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Heinz-Dieter Gill

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Heinz-Dieter Gill
Geboren 1951

Heinz-Dieter Gill (* 1951) ist ein deutsches Justizopfer. Er saß infolge einer Falschaussage seiner Tochter, die zum Justizirrtum[wp] des Gerichts führte, sieben Jahre lang unschuldig im Gefängnis.

Verurteilung und Freispruch

Er war 1996 vom Landgericht Kempten wegen Vergewaltigung seiner zum angeblichen Tatzeitpunkt (1990) zehnjährigen Tochter zu der Haftstrafe verurteilt worden. Die Tochter hatte ihre Vorwürfe erstmals im Jahre 1994 erhoben.[1][2][3][4][5][6][7]

Seine Tochter hatte nach vollständiger Verbüßung seiner Haft gestanden, dass die seinerzeit ihrerseits erhobenen Tatvorwürfen frei erfunden waren. Im Oktober 2013 wurde Gill in einem Wiederaufnahmeverfahren[wp] vom Landgericht Memmingen nachträglich freigesprochen.[8]

Haft und Wiederaufnahmeverfahren

In dem Wiederaufnahmeverfahren legte der Rechtspsychologe Günter Köhnken dar, wie nachlässig die Sachverständigen seinerzeit gearbeitet hatten.[9] Zwei Sachverständige hatten über die Tochter Mitte der neunziger Jahre, im Auftrag der Staatsanwaltschaft, zwei sehr zweifelhafte Glaubhaftigkeits­gutachten erstellt, in denen die Tochter als glaubwürdig eingestuft wurde. Auf diese Gutachten war maßgeblich die Anklage gegen Dieter Gill gestützt worden. Professor Köhnken sprach bezüglich der damaligen Gutachten von "Gesinnungs­diagnostik". Aussage-Analysen im Rahmen solcher Gutachten unterliegen sehr genau definierten Standards. Diese wurden laut Köhnken seinerzeit gröblich verletzt. Das hätte, nach Überzeugung von Gills Strafverteidiger Johann Schwenn, auch für das Landgericht Kempten erkennbar sein müssen.[8][10]

In dem Wiederaufnahme­verfahren hatte die Staats­anwaltschaft versucht, die neue Aussage der Tochter nun als Lüge darzustellen, um einen nachträglichen Freispruch Gills zu verhindern. Zudem dauerte es nach dem Geständnis der Tochter vier Jahre, bis es zu dem nachträglichen Freispruch für Dieter Gill kam.[10] Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Memmingen sprach in dem Urteil zum Wieder­aufnahme­verfahren von einem Freispruch erster Klasse wegen erwiesener Unschuld. "Wir können Ihnen die verlorenen Jahre nicht zurückgeben", sagte die Richterin in der Urteilsbegründung. Niemand könne ermessen, welche Leiden Gill in der siebenjährigen Haft erlitten habe.[11][12]

Bereits während der Haftzeit (1996-2003) hatte Gill im Jahre 2001 einen Wieder­aufnahme­antrag gestellt. Dieser war vom OLG München (Az. 1 Ws 102/02) abgewiesen worden. In der Begründung war vom Ober­landes­gericht zwar eingeräumt worden, dass die der Verurteilung zugrunde liegenden Gutachten nicht dem wissen­schaftlichen Stand entsprachen. Dies führe aber noch nicht zur Erschütterung des Urteils.[10]

Dieter Gill wurde nicht nach zwei Dritteln der Haftzeit vorzeitig entlassen, sondern musste die vollen sieben Jahre in Haft verbringen. Der Grund dafür war, dass Gill in der Haft auf seiner Unschuld beharrte. Damit galt er im Justizvollzug als Häftling, der sich der Reue und der Einsicht verweigert.[13]

Gill erhielt für seine Haftzeit eine Entschädigung von 25 Euro pro Tag. Er leidet seit seiner Haft an Depressionen.[14] Die Tochter kann für ihre Falschaussage von 1996 nicht mehr strafrechtlich belangt werden, weil ihre Tat zu dem Zeitpunkt, als sie von ihr eingeräumt wurde, bereits verjährt war.[15]

