rolladen runter­gelassen und mir beim wichtigsten Auskunfts­ersuchen nur ein paar Randfragen beantwortet, die Beantwortung der Kernfragen aber abgelehnt. Die Argumentation war in meinen Augen erheblich rechts­fehlerhaft. Sie meinten, dass ich keine Presserechte habe, weil ich keinen Presseausweis besitze. Auch auf das Informationsfreiheitsgesetz[wp] könne ich mich nicht berufen, weil das IFG nach seiner Zweck­widmung der Stützung der Meinungsfreiheit diene. Da ich damals noch in Bayern gewohnt habe, Universitäten aber Landessache und die HU somit eine Berliner Angelegenheit sei, könne ich ja nach Auffassung der Humboldt-Universität gar nicht an inner­berlinischen Meinungs­bildungs­prozessen teilnehmen, weshalb das IFG hier für mich nicht gälte. Zudem wäre ich auch gar nicht befugt zu fragen, weil ich keinen Abschluss in einem geeigneten Studiengang vorweisen könne. Was genau man studiert und welche Befähigungen man dabei erworben haben müsste, um Fragen stellen zu dürfen, teilen sie freilich nicht mit.» - Hadmut Danisch

Rückfall auf den gesellschaftlichen Stand von vor 500 Jahren

Wie der Presseausweis zum heimlichen Linken-Ausweis wurde. Ich hatte doch schon mal berichtet, wie man beim Thema Presseausweis von der Innen­minister­konferenz verarscht wird, und dass die Presseverbände völlig willkürlich Ausweise vergeben und ablehnen. Immer wieder bekomme ich erzählt, dass man keinen Anspruch darauf habe, weil der ja auch gar nichts aussage und nicht erforderlich sei, nur eine "Beweiserleichterung", mir aber von vielen Staatsanwalt­schaften, Gerichten, Polizeien, Öffentlichen Körperschaften usw. entgegen­gehalten wird, ich bräuchte den Presseausweis, um Auskunft zu bekommen, auch wenn im jeweiligen Landesgesetz kein Wort davon steht. Und was man damit überhaupt beweisen solle, und welcher Beweis ohne die "Erleichterung" anzutreten sei, erfährt man auch nicht. Lest mal das: Zitat: «Es war eine Schande für #Deutschland. Nein, nicht das 2:0 bei der #EURO2024 gegen #Dänemark - sondern das, was #e2906 an der #Grugahalle von #Essen #NRW beim #AfDParteitag #AfDBPT24 #AfDBundesparteitag geschah. Es sickert nun durch, dass Linksfaschisten diverse Journalisten [...]» - Capulcu TurkKick Zitat: «Es sickert nun durch, dass Linksfaschisten diverse Journalisten aller (!) Richtungen hart an der Pressearbeit gehindert haben. Man wollte Pressevertreter dazu zwingen (!), irgendwelchen dahergelaufenen Hobos den #Presseausweis zu zeigen. Journalistinnen & Journalisten - auch Frau Lau von der Zeit - berichten davon, dass man regelrecht von Straßenmilizen kontrolliert wurde. #Pressefreiheit muss sichergestellt werden - immer & zu jedem Zeitpunkt. Es wird Zeit, dass Frau #Faeser @NancyFaeser & Herr #Buschmann @MarcoBuschmann hier ganz klare Kante zeigen. Deutschland liegt nicht in Lateinamerika - auch wenn linke #Faschisten das wohl gerne so hätten.» Es besteht nicht nur der Verdacht, dass da indirekt die Regierung mit ihrem "Kampf gegen Rechts" dahintersteckt, sondern dass das der Zweck des ganzen Theaters um den Pressesausweis durch die Innenminister ist. Dass das alles Absicht ist und zusammengehört. Demnach wäre der Presseausweis kein Presseausweis mehr, sondern ein linker Political-Correctness-Ausweis, und das entspricht genau meinen Beobachtungen der letzten Jahre. Und wenn dann da marodierende inoffizielle anonyme Milizen die Straßen sperren und ohne jede Rechtsgrundlage diese "Presseausweise" als "Linken­ausweise" kontrollieren, dann ist dieser Rechtsstaat nicht nur völlig kaputt und am Ende, sondern das ist Faschismus in Reinstform. Übrigens: Wusstet Ihr, wie der Reisepass, der "Passport", zu diesem Namen kam oder überhaupt entstand? Zur Zeit der großen Eroberungen und Segelschiffe war das Mittelmeer völlig verseucht von nord­afrikanischen Piraten[wp]. Ungefähr so wie die in den Asterix[wp]-Heften, denn die haben sich solche Dinge ja nicht frei ausgedacht, sondern historische Quellen verwendet, wenn auch mit der Zeit gemogelt, denn zu Cäsars Zeiten gab es solche Segelschiffe ja noch nicht, wie die Asterix-Piraten es verwenden. Und die haben grundsätzlich alles geplündert: Die Männer getötet, die Frauen vergewaltigt und als Sklavinnen verhökert, die Ladung geraubt und die Schiffe versenkt. Also so, wie Linke eben heute. Irgendwann kam das dann auf, dass man Schutzgeld[wp] an die Piraten zahlte, um unbehelligt passieren zu können. Und damit die Piratentruppe auf dem Meer prüfen konnte, ob man gezahlt hatte und durchzulassen war, oder ob man zu plündern und versenken war, musste man dann den Passierschein mit der Zahlungs­bestätigung mitführen und vorzeigen: Den "Passport". Und im Prinzip sind wir jetzt wieder genau an diesem Punkt, an dem - linke - Piraten die Straßen belagern[wp] und nur die durchlassen, die den "Passport" haben. Also den Presseausweis, der jetzt diese Rolle einnimmt. Deshalb bekomme ich auch keinen. Wir sind wieder auf dem gesellschaftlichen Stand von vor 500 Jahren, als die Räuber[wp] noch den Wald besetzten und man deren Gnade brauchte und Schutzgeld zahlte, um durchzukommen. Was meint Ihr, wie das zu bewerten wäre, wenn sich herausstellte (was ohnehin nicht fernliegend ist), dass diese Straßenmilizen Verbindung zu SPD oder Grünen haben? Und die Presse erzählt uns dann, das wären die "demokratischen Parteien". Standardfrage: Wer wählt sowas? Noch ein Bericht dazu: Zitat: «Essen, die AfD und Straßenmilizen "Bemerkenswert, mit welcher Selbstgerechtigkeit die Demonstranten hier meinen, dass sie als Straßenmiliz Ausweise kontrollieren dürfen" Bin in Essen. Die Stimmung hier ist - erwartungsgemäß - recht angespannt. AfD-ler auf dem Weg zur Grugahalle sind teils massiv angegangen worden und mussten sich unter Polizeischutz etwa in Backshops verschanzen. Und es ist zudem bemerkenswert, mit welcher Selbstgerechtigkeit die Demonstranten hier und heute auftreten und meinen, dass sie als Straßenmiliz Ausweise kontrollieren und auch mit Hilfe unverhohlener Drohungen darüber entscheiden zu dürfen, welcher Journalist arbeiten darf und welcher nicht, das ist schon arg daneben. Das hat mit Demokratie­verständnis nichts mehr zu tun. Ein Presseausweis ist: Ein Dokument, das mich als Pressevertreter gegenüber Behörden bzw. Behörden­vertretern wie etwa Polizisten ausweist, damit mich die jeweiligen Behörden­vertreter nicht an meiner Arbeit hindern. Ein Presseausweis ist NICHT: Ein Dokument, dass ich jedem dahergelaufenen Aktivisten/Demonstranten/Straßen­milizionär zeigen muss, um arbeiten und mich frei bewegen zu dürfen. Davon ab: Niemand außer mir entscheidet, ob und wann und wie und worüber ich berichte. Kein Demonstrant, kein Polizist, kein Politiker, kein Mob, kein Nazi, kein Linksfaschist. Niemand. Außer mir. Auf dem weiteren Weg zur Halle wurde ich viele Male angesprochen/aufgehalten. Mir wurde erklärt, ich sei ein getarnter AfD-Abgeordneter, da ich ein blaues Hemd anhabe, mir wurde gesagt, ich sei kein Journalist, weil ich keine Kamera dabei habe und außerdem sei ich vermutlich eh "ein Lügner". (Als ich den Mann, der mein blaues Hemd als Beweis für meine AfD-Mitgliedschaft einordnete, im Gegenzug fragte, weshalb er ein weißes Shirt anhabe und ob das nicht rassistisch sei, hat er mich übrigens nur verständnislos angeschaut, aber das nur am Rande). An der letzten Straßenblockade wollte man dann sogar meine Tattoos kontrollieren (!) und mir wurde schließlich von einer Wortführerin noch erklärt, dass man schließlich auch nicht wissen könne, ob "Du für uns oder gegen uns schreibst". Also könne ich leider nicht durchgelassen werden. Der Fairness halber sei gesagt, dass es auch einige wenige vernünftige Menschen bei den Demonstranten gab (die ich allerdings fast eine Stunde suchen musste) und wie's halt immer so ist, am Ende findet man als Journalist auch immer einen Weg. Auch wenn das vielen der aufgeregten Demonstranten hier in Essen offenbar nicht passt.😉» - P. Debionne

– Hadmut Danisch

Querverweise

• Pressefreiheit
• Meinungsfreiheit

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Presseausweis
• Wikipedia führt einen Artikel über Presserecht
• Hadmut Danisch: Die korrupte Gewalt: Staatssauerei Presse- und Verlagsrecht, Ansichten eines Informatikers am 17. Dezember 2016
• Hadmut Danisch: Presserecht für Blogger, Ansichten eines Informatikers am 16. April 2014
• Hadmut Danisch: Frontalangriff der Politik auf die Pressefreiheit, Ansichten eines Informatikers am 6. Februar 2014
• Hadmut Danisch: Können auch Blogger Presserecht in Anspruch nehmen?, Ansichten eines Informatikers am 10. November 2013
• Danisch.de: Presseausweis
• Danisch.de: Presserecht