Die sehr tiefgreifende Schilderung des Falles in der Wochenzeitung Die Zeit, unter der Überschrift "Die Lüge ihres Lebens" [8], wurde 2014 für den Theodor-Wolff-Preis[wp] nominiert.[16]

Aufarbeitung

Der Richter
Verantwortlich für das Fehlurteil ist der Richter Hansjörg Straßer.[1] Der inzwischen pensionierte Richter stellte seine Sicht der Dinge so dar: Eine Woche nach dem Freispruch Gills durch das Landgericht Memmingen deutete er gegenüber einem Lokaljournalisten an, Sonja könnte durchaus gelogen haben - doch nicht, als sie den Vater beschuldigte, sondern als sie ihn entlastete. Ohne auch nur die neue Aktenlage zu kennen, zweifelte Straßer den Freispruch seiner Kollegen vom Landgericht Memmingen öffentlich an.[14]
Die Gutachterin
Sigrid Dumke, der psychologischen Sachverständigen, entging völlig, dass Sonja ein einsames problembeladenes Mädchen war, das log, um jene Anteilnahme zu bekommen, nach der es sich so sehnte. Auch sie will von einer Mitverantwortung für Gills Unglück nichts wissen.[14]
Der Arbeitgeber
Der ehemalige Arbeitgeber, das Oberallgäuer Landratsamts, der Gill nach seiner Verurteilung fristlos gekündigt hatte, teilte ihm nach seiner Haftentlassung 2003 mitteilte, man könne ihn keinesfalls wieder einstellen: "aus Respekt vor unserer Rechtsordnung".[14]
Der Staatsanwalt
Im Mai 2014 reichte sein Verteidiger Johann Schwenn den Antrag auf Entschädigung in Höhe von 727.734,99 Euro bei der Staatsanwaltschaft Kempten ein. Die schickte eine Eingangs­bestätigung zurück. Dann kam nichts mehr. Eine Nachfrage des Rechtsanwalts blieb unbeantwortet. Gewöhnlich wird in einem Entschädigungsfall mindestens das pauschal festgesetzte Schmerzensgeld sofort überwiesen. Die Kemptener Staatsanwaltschaft jedoch, die vor 20 Jahren gegen Gill Klage erhoben hat, ließ ihn warten.[14]
Die Justizministerin
Die bayerische CSU-Justizministerin Beate Merk beschränkte sich darauf, Gills Richter Straßer vor drei Jahren mit lobenden Worten in den Ruhestand zu entlassen: "Sie haben für die bayerische Justiz viel getan."[14]
Die Tochter
Die inzwischen erwachsen Tochter, nun selbst Mutter kleiner Kinder, widerrief ihre Aussage erst im Alter von 33 Jahren.[14]
Zuvor hatte sie nicht nur in Kauf genommen, dass ihr Vater sieben lange Jahre unschuldig einsaß, sondern auch, dass der Bruder ebenfalls aus der Familie entfernt wurde und bei Pflegeeltern aufwachsen musste.[13] Der Mann hat also gleich zwei Kinder verloren.
Die Mutter
Hintergrund für die Falschbeschuldigung war offenbar, dass zu jener Zeit ihre Eltern sehr hässlich auseinander­gegangen sind.[14] Die Mutter hatte die Tochter gegen den Vater aufgehetzt und ihr auch glaubhaft gemacht, dass er für ihre Krebserkrankung mitverantwortlich war.[3] Das Lügen war für die Tochter eine Selbstverständlichkeit, sie hatte es von der Mutter gelernt, wie mit Messer und Gabel zu essen.[8] Die Mutter instruierte die Tochter auch, wie sie Hilfe des Terminkalenders der Mutter eine Geschichte konstruierte konnte, mit der sie Ermittler, Gutachter und später auch das Gericht überzeugte.[3]

Heute treffen sich Vater und Tochter wieder regelmäßig.[14]

Literatur

  • Norbert Blüm: Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten., Westend 2014, ISBN 3-86489-066-7[17][18]

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 Christopher Keil: Unschuldig im Gefängnis: Einspruch, Euer Ehren, Süddeutsche Zeitung am 12. November 2013
  2. ↑ Tochter erfand Vergewaltigung: Vater jahrelang unschuldig im Gefängnis, Augsburger Allgemeine am 29. Oktober 2013 (Sieben Jahre lang hat ein Familienvater aus dem Allgäu unschuldig im Gefängnis gesessen. Seine inzwischen 33 Jahre(!) alte Tochter widerrief ihren Vorwurf - unter Tränen.)
  3. ↑ 3,0 3,1 3,2 Vergewaltigung erfunden: Freispruch nach sieben Jahren Haft, Focus am 29. Oktober 2013 (Unter Tränen beschrieb die heute 33-Jährige, wie es Mitte der 1990er Jahre zu ihrer Falschaussage kam: Zwischen ihren Eltern habe es dauernd Streit gegeben. Als sich die Eltern schließlich trennten, habe ihre Mutter sie gegen den Vater aufgehetzt. Sie habe ihr auch glaubhaft gemacht, dass er für die Krebserkrankung der Mutter mitverantwortlich war. "Mein Hass auf meinen Vater wurde immer größer. (...) Ich dachte, ich müsste mich an meinem blöden Vater rächen." Nach Auffassung des Gerichts entstanden die schwerwiegenden Anschuldigungen der damals 15-Jährigen auch aus Angst, dass sie nach dem bevorstehenden Tod ihrer Mutter bei ihrem Vater leben muss. Mit Hilfe des Terminkalenders der Mutter konstruierte die Tochter damals eine Geschichte, mit der sie Ermittler, Gutachter und später auch das Gericht überzeugen konnte. Als es 1996 zur Verhandlung kam und ihr Vater zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, habe sie extreme Gewissensbisse gehabt, sagte die Tochter, die inzwischen selbst Mutter von drei kleinen Kindern ist. Auch die Schuldgefühle gegenüber ihrem jüngeren Bruder, der nach dem Tod der Mutter in eine Pflegefamilie kam, seien groß gewesen. "Aber ich hatte nicht den Mut, zur Wahrheit zurückzukehren.")
  4. ↑ Wiederaufnahmeverfahren: Freispruch nach sieben Jahren in Haft, Frankfurter Rundschau am 29. Oktober 2013
  5. ↑ Vergewaltigung von Tochter erfunden? Landgericht Memmingen rollt Prozess gegen Vater neu auf, RTL Aktuell vom 29. Oktober 2013 (Die Tochter des 62-Jährigen erklärte, von ihrer Mutter gegen den Vater aufgehetzt worden zu sein.)
  6. ↑ Strafverteidigung in unserer Zeit, HRRS - Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht vom 15. April 2014
  7. ↑ Vergewaltigung der Tochter war erfunden, Merkur am 29. Oktober 2013
  8. ↑ 8,0 8,1 8,2 8,3 Tanja Stelzer und Elisabeth Raether: Vergewaltigungsvorwurf: Die Lüge ihres Lebens, Die Zeit am 16. November 2013 ("Das Lügen war für Sonja eine Selbstverständlichkeit. Von der Mutter hatte sie es gelernt, wie mit Messer und Gabel zu essen. Es erschien dem Mädchen als nützliche Fertigkeit, die das Leben leichter macht. Bis Sonja die eine, große Lüge in die Welt setzte. Diese Lüge machte nichts leichter, sondern alles schwer. Am 29. Oktober 2013 will sie zur Wahrheit zurückkehren. 17 Jahre sind inzwischen vergangen..." - "Sonja Faust ist 33 Jahre alt, verheiratet und dreifache Mutter.")
  9. ↑ So wütet Norbert Blüm gegen unfassbare Justiz-Irrtümer, Focus am 22. September 2014
  10. ↑ 10,0 10,1 10,2 Tanja Stelzer: Strafverteidiger Johann Schwenn: Gröblich verletzt, Die Zeit am 7. November 2013 (Strafverteidiger Johann Schwenn über schlampige Gutachter und richterliche Verantwortung) (Die Zeit: "Werden die Gutachterinnen Sigrid Dumke und Jenny Junghanß nun zur Rechenschaft gezogen?" - Johann Schwenn: "Strafrechtlich müssen Sachverständige nur für vorsätzlich falsche Gutachten einstehen, es sei denn, sie sind vereidigt worden. Das kommt fast nie vor.")
  11. ↑ Beitrag von Richard Schlosser in der Kontrovers-Sendung im Bayerischen Fernsehen vom 30. Oktober 2013; in: Mediathek des Bayerischen Rundfunks
  12. ↑ K13 Online Redaktion vom 30. Oktober 2013
  13. ↑ 13,0 13,1 Ich dachte, ich müsste mich an meinem blöden Vater rächen, Heise Online am 29. Oktober 2013 ("Grund für die Falschbeschuldigung sei, so die heute 33jährige Frau, dass sich ihre Eltern getrennt hätten und die Mutter sie gegen den Vater aufgehetzt habe. Sie habe dem Mädchen sogar suggeriert, dass der Vater an ihrer Krebserkrankung schuld sei, weshalb das Mädchen einen Hass auf den Vater entwickelte und meinte, es müsse sich an 'dem blöden Vater rächen'. Daher erfand sie dann die Vergewaltigungen, die sie im Alter von neun und zehn Jahren erlebt haben wollte. Das Ergebnis dieses Lügen­gespinstes war nicht nur, dass der Vater im Gefängnis endete - auch der Bruder wurde aus der Familie entfernt und wuchs bei Pflegeeltern auf.")
  14. ↑ 14,0 14,1 14,2 14,3 14,4 14,5 14,6 14,7 14,8 Elisabeth Raether: Von allen guten Richtern verlassen, Die Zeit am 27. November 2014 ("Sonja, inzwischen erwachsen und selbst Mutter kleiner Kinder, widerrief ihre Aussage und gab zu, gelogen zu haben." - "Sigrid Dumke, der psychologischen Sachverständigen, entging völlig, dass Sonja ein einsames problembeladenes Mädchen war, das log, um jene Anteilnahme zu bekommen, nach der es sich so sehnte. Sie will von einer Mitverantwortung für Gills Unglück nichts wissen." - "Der Vorsitzende Richter Hansjörg Straßer, der 1996 das Fehlurteil verkündet und unterschrieben hat, legte einem Lokal­journalisten seine Sicht der Dinge dar: Eine Woche nach dem Freispruch Gills durch das Landgericht Memmingen deutete der inzwischen pensionierte Richter an, Sonja könnte durchaus gelogen haben - doch nicht, als sie den Vater beschuldigte, sondern als sie ihn entlastete. Ohne auch nur die neue Aktenlage zu kennen, zweifelte Straßer den Freispruch seiner Kollegen vom Landgericht Memmingen öffentlich an.")
  15. ↑ Vergewaltigung erfunden - Vater nach 17 Jahren freigesprochen, Legal Tribune Online am 30. Oktober 2013
  16. ↑ Elisabeth Raether und Tanja Stelzer - "Die Lüge ihres Lebens"; in: Portal des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V., Abschnitt "Nominierte Texte 2014"
  17. ↑ "Hinter dem Deckmantel der Unabhängigkeit der Rechtsprechung verbirgt sich allzu oft eine Arroganz eigener Art, die Unabhängigkeit mit Intransparenz verwechselt. So glauben manche Richter und Anwälte, sie seien im Niemandsland der öffentlichen Kritik angesiedelt und niemand Rechenschaft schuldig. Gegen diese Zustände erhebt Norbert Blüm Einspruch!": Norbert Blüm: Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten", Berliner Wirtschaftsgespräche am 10. November 2014
  18. ↑ Youtube-link-icon.svg Im Dialog: Alfred Schier mit Norbert Blüm - Im Dialog (Phoenix) (7. Februar 2015) (Länge: 34:57 Min.) (Über Gustl Mollath, Gill, ab 7:25 Min.: Die Familiengerichte in Verbund mit dem Staat zerstören Ehe und Familien., ab 17:30 Min.: Die CDU hat bei der Demontage von Ehe und Familie leider Schmiere gestanden. - Die CDU trägt die Hauptverantwortung an der Entkernung von Ehe und Familie.)

Querverweise

Netzverweise

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